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Landwirt fährt Gülle aus

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    EU-Agrarreform: Wer soll in Deutschland profitieren?

    Die Agrarminister von Bund und Ländern beraten heute über die Umsetzung der EU-Agrarreform. Dabei geht es auch um die Frage, ob kleinere Betriebe mehr und größere weniger Geld bekommen sollen. Kritiker wünschen sich einen kompletten Systemwechsel.

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    Von
    • Simon Plentinger
    • Florian Kienast

    Bisher werden EU-Prämien an Landwirte vor allem über eine Maßeinheit verteilt: die bewirtschaftete Fläche. Etwa 280 Euro gibt es durchschnittlich pro Hektar. Diese Zahlungen machen im Durchschnitt rund 40 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aus. Je mehr Hektar, umso mehr Geld. Das wird auch weiterhin grundsätzlich so bleiben. Doch diskutiert wird, ob die Gelder trotzdem ein bisschen umgeschichtet werden sollen – zugunsten kleinerer Betriebe

    Mehr Geld für kleine Betriebe

    Damit vor allem kleine Betriebe von den Geldern aus Brüssel profitieren, schlägt die EU-Kommission vor, die ersten Hektare mit mehr Prämie zu bedenken. Das ist nicht neu. Schon jetzt bekommt jeder Landwirt für die ersten 30 Hektar 50 Euro zusätzlich, für weitere 16 Hektar 30 Euro plus. Doch eine Obergrenze für die generellen Hektarprämien gab es bisher nicht.

    Obergrenze bei 100.000 Euro?

    In Zukunft sollen große Betriebe nicht mehr so stark in den Genuss von Flächenprämien und somit Steuergeldern kommen. Der Vorschlag der EU: eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb. Das würde bedeuteten, dass Betriebe nach den momentanen Förderrichtlinien maximal 356 Hektar gefördert bekämen.

    Dass sich dafür auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ausgesprochen hat, verwundert nicht. In Bayern bewirtschaften die landwirtschaftlichen Betriebe durchschnittlich gerade mal gut 36 Hektar.

    Bayern tickt anders als der Rest der Republik

    Die Interessen der Landwirte sind aber innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlich. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern wären Betriebe von einer Prämien-Obergrenze betroffen. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern bewirtschaften die Betriebe durchschnittlich zwischen 240 und 280 Hektar.

    Im Entwurf der Bundeslandwirtschaftsministerin ist wohl auch deshalb derzeit keine Obergrenze vorgesehen. Stattdessen sollen bei der Flächenprämie Beträge über 60.000 Euro (das entspricht rund 214 Hektar) etwas gekürzt werden. Bei über 100.000 Euro dann noch etwas mehr.

    Uneinigkeit beim Deutschen Bauernverband

    Dieser Vorschlag wird aber vom Deutschen Bauernverband rigoros abgelehnt. Weder eine Prämiendeckelung noch eine Degression seien vertretbar, so Präsident Joachim Rukwied. Damit gibt er die offizielle Haltung des gesamten Deutschen Bauernverbandes wieder. Er räumt allerdings ein, dass es bei den internen Gesprächen der vergangenen Wochen durchaus größere Diskussionen gegeben habe. Was er damit andeutet: Die Interessen etwa von Brandenburg sind oft nicht dieselben wie die in Bayern.

    Bei einer Prämiendeckelung bestünde aus Sicht etwa der ostdeutschen Bundesländer die Gefahr, dass Fördergelder in großem Stil in die kleinstrukturierten Betriebe etwa nach Baden-Württemberg oder Bayern umgeschichtet werden würden. Das aber, so DBV-Präsident Joachim Rukwied, wolle der Deutsche Bauernverband auf alle Fälle verhindern.

    Förderung "kleinstrukturierter Betriebe"

    Stattdessen präsentiert der DBV einen anderen Vorschlag, wie künftig kleinstrukturierte Betriebe gefördert werden sollen. Wer als kleinstrukturiert gelten soll, bemisst sich demnach an der durchschnittlichen Betriebsgröße im jeweiligen Bundesland. Sprich: ein kleiner Betrieb in Bayern würde an den 36 Hektar gemessen werden, in Mecklenburg-Vorpommern an 273 Hektar. Kleinstrukturiert wäre hier zweimal etwas anders.

