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Erste Corona-Lockerungen: "Vorsicht ist das Gebot" | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Pressekonferenz zur Corona-Krise verkündet, dass die Schulen in Deutschland wieder schrittweise öffnen sollen.

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Erste Corona-Lockerungen: "Vorsicht ist das Gebot"

Bestimmte Geschäfte und Bibliotheken dürfen öffnen, Schulen schrittweise, Kitas bleiben geschlossen. Die Kontaktsperren bleiben bis Anfang Mai bestehen. Ein Überblick über die Beschlüsse nach der Konferenz von Kanzlerin Merkel und den Länderchefs.

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Nein, die schnelle Rückkehr zum normalen Leben wird es nicht geben – das haben Bundeskanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher nach der vierstündigen Videokonferenz deutlich gemacht.

Auch wenn die Epidemie sich langsamer in Deutschland ausbreite, sei sie noch nicht bewältigt, heißt es im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern. "Deshalb können wir nicht zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können."

Leben mit dem Virus

Der Kampf gegen Corona ist kein einfacher, das wird in dem Beschluss einmal mehr deutlich. Ohne Beschränkungen nehme das Infektionsgeschehen sehr schnell zu, heißt es da; es zu verlangsamen brauche dagegen sehr viel Zeit – und einschneidende Maßnahmen. Deshalb müsse alles getan werden, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Die Bundeskanzlerin spricht von einem "zerbrechlichen Zwischenerfolg", deshalb dürfe es kein "falsches Vorpreschen" geben.

Es werden also kleine Schritte sein, die zurück in die Normalität führen sollen – jeder einzelne Schritt gut vorbereitet und von Schutzmaßnahmen begleitet. Der Maßstab sei nach wie vor, dass die Infektionsketten so moderat verlaufen, dass die medizinischen Kapazitäten ausreichen, um weitere Infektionen behandeln zu können.

Maßnahmen werden verlängert – bis Anfang Mai

Deshalb liest sich der Beschluss zunächst so, als würde gar keine Lockerung kommen: Die "getroffenen Verfügungen" werden bis zum 3. Mai verlängert.

Das heißt: Geschäfte, die bislang öffnen durften – Lebensmittelläden, Tankstellen, Apotheken, Drogerien, Banken und Poststellen – dürfen auch weiterhin geöffnet bleiben. Aber: Entsprechend bleibt auch alles geschlossen, was bislang geschlossen war: Restaurants, Cafés, Bars, Clubs, Kinos, Theater, Fitnessstudios, Spielplätze usw.

Die weltweite Reisewarnung bleibt bestehen, auf private Reisen und Besuche soll auch weiterhin verzichtet werden. Wer nach Deutschland einreist, muss in zweiwöchige Quarantäne, die Grenzkontrollen wurden bereits verlängert.

Kontaktbeschränkungen, Masken-Empfehlung, Reisewarnung

Vor allem das Abstandsgebot von anderthalb Metern in der Öffentlichkeit und die Kontaktbeschränkungen bleiben gültig: nur alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt darf man raus in die Öffentlichkeit. Verstöße werden weiterhin sanktioniert.

Wer nach draußen geht, soll eine Mund-Nase-Bedeckung tragen; verpflichtend wird das Tragen einer Maske allerdings nicht. "Wir sprechen uns dafür aus, dass es geboten ist, diese Masken im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen zu verwenden", sagt Bundeskanzlerin Merkel. "Wir werden das dringend empfehlen."

Schulen: Erst die Prüflinge, dann der Rest?

Bis zum 3. Mai bleiben Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Notbetreuung von Kindern wird fortgesetzt – und auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet, um es Eltern zu ermöglichen, wieder in die Arbeit gehen zu können.

"Ich weiß, wie viel Verzicht das für Eltern bedeutet", sagt Merkel und betont einmal mehr: Man müsse auch hier behutsam und schrittweise vorgehen.

Abschlussklassen sollen demnach ihre Prüfungen ablegen können – sie wären die ersten, die ab dem 4. Mai wieder zur Schule könnten. Bis Ende April soll die Kultusministerkonferenz ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht "unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen" in kleineren Lerngruppen wieder aufgenommen werden könnte.

Auch an den Unis sollen Prüfungen möglich sein; dort werden aber nur jene Veranstaltungen gestattet, die spezielle Labor- und Arbeitsräume erfordern.

Erste Geschäfte dürfen öffnen

Dass es aber doch einige Schritte gibt, die zurückführen in ein "normales Leben", zeigt der Beschluss beim Thema Geschäfte:

Läden mit einer Größe bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen wieder aufmachen – wenn sie Hygieneauflagen einhalten, den Zutritt steuern und Warteschlangen verhindern. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchläden dürfen unabhängig von ihrer Größe wiedereröffnen. Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder aufschließen. Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten.

Der bayerische Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern sich wohl auch bei der Öffnung der Geschäfte zunächst noch zurückhalten werde; "verzögert" werde das wohl stattfinden, sagte er.

Keine Gottesdienste - vorerst

Bei den Dienstleistungsbetrieben sollen sich zunächst Friseure "darauf vorbereiten, den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen" – unter Beachtung der genannten Bedingungen: Keine Warteschlangen, Einhaltung der Hygienemaßnahmen.

Gläubige müssen auch weiterhin ihre Religion außerhalb der Gotteshäuser ausüben: "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben daher weiter untersagt", steht in dem Beschluss von Bund und Ländern. Am Freitag will das Bundesinnenministerium mit Religionsvertretern über einen "einvernehmlichen Weg" sprechen, wie die Maßnahmen in diesem Bereich gelockert werden können.

Keine Isolationen von Alten und Pflegebedürftigen

Der Schutz von Personen in Senioren- und Pflegeheimen sowie in Behinderteneinrichtungen müsse nach wie vor im Vordergrund stehen. Allerdings, so räumen Bund und Länder in ihrem gemeinsamen Beschluss ein, dürfe das "nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen" führen. Für diese Einrichtungen soll deshalb ein spezielles Konzept erarbeitet werden. Wie das aussehen könnte, wird nicht ausgeführt.

Auch jenseits von Beschränkungen für Bürger*innen und Unternehmen wollen Bund und Länder mehr tun, um die Pandemie zu bekämpfen.

Weitere Maßnahmen: Tracing-App, Impfstoff-Entwicklung, mehr Tests

Mehr Personal in den zuständigen Gesundheitsdiensten soll dazu beitragen, dass Infektionsketten und die Umstände, wie sich Infizierte angesteckt haben, umfassend nachvollzogen werden können. Solche Erkenntnisse seien eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen darüber, wo Kontaktbeschränkungen nötig sind, heißt es.

Den Einsatz einer entsprechenden Tracing-App befürworten die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern ausdrücklich als "zentral wichtige Maßnahme". Außerdem sollen Testkapazitäten ausgebaut werden – auch um die Immunität in der Bevölkerung zu bestimmen. Der Entwicklung eines Impfstoffes komme weiterhin "eine zentrale Bedeutung" zu.

Weitere Schritte alle zwei Wochen?

Für Unternehmen, die wegen unterbrochener Lieferketten nicht mehr arbeiten können, wollen die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern Kontaktstellen einrichten. Sie sollen mithelfen, die Herstellung und Lieferung von benötigten Produkten wieder voranzubringen.

Alle zwei Wochen wollen Bund und Länder die "Infektionsdynamik" kontrollieren und dabei die Auslastung des Gesundheitswesens genau betrachten. Danach erst könne entschieden werden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Oder wie die Kanzlerin es ausdrückt: "Vorsicht ist das Gebot, nicht Übermut."

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