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"Etappensieg" auf dem schwierigen Weg zu mehr Lohn-Gerechtigkeit | BR24

© BR/Julia Müller

Das ZDF muss Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz geben – und zwar auch "festen freien MitarbeiterInnen".

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    "Etappensieg" auf dem schwierigen Weg zu mehr Lohn-Gerechtigkeit

    Das ZDF muss auch "festen freien MitarbeiterInnen" Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz geben. Eine Juristin spricht von einem "Etappensieg". Für die Klägerin, eine Frontal-21-Redakteurin, hat die Entscheidung einen bitteren Beigeschmack.

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    Auch "festen freien Mitarbeitern" muss das ZDF Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz geben. "Feste freie Mitarbeit" ist eine Beschäftigungsform, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rund 18.500 Journalisten betrifft.

    Mit dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist aber erst ein kleines Stück des Weges zu mehr "Equal Pay" zurückgelegt. Bereits seit 2015 läuft die Klage einer "Frontal 21"-Redakteurin, die festgestellt hatte, dass sie bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation im ZDF weniger verdient als mehrere ihrer männlichen Kollegen.

    Mit ihrer Forderung nach gleicher Bezahlung war sie zunächst beim Arbeitgeber und dann in zwei Instanzen vor Gericht gescheitert, zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. In der Begründung hieß es, es gebe keinerlei Hinweise auf Diskriminierung: Das ZDF musste die Gehälter weder offenlegen noch die unterschiedliche Gehaltshöhe begründen.

    Bundesarbeitsgericht stärkt Europarecht

    Dagegen hat die ZDF-Mitarbeiterin, die wegen der Bedeutung ihres Falles von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" juristisch unterstützt wird, vor dem BAG Berufung eingelegt. Diese war aber nur in einem Punkt für zulässig erklärt worden: Es ging um die Frage, ob "arbeitnehmerähnlich" Beschäftigte ebenso einen Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz haben wie Festangestellte.

    Das BAG hat nun entschieden, dass in diesem Fall das Europarecht zur Anwendung kommen muss – und das kennt die Unterscheidung in feste und freie Beschäftigungsverhältnisse nicht. Außerdem gilt nach dem Europarecht die sogenannte Beweislastumkehr: Gibt es Gehaltsunterschiede, muss der Arbeitgeber darlegen, welche sachlichen Gründe dafür bestehen. Andernfalls kann unterstellt werden, dass die Ungleichbehandlung geschlechtsbedingt erfolgte.

    Lohntransparenz in Deutschland mit vielen Hürden

    So hat das ZDF beispielsweise vor Gericht nie bestritten, dass Männer bei Frontal 21 mehr verdienen – es hatte aber keinerlei Konsequenzen. "Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich das ZDF nicht einfach der Lohntransparenz entziehen kann, indem es tausende arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter*innen beschäftigt", sagt die Professorin Nora Markard, Vorstandsmitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

    Im deutschen Entgelttransparenzgesetz, das erst 2017 in Kraft getreten ist und das Gebot der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen soll, sind in Deutschland keinerlei gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einem Arbeitgeber vorgesehen. Das Gesetz gilt außerdem erst für Unternehmen ab 200 Beschäftigten.

    Vor den deutschen Gerichten aber muss die Betroffene den Nachweis erbringen, dass die Ungleichbezahlung auf ihrem Geschlecht beruht. In der Praxis ist dies kaum möglich.

    Noch lange nicht am Ziel

    Das Verfahren wurde vom BAG ans Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Gegen die Abweisung ihrer Klage auf gleiche Bezahlung hat die Klägerin außerdem Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Denn auch wenn die Auskunft nun erzwungen werden kann, bleibt die erschwerte Beweisproblematik vor deutschen Gerichten bestehen.

    Professorin Heide Pfarr vom Deutschen Juristinnenbund fordert ein "besseres Gesetz zur Durchsetzung gleicher Bezahlung". Das jetzige Entgelttransparenzgesetz nennt sie ein "Steine statt Brot"-Gesetz, das es den Frauen unnötig schwer mache. Bei der Evaluierung hatten sich lediglich Bündnis90/Grüne und Die Linke dezidiert für Verbesserungen ausgesprochen.

    Viele Unterstützerinnen

    Auch die Gewerkschaft DJU (Deusche Journalistinnen- und Journalisten-Union) innerhalb des Gewerkschaftsbundes Verdi und die Organisationen Journalistinnenbund und ProQuote unterstützen die Klägerin und fordern ein Ende der strukturellen Benachteiligung von Frauen bei Einstellung, Bezahlung und Beförderung.

    "Es ist ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu mehr Lohntransparenz für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte", lautet das Fazit der Juristin Markard. Für die klagende ZDF-Redakteurin Birte Meier hat dieser Etappensieg einen bitteren Beigeschmack: Die für ihre Dokumentationen und Reportagen mehrfach ausgezeichnete Journalistin muss die Redaktion von "Frontal 21" in Berlin verlassen.

    "Sie wird ab Juli der Mainzer Abteilung Info, Gesellschaft und Leben zugeordnet. Ihre Position bei Frontal21 wurde mit einem männlichen Redakteur besetzt", heißt es in der Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, und weiter: "Man kann es nicht anders deuten: Das ZDF quittiert den langjährigen Rechtsstreit mit einer Zwangsversetzung – da kann das Haus noch so viele formale Gründe vorschieben. Das ist Schikane."

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