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Landtagswahl Schleswig-Holstein

Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Daniel Bockwoldt
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    Erkenntnisse aus der Wahl in Schleswig-Holstein

    Daniel Günther heißt der klare Wahlgewinner in Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident der CDU kann sich aussuchen, mit wem er künftig regiert. Was bedeutet der Wahlausgang für die Ampel-Regierung in Berlin? Was für die Wahl in NRW? Eine Analyse.

    Von
    Björn DakeBjörn Dake
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    Das politische Klima in Schleswig-Holstein war lange rau. Affären ("Barschel-Affäre", "Heide-Mörder", "Lolita-Affäre") wirbelten die Politik in den vergangenen Jahrzehnten durcheinander. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzte dem eine fast buddhistische Ruhe entgegen. Die Jamaika-Koalition arbeitete unter seiner Führung nahezu geräuschlos. Günther strahlte auch in der Corona-Pandemie Verlässlichkeit aus. Laut der Wahlforscher von Infratest dimap loben dreiviertel der Befragten das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung.

    1. Erkenntnis: In stürmischen Zeiten gelassen bleiben

    Günther ist derzeit der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland. Der 48-Jährige steht für eine bodenständige, moderne und liberale CDU. Er verteidigte immer wieder Angela Merkel gegen Angriffe von Friedrich Merz ("grottenschlecht"). Der CDU-Chef kann Günthers Wahlsieg deshalb schwer als seinen Sieg verkaufen. Zumal die Zustimmungswerte für Merz seit Amtsantritt stagnieren und Merz in Schleswig-Holstein viel schlechter wegkommt als Daniel Günther. So meint nicht mal ein Viertel der Menschen, dass Merz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen wäre.

    2. Erkenntnis: Warte nicht auf Rückenwind

    Die Sozialdemokraten im Norden fahren das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein, obwohl in Berlin ein Genosse regiert. Oder weil ein Genosse in Berlin regiert? Für viele Wählerinnen und Wähler spielt es keine große Rolle, wer im Bund regiert, wenn im Land gewählt wird. Aber Bundeskanzler Olaf Scholz vermag auch nicht, Rückenwind in den Norden zu schicken. Nur die Hälfte der Menschen in Schleswig-Holstein ist laut Umfrage der Meinung, Olaf Scholz sei dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen. In Krisenzeiten profitieren normalerweise die Verantwortlichen. Scholz und seine SPD tun das aktuell nicht.

    Ohne Rückenwind aus Berlin kommt es also umso mehr auf den Kandidaten vor Ort an. Und wenn der so farblos bleibt wie Thomas Losse-Müller, erlebt die SPD einen perfekten Sturm. Dass es auch anders geht, hat die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger Ende März im Saarland gezeigt. Sie regiert dort jetzt mit absoluter Mehrheit. Ohne Rücken- oder Gegenwind aus Berlin. In der Hauptstadt hatten die Genossen die Wahlniederlage im Norden schon eingepreist – wenn wohl auch nicht in dieser Höhe.

    Sollte die SPD bei der Wahl in NRW ähnlich schwach abschneiden, hätte Scholz ein Problem. Anders als in Schleswig-Holstein kann er nicht so tun, als hätte er damit nichts zu tun. In Nordrhein-Westfalen plakatiert die SPD schließlich großflächig Scholz.

    3. Erkenntnis: Lass dir nicht den Wind aus den Segeln nehmen

    Die Beliebtheit der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein zahlt sich nicht für alle drei Parteien gleichermaßen aus. Von der Beliebtheit profitieren vor allem CDU und Grüne. Den FDP-Anteil der Landesregierung bewertet eine Mehrheit negativ. Der CDU-Wahlgewinner Günther könnte daraus den Schluss ziehen, lieber mit dem zweiten Wahlgewinner, den Grünen, zu koalieren. Die FDP würde dann noch in drei Ländern mitregieren: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

    Der drohende Machtverlust in Schleswig-Holstein und die bevorstehende Wahl in NRW heißt für die Ampel im Bund nichts Gutes. Nach dem Eindruck einiger Ampel-Abgeordneter sind die Liberalen schon jetzt hoch nervös. Bei Parteichef Christian Lindner könnte der Drang größer werden, sich stärker von den Koalitionspartnern SPD und Grünen abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen. Die FDP leidet momentan darunter, ihr wichtigstes Versprechen der finanzpolitischen Stabilität, in Kriegs- und Krisenzeiten nur schwer einlösen zu können. Eine forscher auftretende FDP könnte Kanzler Scholz das Regieren erschweren.

    4. Erkenntnis: Der Kampf für Windmühlen zahlt sich aus

    Bei dieser Landtagswahl gab es kein dominierendes Thema. Doch auf der Liste der wahlentscheidenden Themen stehen Energieversorgung und Klima ganz oben bei den Menschen in Schleswig-Holstein. Und die größte Kompetenz in Klima- und Energiefragen messen sie den Grünen zu. Überall im Land zwischen Nord- und Ostsee drehen sich Windräder. Der Ökostrom lockt mittlerweile auch energieintensive Industriebetriebe in die Region. In Brunsbüttel soll eines von drei Terminals für Flüssiggas entstehen.

    Die Grünen beackern das Thema Energiewende seit vielen Jahren. In Schleswig-Holstein fahren sie flächendeckend zweistellige Wahlkreisergebnisse ein, was in ländlichen Regionen Deutschlands eher die Ausnahme ist. Diese strukturelle Verankerung in der Fläche dürfte neben der Themensetzung auch mit dem Personal zu tun haben. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold ist im Land bekannt und beliebt.

    Und dann wäre da noch Robert Habeck. Der grüne Bundesklima- und Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein ist derzeit der beliebteste Politiker in Deutschland. Mehr als Zweidrittel der Befragten trauen ihm zu, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Und die Grünen sind die einzigen in der Ampel, die aktuell besser dastehen als bei der vergangenen Bundestagswahl.

    5. Erkenntnis: Ein laues Lüftchen im Norden ist noch kein starker Sturm im Westen

    Vermutlich spielt der Wahlausgang in Schleswig-Holstein für die anstehende Abstimmung in Nordrhein-Westfalen eine untergeordnete Rolle. Zu unterschiedlich sind die Ausgangslagen. So deutet sich zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Klar ist aber auch: Mit einem aktuellen Wahlsieg im Rücken, lassen sich die eigenen Anhänger einfacher mobilisieren. Vorteil: CDU.

    Auch das weitere Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Politik könnte den ein oder anderen Wähler in seiner Entscheidung noch beeinflussen. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Fernsehansprache zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auch ein Zeichen an seine Kritiker gesendet, er erkläre seine Politik zu wenig. Zudem lässt der Druck auf Scholz etwas nach: Die Bundesregierung hat zugesagt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Und Politiker seiner Koalition besuchen nach längerem Zögern die Ukraine.

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