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Spionageverdacht bei Airbus zieht weitere Kreise | BR24

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Mitarbeiter von Airbus sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sie ermittelt wegen Missbrauchs von Kunden-Dokumenten. Nach BR-Informationen geht es um zwei Projekte der Bundeswehr, die aber erst in zwei Jahren ausgeschrieben werden sollten.

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Spionageverdacht bei Airbus zieht weitere Kreise

Mitarbeiter von Airbus sollen sich illegal Dokumente über Beschaffungs-Projekte der Bundeswehr beschafft haben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Auch das Verteidigungsministerium ist alarmiert.

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Welche Art von Technologie will eine Armee künftig entwickeln und bauen lassen? Solche Informationen sind Gold wert, nicht nur für ausländische Spione, sondern auch für die Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen. Wer frühzeitig von solchen Projekten erfährt, hat bei einer späteren Ausschreibung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

Bundeswehr-Projekte zur Datensicherheit betroffen

Nun besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw) solche vertraulichen Dokumente an Airbus-Beschäftigte auf illegalem Weg weitergegeben hat. Es geht, wie der Bayerische Rundfunk aus verschiedenen Quellen erfuhr, um zwei zukünftige Projekte zur militärischen Kommunikation und Datensicherheit, die in ein bis zwei Jahren zur Ausschreibung anstehen.

Staatsanwaltschaft von Airbus informiert

Diese Dokumente zirkulierten offenbar in einem engen Kreis von etwa einem Dutzend Mitarbeitern, bevor sich einer von ihnen an die Compliance-Stelle des Konzerns wandte. Das Unternehmen schaltete nach eigenen Angaben eine Anwaltskanzlei ein und informierte die Staatswanwaltschaft "proaktiv über den möglicherweise rechtswidrigen Umgang einzelner Mitarbeiter mit Kundendokumenten". Daraufhin nahm die Strafverfolgungsbehörde Ermittlungen auf.

"Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen 17 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere, bislang unbekannte Täter wegen Verrats von Geschäfts– und Betriebsgeheimnissen (bzw. Anstiftung hierzu) und vergleichbaren Vorschriften. Es handelt sich um Informationen, die augenscheinlich von einer Behörde stammen, die dem Verteidigungsministerium untersteht." Staatsanwaltschaft München I, Pressestelle

Dafür sehe das Gesetz einen Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vor. Airbus habe die Unterlagen der Staatsanwaltschaft aus einer unternehmensinternen Untersuchung übergeben, die unmittelbar zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führten. Auch jetzt arbeite man eng mit dem Unternehmen zusammen.

"Es findet eine sehr enge Abstimmung mit Airbus statt. Die weiteren Untersuchungen werden laufend koordiniert." Staatsanwaltschafts München I, Pressestelle

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die gerade bei der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz zu Gast ist, erklärte, dass Airbus ihr Haus am Dienstag über die Vorgänge informiert habe.

"Seitdem laufen auch bei uns, laufen auch in der Bundeswehr die eigenen Ermittlungen." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesverteidigunsministerin

Ihr Ministerium arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe auch die Verteidigungspolitiker im Bundestag informiert.

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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen 17 Airbus-Mitarbeiter wegen unerlaubten Besitzes von Dokumenten zu zwei Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Airbus hat laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Dienstag über den Fall informiert.

Außerdem hat Airbus nach Informationen aus Firmenkreisen die involvierten Beschäftigten freigestellt und Computer und Dokumente sichergestellt. Die Bundeswehr wiederum leitete disziplinarische Schritte gegen den Mitarbeiter ein, der die Dokumente weitergeleitet hatte.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Airbus

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, Airbus müsse "jetzt sofort reinen Tisch machen und aufklären. Im normalen Wirtschaftsleben wäre ein Unternehmen im Falle eines solchen schwerwiegenden Verdachts sofort von einer Ausschreibung auszuschließen".

CSU will "Champion Airbus" grundsätzlich stützen

Für den Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl von der CSU wäre der Ausschluss von Airbus ein absoluter Schnellschuss.

"Wir würden uns unter Umständen damit ins eigene Knie schießen. Airbus ist unser europäischer, unser deutscher Champion im Bereich von Luft- und Raumfahrt. Und grundsätzlich wollen wir diesen Champion auch stützen. " Reinhard Brandl, CSU, Mitglied im Verteidigungsausschuss

Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Brandl, dass in dem Fall zwar Grenzen überschritten wurden, aber gleichzeitig Airbus von sich aus auf die Bundeswehr zugekommen sei und alle Konsequenzen eingeleitet habe.

FDP fordert lückenlose Aufklärung

Auch der bayerische FDP-Politiker Karsten Klein begrüßt, dass Airbus den Vorfall nach eigenen, firmeninternen Untersuchungen entdeckt und die Staatsanwaltschaft informiert habe.

"Trotzdem belastet dieser Vorfall das Vertrauensverhältnis zum Unternehmen erheblich". Karsten Klein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss

Sowohl Guillaume Faury als CEO von Airbus als auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müssten den Vorfall zur Chefsache erklären und für eine schnelle sowie lückenlose Aufklärung sorgen.