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Welchen Weg Deutschland bei der Agrarpolitik geht - das war das Thema einer Sondersitzung der Agrarminister in Deutschland mit Bundeslandwirtschaftsmininisterin Klöckner.

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EU-Agrarpolitik: Wie stellt Deutschland die Weichen?

Heute berät Bundesagrarministerin Klöckner mit ihren Länder-Kollegen über die Frage, wie sich die EU-Agrarreform auf nationaler Ebene umsetzen lässt. Es geht vor allem um die Verteilung der Direktzahlungen. Kritiker sprechen von Politikversagen.

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Von
  • Rebecca Reinhard

Bereits jetzt steht fest: Die Direktzahlungen für die Landwirte hängen weiterhin von der bewirtschafteten Fläche ab. Rund 280 Euro bekommen die Bauern aktuell pro Hektar. Wer also viel Fläche hat, bekommt viel. Wer wenig hat – wenig.

Allerdings könnte es in Zukunft bei den Flächenprämien zumindest eine Obergrenze geben. So schlägt es die EU vor. Zur Diskussion steht ein Höchstbetrag von 100.000 Euro pro Betrieb. 

Kommt eine Obergrenze für Flächenprämien?

Die Entscheidung überlässt die EU allerdings den Mitgliedsstaaten. Die deutschen Agrarminister werden heute darüber beraten.  Bereits im Vorfeld der Debatte hatte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) sich für eine solche Obergrenze ausgesprochen. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer gegen eine solche Deckelung sind.

Kritiker fordern: Flächenprämien abschaffen

Kritiker fordern eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Eine bloße Kappung der Direktzahlungen genügt laut Agrarökonom Sebastian Lakner von der Uni Rostock nicht. Man müsse vielmehr "aus dem System aussteigen und die Mittel für sinnvolle Dinge verwenden." Gemeint sind damit Leistungen, die dem Erhalt der Umwelt dienen.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistung – das fordern seit langem auch Umweltverbände. Es sei für Steuerzahlende nicht nachvollziehbar, sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz, dass nach wie vor die meisten Gelder an die Landbewirtschafter gehen, die die meisten Flächen besitzen.

Mehr als die Hälfte des Agrarbudgets für flächengebundene Subventionen

Denn auch mit der neuen Reform wird wohl mehr als die Hälfte des EU-Agrarhaushalts für flächengebundene Direktzahlungen aufgewendet werden. Aktuell sind das rund 41 Milliarden Euro jährlich. Deutsche Landwirte bekommen aus diesem Topf rund sechs Milliarden.

Der Bayerische Bauernverband fordert, dieses System beizubehalten und damit weiterhin das Einkommen der Landwirte zu sichern. Man brauche die Flächenprämien unbedingt als Ausgleich für viel zu niedrige Marktpreise für landwirtschaftliche Produkte. Deshalb wehrt sich der Bauernverband auch seit Jahrzehnten gegen den Begriff Subventionen. Die Gelder aus Brüssel seien "Ausgleichszahlungen".

Das ist neu: Eco-Schemes

Allerdings werden die EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft einen Teil der Direktzahlungen für erweiterte Umweltmaßnahmen, sogenannte Eco-Schemes, reservieren müssen. Ob 20 oder 30 Prozent der Direktzahlungen, das ist noch offen. Allerdings sind diese Maßnahmen für Landwirte freiwillig und haben somit lediglich Angebotscharakter.

Mehr Umweltmaßnahmen - aber welche?

Bei der heutigen Agrarministerkonferenz wird es um die Frage gehen, für welche konkreten Umweltmaßnahmen die Eco-Schemes-Gelder verwendet werden sollen. Diskutiert wird über Blühstreifen und einen höheren Anteil an Brachflächen als Rückzugsmöglichkeit für Insekten und Niederwild. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plädiert dafür, die Gelder in bereits bestehende Umweltprogramme zu integrieren. Laut Richard Mergner vom Bund Naturschutz genügten diese bereits bestehenden Umweltprogramme allerdings nicht, um das Insektensterben wirksam aufzuhalten.

"Weiter so" statt "Systemwechsel"

Dabei bezeichnet Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik als "Systemwechsel" und "Meilenstein". Und sie betont, dass bereits ab heuer alle Direktzahlungen ab dem ersten Euro an Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz gebunden sind, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den BR.

Stimmt, aber dafür fallen in Zukunft Umweltmaßnahmen wie das bisher verpflichtende "Greening" weg. Agrarökonom Sebastian Lakner bezweifelt deshalb, dass die neue Reform wirklich zu einer substantiellen Veränderung der Agrarpolitik führen wird.

Umweltschützer kritisieren: "Politikversagen"

"Politikversagen" nennt das Richard Mergner vom Bund Naturschutz. Und verweist auf den bereits beschlossenen Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Demnach soll Europa bis 2050 klimaneutral sein. Außerdem soll es starke Einschränkungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geben. Laut Richard Mergner habe man dieses Ziel bereits jetzt "krass verfehlt".

Er fordert von der heutigen Agrarministerkonferenz: "Wir brauchen zumindest in Deutschland eine Umsetzung, die ihren Namen verdient. Nämlich, dass die Gelder dort ankommen, wo sie dem Gemeinwohl dienen." Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU war im Herbst 2020 beschlossen worden und gilt nach einer Übergangsfrist ab 2023.

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Welche Interessen verfolgt Bayern in der Agrarpolitik? Und welche Streitpunkte gibt es aktuell? Eine Einschätzung von BR-Agrarexpertin Christine Schneider.

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