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US-Repräsentantenhaus diskutiert über Haushalt

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Erneute Haushaltssperre in den USA ab heute Mitternacht

In den USA tritt um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend. Er konnte sich nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen, die Frist dafür läuft zur Stunde aus.

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Ein zumindest kurzer Verwaltungsstillstand der US-Regierung ist nicht mehr aufzuhalten. Der US-Senat unterbrach seine Sitzung am Donnerstagabend (Ortszeit) und wollte sie erst kurz nach Mitternacht wieder aufnehmen. Eine Frist für eine vorläufige Finanzierungsmaßnahme konnte damit nicht mehr eingehalten werden.

Der republikanische Abgeordnete Rand Paul verhindert im Senat durch Dauerreden eine Abstimmung über ein Gesetz, auf das sich die Parteien eigentlich geeinigt hatten. Paul monierte, das Gesetz würde die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern.

Die Kongresskammer dürfte in den Stunden danach dafür stimmen, die Geschäfte der US-Regierung wieder zu eröffnen. Ein Votum im Repräsentantenhaus wird anschließend folgen.