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Merkel verteidigt Einschränkungen: "Jeder muss Beitrag leisten" | BR24

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Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet.

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Merkel verteidigt Einschränkungen: "Jeder muss Beitrag leisten"

Wegen hoher Corona-Zahlen sieht Bundeskanzlerin Merkel keine Alternative zu den beschlossenen Einschränkungen. Deutschland sei in einer dramatischen Lage, sagte sie in einer Regierungserklärung. Es komme nun auf jeden Einzelnen an.

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Wenige Stunden nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen vierwöchigen Teil-Lockdown hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens verteidigt. Deutschland befinde sich zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer "dramatischen Lage", sagte sie mit Blick auf die weiter steigenden Corona-Zahlen in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Sie betrifft uns alle - ausnahmslos."

Die Zahl der intensivmedizinisch betreuten Covid-19-Patienten habe sich in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt - auf mehr als 1.500 Fälle. "Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern", warnte Merkel.

Merkel: Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig"

Bund und Länder hätten sich deswegen auf weitreichende Kontaktreduzierungen verständigt. Zugleich wolle man alles daran setzen, Kitas und Schulen offen zu halten. Den von Schließung betroffenen Unternehmen und Einrichtungen werde der Bund helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen.

"Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", betonte die Kanzlerin. Es gebe gegenwärtig kein anderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Die Gesundheitsämter seien nicht mehr ausreichend in der Lage, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen und so eine Ausbreitung des Virus einzudämmen. Andere Konzepte überzeugten sie nicht, sagte Merkel.

Merkel: "Jeder muss einen Beitrag leisten"

Sie verstehe die Frustration und Verzweiflung in den von den neuen Einschränkungen betroffenen Bereichen sehr, versicherte die Bundeskanzlerin. Die in den vergangenen Monaten entwickelten Hygienekonzepte würden auch wieder gebraucht werden. Doch im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen könnten diese Konzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten. Denn 75 Prozent der Infektionen könnten nicht mehr nachverfolgt werden. "Aus diesem Zustand müssen wir wieder raus."

Die Kanzlerin rief zum Zusammenhalt auf: Es komme jetzt auf jeden Einzelnen an, "auf unser Engagement, auf unsere Ausdauer, auf unsere Rücksichtnahme". Jeder müsse einen Beitrag leisten. Für die nächsten Wochen wünsche sie sich, "dass wir alle für einander einstehen". Der Winter werde schwer - "vier lange, schwere Monate". Aber er werde enden.

Warnung vor Lüge und Desinformation

Die Corona-Krise ist laut Merkel eine medizinische, ökonomische, soziale, politische und psychische Bewährungsprobe. Es sei richtig und unverzichtbar, dass die beschlossenen Maßnahmen öffentlich diskutiert, kritisiert und auf ihre Angemessenheit hinterfragt werden. Zugleich warnte sie davor, dass "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass", die demokratische Debatte beschädigten und auch den Kampf gegen das Virus erschwerten.

Die Maßnahmen schränkten die Freiheit ein. Doch Freiheit bedeute gerade jetzt Verantwortung: für sich selbst, für die eigene Familie, die Menschen am Arbeitsplatz und "darüber hinaus für uns alle".

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Angela Merkel hielt heute im Bundestag eine Regierungserklärung.

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Gegenrede von Katrin Göring-Eckardt. Alle Oppositionsparteien im Bundestag haben sich in der Debatte kritisch über die mangelnde Einbindung des Parlaments geäußert.

FDP beklagt "aktionistisches Krisenmanagement"

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen seien ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen. Der Bundestag könne die Beschlüsse nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Stattdessen müssten sie "hier nicht nur kommentiert", sondern in öffentlicher Sitzung diskutiert und gesetzlich getroffen werden, forderte Lindner. "Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein."

Der FDP-Politiker beklagte ein "aktionistisches Krisenmanagement". Viele der Entscheidungen seien unnötig und für die "Menschen unfair". Lindner mahnte: Dieser Lockdown müsse der letzte sein.