    Bauernverband will weniger Umweltauflagen

    Einigkeit scheint es beim Deutschen Bauernverband aber beim Thema Förderung der ersten Hektare gegeben zu haben. Der Bauernverband denkt da an die ersten 63 Hektar, das ist die bundesdeutsche Durchschnittsgröße der Betriebe.

    Und was der Verband auf jeden Fall verhindern möchte ist: dass Zahlungen stärker an Umwelt-Bedingungen geknüpft werden: "Die Konditionalität muss auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben“, so Präsident Rukwied. Denn aus seiner Sicht ist die EU schon heute Spitzenreiter, was Umwelt- und Klimaschutz betrifft: "Ich kenne nirgendwo auf dem Globus eine grünere Agrarpolitik wie das, was jetzt in Europa und speziell für Deutschland vorgeschlagen ist."

    Schwächt die Förderung der ersten Hektare die Kleinen?

    Kritik beim Thema mehr Geld für die ersten Hektare kommt von einem Verband, von dem man das nicht erwarten würde. Das sei nicht der richtige Weg, sagt Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Bayern (AbL). Er befürchtet, von einer stärkeren Förderung der ersten Hektare würden alle, also auch die ganz Großen profitieren. Und er kritisiert, dass mit der Förderung wieder keine Bedingungen verknüpft wären.

    "Warum sollte zum Beispiel jemand, der auf 30 Hektar Mais anbaut, selbst Vollzeit zum Beispiel bei BMW arbeitet, die Landwirtschaft von einem Lohnunternehmer erledigen lässt, warum sollte der Förderungen erhalten?“ Geld nach dem Gießkannen-Prinzip nur für Fläche benachteilige immer die Kleinen, die versuchen nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. "Am Ende ermöglicht die Flächenprämie, dass die Größeren den Kleineren die Flächen wegpachten oder wegkaufen. Daher ist das System falsch.“ Der Strukturwandel in der Landwirtschaft werde dadurch beschleunigt, landwirtschaftliche Familienbetriebe benachteiligt. Er fordert daher, dass die Zahlungen an konkrete Bedingungen geknüpft werden.

    Kritiker: Mehr Agrarökologie statt Agrarkapitalismus

    Das ist auch ganz im Sinn von Umweltverbänden wie dem Bund Naturschutz. Er fordert einen schrittweisen Ausstieg aus den Flächenprämien. Stattdessen müsse der Anteil der Gelder jährlich steigen, die an ökologische Maßnahmen gebunden sind. Der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner ,fordert von der Politik "mehr Agrarökologie statt Agrarkapitalismus“ zu wagen. Die Landwirtschaft sollte viel mehr als bisher für umweltgerechte Bewirtschaftung entlohnt werden. Nur so könne ein Systemwechsel erreicht werden. Den Weg dahin stellt seiner Ansicht nach ein Punktemodell für Gemeinwohlleistungen im Rahmen der neuen Eco-Schemes (Öko-Regelungen) dar. Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben solche Punktemodelle bereits vorgelegt.

    Uneinigkeit über die Höhe der Öko-Regelungen

    Von der EU ist bereits vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil der Direktzahlungen für erweiterte Umweltmaßnahmen, sogenannte Eco-Schemes, verwenden müssen. Für die Landwirte sind die Maßnahmen aber freiwillig. Uneinigkeit herrscht noch darüber, wie viel Geld bei der nationalen Umsetzung für die Eco-Schemes verwendet werden sollen. Im Gespräch sind 20 oder 30 Prozent der Direktzahlungen.

    Zeitplan für die Agrarreform läuft

    Wie genau die Zahlungen in Zukunft – zumindest aus deutscher Sicht - aussehen sollen, darauf wollen sich heute die Länder-Agrarminister zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einigen. Bei den letzten Beratungen Anfang Februar konnte keine Einigung erzielt werden. Aber die Zeit drängt: Deutschland muss seinen Strategieplan zur Umsetzung der "Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) bis zum 1. Januar 2022 an die EU-Kommission übermitteln. Dafür müsste bereits im Juni dieses Jahres das Gesetzespaket verabschiedet werden.

    Unabhängig davon aber wird auch auf europäischer Ebene noch in einem sogenannten Trilog heftig verhandelt: zwischen EU-Kommission, Europa-Parlament und den Agrarministern der Mitgliedsstaaten. Dort kann es noch zu großen Änderungen kommen.

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