Vergangenes Jahr hat der Bundestag die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kurz PKGr, verabschiedet; "mehr Transparenz" lautet die Devise. Damit verbunden: eine einmal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der drei Nachrichtendienste.
Drei Mal fünf Minuten Zeit für Fragen
Erstmals stellen sich heute der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, vor Zuschauern den Fragen des Gremiums. In alphabetischer Reihenfolge werden die neun Mitglieder des PKGr jeweils fünf Minuten ihre Fragen stellen; jeder Abgeordnete soll drei Mal an die Reihe kommen.
Konsequenzen aus NSA und NSU-Skandalen?
Auf drei Themenkomplexe haben sie sich dabei verständigt: Wie haben die Nachrichtendienste die Reformen der letzten Jahre, nach den Untersuchungsausschüssen zum NSA-Skandal und den NSU-Morden umgesetzt? Wie läuft der Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland und wie der Kampf gegen Cyber-Spionage und Cyber-Kriminalität?
Neue Erkenntnisse ungewiss
Drei Stunden sind für die Anhörung anberaumt. Die Chefs der Nachrichtendienste sind an die Geheimhaltung gebunden, weshalb Kritiker befürchten, dass die Sitzung kaum neue Erkenntnisse bringen wird.