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Erneute Schlappe für Trump | BR24

© picture alliance / ZUMAPRESS.com

Protestaktion gegen Trump im Februar 2017

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    Erneute Schlappe für Trump

    US-Präsident Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Auch das neunte US-Berufungsgericht entschied, dass der Erlass weiter blockiert bleiben müsse.

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    Die drei Richter in San Francisco entschieden einstimmig, dass dadurch Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. US-Präsident Donald Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den US-Interessen schade. Würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, drohten Chaos und Konfusion.

    Mit dem Erlass habe der Präsident seine ihm vom Kongress übertragenen Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten, befanden die Berufungsrichter.

    "Einwanderung ist selbst für den Präsidenten keine One-Man-Show." Aus dem Beschluss des Berufungsgerichts

    Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht in Virginia gegen diese schon überarbeite Version des Einreiseverbots geurteilt. Die Regierung ging deshalb vor den Obersten Gerichtshof.

    Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt, er sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs.

    Richter zitieren Trumps Tweets

    Auch diese Fassung scheiterte nun mehrfach gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Oft zitieren die Richter dazu Wahlkampfreden und Tweets Trumps.

    Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.