AfD: Einschränkungen "maßlos und unangemessen"

Der AfD-Fraktionvorsitzende Alexander Gauland kritisierte die "Lahmlegung des gesamten Freizeitlebens" als "maßlos und unangemessen". Er warnte Merkel ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown der Wirtschaft: "Das verkraften wir nicht." Dieser Preis wäre seiner Meinung nach zu hoch. Bezahlen müsste ihn der klassische deutsche Mittelstand, "den Sie gerade dabei sind, zu ruinieren".

Auch Gauland forderte, über Grundrechtseinschränkungen müsse der Bundestag entscheiden. Eine "Corona-Diktatur auf Widerruf" vertrage sich nicht mit der demokratischen Grundordnung.

Linke fordert Vermögensabgabe

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali betonte, dass ihrer Meinung nach das Parlament über die Einschränkungen hätte entscheiden müssen. Corona-Maßnahmen müssten nachvollziehbar sein, und soziale Sicherheit müsse garantiert werden.

Der Bundesregierung warf sie vor, sie habe den Menschen ihre Existenzsorgen bisher nicht nehmen können. Die Hilfen haben ihrer Meinung nach bisher nicht die Richtigen erreicht. Die Kosten der Krise seien immens. Daher sei eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre und Milliardäre nötig.

Grüne: Zeit nach dem Teil-Lockdown vorbereiten

Nach Überzeugung von Katrin Göring-Eckardt von der Grünen-Fraktion muss die Corona-Welle gebrochen werden. Daher stimme ihre Fraktion "im Kern" den Beschlüssen von Bund und Ländern zu. Allerdings müsse jetzt die Zeit genutzt werden, um zu klären, wie Deutschland aus diesem Teil-Lockdown wieder herauskomme, wie man mit dem Virus leben könne, damit gesellschaftliches Leben und Kultur wieder stattfinden könnten. Es sei möglich, dass öffentliche Leben mit Hygienekonzepten verantwortlich wieder zu öffnen.

Zugleich mahnte sie, die Beschränkungen müssten auf "solide gesetzgeberische Füße" gestellt werden. Es mache keinen Sinn, dass der Bundestag erst nach den Entscheidungen vom Mittwoch debattiere. "Die Beschlüsse gehören hier her."

Zustimmung von Union und SPD zu Beschlüssen

Dagegen verteidigten die Fraktionschefs von SPD sowie CDU/CSU die Beschlüsse vom Mittwoch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betonte, die Krankheit werde "nicht von alleine verschwinden". Die befristeten Maßnahmen seien dringend erforderlich und verhältnismäßig. Es gelte nun, die Gesundheitsversorgung zu sichern und Infektionsketten zu unterbrechen. Deswegen unterstütze seine Fraktion die beschlossenen Maßnahmen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die Beschlüsse als hart, aber "leider notwendig" und "angemessen. Er sei sehr froh, dass es dieses Mal gelungen sei, bundesweit Einigkeit herzustellen. Das sei eine "großartige Leistung". Wichtig sei, bei den Maßnahmen zu priorisieren. An erster Stelle stehe die Gesundheit. Gleich danach kämen Wirtschaftskreisläufe sowie Schulen und Kitas. Diese zu schließen sei der "Fehler im Lockdown" im Frühjahr gewesen.

Corona-Maßnahmen werden bundesweit verschärft

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf deutschlandweit einheitliche und massive Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verständigt. Von Montag bis voraussichtlich Ende November müssen Freizeit- und Kultureinrichtungen schließen, Amateursportveranstaltungen werden untersagt.

Gastronomiebetriebe dürfen Speisen nur für den Verzehr zu Hause verkaufen, Hotels und Pensionen nur noch Geschäftsreisende beherbergen. Außerdem gelten einheitliche Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. Schulen, Kindergärten und Krippen bleiben geöffnet. Im Groß- und Einzelhandel darf sich pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche maximal ein Kunde aufhalten.

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