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Erste Grenz-Lockerungen zwischen Deutschland und Österreich | BR24

© Bayerischer Rundfunk 2020

Österreichisch-Bayerische Grenze in Großgmain

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    Erste Grenz-Lockerungen zwischen Deutschland und Österreich

    Restaurants, Biergärten und Hotels öffnen, doch die Grenzen zwischen den österreichischen Grenzgebieten und Bayern bleiben weitestgehend geschlossen. An manchen Orten gibt es nun aber vorsichtige Öffnungen.

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    Vorsichtige Öffnungen der Grenzen gibt es an den Übergängen des Kleinwalsertals in Richtung Allgäu, in den Tiroler Gemeinden Hinterriß und Jungholz sowie am kleinen deutschen Eck bei Salzburg. Geplant sind darüber hinaus "familienorientierte" Grenzkontrollen zum Muttertag.

    Die geschlossenen Grenzen zwischen Bayern und Österreich zeigen besonders drastisch, wie sehr manche Orte auf beiden Seiten der Grenze in einem offenen Europa bereits zusammengewachsen sind. Denn hier sind seit der unerwarteten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie regelrechte Isolierungen und persönliche Schicksale zu beobachten. Erste Grenzlockerungen schaffen Erleichterung.

    Lockerung im Kleinwalsertal

    Das Kleinwalsertal ist auf dem Straßenweg nur über Deutschland erreichbar. Deshalb war das zum österreichischen Bundesland Vorarlberg gehörige Tal von den Einreisebestimmungen besonders hart getroffen. Seit dem 1. Mai ist es den Einwohnern des Tals nun erlaubt, die deutsche Infrastruktur zur persönlichen Versorgung (z.B. Super-/Fachmärkte) sowie Dienstleistungen (z.B. medizinische Versorgung, Fachwerkstätten) zu nutzen. Auch wurde die Durchreise nach Vorarlberg auf unmittelbarem Weg gestattet, ohne dass diese Personen in die selbstverpflichtete 14-tägige Heimquarantäne gehen müssen.

    Keine Gesundheitskontrollen auf österreichischer Seite

    Nun sollen auch die bisherigen Gesundheitskontrollen gänzlich eingestellt werden. Dies gilt sowohl für Kleinwalsertaler als auch für deutsche Staatsangehörige. Für die Wiedereinreise nach Deutschland, insbesondere nach Bayern, sind derzeit allerdings weiterhin die deutschen grenz- und gesundheitsbehördlichen Bestimmungen zu beachten, eine Lockerung werde auf bayerischer Seite geprüft, heißt aus dem bayerischen Innenministerium.

    Erleichterung bei Bürgermeister und Bewohnern

    Der Bürgermeister aus dem Grenzort Kleinwalsertal, Andreas Haid, jedenfalls ist erleichtert. Das Tal gehöre eben zum Wirtschaftsraum Allgäu, sagt er. "Das geht bei kleinen Dingen wie dem Reifenwechsel in der Autowerkstatt los. Viele fahren auch zum Einkaufen über die Grenze. Das ist einfache Normalität und war für uns nicht gegeben." Nun müsse noch der Tourismus starten. "Das ist unser nächster Schritt", erklärt der Ortschef. Ohne Tourismus drohe ein wirtschaftlicher Totalschaden im Kleinwalsertal. Die Bürger sind langsam ungeduldig. In einer Petition fordern Bewohner des Kleinwalsertals eine komplette Öffnung des Reiseverkehrs. Über 2.000 Menschen haben bereits unterschrieben.

    Erleichterung auch für die Bewohner von Tiroler Enklaven

    Für die Bewohner der österreichischen Enklaven Jungholz und Hinterriß, die von Tirol aus nicht direkt zu erreichen sind, wurde ebenfalls Ende April die Einreise nach Deutschland erleichtert. Es geht um Einkäufe und Behördengänge. Die Reisen müssten allerdings in der jeweiligen Grenzregion geschehen, hieß es auf Seiten der deutschen Behörden. Auch die Durchreise durch Deutschland ist für die Bewohner wieder erlaubt – von einem Teil Österreichs zu einem anderen.

    Durchlässigkeit beim Grenzverkehr über das kleine deutsche Eck

    Einsatzorganisationen, Schlüsselarbeitskräfte und Berufspendler dürfen bereits seit Ende April ohne Einschränkung die Grenzübergänge am kleinen deutschen Eck (Steinpass und Walserberg) in beide Richtungen passieren. Seit Kurzem sind zudem medizinisch bedingte Fahrten zu Ärzten oder ins Krankenhaus möglich, etwa für Untersuchungen oder Therapien. "Auch Selbstständige wie Ein-Personen-Unternehmer und alle Arten von Warentransporten könnten über das kleine deutsche Eck aus- und einreisen, heißt es von Seiten der österreichischen Behörden.

    Grenzöffnung oft eine "Herzensangelegenheit"

    An der Grenze zwischen Salzburg und Bayern zeigt sich, wie sehr die Menschen auf beiden Seiten miteinander verbunden sind. So betreffen viele Fragen, die bei der Salzburger Corona-Hotline eintreffen, persönliche Beziehungen. Besucht beispielsweise ein Deutscher seine Lebenspartnerin in Salzburg und kehrt er innerhalb von 48 Stunden wieder zurück, braucht er bei der Rückkehr nach Bayern weder ein ärztliches Attest über einen negativen Covid-19-Test, noch muss er sich in eine 14-tägige Heimquarantäne begeben. Was benötigt wird: Meldezettel und eine Kopie des Ausweises der Lebenspartnerin in Salzburg sowie ein Formular mit "Eigenerklärung" und der eigene Meldezettel.

    "Familienorientierte Lösung" am Grenzübergang Bayern-Salzburg

    Eine familienorientierte Lösung gibt es zum Muttertag. So heißt es in einer Aussendung des Bundeslandes Salzburg, dass am 10. Mai "im Rahmen des Muttertags für Verwandtenbesuche (mündliche Glaubhaftmachung) die Einreise von Bayern nach Salzburg möglich" sei. Die Grenzkontrollen würden in diesen 24 Stunden sehr familienorientiert sein. Nach Ablauf der Frist gelten wieder jene Einreisebestimungen nach Österreich, die unter www.salzburg.gv.at/grenzverkehr zusammengefasst wurden.

    In Deutschland mehrt sich der Unmut über Grenzschließungen

    In Deutschland steigt derweil der Unmut über die Grenzschließungen. So fordern zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge: Es müsse Schluss sein "mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas".

    Weiterhin Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich in naher Zukunft

    Anders sieht das der für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister Florian Herrmann. Er hält zwar die schrittweise Öffnung von derzeit geschlossenen Grenzübergängen für möglich, auf Nachfrage des BR erklärte er jedoch, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die bis zum 11. November verlängert wurden, weiterhin notwendig und unerlässlich seien. Er sehe nicht, dass in naher Zukunft auf Grenzkontrollen ganz verzichtet werden könne, so seine Einschätzung.

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