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Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Demnach sollen 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

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Corona-Hilfspaket: Erster Durchbruch bei EU-Gipfel

Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten einig über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen. Demnach sollen 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

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Einigung über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen: Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten EU-Vertreter beim EU-Gipfel in Brüssel.

Seit Freitag verhandelten die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Corona-Hilfen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollte sich der Aufbaufonds auf 750 Milliarden Euro belaufen, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite insbesondere an die hart von der Pandemie getroffenen Länder im Süden Europas gehen sollten.

Heftiger Widerstand gegen Zuschüsse

Auf Druck von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland hatte EU-Ratspräsident Charles Michel den Anteil der Zuschüsse zunächst auf 450 Milliarden Euro abgesenkt, dann auf 400 Milliarden. Dafür sollte der Anteil der Mittel, die als Kredite vergeben werden sollen, jeweils angehoben werden, sodass der Gesamtbetrag gleich bliebe.

Dem Kreis der sogenannten sparsamen Länder reichte dies nicht. Sie strebten dem Vernehmen nach zuletzt einen Betrag von 350 Milliarden Euro an Zuschüssen an. Vor allem Frankreich hatte sich dagegen gestemmt, bei den Zuschüssen unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Michel: "Frucht kollektiver Arbeit"

Nun scheint zumindest dieser Streitpunkt ausgeräumt - vorgesehen ist jetzt eine Summe von 390 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Michel sagte, der Kompromissvorschlag sei das Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und "die Frucht kollektiver Arbeit". Bei den Zuschüssen handelt es sich aber nur um einen Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des EU-Sondergipfels immer noch gerungen wurde.

Noch keine Einigung über EU-Haushalt

Noch offen ist bislang eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt. Sie ist die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist programmiert. So ist zum Beispiel die Frage offen, wie beziehungsweise ob die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.

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Eine Einigung beim EU-Sondergipfel scheint zum Greifen nah, ein neuer Kompromissvorschlag ist ausgearbeitet. Jetzt liegt der Ball bei den Regierungschefs. EU-Ratspräsident Charles Michel ist davon überzeugt, dass eine Einigung möglich sein wird.

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