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EU-Agrarpolitik: Wie grün ist sie wirklich? | BR24

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Konkret sollen die Länder mindesten ein Fünftel ihrer EU-Gelder an Landwirte vergeben, die an Klima- und Tierschutzprogrammen teilnehmen. Doch es gibt Kritik.

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EU-Agrarpolitik: Wie grün ist sie wirklich?

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Einigung des EU-Agrarministerrates als "Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU-Landwirtschaft" bezeichnet und von einem "Systemwechsel" gesprochen. Kritiker nennen es ein "fatales Weiter so".

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Auch in Zukunft soll es in der gemeinsamen EU-Agrarpolitik Umweltprogramme geben, an denen Bauern freiwillig teilnehmen können, im EU-Jargon "Eco Schemes" genannt. Dadurch bekommen die Landwirte die vollen EU-Subventionen.

EU-Oststaaten erzielten Übergangsfrist von zwei Jahren

Mindestens 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an Landwirte sollen künftig über diese Programme vergeben werden, das ist das zentrale Ergebnis der Agrarministertagung.

Aufgrund des Widerstands osteuropäischer Länder gibt es jedoch auch nach dem Beginn der neuen Förderperiode 2023 noch eine zweijährige Übergangsfrist. In dieser Zeit dürfen Mitgliedsstaaten die vollen Agrarsubventionen auszahlen, selbst wenn weniger Landwirte an den Umweltprogrammen teilnehmen als eigentlich erforderlich.

Verhandlungen über gemeinsame EU-Agrarpolitik "GAP"

Die nationalen Agrarminister entscheiden freilich nicht allein über die Agrarpolitik. Das EU-Parlament fordert, mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen nur zu vergeben, wenn sie mit Umweltauflagen verbunden sind.

Demnächst beginnen Verhandlungen über die gemeinsame EU-Agrarpolitik, die sogenannte "GAP", zwischen Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission, die wahrscheinlich bis ins Frühjahr dauern: der sogenannte "Trilog".

Umsetzung des neuen Programms in "nationaler Regie"

Wie wirksam die neuen Umweltprogramme in der EU-Landwirtschaftspolitik sein werden, muss sich erst noch zeigen. Die Umsetzung soll zum Großteil in nationaler Verantwortung passieren. Die EU gibt lediglich allgemeine Ziele vor, etwa Klima-, Tier- und Artenschutz.

Die einzelnen Länder entwickeln dann daraus Umweltprogramme nach ihren jeweiligen Prioritäten und Bedürfnissen. Sie können zum Beispiel den Erhalt von Feuchtgebieten, mehr Fruchtwechsel auf dem Acker oder Blühstreifen fordern. Die EU-Kommission prüft dann, ob die Nationalstaaten mit ihren Plänen die Ziele erreichen. Viel wird davon abhängen, wie streng diese Prüfung ausfällt.

Naturschützer sprechen von Versagen und Stillstand

Natur- und Umweltschutzverbände reagieren auf den Beschluss der EU-Agrarminister enttäuscht. Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) etwa nennt den Kompromiss "ein Versagen bei der Bewältigung von Arten- und Klimakrise." Der Ökoverband Bioland schreibt: "Europa zementiert den umweltpolitischen Stillstand."

Schon bei der vorigen EU-Agrarreform war ein Öko-Element enthalten, das so genannte "Greening". Nach Erkenntnissen des Europäischen Rechnungshofes hat es seine Ziele jedoch nicht erreicht. Die Umweltregeln wurden so weit verwässert, dass sich an der tatsächlichen Wirtschaftsweise der Landwirte kaum etwas geändert hat.

EU verfehlt ihre Ziele beim Artenschutz

Im Ergebnis jedenfalls hat sich der ökologische Zustand der landwirtschaftlichen Flächen Europas in den vergangenen Jahren nicht gebessert, sondern weiter verschlechtert: Die EU verfehlt die Ziele ihrer Biodiversitätsstrategie 2020, die biologische Vielfalt geht weiter drastisch zurück. Das zeigt ein in dieser Woche veröffentlichter Bericht der EU-Umweltagentur.

Die langjährige Forderung von Naturschützern und Oppositionsparteien, die EU-Agrarsubventionen nicht mehr vornehmlich nach Fläche zu verteilen, wird offenbar nicht berücksichtigt. Flächensubventionen trieben nur die Pachten hoch, lautet die Kritik. Der Deutsche Bauernverband hingegen argumentiert, Direktzahlungen nach Fläche seien eine notwendige Stütze für das Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe.

Kommission: Großbetriebe sollen weniger bekommen

Die neuen Umweltprogramme ("Eco Schemes") sollen, wie bisher schon das "Greening", in der sogenannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik angesiedelt werden – das heißt: Auch diese Gelder gehen als Direktzahlung pro Hektar an die Landwirte.

Die bisherige Logik, dass damit große Betriebe mit jedem Hektar proportional mehr Geld aus dem EU-Topf bekommen, könnte jedoch gebrochen werden. Die EU-Kommission schlägt vor, die Direktzahlungen ab 60.000 Euro pro Hof zu kürzen und auf höchstens 100.000 Euro zu begrenzen. Der Agrarministerrat will das zwar ermöglichen, aber nicht EU-weit verpflichtend vorschreiben, sondern den einzelnen Ländern offen stellen. Das Europaparlament berät am Freitag darüber.

Die Forderung von Naturschützern, einen Mindestanteil der Flächen aus der Produktion zu nehmen, damit sie beispielsweise als Hecken oder Blühflächen der ökologischen Vielfalt dienen, hat die Mehrheit im EU-Parlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nicht berücksichtigt. Nach den Vorstellungen der Agrarminister sollen zwischen drei und fünf Prozent der Fläche naturnah oder gar nicht bewirtschaftet werden. Naturschützer hatten zehn Prozent der Fläche gefordert.

Kein neuer Agrarentwurf wegen "Green Deal"

Der Entwurf der EU-Kommission für die künftige Agrarpolitik der Union stammt ursprünglich aus dem Jahr 2018 – und damit aus der Zeit vor der Europawahl und dem Amtsantritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die einen "Green Deal" zur Richtschnur ihrer Politik erklärt hat.

Auch die in diesem Jahr veröffentlichte "Farm to Fork"-Strategie ist nicht zur Grundlage des Entwurfs zur Agrarpolitik geworden. Dabei hatte die EU-Kommission darin weitreichende Ziele ausgegeben: etwa 50 Prozent weniger Pestizideinsatz und 25 Prozent ökologische Landwirtschaft in der EU bis 2030. Wie diese Ziele ohne ein viel stärkeres Umsteuern in der EU-Agrarpolitik erreicht werden könnten, bleibt unklar.

Agrarpolitik der EU ist ein riesiger Hebel im Naturschutz

Dabei ist die Agrarpolitik einer der größten Hebel, den die Europäische Union für ihren "Green Deal" zur Verfügung hat. Knapp 40 Prozent der EU-Fläche werden landwirtschaftlich genutzt. Und die Gemeinsame Agrarpolitik bleibt weiterhin der größte Posten im EU-Haushalt.

Erwartungen, dass das Agrarbudget nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gekürzt würde, sind nicht eingetreten. Es ist sogar leicht gestiegen. Für die sieben Jahre bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro für Agrarsubventionen vorgesehen.

Im vergangenen Jahr haben die deutschen Bauern rund 6,5 Milliarden Euro Agrarzahlungen erhalten. Die Direktzahlungen pro Hektar betrugen 176 Euro jährlich als Basisprämie. Dazu kommt die sogenannte Greening-Prämie von 85 Euro pro Hektar.

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