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Erster! Die SPD macht Dampf – und legt ihr Wahlprogramm vor | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Die Sozialdemokraten machen sich stark für ein komplett klimaneutrales Deutschland bis 2050. Sie wollen auch die Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen anheben. Diesen Punkten hat der SPD-Vorstand heute zugestimmt.

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Erster! Die SPD macht Dampf – und legt ihr Wahlprogramm vor

Mit Olaf Scholz hat die SPD als einzige Partei bereits einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Und nun hat sie auch noch einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt.

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Von
  • Barbara Kostolnik

Kein Telefonbuch, keine Bleiwüste, kein dicker Wälzer wie sonst. Die SPD fasst sich kurz. Auf 48 Seiten legt sie dar, wie sie sich das Regieren vorstellt, sollte sie bei der Bundestagswahl kommenden September wieder in Regierungsverantwortung gewählt werden. "Ein knappes, kein dünnes Programm" sagt der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, der zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken und dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz den Entwurf präsentiert.

Reiche sollen mehr zahlen

Schwerpunkte sind eine Steuerreform, die niedrigere und mittlere Einkommen entlastet, die oberen fünf Prozent stärker belastet und einen neuen Versuch unternimmt, die Vermögensteuer wieder in Kraft zu setzen. Klassisch linke Themen, SPD-Stammthemen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, das wollte die SPD aber auch schon vor zehn Jahren. Dafür ist mal wieder eine Finanztransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte und eine Steuer für die großen Tech-Unternehmen Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft geplant, notfalls im Alleingang, weil Brüssel bislang erfolgreich blockiert.

Aufgrund der Pandemie-Situation wird es auch 2022 keine schwarze Null geben, die Schuldenbremse im nächsten Haushalt, den Scholz noch einmal als Finanzminister aufstellt, soll ausgesetzt bleiben. Dafür will die SPD aber die Sozialabgaben stabil halten.

Zukunft. Respekt. Europa.

Vier Zukunftsmissionen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten identifiziert. Denn die Zukunft ereigne sich nicht einfach von alleine, wie es die Konservativen behaupteten, sondern die Zukunft müsse gemacht werden, sagt Olaf Scholz, und darum bewerbe er sich als Bundeskanzler. Schwarz-Rot soll bald Geschichte sein.

Deutschland klimaneutral bis 2050

Ganz vorne auf der SPD-Agenda: Die Partei entdeckt mit Macht den Klimaschutz. Deutschland soll bis 2050 keine Treibhausgase mehr produzieren, aus Kohle und Atom will man bis dahin ohnehin längst ausgestiegen sein. Die SPD will dieses Jahrzehnt zu einem der erneuerbaren Energien machen und sie will das Land so sozial-ökologisch umbauen, dass durch die Öko-Wende in diesem neuen Deutschland keine Arbeitsplätze verloren gehen. "Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen", schreiben die Autoren und Autorinnen des Programms. Unübersehbar: die SPD blinkt Richtung Grüne. Will sie mit ihrem Wahl-Programm grüner sein als die Öko-Partei? Auf jeden Fall ist sie schneller in der Präsentation.

Mehr E-Autos und mehr Bahn

Zweite Zukunftsmission: die Mobilität. Die SPD will die Verkehrswende vorantreiben und setzt dabei auf E-Autos und auf die Deutsche Bahn. "2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren." Stromtanken soll genauso selbstverständlich werden wie Benzintanken und letzteres auf lange Sicht überflüssig machen. Zum sozialdemokratischen Klimawandel gehört auch, dass die SPD ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen wird, so steht es im Programmentwurf. Auch hier bewegen sich die Sozialdemokraten auf einer rot-grünen Linie und zeigen den Konservativen in der Union und den Freien Demokraten eine Rote Karte.

Digitalisierung auf Weltniveau bis 2030

Zukunftsmission Nummer drei ist das Lieblingsthema von Saskia Esken: die Digitalisierung. Der Anspruch ist hoch: "Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine voll digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalisierten Welt gelernt werden kann". Bisher hat die Große Koalition die Digitalisierung erst verschlafen und dann aus der Not heraus vorangetrieben. Ohne die Corona-Krise wäre das Thema auch weiterhin nicht prioritär.

Ein starkes Gesundheitssystem

Corona habe gezeigt, dass Arzneimittelproduktion nicht ins Ausland abwandern dürfe. Deutschland müsse wieder seine Innovationskraft einsetzen, um Krankheiten zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf.

Mit dem Wahlprogramm versucht die SPD einen erneuten Anlauf, die Bürgerversicherung durchzusetzen. "Gesundheit ist keine Ware" steht im Programm, die SPD will die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen. Auch hier zeigen sich eindeutige Schnittstellen mit den Ideen der Grünen.

Ein Programm aus der Mitte der Partei

Respekt ist ein zentrales Element in dem Programm der SPD – für die Arbeit am Entwurf wurden monatelang tausende Stimmen und Ideen aus der Partei gehört. Im Dezember diskutierten in einem Debattencamp über 6.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, was in das Programm gehört und was nicht. Auch der Kanzlerkandidat der SPD kann mit diesem Programm gut leben. Es ist nicht radikal-revolutionär, aber es enthält zentrale Forderungen der Partei-Linken wie etwa die Vermögensteuer. "Wir wollen einen Regierungswechsel", sagt Olaf Scholz, "und einen Sozialdemokraten zum Kanzler wählen". Im Wahlprogramm steht: "Wir wollen aus Träumen Zukunft machen".

Am 9. Mai soll das Programm auf einem digitalen Parteitag endgültig beschlossen werden.

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