Das Abkommen, in dem Teheran zusagt, kein Uran zum Bau einer Atombombe anzureichern, wird offiziell Hauptthema der Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel sein. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini in einer knappen Presse-Mitteilung. Der deutsche Chefdiplomat Sigmar Gabriel hatte jedoch in den letzten Tagen angekündigt, mit der iranischen Führung auch über die Proteste in dem Land reden zu wollen, bei denen mehrere Demonstranten getötet worden waren. Gabriel ist zu der Sondersitzung ebenso geladen wie seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Unter anderem hatte Bundesaußenminister Gabriel zuletzt auf ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Sarif gedrungen, um über die jüngsten Entwicklungen sprechen zu können.
Signale an Teheran und Washington
Der Atom-Deal mit dem Iran ist derzeit deshalb in Gefahr, weil US-Präsident Trump erwägt, neue Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Insofern sendet die EU mit dem Treffen gleich eine doppelte Botschaft: Eine in Richtung Teheran, dass ihr sowohl das Nuklear-Abkommen als auch der Dialog am Herzen liegen. Und eine in Richtung Washington, dass Europa einen anderen Kurs im Umgang mit dem Iran einschlägt als die Trump-Regierung.
EU sieht keinen Grund für Nachverhandlungen
Bereits im Oktober hatte die EU unmissverständlich klargestellt, dass sie an dem Atom-Abkommen auf jeden Fall festhalten wolle. Der US-Präsident hingegen hatte dem Deal seine Unterstützung entzogen und das Abkommen als "beschämend" bezeichnet. Nun ist die Frage, ob er sich zu neuen Sanktionen entschließt. EU-Kommissionschef Juncker hingegen hatte im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel am Wochenende erneut unterstrichen, dass er keinen Grund für Nachverhandlungen sehe.
Kritik von den Grünen
Der deutsch-iranische Politiker Nouripour warnte heute früh im SWR davor, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Gleichzeitig kritisiert der Grünen-Politiker die seiner Ansicht nach zögerliche Haltung Deutschlands und der EU zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran.