Drohnenangriff auf Kiew in der Nacht
Bildrechte: Reuters/ Gleb Garanich
Bildbeitrag

Kiews Bürgermeister Klitschko meldet erneuten Drohnenangriff auf Kiew

Bildbeitrag
>

Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 7 im Rückblick

Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 7 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 10. bis 16. Februar im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 16. Februar 2025

22.56 Uhr: US-Außenminister unterstreicht Europas Bedeutung bei Friedensverhandlungen

US-Außenminister Marco Rubio zufolge sollen sowohl die Ukraine als auch Europa an "wirklichen Verhandlungen" über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. "Wenn es wirkliche Verhandlungen sind, und so weit sind wir noch nicht, aber wenn das geschieht, muss die Ukraine einbezogen werden, weil sie überfallen wurde, und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Putin und Russland verhängt haben," sagte Rubio dem Sender CBS. "Wir sind einfach noch nicht so weit."

22.07 Uhr: Selenskyj in den Vereinigten Arabischen Emiraten angekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend zu einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte ein Video, das ihn beim Aussteigen aus einem Flugzeug zeigt. Er sei mit seiner Frau zu einem Staatsbesuch in die Emirate gereist, schrieb er im Onlinedienst Telegram. 

Schwerpunkte des Besuchs seien die Bemühungen, "noch mehr unserer Leute aus der Gefangenschaft nach Hause zu holen". Zudem gehe es um Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Ein großes humanitäres Programm", fügte Selenskyj hinzu. Die Vereinigten Arabischen Emiraten sind seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau aktiv, um beim Austausch von Gefangenen und der Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland zu helfen. 

21.47 Uhr: Scholz - "Ohne uns geht es gar nicht"

Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich sicher, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, wenn ein Frieden für die Ukraine verhandelt wird. "Ohne uns geht es gar nicht", so Scholz im RTL/ntv-Quadrell. "Natürlich haben wir da was zu sagen." Ohne Europa und über den Kopf der Ukraine hinweg könne es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Er sei zuversichtlich, dass auch die USA sich nicht von der Ukraine lösen würden. Reine amerikanisch-russische Vereinbarungen zur Ukraine werde Europa nicht zulassen. "Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert wird."

19.48 Uhr: Selenskyj plant offenbar Reise nach Saudi-Arabien

Eine ukrainische Delegation ist in Saudi-Arabien engetroffen, um einen möglichen Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorzubereiten. Das schreibt die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf Facebook. Es gehe um ein Wirtschaftsabkommen.

Ob Selenskyj auch zu den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensgesprächen für die Ukraine anreist, thematisierte Swyrydenko nicht. Ebensowenig wie die Frage, wann Selensykyj Ankunft geplant ist.

19.43 Uhr: Rubio - Ukraine und Europa müssen bei Friedensgesprächen am Tisch sitzen

Bei den Verhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine müssen sowohl die Ukraine als auch die Europäer unbedingt mit am Tisch sitzen, sagt US-Außenminister Marco Rubio. Die Ukraine sei schließlich betroffen und Europa hätten Sanktionen gegen Russland verhängt und zu "zu diesen Bemühungen beigetragen", so Rubio in einem Interview mit dem US-Sender CBS. 

17.50 Uhr: US-Außenminister - Putins Friedenswille wird sich in den nächsten Tagen zeigen

Der us-amerikanische Außenminister Marco Rubio ist sich sicher, dass sich in den nächsten Tage zeigen wird, wie sehr der russische Präsident Wladimir Putin an einem Frieden mit der Ukraine interessiert ist.

17.39 Uhr: Selenskyj - Friedenslösung nur mit Ukraine

Einen Friedensplan will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nur dann akzeptieren, wenn sein Land auch an den Gesprächen beteiligt wird. Das sagte er dem US-Sender NBC. Vor allem brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien. "Worte sind nicht genug", so Selenskyj. Die für alle beste Lösung sei eine Mitgliedschaft in der Nato. Das aber halten sowohl US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als auch US-Präsident Donald Trump für unrealistisch.

16.11 Uhr: Selenskyj lehnt Seltene-Erden-Abkommen vorerst ab

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zur Ausbeutung seltener Erden in der Ukraine ist offenbar vorerst vom Tisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterzeichnung abgelehnt, weil es die Interessen seines Landes nicht genügend schütze. Das sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur AP.

Laut einem hohen ukrainischen Regierungsvertreter bietet der US-Vorschlag im Gegenzug für Seltene Erden keine spezifischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

15.51 Uhr: Kiew - Strategisch wichtiges Dorf zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Pischtschane nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zurückerobert. In dem Dorf liegt eine strategisch wichtige Kohlemine. Die russische Armee hatte Pischtschane, das etwa fünf Kilometer südwestlich der Stadt Pokrowsk liegt, vor mehr als einem Monat erobert. Laut den ukrainischen Truppen sind die russischen Streitkräfte auch aus anderen Dörfern in der Umgebung zurückgedrängt worden.

15.33 Uhr: Baerbock - Trump braucht Europa für Frieden in der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert US-Präsident Donald Trumps Plan, Europa beim Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine außen vorzulassen. Ihrer Meinung nach braucht es die Europäer für einen gelingenden Frieden, so Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. Ansonsten wäre möglicherweise Putin der Gewinner.

Baerbock betont in dem Interview, dass Europa einen von den USA und Russland vereinbarten "Schein- oder Diktatfrieden" geschlossen ablehnt - ebenso wie Großbritannien.

15.26 Uhr: Ukrainisches Heizkraftwerk zerstört - Tausende frieren

Ein russischer Luftangriff hat in der südukrainischen Großstadt Mykolajiw in der vergangenen Nacht ein Heizkraftwerk zerstört. In der Folge müssen derzeit laut Behörden über 100.000 Menschen frieren. Laut Präsident Selenskyj beweist das wieder einmal die russische Strategie, die ukrainische Bevölkerung zu treffen, wie er auf X schrieb.

13.45 Uhr: Scholz nimmt in Paris an Ukraine-Konferenz teil

An der Ukraine-Konferenz am Montag in Paris soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen.

Auf der Konferenz wollen die Europäer ihre Linie für die weitere Unterstützung der Ukraine und die Position gegenüber den von den USA und Russland geplanten Friedensgesprächen festlegen. Die EU dringt darauf, ebenso wie die Ukraine am Verhandlungstisch zu sein.

13.19 Uhr: Merz befürchtet Bruch der Beziehungen zu den USA

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg befürchtet CDU-Chef Friedrich Merz einen Bruch in den Beziehungen zu den USA. In seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger schreibt er: "Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die 'Zeitenwende' des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann." Noch gebe es die Hoffnung, dass es ganz so schlimm nicht komme.

13.15 Uhr: Paris - Ukraine-Treffen europäischer Länder am Montag

Paris hat bestätigt, dass europäische Staats- und Regierungschefs schon am Montag in der französischen Hauptstadt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten wollen. Das Treffen auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron bestätigte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Interview des Senders France Inter. Wer konkret an den Beratungen teilnehmen wird, sagte der Minister nicht. Bei dem Treffen wird es nach Angaben von Diplomaten um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können.

Seit dem Telefonat zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt es in Europa und der Ukraine Sorgen, die Europäer könnten bei einer Vereinbarung über einen Friedensschluss außen vor bleiben. Befürchtet wird, dass Trump die Europäer nicht am Verhandlungstisch will - aber erwartet, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.

12.06 Uhr: Ukraine meldet verstärkte russische Angriffe an der Ostfront

Die Ukraine meldet deutlich verstärkte Angriffe der russischen Invasionstruppen an der Front im Osten. Die Hauptangriffe konzentrierten sich dabei auf die Industriestadt Pokrowsk in der Region Donezk, einen wichtigen Logistikknotenpunkt, teilte die Militärführung in Kiew mit. Binnen 24 Stunden sei es zu 261 Gefechten gekommen, nach etwas mehr als 100 Gefechten in den Tagen zuvor. Fast ein Drittel der Kämpfe konzentriere sich auf das Gebiet um Pokrowsk. Russische Truppen griffen ukrainische Stellungen südlich, westlich und östlich der Stadt an. Sie versuchten, die ukrainischen Truppen von der Versorgung abzuschneiden, so das Militär weiter.

11.40 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Putin trägt Verantwortung für Nawalnys Tod

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem russischen Präsidenten Putin die politische Verantwortung zugewiesen. Putin und die russischen Behörden trügen die "endgültige Verantwortung" für den Tod Nawalnys, erklärte Kallas. Sie forderte Russland auf, Nawalnys Anwälte und "alle politischen Gefangenen" sofort freizulassen.

Nawalny habe sein Leben für ein freies und demokratisches Russland gegeben, erklärte Kallas und fügte hinzu: "Während Russland seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert, führt es auch seine inneren Repressionen fort, die sich gegen all jene richten, die sich für die Demokratie einsetzen". Hunderte politische Gefangene befinden sich laut Kallas zu Unrecht in Haft, darunter auch die Anwälte Nawalnys. Kallas forderte ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

10.55 Uhr: Russland - Sprechen mit USA nun über Frieden und nicht über Krieg

Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem heute veröffentlichten Videoclip. "Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen", sagte Peskow. "Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg."

Peskow betonte, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie "ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten".

10.34 Uhr: Finnlands Präsident sieht drei Phasen einer Friedenslösung

Der finnische Präsident Alexander Stubb sieht drei Stufen für eine Friedenslösung für die Ukraine. Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal starkzumachen, sagte Stubb auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht.

Dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnte der finnische Präsident.

10.10 Uhr: Nawalnys Todestag: Hunderte Menschen am Grab

Am ersten Jahrestag des Todes des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben sich trotz drohender Repressalien hunderte Menschen an seinem Grab in Moskau versammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Polizei gewährte ihnen Zutritt, doch wurden die Trauernden von Beamten gefilmt, wie unabhängige Medien meldeten. Unter den Besuchern am Grab waren demnach auch ausländische Diplomaten, darunter die US-Botschafterin Lynne Tracy und EU-Botschafter Roland Galharague.

Nawalny, der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden war, war am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte.

10.00 Uhr: SOS-Kinderdörfer warnen vor Bildungskatastrophe

Kinder und Jugendliche in der Ukraine werden immer mehr von der Bildung abgehängt - mit massiven Konsequenzen für ihre eigene Zukunft und die ihres Landes. "Insbesondere in den umkämpften Gebieten werden die Bildungslücken immer größer", so Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine.

Anlässlich des 3. Jahrestag des vollumfänglichen Krieges in der Ukraine zeichnet die Hilfsorganisation ein düsteres Bild: Bis Dezember 2024 sind nach UN-Angaben 1275 Bildungseinrichtungen beschädigt und 339 Bildungseinrichtungen komplett zerstört worden, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten. Schätzungsweise 600.000 Kinder können ausschließlich online lernen - unter denkbar schlechten Voraussetzungen. "Was für ein Unterricht soll das sein, wenn die Kinder nicht einmal ein Smartphone oder einen Computer besitzen?", fragt Lukashov. Insbesondere nahe der Front seien viele Kinder völlig abgeschnitten, auch im Rest des Landes machten Stromausfälle den Online-Unterricht immer wieder zunichte.

Die SOS-Kinderdörfer haben in den besonders betroffenen Regionen Tablets an die Schüler verteilt. Mobile Teams fahren Städte und Dörfer an, um Unterricht zu geben und in der Region Charkiv bietet die Hilfsorganisation Unterricht im Keller einer zerstörten Schule an.

08.22 Uhr: Polens Außenminister gegen einheitliche europäische Armee

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagte Sikorski in einem TV-Interview.

Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle. Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, "aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient", sagt Sikorski. Er bekräftigte, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets.

04.57 Uhr: Gespräche über Beilegung des Ukraine-Kriegs sollen nächste Woche beginnen

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden.

Laut "Politico" sollen dort keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen wohl ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen. 

04.32 Uhr: USA und Russland vereinbaren Gespräche in Saudi-Arabien

Eine US-Delegation um Außenminister Marco Rubio plant nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington ein Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien. Neben Rubio werden der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und sein Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff nach Saudi-Arabien reisen, wie US-Regierungsvertreter am späten Samstag ankündigten. 

Wann genau das Treffen stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Saudi-Arabien ist jedoch eine Station auf der ersten Nahost-Reise Rubios.

02.19 Uhr: Ukraine und China sprechen über Kiews Plan für Frieden

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, haben erklärt, sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. "Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen. Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden", schrieb Sybiha auf X über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand.

02.05 Uhr: Moskau und Washington wollen sich wieder annähern

Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten "einseitigen Hindernisse" in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen. Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge in ihrem Telefongespräch besprochen. "Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren", hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.

Samstag, 15. Februar 2025

21.13 Uhr: Lawrow und Rubio telefonieren miteinander

Drei Tage nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin haben nach Angaben Moskaus auch die Außenminister der beiden Länder miteinander telefoniert. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow und der neue US-Außenminister Marco Rubio hätten ihre Bereitschaft "zur Zusammenarbeit in aktuellen internationalen Fragen, einschließlich der Lösung des Konflikts in der Ukraine" bekundet, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Außerdem hätten sie vereinbart, sich für die "Wiederherstellung eines beiderseitig respektvollen Dialogs" zwischen den USA und Russland einzusetzen. Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch.

In der kommenden Woche soll es nach Informationen des US-Senders Fox News zu direkten Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Von US-Seite würden Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an den Unterredungen in Saudi-Arabien teilnehmen. Wer von russischer Seite dazu kommen soll, war zunächst nicht klar. 

20.50 Uhr: US-Beauftragter sieht Europa nicht bei Ukraine-Gesprächen

Die USA wollen nach den Worten ihres Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine keine Vertreter Europas am Verhandlungstisch sehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kellogg auf die Frage, ob er dem Publikum bestätigen könne, dass Ukrainer und Europäer bei Gesprächen am Tisch sitzen würden: "Die Antwort auf diese letzte Frage [bezüglich der Europäer], so wie Sie sie formuliert haben, lautet nein." Die Ukrainer allerdings würden "natürlich" mit am Tisch sitzen, sagte Kellogg.

22.27 Uhr: Deutschland soll Militärkapazitäten an USA melden

Die US-Regierung hat Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Außerdem soll es um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Hintergrund der US-Anfrage ist offenbar der Plan von US-Präsident Donald Trump, bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu verhandeln. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wisse, dass es den Fragebogen gebe. Er habe ihn selbst nicht gesehen, aber er könne vollkommen nachvollziehen, dass dieser dazu beitrage, die Gespräche zu fokussieren.

20.14 Uhr: G7-Außenminister sagen Ukraine weiter Unterstützung zu

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt. Nach einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten sie ihre "Entschlossenheit, sich gemeinsam für einen dauerhaften Frieden und eine starke und wohlhabende Ukraine einzusetzen", wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln.

Neue Sanktionen gegen Russland würden davon abhängig gemacht, "ob die Russische Föderation echte, in gutem Glauben unternommene Anstrengungen für ein dauerhaftes Ende des Krieges gegen die Ukraine" unternehme, hieß es weiter. Die G7-Staaten verurteilten außerdem die Lieferung von Dual-Use-Gütern - also zivil wie militärisch nutzbaren Geräten - an Russland durch China und die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran.

19.07 Uhr: Rutte - Europa muss sich für Teilnahme an Verhandlungen "relevant" machen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. "Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen", sagt er er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse sich "gute Vorschläge" überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

18.44 Uhr: Rubio spricht mit Europäer über Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Großbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Aus Kreisen der Teilnehmerländer verlautete, es gebe Signale, dass die Europäer bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen könnten. Zuletzt gab es Sorgen in Europa, dass dies nicht der Fall sein könnte.

18.01 Uhr: EU-Länder wollen auf Sondergipfel über Ukraine-Kurs beraten

Als Reaktion auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes", hieß es aus dem Élysée-Palast. Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde von der französischen Regierung nicht bestätigt.

Zuvor hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf X mitgeteilt, es gebe am Montag Beratungen in Paris auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Post wurde inzwischen aber gelöscht.

17.48 Uhr: Ukraine lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj lehnt nach eigenen Angaben die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Mineralien an die USA vorerst ab. Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagte Selenskyj am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.

17.43 Uhr: Rutte - Putin würde Angriff auf Nato-Land nicht wagen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz überzeugt, dass der russischen Präsident Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der Nato rechnen.

17.36 Uhr: Selenskyj - Müssen gemeinsam Kontinent verteidigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäer eindringlich aufgefordert, künftig zusammen mit seinem Land die Sicherheit des Kontinents mit einer gemeinsamen Armee zu garantieren. "Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu Ihrem eigenen Wohl", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die russische Bedrohung und verwies darauf, dass man sich auf die Hilfe der USA nicht mehr verlassen könne.

"Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden", forderte er und betonte zugleich, dass sein Land die Forderung nach einer Mitgliedschaft in der Nato trotz der US-Ablehnung nicht aufgeben werde. Die Europäer müssten endlich aufwachen. "Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau. So funktioniert Geopolitik", sagte er und erhielt mehrfach stehende Ovationen in München.

17.01 Uhr: Belarus weist Aufrüstungspläne zurück

Die politische Führung in Belarus (früher Weißrussland) hat Pläne zur Aufrüstung sowie militärischer Provokation von Nachbarländern bestritten. "Wir stellen für niemanden eine Gefahr dar, erhöhen weder die Truppenstärke noch die Anzahl der Waffensysteme - im Unterschied zu unseren Nachbarn, den Polen und Balten, die auf Militarisierung setzen", sagte der politisch einflussreiche Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Belarus, Alexander Wolfowitsch. Um niemanden zu provozieren, seien in diesem Jahr auch keine Übungen nahe der Grenze zu den Nato-Staaten geplant. 

16.41 Uhr: Baerbock zu Ukraine-Verhandlungen - "Moment der Wahrheit" für die Welt

Baerbock hat am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts möglicher Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesagt, dass die Welt einen "Moment der Wahrheit" erlebe. "Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen", sagte Baerbock.

Im Onlinedienst Bluesky versicherte die Außenministerin am Samstag: "Wir werden unsere Demokratie und Freiheit verteidigen. Und Europas Verteidigung groß denken, mit nie dagewesenen Investitionen." 

16.05 Uhr: Polen - Ausgang Ukraine-Krieg entscheidet über US-Glaubwürdigkeit

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die US-Regierung gewarnt, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges massive Auswirkungen auch in anderen Regionen der Welt haben werde. "Die Glaubwürdigkeit der USA hängt daran, wie der Krieg endet", sagt Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hinweis darauf, dass der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine Hilfe gegen Russland versprochen habe, solange dies nötig sei. Außerdem würde ein russischer Sieg in Peking aufmerksam registriert und Auswirkungen auf die Spannungen um Taiwan haben.

15.16 Uhr: Selenskyj bestätigt Gespräche mit USA über Rohstoff-Abkommen

Wertvolle Rohstoffe gegen fortgesetzte Unterstützung? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er.

Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte." Die USA müssten für ihre Unterstützung etwas bekommen.

14.42 Uhr: Russland - Dorf Beresiwka in der Region Donezk eingenommen

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben das Dorf Beresiwka in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das teilte die Führung in Moskau am Samstag mit. Ukrainische Vertreter äußerten sich zunächst nicht.

14.22 Uhr: Scholz und Selenskyj unterzeichnen Vereinbarung für Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge

Die Ukraine und Deutschland haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Samstag eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen die sogenannten "Unity Hubs" insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in der in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen – und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste "Unity Hub" werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

12.40 Uhr: Merz - Nato-Entscheidung zu Ukraine nur gemeinsam ändern

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. "Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält", sagte der CDU-Vorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn dies geändert werden solle, müsse die Nato das gemeinsam tun.

Zur Verhandlungsstrategie der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit Moskau sagte Merz, er stimme niemandem zu, der die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch nehme, bevor die Verhandlungen mit Russland begonnen haben. "Es gibt einen Status, es gibt eine Vereinbarung. Es gibt etwas, das die Nato bereits beschlossen hat", sagte Merz. Es könne eine Option sein, es zu ändern, "aber das ist nicht etwas, worüber ein Nato-Mitglied allein zu entscheiden hat".

10.57 Uhr: Selenskyj - Moskau bereitet Truppenverlegung nach Belarus vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.

"Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

10.35 Uhr: Selenskyj fordert europäische Armee

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. "Jetzt ist die Zeit", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl", sagt Selenskyj und betont: "Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden."

09.45 Uhr: Scholz - Europäer werden Ukraine weiter unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine weitere europäische Unterstützung zugesagt - und ihr diese "selbstbewusste und entschlossene" Hilfe auch in möglichen Verhandlungen der USA und Russlands versprochen. "Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen - und zwar so lange, wie dies nötig ist", sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Einen "Diktatfrieden" werde man nicht akzeptieren. Es sei gut, dass die US-Regierung das gemeinsame Ziel bekräftigt habe, die "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu erhalten. Die Ukraine müsse auch am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren könne.

09.22 Uhr: Zeitweise eingeschränkter Betrieb an russischen Flughäfen

Der Betrieb an sieben russischen Flughäfen ist nach Behördenangaben am Morgen aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt worden. Die Luftfahrtbehörde Rosawiazija teilte mit, dass keine Starts und Landungen an den Flughäfen Astrachan, Wladikawkas, Wolgograd, Grosny, Kaluga, Saratow und Uljanowsk zugelassen seien. Nach knapp zwei Stunden waren die Einschränkungen demnach wieder aufgehoben.

Das russische Verteidigungsministerium schrieb bei Telegram, dass in der Nacht 40 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgefangen und zerstört worden seien. Betroffen waren demnach die Regionen Wolgograd, Kaluga, Rostow und Saratow.

08.03 Uhr: Ukraine - 33 russische Drohnen zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70 Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet.

05.00 Uhr: Saudi-Arabien als Gastgeber für Ukraine-Friedensverhandlungen bereit

Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, Gastgeber für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sein. "Das Königreich heißt die Ausrichtung des Gipfels in Saudi-Arabien willkommen und bekräftigt seine laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine", heißt es in einem auf der Plattform X veröffentlichten Schreiben des Außenministeriums des Landes.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein persönliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt und Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland genannt, um dort über eine Lösung für ein Ende des Kriegs zu sprechen. Es gibt noch keine konkreten Angaben darüber, wie Verhandlungen aussehen würden und wann sie offiziell starten könnten. 

03.11 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier weiterer Dörfer in der Donezk-Region

Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Streitkräfte zwei weitere Dörfer in der Nähe von Pokrowsk in der östlichen Donezk-Region eingenommen. Der ukrainische Generalstab teilte dazu lediglich mit, die beiden Dörfer seien wie neun andere Siedlungen von russischen Streitkräften angegriffen worden.

01.18 Uhr: Selenskyj will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben

Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. "Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein", schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenskyj weiter. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.

Es sei von entscheidender Bedeutung, "dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte", teilte Selenskyj nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Er schätze Frankreichs Engagement für den Grundsatz: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine."

01.09 Uhr: Selenskyj - Ukraine hat geringe Überlebenschancen ohne die USA

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine ohne die Unterstützung der USA nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg zu überleben. "Wahrscheinlich wird es sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich hat man in allen schwierigen Situationen eine Chance. Aber wir werden nur eine geringe Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben", sagte Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.

Freitag, 14. Februar 2025

21.53 Uhr: Treffen der EU-Außenminister am Sonntag

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lädt die Außenminister der EU-Staaten, die an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen, für Sonntag zu einem Treffen ein. "Ziel des Treffens ist es, Informationen auszutauschen und eine Bilanz der jüngsten Kontakte mit Vertretern der US-Regierung und der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu ziehen", heißt es in der Einladung zu dem Treffen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ein EU-Vertreter sagt, Kallas' Schritt sei durch das Telefonat Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Woche und die jüngsten US-Äußerungen zur Ukraine ausgelöst worden.

21.23 Uhr: Skepsis innerhalb der ukrainischen Kirche über Trumps Umgang mit Putin

Die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine werden in der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche zwiespältig aufgenommen. Der Bischof der deutschen Exarchie der mit Rom verbundenen Kirche, Bohdan Dzyurakh, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur: "Der Wunsch von US-Präsident Donald Trump, einen dauerhaften und stabilen Frieden wiederherzustellen, kann nur begrüßt und geteilt werden." Trumps Behauptung, Kremlchef Wladimir Putin wolle Frieden und sei zu ernsthaften Gesprächen bereit, sei jedoch "kritisch zu sehen". Der ukrainische Bischof forderte, bei den angekündigten Verhandlungen die Grundsätze des Völkerrechts zu beachten.

21.19 Uhr: Auch Scholz reagiert zurückhaltend auf Vance-Rede in München

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. "Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden", sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Zukunft der Nato äußerte sich der Kanzler in dem Interview besorgt und forderte, alles dafür zu tun, dass die Verteidigungsallianz weiter funktionieren könne. Es sei allerdings nun ganz offensichtlich, dass dies keine einfache Aufgabe werde, sagte er. Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.

21.00 Uhr: Vance trifft AfD-Kanzlerkandidatin Weidel

US-Vizepräsident JD Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen. 

Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege. 

20.46 Uhr: Ukraine will russischen Drohnen-Stützpunkt zerstört haben

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigener Darstellung einen russischen Drohnen-Stützpunkt zerstört. Dieser Stützpunkt in der Nähe der Ortschaft Elisawetowka in der Region Kursk sei zur Endmontage und zum Start von Drohnen genutzt worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die unbemannten Flugkörper seien wiederholt gegen ukrainische Truppen eingesetzt worden, die Teile der westrussischen Region Kursk kontrollieren. Der Präzisionsangriff vom Donnerstag gehöre zu den "systematischen Maßnahmen" der ukrainischen Streitkräfte zur Schwächung des russischen militärischen Potenzials.

19.12 Uhr: US-Vizepräsident bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj "dauerhaften Frieden" als Ziel

US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört", sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt". Für ihn sei es ein gutes Gespräch mit Selenskyj gewesen. In den "kommenden Tagen, Wochen und Monaten" würden weitere Treffen stattfinden, so Vance. An dem Gespräch zwischen Vance und Selenskyj nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil. 

19.05 Uhr: Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann sieht transatlantische Zusammenarbeit gefährdet

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen "Riss in der transatlantischen Beziehung" aus. "Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur am Rande des internationalen Treffens. "Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der MSC war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen", sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist. 

19.01 Uhr: Selenskyj unterstreicht erneut Bedeutung von Sicherheitsgarantien für sein Land

Vor Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt Präsident Wolodymyr Selenskyj Sicherheitsgarantien für sein Land. Das sagte Selenskyj am Freitag während der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Bereits vor dem Gespräch hatte Selenskyj mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bedingungen geknüpft. Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenskyj auf der Konferenz.

18.50 Uhr: EU-Chefdiplomatin Kallas zeigt sich besorgt über Rede von US-Vize in München

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt, die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwecke den Eindruck, dass die USA einen "Kampf" mit Europa austragen wollten. "Wenn man sich diese Rede anhört, versuchen sie, einen Streit mit uns anzuzetteln, und wir wollen keinen Streit mit unseren Freunden anzetteln", ergänzt Kallas. Die Verbündeten sollten sich auf größere Bedrohungen wie Russlands Aggression gegen die Ukraine konzentrieren.

18.43 Uhr: Selenskyj trifft US-Vize Vance und Senatoren

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit anderthalb Dutzend US-Senatoren beider Parteien über die Fortsetzung der Zusammenarbeit geführt. Bei dem Treffen seien sowohl Rüstungskooperationen als auch wirtschaftliche Projekte wie die Ausbeutung von Vorkommen seltener Erden und anderer Rohstoffe besprochen worden, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. 

Selenskyj habe dabei erneut seine Friedensbereitschaft unterstrichen und an eine gemeinsame Position der USA, der Ukraine und anderer europäischer Staaten gegenüber Russland appelliert. Thematisiert worden seien auch stärkere Sanktionen gegen Moskau und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte durch Kiew.

Selenskyj erklärte, er habe auch ein gutes Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten JD Vance geführt. "Wir müssen mehr reden, mehr arbeiten und den Plan vorbereiten, wie man (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin stoppen kann", so Selenskyj.

Die USA waren bisher der größte Waffenlieferant für das osteuropäische Land.

18.17 Uhr: Ukraine-Verhandlungen könnten laut Pistorius "historischer Wendepunkt" für Europa sein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die voraussichtlich bevorstehenden Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs als Wegscheide für die Zukunft Europas bezeichnet. "Diese Verhandlungen könnten ein Wendepunkt für unseren Kontinent und für die transatlantischen Beziehungen sein - ein historischer Wendepunkt, der sich in verschiedenen Richtungen entwickeln kann", sagte Pistorius in seiner Rede zur europäischen Verteidigungspolitik.

"Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden darüber entscheiden, ob wir in Friedens- oder in Krisenzeiten leben", fügte Pistorius mit Blick auf die europäischen Staaten hinzu. Diese Entscheidungen würden "darüber entscheiden, welche Zukunft wir und die nächsten Generationen in Europa und auch über Europa hinaus haben werden."

Europa müsse "sicherstellen, dass die Ukrainer nicht alleine gelassen werden", so Pistorius. Ein "fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt", sei "keine Option". Es habe zudem beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unter den Bündnispartnern "einen ganz starken Konsens" gegeben, dass "imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik", sagte Pistorius weiter.

18.05 Uhr: London verhängt weitere Sanktionen gegen Moskau wegen Ukraine-Kriegs

Die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind vier russische Regierungsbeamte sowie zwei Tochterunternehmen der staatlichen russischen Atomenergiebehörde Rosatom, wie der britische Außenminister David Lammy mitteilte. London wolle den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht erhalten, erklärte Lammy.

Der britische Außenminister zog eine Verbindung zu dem russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny, der vor knapp einem Jahr unter unklaren Umständen in einer russischen Strafkolonie am Polarkreis gestorben war.

Von den neuen britischen Sanktionen betroffen sind drei Männer, die auf der sogenannten "Nawalny 50"-Liste korruptionsverdächtiger Russen stehen, wie das Londoner Außenministerium erklärte. Dies sind Verteidigungsminister Pawel Fradkow sowie Wladimir Selin, der eine Abteilung im Verteidigungsministerium leitet, und Artem Tschaika, dessen Unternehmen russische Staatsunternehmen unterstützt.

Nawalny war der prominenteste Kritiker des russischen Präsident Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter unklaren Umständen in einem Straflager in der Arktis, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte.

16.59 Uhr: Selenskyj - Treffen mit Putin nur bei gemeinsamem Plan mit Trump

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat mögliche Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bedingungen geknüpft. Mit dem Kremlchef werde er nur dann direkt verhandeln, wenn zuvor ein gemeinsamer Plan mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden sei, betonte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er glaube, dass Trump ein Schlüssel im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land sei.

Zum US-Präsidenten hat Selenskyj nach eigenen Angaben einen direkten Draht. Trump habe ihm seine Handynummer gegeben.

16.56 Uhr: Merz - Frieden in Ukraine "nur in engster Abstimmung" mit den USA

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und US-Vizepräsident JD Vance haben nach Angaben von Merz bei einem Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont. Es habe "Übereinstimmung" darüber gegeben, "dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen" könne, schrieb Merz im Onlinedienst X.

Vance und er seien sich auch "einig" gewesen, dass "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss". Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance "den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte".

16.53 Uhr: Lindner kritisiert Scholz für Reaktion auf Trumps Ukraine-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Reaktion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump als "hilflos" kritisiert. "Die nächste Bundesregierung muss daran arbeiten, dass EU und Nato bei Gesprächen mit der Ukraine und Wladimir Putin einbezogen werden", sagte Lindner der DPA. 

Scholz hatte nach dem von Trump angekündigten Dialog mit Putin vor Friedensgesprächen über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg gewarnt. Gleichzeitig forderte er eine Entscheidung über eine Reform der Schuldenbremse. Lindner sagte dazu, "überstürzt und pauschal irgendwelche neue Schulden zu fordern", solle nur "den Menschen in Deutschland Angst vor angeblichen Sozialkürzungen machen". Es sei "unverantwortlich, für den Wahlkampf der SPD die Ukraine und die außenpolitische Reputation unseres Landes zu instrumentalisieren".

16.41 Uhr: Russland übergibt 757 Leichen von Soldaten an Ukraine

Russland hat der Ukraine die Leichen von 757 ukrainischen Soldaten übergeben. Sie wurden unter Aufsicht des Internationalen Roten Kreuzes in mehreren Kühlwagen an nicht genannter Stelle in die Ukraine gebracht. Die Identität der Toten solle in Kürze von Experten des Innenministeriums festgestellt werden.

Die russische Seite erhielt Medienberichten zufolge 45 Leichen zurück. Die Differenz ist den ständigen Geländegewinnen der russischen Seite geschuldet, wodurch kaum Überreste russischer Soldaten in ukrainisch kontrollierten Gebieten bleiben.

16.35 Uhr: Bayerisches Unternehmen baut Drohnenproduktion in Ukraine aus

Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems will in diesem Jahr mehr Drohnen in der Ukraine herstellen. Das Unternehmen habe seine Kapazitäten vor Ort verdoppelt, jetzt gehe es um die Frage, wie viele Drohnen die Ukraine wolle, sagte ein Konzernvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Das ukrainische Ministerium für strategische Industrien schrieb bei Facebook, dass man sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern des Unternehmens getroffen habe. Es sei besprochen worden, wie die Produktion beschleunigt werden könne.

Quantum Systems hat bereits zwei Standorte in der Ukraine. Dort werde produziert, aber auch geforscht und ausgebildet, so der Unternehmenssprecher. Eröffnet wurden die Standorte demnach 2022 und Anfang 2024. Im vergangenen Jahr hatte Quantum Systems der Ukraine den Angaben zufolge 800 Drohnen geliefert, nur ein Teil davon sei vor Ort produziert worden. Überwiegend gehe es um Aufklärungsdrohnen.

16.22 Uhr: Russische Zentralbank rechnet mit bis zu acht Prozent Inflation

Die russische Zentralbank rechnet in diesem Jahr mit deutlich stärkeren Preissteigerungen als in älteren Prognosen. Die Notenbank korrigierte ihre bisherige Inflationsprognose für 2025 von 4,5 bis fünf Prozent auf nun sieben bis acht Prozent. Entgegen Forderungen aus der Wirtschaft hielt die Zentralbank zudem ihre Leitzinsen auf dem sehr hohen Niveau von 21 Prozent, das ist der höchste Stand seit 2003.

Der anhaltend starke Preisanstieg ist eine Konsequenz der massiv gestiegenen Staatsausgaben für das Militär, der westlichen Sanktionen sowie des Arbeitskräftemangels. Die Unternehmen müssen attraktive Gehälter anbieten, was die Inflation anheizt. Hohe Zinsen sind angesichts des hohen Niveaus der Staatsausgaben nach Ansicht von Analysten möglicherweise kein wirksames Mittel gegen die Inflation. Der Staat reagiere deutlich weniger stark auf höhere Kreditkosten als die Privatwirtschaft.

16.16 Uhr: Baltische und nordische Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Inmitten der US-Vorstöße zum Ukraine-Krieg haben mehrere baltische und nordeuropäische Staaten Kiew den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden heißt es, dass ihre Länder "voll und ganz hinter der Ukraine" stünden. Zugleich forderten sie eine Beteiligung der Ukraine und Europas an etwaigen Verhandlungen über ein Ende des Krieges.

"Die Ukraine und Europa müssen in alle Verhandlungen einbezogen werden, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen", so die Erklärung. Der Ausgang des Krieges werde "grundlegende und dauerhafte Auswirkungen auf die europäische und transatlantische Sicherheit haben".

16.07 Uhr: Chinas Außenminister - Können nicht auf russisches Gas verzichten

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Zugleich machte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) klar, dass sein Land keinen wirtschaftlichen Druck auf Russland aufbauen werde, indem es Gaslieferungen von dort beschränke. "Wenn China kein Gas von Russland kauft, welches Land kann mit ausreichend viel Gas die Bedürfnisse des chinesischen Volkes erfüllen?", fragte er.

Zudem werde die Ukraine-Krise genutzt, um China unter Druck zu setzen. "Das dürfen wir nicht passieren lassen. Wir müssen unserem Volk gegenüber verantwortlich sein", sagte Wang Yi. Der Außenminister bezeichnete die Beziehungen zu Russland als "strategische Partnerschaft basierend auf gegenseitigem Vertrauen". Es habe in der gemeinsamen Geschichte Irrungen und Wirrungen gegeben, aus den Lehren gezogen worden seien.

15.48 Uhr: Selenskyj - Angriff auf Akw zeigt, dass Putin keinen Frieden will

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, der russische-Drohnen-Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "keinen Frieden will". Wenn jemand einen Dialog anstrebe und den Krieg beenden wolle, mache "er das nicht".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kam bei ihrer Ankunft in München zu einem ähnlichen Schluss: "Der Krieg geht weiter. Heute haben wir gesehen, dass Russland das Atomkraftwerk angreift, was deutlich zeigt, dass es keinen Frieden will."

15.36 Uhr: Baerbock gegen Trump-Vorstoß zu Wiederaufnahme Russlands in die G7

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten ausgesprochen - jedenfalls vorerst. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen Invasion immer wieder deutlich gemacht, mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte sie. "Wenn wir alle wieder auf den Weg des Friedens kommen und diese Aggressionspolitik sich ändert, dann würde das natürlich auch bedeuten, dass wir die Zusammenarbeit an unterschiedlichsten Stellen wieder aufnehmen können", fügte Baerbock hinzu.

Baerbock forderte in diesem Zusammenhang einen dauerhaften Frieden sowohl für die Ukraine als auch für ganz Europa: "Dafür braucht es Sicherheitsgarantien, dafür, dass die Ukraine dauerhaft in Frieden leben kann, aber auch Sicherheitsgarantien für andere europäische Länder, dass eine Scheinlösung nicht eine Vorbereitung für einen anderen Angriff wäre." Ein "Scheinfrieden" sei "kein Frieden, sondern wir brauchen einen Frieden, der die Souveränität der Ukraine sichert und der den Frieden auf dem europäischen Kontinent dauerhaft sicherstellt", sagte Baerbock.

15.10 Uhr: Selenskyj zieht "rote Linie" für Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet "sehr schwierige" Friedensgespräche mit dem russischen Kriegsgegner. Gleichzeitig sei man jederzeit zu "echten Gesprächen" bereit, sagte er auf einer Pressekonferenz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die ukrainische Seite sei dafür offen, über alles zu diskutieren - von einem Kontingent an Friedenstruppen über Sicherheitsgarantien bis hin zu den Beziehungen zur Nato. Man sei "bereit für jede Konstruktion, um Putin zu stoppen". 

Selenskyj zog dabei erneut eine "rote Linie", die bei Friedensgesprächen unverhandelbar sei. "Juristisch werden wir diese (besetzten) Gebiete niemals als russisch anerkennen", betonte Selenskyj. Dies sei in der Verfassung festgeschrieben und nur das ukrainische Volk könne über veränderte Grenzen entscheiden. Ein Plan für die Stationierung von auch ausländischen Truppen zur Sicherung des Friedens sei bereits fertig. Von möglichen Gesprächen mit russischen Vertretern in München habe er keine Kenntnis. "Ich weiß davon nichts, vielleicht weiß ja jemand mehr als ich", sagte er mit einem Lächeln.

14.38 Uhr: Stromversorgung nahe AKW Saporischschja wiederhergestellt

In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist Berichten zufolge die Strom- und Wasserversorgung nach ukrainischem Beschuss wiederhergestellt worden. Am Morgen hatte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass 50.000 Haushalte der Region von Stromabschaltungen betroffen seien. Wegen der niedrigen Netzspannung wurde demnach auch die Wasserversorgung vorübergehend eingestellt. 

Die ukrainische Armee hat dem Bericht zufolge in der Nacht zu Freitag 15 Artillerieschläge gegen das Wärmekraftwerk Saporischschja ausgeführt. Auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gebe es keine Auswirkungen, hieß es bei Tass unter Berufung auf die russischen Besatzungsbehörden weiter. Allerdings sei schon am Dienstag die einzige Reservestromleitung der Anlage aus Sicherheitsgründen für unbestimmte Zeit außer Betrieb genommen worden. Grund sei ukrainischer Beschuss, hieß es.

14.25 Uhr: Von der Leyen fordert einen "Frieden durch Stärke"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch die USA schwächen würde. Die Ukraine und Europa bräuchten einen "Frieden durch Stärke", sagte von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa und die USA könnten "gemeinsam sicherstellen, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden erreicht wird". Aber klar sei auch, dass die Europäer für ihre Verteidigung "deutlich mehr ausgeben" müssten.

14.18 Uhr: Steinmeier - Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die USA aufgerufen, Änderungen ihrer Militärpräsenz mit den europäischen Nato-Partnern abzusprechen. Zugleich betonte er in seiner Eröffnungsrede der 61. Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir haben den Weckruf gehört." Die bisher erzielten Steigerungen bei den Sicherheitsausgaben seien notwendig gewesen, aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. "Konkreter: Der Aufwuchs muss weitergehen. Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern", sagte Steinmeier.

Er sprach sich für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben deutlich über das bisherige Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus aus. Das 2014 in Wales vereinbarte Ziel stamme "aus einer anderen Zeit, einer anderen Bedrohungslage". Nun sei mehr nötig. "Wir brauchen eine ausgeglichene Lastenteilung zwischen Europa und den USA. Die Nato muss auf zwei gleich starken Beinen stehen, damit sie für beide Seiten ihren Wert behält", sagt Steinmeier.

13.34 Uhr: Pistorius - Europäer könne USA nicht kurzfristig entlasten

Verteidigungsminister Boris Pistorius will mit den USA und anderen Verbündeten einen Fahrplan für eine neue Aufgabenverteilung der Nato in Europa vereinbaren. Über die Notwendigkeit einer solchen "Roadmap" sei bereits grundsätzlich Einigung erzielt worden, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei bekannt, dass die USA ihr Engagement im Indopazifik verstärken wollten und die Europäer sie in Europa entlasten müssten. Zu glauben, "wir könnten innerhalb von einem Jahr kompensieren, was die Amerikaner in wenigen Monaten weniger machen", sei jedoch "illusorisch, das wird nicht funktionieren".

Zur Frage, ob sich Deutschland an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine militärisch beteiligen könne, sagte er, ohne Kenntnis einer Friedenslösung verböten sich Spekulationen. Klar sei: Ohne US-Unterstützung seien die Europäer nicht in der Lage "zusätzlich zu unseren Nato-Aufgaben in Europa – in den nächsten Jahren jedenfalls nicht –, eine wirksame Abschreckung in der Ukraine zu gewährleisten".

13.25 Uhr: EU-Chefdiplomatin geht von Angriff auf Tschernobyl aus

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die in der Nacht gemeldeten Beschädigungen am ukrainischen AKW Tschernobyl auf einen gezielten Angriff Russlands zurückzuführen sind. "Wir haben heute gesehen, dass Russland das Atomkraftwerk bombardiert", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Solche Angriffe auf zivile nukleare Anlagen seien nicht hinnehmbar. 

Kallas wertete das Ereignis zudem als Beleg dafür, dass Russland nicht ernsthaft an den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert ist. "Das zeigt eindeutig, dass sie keinen Frieden wollen", sagte sie. Alle bisherigen Gespräche seien völlig überflüssig gewesen.

13.20 Uhr: Kreml irritiert über Vance-Äußerung zu militärischem Druck

Der Kreml zeigt sich irritiert über Äußerungen von US-Vize-Präsident JD Vance, wonach die USA über ausreichend militärische und wirtschaftliche Druckmittel verfügen, um Russland zu einem fairen Friedensabkommen mit der Ukraine zu bewegen. Vor allem die Erwähnung des Militärischen sei "ein neues Element", sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. "Wir haben solche Formulierungen bisher nicht gehört, sie wurden bisher nicht geäußert." Daher hoffe er, dass Russland bei weiteren Kontakten zur US-Regierung "eine zusätzliche Klarstellung" darüber erhalten werde.

13.15 Uhr: Moskau verkündet Einnahme weiterer Ortschaften in der Ostukraine

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die russischen Truppen hätten die Dörfer Datschne und Selene Pole in der Region Donezk eingenommen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Selene Pole liegt an der Grenze zur benachbarten Region Saporischschja, Datschne liegt westlich der bereits Anfang Januar unter russische Kontrolle gebrachten Stadt Kurachowe. 

12.40 Uhr: Pistorius mahnt zu "kühlem Kopf"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen zur Besonnenheit. Es gehe jetzt auch darum, einen "kühlen Kopf" zu bewahren, sagt Pistorius am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: "Dann werden sich sicherlich Lösungen finden lassen."

Dabei erneuerte Pistorius seine Kritik an US-Präsident Donald Trump, "ohne Not" zwei wichtige Verhandlungspositionen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin aufgegeben zu haben: eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Gebietsabtretungen im Zuge eines Friedensabkommens. "Ich finde, das war ungeschickt, ich finde, das war ein Fehler", sagt Pistorius. Putin habe sich bislang "keinen Millimeter" bewegt. Im Gegenteil, Russland greife die Ukraine weiterhin militärisch und den Rest Europas in hybrider Form an.

12.20 Uhr: Vance - Europa sollte "natürlich" Teil der Ukraine-Verhandlungen sein

US-Vizepräsident JD Vance hat sich für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Freitag sagte Vance: "Sicher sollten sie das, natürlich".

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. 

11.55 Uhr: Auch Selenskyj weiß nichts von Treffen mit Russen in München

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über ein bevorstehendes Treffen mit russischen Vertretern auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im übrigen glaube er auch nicht, dass die USA bereits einen Friedensplan für die Ukraine in der Tasche hätten, sagt Selenskyj.

11.40 Uhr: Moskau - Keine russischen Regierungsvertreter bei Münchner Konferenz

Vertreter der russischen Regierung werden nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das stellt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau klar.

11.30 Uhr: Wieder Hafenanlagen in Odessa beschädigt

Bei russischen Drohnenangriffen ist den zweiten Tag in Folge ukrainischen Angaben zufolge Hafeninfrastruktur in der Region Odessa beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt der örtliche Gouverneur mit. Odessa ist Zentraler Umschlagsplatz für ukrainische Exporte über das Schwarze Meer.

11.15 Uhr: Treffen Vance-Selenskyj auf späteren Nachmittag verschoben

Das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident JD Vance in München ist nach Angaben aus der ukrainischen Delegation auf 17:00 Uhr (MEZ) verschoben worden. Das sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

11.05 Uhr: Ukraine übergibt Entwurf für Rohstoffabkommen an USA

Die Ukraine hat einem Insider zufolge einen ersten Entwurf für ein Rohstoffabkommen ausgearbeitet und den USA zur Prüfung übergeben. Das sagt ein Vertreter der ukrainischen Delegation am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereiterklärt, den USA Zugang zu den Vorkommen an Seltenen Erden in der Ukraine zu gewähren im Gegenzug für militärische Hilfen.

10.30 Uhr: Strom und Wasser nahe Saporischschja abgestellt

In der von Moskauer Truppen besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben die Strom- und Wasserversorgung nach ukrainischem Beschuss abgeschaltet worden. Die ukrainische Armee habe 15 Artillerieschläge gegen das Wärmekraftwerk Saporischschja geführt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Betroffen von den Stromabschaltungen waren demnach 50.000 Haushalte in Enerhodar und der Umgebung. Wegen der niedrigen und instabilen Netzspannung sei auch die Wasserversorgung vorübergehend abgestellt worden. Beides wurde demnach inzwischen teilweise wiederhergestellt. Auf das nahe gelegene südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gebe es keine Auswirkungen. 

10.00 Uhr: Vance in München - Werde Ukraine-Lösung thematisieren

US-Vizepräsident JD Vance will den Ukraine-Russland-Konflikt bei der Münchner Sicherheitskonferenz thematisieren und darüber sprechen, wie eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Das kündigte Vance bei seiner Ankunft auf der Konferenz vor Reportern an. Er betont zugleich, die USA wollten sicherstellen, dass die Nato für die Zukunft gerüstet sei.

09.45 Uhr: IfW - Fast 90 Milliarden Euro Hilfe im Jahr für Ukraine

Westliche Geberländer haben die Ukraine während der vergangenen drei Kriegsjahre jährlich im Schnitt mit fast 90 Milliarden Euro unterstützt. Darauf verweist das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einer aktuellen Analyse des Ukraine Support Trackers, der militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen erfasst. 

Demnach wiesen die Geberländer der Ukraine in den drei Jahren insgesamt rund 267 Milliarden Euro an Unterstützung zu. Davon entfielen 49 Prozent auf militärische Hilfe, 44 Prozent auf finanzielle Unterstützung und sieben Prozent auf humanitäre Hilfe.

09.30 Uhr: Russische Drohne beschädigt Tschernobyl-Hülle

Eine russische Drohne hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schutzhülle um das vor fast 40 Jahren havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl beschädigt. Ein Feuer sei gelöscht worden, die Strahlenbelastung sei nicht erhöht, schrieb Selenskyj bei Telegram. Die Schäden seien aber bedeutend. "Es gibt ein Land in der Welt, das solche Objekte attackieren kann, dass die Territorien von Atomkraftwerken besetzt und Kampfhandlungen führt, ohne überhaupt über die Konsequenzen nachzudenken - und das ist das heutige Russland." 

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte den Vorfall. In der Nacht gegen 1:50 Uhr Ortszeit (0:50 Uhr MEZ) hätten die internationalen Atombeobachter eine Explosion am Sarkophag um den havarierten Reaktor gehört. Sie seien dann darüber informiert worden, dass eine Drohne die Überdachung des AKW getroffen habe. Der Kreml hat einen Angriff auf das AKW hingegen dementiert. Er kenne zwar nicht die genauen Umstände. Es könne "nicht sein, dass Schläge gegen irgendwelche Objekte der atomaren Infrastruktur oder der Infrastruktur der Atomenergie geführt werden", so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Daher seien alle solchen Anschuldigungen falsch.

08.20 Uhr: SiKo - keine russischen Vertreter akkreditiert

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Christoph Heusgen, hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung aus Washington geäußert, dass Gespräche zwischen "hochrangigen" Vertretern der USA und Russland in München geplant seien. "Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert", sagte Heusgen am Freitag vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. "Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein", stellte er klar. 

Heusgen erläuterte zudem, er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Auf die Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe, antwortete der MSK-Chef: "Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will ich jetzt nicht drüber spekulieren." Er könne nicht ausschließen, dass es zu Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern in München komme, räumte Heusgen ein, er habe aber "überhaupt keine Anhaltspunkte" außer den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump.

08.15 Uhr: Ukraine - 133 russische Drohnenangriffe in der Nacht

Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen passiert ist, ist unklar.

06.45 Uhr: Baerbock - Scheinfrieden bringt keine dauerhafte Sicherheit

Am Ende von Verhandlungen muss nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine "nachhaltige Friedenslösung" stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. "Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen.

Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten", erklärt die Grünen-Politikerin. Daher müsse auf der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit den amerikanischen und internationalen Partnern gesprochen werden. "Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke Nato sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union.

06.40 Uhr: US-Vertreter - Nato-Mitgliedschaft der Ukraine "liegt noch auf dem Tisch"

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten gegenüber Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. "Im Moment liegt das noch auf dem Tisch", sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges. Die Äußerungen lösten die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Kriegs Zugeständnisse gemacht haben.

06.30 Uhr: US-Vizepräsident Vance droht Moskau

US-Vizepräsident JD Vance droht Russland laut einem Medienbericht mit Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. Dies berichtet das "Wall Street Journal". "Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel", die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der Zeitung.

06.20 Uhr: Finnische Außenministerin - Putin Bedrohung für die Nato

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sieht trotz der US-Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine keine Chance auf ein schnelles Ende des Kriegs in dem von Russland angegriffenen Land. "Ich habe wenig Vertrauen, dass sich (Kremlchef Wladimir) Putin an einen amerikanischen Friedensplan halten würde", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nach allem, was die Russen in den letzten 15 Jahren getan haben, wie sie auch heute die Ukraine mit Angriffen überziehen und einen perfiden hybriden Krieg gegen Europa führen, ist Frieden mit Russland in weiter Ferne."

Valtonen sagte weiter: "Solange Moskau weiterhin auf Kriegswirtschaft setzt und politische Ziele verfolgt, die weit über die Ukraine hinausgehen, können wir Verhandlungen nicht auf die Ukraine beschränken und den Russen nicht vertrauen." Russland in seiner heutigen Form sei eine Bedrohung, nicht nur für die Ukraine und ganz Europa, sondern für das gesamte transatlantische Bündnis.

06.10 Uhr: US-Finanzminister - Erwarten Rechenschaft vom ukrainischen Volk

US-Finanzminister Scott Bessent sagt im US-Fernsehsender "Fox News", er habe die Ukraine besucht, um die USA mit dem ukrainischen Volk in Einklang zu bringen und um den Amerikanern zu deutlich zu machen, dass in der Nachkriegs-Ukraine für sie ein Mehrwert geschaffen werde.

"Ich bin dorthin gereist, um dem ukrainischen Volk mitzuteilen, dass wir Rechenschaft von ihnen erwarten, dass wir andererseits aber auch Partner sein wollen und dass das amerikanische Volk an der Nachkriegswirtschaft teilhaben wird", sagte der ehemalige Hedgefonds-Manager. Die Beteiligung der USA könne kritische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen betreffen.

06.00 Uhr: Macron - Allein Selenskyj kann für die Ukraine verhandeln

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview der "Financial Times", nur der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne im Namen seines Landes verhandeln. Demnach warnte Macron, ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA.

"Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln", sagte Macron dem Zeitungsbericht zufolge.

05.45 Uhr: US-Gesandter - Putin muss mit Selenskyj verhandeln

Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz betonte der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg die Notwendigkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, sagte Kellogg in den ARD-"Tagesthemen". Zwar habe Putin gesagt, Selenskyj sei kein legitimer Präsident, also werde er nicht mit ihm sprechen. "Aber das funktioniert nicht. Sie müssen. Und beide Seiten müssen etwas aufgeben."

Kellogg widersprach dem Eindruck, US-Präsident Donald Trump wolle nur mit Putin verhandeln. "Uns ist klar, dass die drei Seiten miteinander sprechen müssen, besonders die zwei Protagonisten, die Russen und die Ukrainer, die müssen sich hinsetzen und reden."

05.30 Uhr: Russische Drohnen explodieren in Moldawien und Rumänien

Nach Angaben des Außenministeriums Moldawiens sind zwei von vier entdeckten russischen Drohnen auf dem Territorium des an die Ukraine angrenzenden Landes explodiert. Das Ministerium erklärt, es schließe ein russisches Kulturzentrum in Chisinau, um gegen die Verletzung seines Luftraums zu protestieren. Der russische Botschafter sei ins Ministerium einbestellt worden.

Das rumänische Verteidigungsministerium teilt indessen mit, man habe die Fragmente zweier Drohnen auf rumänischem Staatsgebiet gefunden. Die Nato sei verständigt worden.

05.00 Uhr: Trump - China kann helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden

Laut US-Präsident Donald Trump kann China dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er werde sich mit Russland und China treffen, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen, sagt Trump auf einer Pressekonferenz in Washington.

Zuvor hatte er erklärt, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Deal" zum Ukraine-Krieg wolle. Er habe vor Kurzem ein sehr gutes Gespräch mit Putin geführt. Gleichzeitig arbeiteten die USA mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Noch sei es aber zu früh, um zu sagen, wie die Verhandlungen verlaufen würden.

Donnerstag, 13. Februar 2025

23.21 Uhr: Selenskyj-Berater - Keine Gespräche mit Russland bei SIKO

Die Ukraine rechnet nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht damit, am Freitag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Gespräche mit Vertretern Russlands zu führen. Vor Gesprächen mit Russland müsse es zunächst eine gemeinsame Position der USA, Europas und der Ukraine geben, sagt Selenskyj-Berater Dmytro Lytwyn. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor gesagt, dass sich Vertreter der USA und Russlands am Freitag in München treffen würden und dass die Ukraine ebenfalls eingeladen sei.

23.18 Uhr: Selenskyj spricht von Erfolgen an der Ostfront

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ohne nähere Details von Erfolgen seiner Truppen an der Front im Osten des Landes berichtet. "Es gibt ein gutes Ergebnis an der Front", sagte Selenskyj in einem Video, das offensichtlich in einem Zug aufgenommen wurde. Den Ort wolle er nicht nennen. "Aber ich möchte unseren Jungs vom 425. separaten Angriffsregiment danken - eure Stärke ist wirklich wichtig. Gut gemacht!"

Von diesem Regiment ist bekannt, dass es bei der Verteidigung der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk eingesetzt ist. Der militärnahe Blog "DeepState" verzeichnete bei der Aktualisierung seiner Landkarte, dass dort das Dorf Pischtschane wieder in ukrainischer Hand sei. Berichte über erfolgreiche Gegenangriffe der Ukraine kursieren seit Tagen.

20.36 Uhr: Trump will Ukraine an Verhandlungen mit Russland beteiligen

Die Ukraine wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump an den Verhandlungen über die Beendigung des russischen Angriffskriegs beteiligt sein. Kiew werde in die Gespräche einbezogen, sagte Trump im Weißen Haus. Er sei überzeugt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "Frieden will", fügte der US-Präsident hinzu.

Zudem kündigte Trump an, dass sich ranghohe Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz treffen würden.

18.53 Uhr: Laut US-Minister hat Trump das letzte Wort bei Ukraine-Verhandlung

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die von ihm genannten Rahmenbedingungen für einen möglichen Friedensdeal im Ukraine-Krieg nicht als final verstanden wissen. Bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges habe Präsident Donald Trump das letzte Wort für die US-Seite, sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel auf die Frage, warum die USA keine Nato-Friedenstruppe in der Ukraine wollten. "Diese Verhandlungen werden von Präsident Trump geführt. Alles ist auf dem Tisch." Allein Trump entscheide am Ende über die Bedingungen der USA, betonte der Pentagon-Chef.

Auch auf die Frage, ob er garantieren könne, dass der Ukraine nicht am Ende ein Deal aufgezwungen werde, den das Land gar nicht wolle, sagte er: "Das ist letztlich nicht meine Entscheidung." Der Präsident führe die Verhandlungen und spreche mit beiden Seiten. "Niemand wird alles bekommen, was er will."

18.20 Uhr: US-Sonderbeauftragter - "Trump, Putin und Selenskyj müssen am Verhandlungstisch sitzen"

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kellogg, hat die europäische Kritik am Trump-Vorstoß zur Ukraine zurückgewiesen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er "noch wissen wir nicht, wie Friedensgespräche aussehen werden, aber alle drei, Trump, Putin und Selenskyj, müssen am Verhandlungstisch sitzen". Es könne nicht sein, dass Putin Selenskyj als rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten nicht anerkenne, so Kellogg. Er forderte von beiden Seiten, sie müssten etwas aufgeben. Der "gesunde Menschenverstand" sage, dass die Ukraine nicht die Kampfkraft habe, um die russische Armee von der Krim zu vertreiben.

Kellogg verteidigte, dass sich Trump vor seinem gestrigen Telefonat mit Russlands Präsident Putin nicht mit den Europäern abgestimmt habe. Er sei noch nicht einmal einen Monat im Amt. Außerdem könnten auch die europäischen Staatschefs zum Hörer greifen. Der US-Präsident sei jederzeit gesprächsbereit, so Kellogg.

18.12 Uhr: Ukraine meldet massiven Gebietsverlust in Region Kursk

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mittlerweile zwei Drittel des von ihr besetzten Gebiets in der russischen Region Kursk wieder verloren. Sein Land verfüge derzeit über eine "Sicherheitszone" von 500 Quadratkilometern auf dem Gebiet Russlands, erklärte der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj auf Facebook. Im Zuge ihrer Offensive hatte die Ukraine nach eigenen Angaben zuvor ein Gebiet von fast 1.400 Quadratkilometern in Kursk erobert. Allein seit vergangenem November hat die ukrainische Armee demnach in Kursk die Kontrolle über 200 Quadratkilometer verloren. 

Kiew hatte im vergangenen August eine Offensive auf die russische Grenzorganisation gestartet und dutzende grenznahe Ortschaften erobert. Russland gelang es aber, den ukrainischen Vormarsch zu stoppen und Territorium zurückzugewinnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet das besetzte Territorium in Kursk als Verhandlungsmasse in künftigen Verhandlungen mit Russland.

17.49 Uhr: Rotes Kreuz - Ermittlungen zu 50.000 Vermissten im Ukraine-Krieg

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geht im Zuge des Ukraine-Kriegs nach eigenen Angaben inzwischen dem Schicksal von fast 50.000 Vermissten nach. Seit Februar 2024 habe sich die Zahl der Fälle "mehr als verdoppelt", sagte der Leiter des IKRK-Suchdiensts, Dusan Vujasanin, vor Journalisten in Genf. Die große Mehrheit der Vermissten seien Militärangehörige.

Bis heute sei das IKRK von beiden Konfliktparteien über 16.000 festgenommene Kriegsgefangene und Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 informiert worden. Dies entspreche aber nicht der Zahl der Kriegsgefangenen, die sich derzeit in Gefangenschaft befänden. Tausende Gefangene seien bereits ausgetauscht worden.

17.41 Uhr: Hegseth - Europa soll in erster Linie von Europa verteidigt werden

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Kritik an der Verhandlungsstrategie Washingtons mit Russland im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. Er warnte Europa bei einer Pressekonferenz in Brüssel Europa außerdem davor, Amerika wie einen "Trottel" zu behandeln, indem es den Vereinigten Staaten die Verantwortung für seine Verteidigung aufbürde. Europa solle in erster Linie für die Verteidigung des europäischen Kontinents verantwortlich sein.

17.09 Uhr: Russische Drohnen explodieren in Moldau

Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen explodiert. Es habe sich um Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung gehandelt, wie sie von Moskau im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, sagte Präsidentin Maia Sandu. Nach ihren Angaben verletzte Russland bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum des osteuropäischen Landes. Die Vorfälle gefährdeten "moldauische Leben", sagte Sandu. Auf der Plattform X schrieb sie, "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht". Russland respektiere keine Grenzen, greife Zivilisten an, verbreite Terror, so Sandu. Sie nannte den Krieg gegen die Ukraine "kriminell".

Die moldauische Grenzpolizei erklärte, mehrere Drohnen hätten nach dem russischen Angriff auf die Hafenstadt Reni in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt. Beim Absturz der zwei Drohnen auf Felder im Süden des Landes sei niemand verletzt worden. Das moldauische Außenministerium bestellte den Leiter der diplomatischen Mission Russlands in der Hauptstadt Chisinau ein. Es verurteilte die "inakzeptablen Verstöße". Diese seien "eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit und die Bürger" des Landes. Das Ministerium konfrontierte den russischen Diplomaten zudem mit Fragmenten der zerstörten Drohnen - "als konkrete Beweise", wie es hieß.

16.31 Uhr: Kreml - Ukraine soll an Gesprächen zwischen Russland und den USA beteiligt werden

Die Ukraine soll nach Angaben des Kreml an Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump beteiligt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Vorbereitungen für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA könnten aber Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Als Ort des Treffens wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend. Die Initiative für das Telefonat zwischen Trump und Putin am Mittwoch sei von den USA ausgegangen, meldet RIA weiter. Kreml-Sprecher Peskow sagte im Staatsfernsehen, "es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine". 

16.25 Uhr: Militärexperte rechnet mit "begrenztem" Angriff Russlands auf Nato

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München befürchtet, dass Russland in den nächsten Jahren eine "begrenzte Aktion" gegen das Territorium eines NATO-Mitgliedsstaates starten wird. "Sie müssen sich der Tatsache gewahr werden, dass die Zeit, in der Europa ein Kontinent des Friedens war, definitiv vorbei ist", sagte Masala im Gespräch mit BR24. Mit der "begrenzten Aktion" wolle Russland testen, wie das Nordatlantik-Bündnis reagiert. Zeitgleich befürchtet Masala, dass die Nato nicht reagieren werde und Russland damit sein Ziel erreichen habe, die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine bezeichnete er Trumps Vorgehen als "nicht klug". Denn Trump habe – über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg – Putin einen Großteil dessen, was er haben will, bereits versprochen, etwa dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden soll und Territorium abgebe. Nach Ansicht Masalas müssten die europäischen Staaten die Lücke füllen, die die USA bei der Sicherung der Ukraine hinterlassen werde und das Land noch mehr unterstützen, beispielsweise auch mit eingefrorenen russischen Geldern.

15.18 Uhr: Scholz gegen "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betont, dass es keine Entscheidungen "über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben dürfe. Scholz begrüßte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, dass Trump mit Putin und anschließend auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe. "Für uns ist es ganz wichtig, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg gibt und Europa, das so viel Unterstützung für die Ukraine leistet, wird auch mitgestalten müssen, wie eine Entwicklung in der Ukraine weitergehen kann." Es müsse für die Ukraine eine "demokratische, souveräne Zukunft" geben. Der Weg in die EU dürfe nicht verstellt werden. Das Land muss zudem eine starke, eigene Verteidigungsmöglichkeit haben, "die wir auch gemeinsam mit organisieren müssen". Es brauche einen "fairen Frieden" und keinen "Diktatfrieden", so Scholz. In Richtung des US-Präsidenten Trump sagte Scholz: "Die Nato beruht auf dem Prinzip, dass wir gemeinsam handeln, das ist das transatlantische Bündnis und das garantiert unsere Sicherheit. Darauf bestehe ich und darauf habe ich immer bestanden. Wir sollten auch in der Zukunft von diesem Prinzip nicht weggehen."

Zuvor war bekannt geworden, dass Trump direkte Gespräche mit Russland über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Regierungen plant.

15.00 Uhr: Großbritannien - Ukraine muss im Mittelpunkt aller Friedensverhandlungen stehen

Die Ukraine muss dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge im Zentrum aller Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes mit Russland stehen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine im Mittelpunkt steht. Es kann keine Verhandlungen geben, ohne dass die Ukraine im Mittelpunkt steht", sagt Starmer vor der Presse in London. "Es ist wirklich wichtig, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, sei es bei den Gesprächen oder bei weiteren Kämpfen."

14.33 Uhr: Selenskyj will kein Friedensabkommen ohne Ukraine-Beteiligung akzeptieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kein Friedensabkommen für sein Land akzeptieren, das ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt wird. Am wichtigsten sei es, "nicht zuzulassen, dass alles nach Putins Plan" verlaufe, sagte Selenskyj in einer ersten öffentlichen Reaktion auf das gestrige Telefonat des neuen US-Präsidenten Trump mit Russlands Staatschef Putin. "Wir können das nicht akzeptieren, als unabhängiges Land, irgendwelche Abkommen ohne uns. Ich bringe das unseren Partnern gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck - jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine, nicht über andere Themen, aber jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns - werden wir nicht akzeptieren." Dass der neue US-Präsident Donald Trump zuerst den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen habe und dann ihn selbst, sei unangenehm, sagt Selenskyj vor der Presse. Er denke aber nicht, dass es sich bei dieser Reihenfolge um ein Zeichen der Prioritäten der USA handele.

13.56 Uhr: Moldau bestellt russischen Botschafter wegen Drohnen über eigenem Staatsgebiet ein

Nach der Explosion von Drohnen aus dem Krieg in der benachbarten Ukraine über seinem Staatsgebiet hat Moldau am Donnerstag den russischen Botschafter "dringend" einbestellt. Schahed-Drohnen iranischer Bauart, die von der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, "verletzten unseren Luftraum, zwei explodierten auf unserem Gebiet, wodurch die Leben von Moldauern in Gefahr gerieten", erklärte Moldaus Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag im Onlinedienst X. Sie verurteilte den "kriminellen" Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Das Außenministerium in Chisinau teilte mit, es habe den russischen Botschafter einbestellt, um "offizielle Erklärungen" zu verlangen und gegen das "inakzeptable" Vorgehen zu protestieren. Nach Angaben der Grenzpolizei waren mehrere Drohnen über Nacht in den Luftraum von Moldau eingedrungen, zwei waren auf Feldern abgestürzt. Später meldete die Polizei Drohnenüberreste an einer dritten Stelle. Aus dem benachbarten Rumänien wurden laut Verteidigungsministerium ebenfalls Luftraum-Verletzungen gemeldet. Diese ereigneten sich demnach in der Nähe des ukrainischen Hafens Reni. Die Untersuchungen dazu dauerten an.

13.32 Uhr: EU-Chefdiplomatin Kallas kritisiert US-Vorgehen mit Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert die USA im Umgang mit Russland. Es sei keine gute Taktik, Positionen aufzugeben, bevor Verhandlungen zum Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine überhaupt begonnen hätten, sagt Kallas. Eine "Appeasement"-Politik werde nicht funktionieren. Ohnehin wäre ein "Deal" zwischen den USA und Russland hinter dem Rücken der Europäer nicht umzusetzen. "Ein schmutziger Deal" werde das Töten nicht stoppen.

13.31 Uhr: Heusgen - keine Verhandlungen ohne Ukrainer

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. "Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die vielleicht im Ergebnis in ähnlicher Weise herauskommen könnten", sagt er dem "Spiegel". Trump hat erklärt, die Ukraine werde ihr Kriegsziel, die Wiederherstellung der territorialen Einheit, wahrscheinlich nicht erreichen können. "Es darf nichts ohne die Ukrainer, die Opfer der russischen Aggression sind, verhandelt werden", fordert Heusgen. Die Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag, ein Schwerpunkt ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

13.21 Uhr: Nato übt Schnelleinsatz an der Ostflanke - ohne USA

Die Nato erprobt ihre Bereitschaft für einen schnellen Einsatz im Osten Europas ohne direkte Unterstützung der USA. Die sechswöchige Übung "Steadfast Dart 2025" erstreckt sich auf Bulgarien, Rumänien und Griechenland und beginnt kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Etwa 10.000 Soldaten aus neun Nationen nehmen teil, darunter die regionalen Rivalen Türkei und Griechenland. Mehr als 17 Kriegsschiffe, mehr als 20 Flugzeuge und über 1.500 Militärfahrzeuge kommen zum Einsatz. Geleitet wird die Operation von Großbritannien, das 2.600 Militärangehörige und 730 Fahrzeuge einsetzt. Es ist die größte Nato-Übung, die für das Jahr 2025 geplant ist.

Bei den Übungen am Donnerstag übernahmen die griechische und spanische Marine die Federführung. Geprobt wurde ein amphibischer Angriff in der Nähe der griechischen Stadt Volos. Es ist der erste vollumfängliche Einsatz der im Juli 2024 formierten Allied Reaction Force, einer schnellen Eingreiftruppe der Nato. Diese soll in der Lage sein, binnen zehn Tagen im großen Maßstab eingesetzt zu werden. In ihr werden konventionelle Streitkräfte mit Cyber- und weltraumbasierten Technologien kombiniert.

12.39 Uhr: Kreml lobt Trump-Pläne und bereitet Gespräche vor

Der Kreml hat die Initiative von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begrüßt. Kremlsprecher Peskow sagte, während die Vorgängerregierung in Washington alles für eine Verlängerung des Kriegs getan habe, tue sie nun unter Trump alles, um ihn zu stoppen. "Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog." Das Telefonat zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nannte Peskow "sehr wichtig". Seinen Worten nach wurde dabei über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die Ukraine gesprochen, nicht aber über Sanktionen. Der Westen hatte nach Beginn der russischen Invasion Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt, die dem Kreml die Kriegsführung erschweren sollten. Im Telefonat wurde laut Peskow auch über den Energiesektor gesprochen - eine Schlüsselbranche für Russland, die Trump mit Sanktionen bedrohte, sollte sich Russland weigern, zu verhandeln.

Nach Angaben Peskows bereitet Russland nun eine Verhandlungsdelegation vor. Konkrete Schritte wie etwa die Entsendung von US-Unterhändlern nach Moskau wurden demnach bisher nicht vereinbart. Auch Diskussionen über Ort und Zeit eines Treffens von Trump und Putin nannte Peskow verfrüht. Skeptisch äußerte sich Putins Sprecher zu einer Beteiligung Europas an den Verhandlungen. Die Erfahrung des Minsker Abkommens werde bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigt, sagte er. Das Minsker Abkommen sah eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und den von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass vor. Nach Lesart des Kremls scheiterte das Abkommen daran, dass die als Vermittler tätigen Länder Deutschland und Frankreich Kiew nicht zur Umsetzung der Vereinbarung anhielten.

12.16 Uhr: Paris warnt vor Zugeständnissen an den Kreml

Frankreich warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ukraine-Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin vor zu großen Zugeständnissen. Wenn es keinen Frieden durch Stärke gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Zudem könne ein "Frieden durch Schwäche" eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut. Nach Einschätzung von Lecornu stellt sich angesichts des Kurses der US-Regierung sogar "ein bisschen" die Frage nach der Zukunft der Nato.

Nach nun publizierten Vorstellungen der Regierung von US-Präsident Trump soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt und auch seit 2014 an Russland verlorene Gebiete aufgeben. Auch werden US-Soldaten nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein, stellten die Amerikaner klar.

11.39 Uhr: Caritas warnt vor wachsender Not in der Ukraine

Keine zwei Wochen vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine warnt Caritas international vor wachsender Not vor Ort. "Große Finanzierungslücken drohen dringend benötigte Hilfsprojekte massiv einzuschränken", erklärte die Organisation in Freiburg. Besonders gefährdet seien ältere Menschen, Kinder und alleinerziehende Frauen, so das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Alarmierend sei der Rückzug von USAID; die Entwicklungshilfebehörde der USA habe seit 2022 rund 2,2 Milliarden Dollar für humanitäre Projekte gezahlt. "Der Wegfall dieser Mittel könnte das Ende zahlreicher Hilfsprojekte bedeuten", warnte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. In der Ukraine fehle es an Trinkwasser, Heizmaterial, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. "Viele Menschen leben in beschädigten Gebäuden oder Kellern - ohne Zugang zu grundlegenden Gütern", betonte Müller. Caritas bleibe daher mit lokalen Partnern trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin in den Krisengebieten präsent.

11.11 Uhr: Außenminister Sybiha - Gespräche über Ukraine nur mit Ukraine

Die Ukraine und Europa dürfen nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha bei künftigen Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen werden. "Über die Ukraine kann man nicht ohne die Ukraine diskutieren, und über Europa kann man nicht ohne Europa diskutieren", sagt Sybiha der Zeitung "Le Monde". Die Nato-Mitgliedschaft seines Landes sei für das transatlantische Bündnis nach wie vor der kostengünstigste Weg, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Es dürfe auch keine Kompromisse geben, die die territoriale Integrität oder Souveränität der Ukraine beeinträchtigten, sagt der Außenminister.

10.46 Uhr: Russland will Gespräche über "Sicherheit in Europa"

Russland will nach Angaben des Kreml mit den USA nicht nur Gespräche über die Situation in der Ukraine, sondern auch über die "Sicherheit in Europa" und russische "Bedenken" führen. "Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Wir erwarten, dass dies geschieht."

10.44 Uhr: Medwedew - "Europas Zeit ist vorbei"

Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sieht das Zustandekommen des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin als Beleg für die Schwäche Europas auf der internationalen Bühne. Europa sei außer sich vor Wut und Eifersucht, schreibt der Putin-Vertraute auf dem Online-Dienst Telegram. "Das zeigt seine wahre Rolle in der Welt. Europas Zeit ist vorbei."

10.31 Uhr: China begrüßt Gespräche zwischen Trump und Putin

China hat sich für die in Aussicht gestellten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. "Russland und die USA sind beide einflussreiche Mächte, und China begrüßt es, dass sie ihre Kommunikation und ihren Dialog zu einer Reihe internationaler Themen stärken", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. 

09.25 Uhr: Behörden - Hafenanlage in Odessa bei russischem Angriff beschädigt

Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Region Odessa haben die russischen Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden die Hafeninfrastruktur beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden, teilen Rettungskräfte auf Facebook mit. Russland greift immer wieder ukrainische Hafenanlagen am Schwarzen Meer an.

09.20 Uhr: Ukraine - Russland hat in der Nacht mit 140 Drohnen angegriffen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zu Donnerstag mit 140 Drohnen angegriffen. 85 davon seien abgefangen und zerstört worden. 52 hätten ihr Ziel mutmaßlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.

09.03 Uhr: Pistorius - Europa darf nicht am "Katzentisch" sitzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt, Europa müsse an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten", sagt Pistorius vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Zu einem möglichen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagt Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. "Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern." An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.

Pistorius kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen", sagte der Politiker. 

09.01 Uhr: Pistorius - Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien anpassen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, bestehende Schuldenregeln in Deutschland und der Europäischen Union für höhere Militärausgaben zu reformieren. "Einen Frieden ..., kann man nur aus einer Position der Stärke heraus sichern", sagt Pistorius vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Mehr Sicherheit, und das wissen auch alle, braucht mehr Geld", fügt er hinzu. Es sei daher erforderlich, die im Grundgesetz für Deutschland festgeschriebene Schuldenbremse zu modernisieren, um langfristig mehr Geld in das Militär investieren zu können. Zudem müsse geprüft werden, "ob wir die Maastricht-Kriterien auch anpassen, ... wenn es um Ausgaben für Verteidigung geht".

08.43 Uhr: Hegseth - Europa muss sich Russland entgegenstellen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, es sei eine wichtige Verantwortung Europas, sich der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzustellen. Die russische Aggression müsse ein Weckruf sein, vor allem was die Verteidigungsausgaben betreffe, sagt Hegseth vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Zugleich betont er, die Nato müsse "stark und robust" sein.

08.36 Uhr: Nato-Chef Rutte: Friedensvereinbarung für Ukraine muss "dauerhaft" sein 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Donnerstag eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen im Krieg mit Russland gefordert. Zudem müsse eine Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein, sagte er bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Rutte äußerte sich einen Tag nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, nach dem Trump "unverzügliche" Friedensverhandlungen gefordert hatte.

08.31 Uhr: Medwedew - Putin-Gespräch mit Trump zeigt Unbesiegbarkeit Russlands

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat die Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als Zeichen der Unbesiegbarkeit Russlands bezeichnet. Das Gespräch von Putin und Trump zeige, dass westliche Hoffnungen, Russland zu besiegen, niemals erreicht werden könnten. "Es gibt kein und kann kein oberstes Land und keinen obersten Herrscher des Planeten geben", sagt Medwedew. "Diese Lektion sollten die arroganten amerikanischen Eliten lernen." Der enge Putin-Vertraute und Ex-Präsident fügt hinzu: "Es ist unmöglich, uns in die Knie zu zwingen. Und je eher unsere Gegner das erkennen, desto besser."

07.58 Uhr: Militärexperte zu Trumps Ukraine-Plan - Deutschland "steht blank da"

Der Militärexperte Carlo Masala wirft der Bundesregierung mit Blick auf den anhaltenden Ukraine-Krieg Versagen vor. "Wir stehen blank da. So wie wir drei Jahre lang keine Strategie für diesen Krieg hatten, haben wir jetzt keine Strategie für die Zeit danach. Das ist bitter", sagte der Professor der Münchner Bundeswehr-Universität der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Experte Masala geht davon aus, dass die Europäer keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen: "Sie werden das Ergebnis akzeptieren müssen." Zudem könnten Trump und Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden. Aus Sicht des Wissenschaftlers zeichnet sich bereits ab: "Putin wird von daher diesen Krieg gewonnen haben. Er hat erreicht, dass die Amerikaner sich aus diesem Konflikt zurückziehen." Der neue US-Präsident verfolge seine eigene Linie - "ganz gleich, ob diese für die Ukraine oder für die europäische Sicherheit die beste Linie ist".

07.55 Uhr: Baerbock - Keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. "Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden", sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne.

07.40 Uhr: Klingbeil kritisiert "faulen Deal" von Trump und Putin zur Ukraine

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als "faulen Deal" bezeichnet. "Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht", sagte Klingbeil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung." Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa.

05.50 Uhr: Insider - China schlug Gipfeltreffen zwischen USA und Russland vor

Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben.

02.01 Uhr: Wagenknecht: Europäer nur Statisten am Rande der Ukraine-Verhandlungen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrüßt. Die Länder Europas sieht sie dabei allerdings nur als Statisten und "Zahlmeister". "Es ist gut, dass endlich zwischen den USA und Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Jahrelang wurden diejenigen, die für Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in Deutschland wahlweise als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert." Jetzt beweise US-Präsident Donald Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitere. Es sei das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren gewesen, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben.

00.39 Uhr: Bericht - Deutschland liefert Ukraine in diesem Jahr 6.000 Hightech-Drohnen

Deutschland wird einem Bericht zufolge noch in diesem Jahr 6.000 hochmoderne bewaffnete Drohnen an die Ukraine liefern. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung produziert das deutsche Software-Unternehmen Helsing 6.000 Kampfdrohnen vom Typ HX-2 für die Ukraine. Bei dem Drohnentyp handelt es sich um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee und seien gegen Störsender weitgehend unanfällig, hieß es weiter.

00.35 Uhr: Europäische Länder fordern Beteiligung an Friedensgesprächen

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen an den Verhandlungen beteiligt sein", hieß es in der Erklärung, die das Auswärtige Amt am späten Mittwochabend herausgab. Es solle ein Frieden sein, der die Interessen der Ukraine und die eigenen Interessen der europäischen Länder garantiere, hieß es weiter.

Mittwoch, 12. Februar 2025

23.48 Uhr: Europäische Außenminister pochen auf Beteiligung an Friedensverhandlungen

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin haben die Außenminister mehrerer europäischer Staaten auf die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen zur Ukraine gepocht. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission am Mittwochabend in einer gemeinsamen Mitteilung.

23.31 Uhr: Europäische Außenminister wollen Unterstützung für Ukraine verstärken

Europäische Außenminister haben bei einem Treffen in Paris ihre Bereitschaft betont, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Wir teilen das Ziel, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist", erklärten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien nach Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und die europäischen Interessen garantiere.

22.04 Uhr: Ukrainischer Ex-Präsident sieht sich als politisch Verfolgter

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhebt den Vorwurf, politisch verfolgt zu werden. "Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat die verfassungswidrige, politisch motivierte Entscheidung getroffen, Sanktionen gegen mich, Petro Poroschenko, als Oppositionsführer und fünften Präsidenten zu verhängen", erklärt er.

Er wirft Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, die nationale Einheit zu untergraben. Selenskyj hat zuvor in seiner regelmäßigen nächtlichen Videoansprache – ohne Namen zu nennen – erklärt, jeder, der die nationale Sicherheit gefährdet habe, werde zur Verantwortung gezogen.

21.57 Uhr: Trump - Erstes Treffen mit Putin findet in Saudi-Arabien statt

Laut US-Präsident Donald Trump findet das zuvor von ihm angekündigte erste Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Saudi-Arabien statt. Trump sagte dies am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne "in nicht allzu ferner Zukunft" erreicht werden, fügte er an.

21.40 Uhr: Selenskyj - USA können Putin zu Frieden zwingen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Lösung im Krieg gegen Russland gezeigt. "Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und (Kremlchef Wladimir) Putin zu Frieden zu zwingen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das Telefonat mit Trump sei gut und ausführlich verlaufen, meinte er.

21.15 Uhr: Großbritannien - Ukraine in starke Verhandlungsposition bringen

Großbritannien begrüßt den Vorstoß für Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump. "Wir teilen den Wunsch von Präsident Trump, diesen barbarischen Krieg zu beenden", erklärt ein Sprecher des Außenministeriums in London. Russland könne dies schon morgen tun, indem es seine Truppen abziehe und seine Invasion beende. "Unsere Priorität ist es jetzt, die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu bringen", sagt er weiter.

21.14 Uhr: Selenskyj reagiert optimistisch auf angekündigte Friedensgespräche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert verhalten positiv auf die angekündigten Gespräche der Staatschefs der USA und Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. "Niemand wünscht sich Frieden mehr als die Ukraine", schrieb er am Mittwochabend auf der Internetplattform X. Gemeinsam mit den USA werde Kiew die nächsten Schritte festlegen, "um die russische Aggression zu stoppen und einen dauerhaften, verlässlichen Frieden zu gewährleisten. Wie Präsident Trump sagte: 'Lasst es uns erledigen'".

19.49 Uhr: Selenskyj erhält US-Vertragsentwurf für Abbau seltener Rohstoffe

US-Finanzminister Scott Bessent hat bei seinem Antrittsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. "Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können", sagte Selenskyj nach dem Treffen. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen.

Es gehe um eine partnerschaftliche Erschließung der Lagerstätten, betonte Selenskyj. Die Ukraine verfügt über größere Lagerstätten seltener Erden und anderer Bodenschätze, an deren Ausbeutung sich Trump interessiert gezeigt hatte. Selenskyj selbst hatte in der Vergangenheit seine Bereitschaft erklärt, die Rohstoffe mit Partnern zu teilen, wenn dafür die Sicherheit des Landes gewährleistet würde.

19.40 Uhr: Trump - Putin und Selenskyj wollen Frieden

US-Präsident Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gesprochen. Das teilte zunächst Selenskyj auf X mit, kurz darauf bestätigte auch Trump bei der Online-Plattform Truth Social das Gespräch.

US-Präsident Donald Trump erklärte, sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei sehr gut verlaufen. "Er wie auch Präsident Putin wollen FRIEDEN", schreibt Trump auf Truth Social. Weiter erklärt er, er habe auch mit Selenskyj über ein Treffen mit US-Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio an diesem Freitag auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen.

19.12 Uhr: Selenskyj - Habe mit Trump über Chancen für Frieden gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Chancen für einen Frieden zwischen seinem Land und Russland gesprochen. Es sei ein "bedeutsames Gespräch" gewesen, teilt Selenskyj mit.

Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgeteilt. Er und Trump hätten auch die Vorbereitung eines neuen Dokuments über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ressourcenpartnerschaft besprochen. Außerdem hätten sie vereinbart, den Kontakt aufrechtzuerhalten und ein Treffen zu planen.

19.00 Uhr: Baerbock pocht auf Mitspracherecht der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine Rücksicht auf die ukrainische Position gefordert. "Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben", sagte sie am Mittwoch in Paris zum Auftakt von Ukraine-Gesprächen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es sei sehr wichtig, dass Europa in Bezug auf die Ukraine einig und verhandlungsbereit sei, fügte sie hinzu.

Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Noel Barrot. "Es liegt an den Ukrainern, die Parameter eines Friedensabkommen festzulegen." Zudem werde Europa seine Rolle bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine wahrnehmen, auch wenn die Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht sofort folge. Es könne für die Ukraine keinen gerechten Frieden geben, wenn die Europäer nicht in die Verhandlungen einbezogen würden, sagte Barrot. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares erklärte, es dürfe über die Ukraine nichts ohne die Ukraine und Europa entschieden werden.

18.50 Uhr: Putin lädt Trump nach Moskau ein

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen – auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens." 

Putin habe US-Präsident Donald Trump nach Moskau eingeladen. Er verwies in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg durch das Streben der Ukraine in die Nato und die angebliche Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit verursacht.

18.21 Uhr: Russlands Militärausgaben drastisch gestiegen

Russland hatte 2024 massiv höhere Militärausgaben als 2023. Das hat das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London ausgerechnet. Demnach sind die russischen Ausgaben um 41,9 Prozent gestiegen. Insgesamt waren es demnach geschätzte 145,9 Milliarden US-Dollar – das entspricht etwa 6,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit liegen die Ausgaben – nach Kaufkraft berechnet – höher als die der europäischen Länder.

18.05 Uhr: Trump telefoniert mit Putin - Verhandlungen geplant

US-Präsident Donald Trump hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart. Das teilte Trump im Anschluss an das Gespräch auf der Online-Plattform Truth Social mit. Der Kreml bestätigte das Telefonat.

Trump schrieb, er habe ein "langes und sehr produktives" Telefonat mit Putin gehabt. "Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen." Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj über das Gespräch informieren. "Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!"

17.58 Uhr: US-Finanzminister sieht Abkommen zu seltenen Erden als Schutzschild für Ukraine

Ein Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über die Verwertung seltener Erden könnte die Ukraine nach dem Krieg vor russischen Angriffen schützen, glaubt US-Finanzminister Scott Bessent. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt anschließend seine Hoffnungen auf einen solchen Vertrag bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende.

16.54 Uhr: Psychische Belastungen der ukrainischen Bevölkerung hoch

In der Ukraine brauchen immer mehr Menschen seelische Betreuung. Das Bündnis Aktion Deutschland Hilft (externer Link) teilt mit, dass der Bedarf an psychosozialer Hilfe enorm gestiegen sei und inzwischen 13 Prozent der gesamten Unterstützung für die Ukraine ausmache. Der tatsächliche Bedarf sei sogar noch größer. "Die Not der Menschen in der Ukraine wird mit jedem Tag, den die Kampfhandlungen andauern, unerträglicher. Deshalb ist die Unterstützung auch im vierten Kriegsjahr unerlässlich", so die Hauptgeschäftsführerin des Bündnisses, Maria Rüther.

Laut dem Bündnis sorgt der Krieg in der Ukraine dafür, dass derzeit fast zwei Drittel der Haushalte in der Ukraine unter Stress und psychischen Belastungen leiden. Besonders die Kinder hätten ein höheres Risiko, etwa eine posttraumatische Belastungsstörung zu erleiden.

15.21 Uhr: USA wollen Ukraine-Hilfen zurückfahren

Europa soll die Sicherheit der Ukraine selbst garantieren, das ist der Standpunkt des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth. Jedenfalls müsse der "überwiegende Anteil" der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine aus Europa kommen. Er bekräftigte, dass die USA keine Truppen zur Absicherung eines Friedensschlusses in die Ukraine schicken wollen.

15.08 Uhr: Hegseth - Ukraine wird Territorium verlieren

Die Ukraine wird nach einem Frieden mit Russland nicht dieselben Grenzen haben wie vor 2014. Das sei "unrealistisch" sagte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung".

14.44 Uhr: London sagt weitere Hilfen für Ukraine zu

Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für das ukrainische Militär mit einem Volumen von 150 Millionen Pfund (180 Millionen Euro) an. Die Unterstützung werde Drohnen, Panzer und Flugabwehrsysteme umfassen, teilt die Regierung in London mit.

14.01 Uhr: Studie - Russland hat viele Oldtimer-Panzer in Reserve

Russland kann die Verluste im Ukraine-Krieg deutlich besser kompensieren als die Ukraine. Das besagt eine neue Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). Grund dafür sei, dass Russland zum Beispiel über viele alte Panzer und Artillerie aus der Sowjet-Zeit verfüge. Moskau setze auf Masse statt Klasse und nutze Panzer, die seit den 1960er Jahren eingelagert waren. Allerdings müssten viele dieser Panzer umfassend und kostspielig überholt werden. Russland hat demnach seit Kriegsbeginn 4.400 Hauptkampfpanzer verloren.

Auch die hohen Verluste an Soldaten könne Russland besser ausgleichen und seine Truppenstärke aufrechterhalten, so die Studie. Bei der Ukraine seien dagegen viele Einheiten der Bodentruppen unterbesetzt. Krieg und Sanktionen setzten Russland zwar zu, seien aber "nicht akut und kriseninduzierend", so das Fazit

13.11 Uhr: Nato will mehr Ukraine-Hilfen von Europa

Die Belastungen durch die Ukraine-Hilfen sollten zwischen Europa und den USA besser aufgeteilt werden. Das ist die Meinung auch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Von den 50 Milliarden Euro, die die Nato-Mitglieder im vergangenen Jahr geleistet hätten, seien mehr als die Hälfte von den europäischen Verbündeten und Kanada gekommen, der Rest von den USA. Das nannte Rutte aber lediglich einen "großen Schritt in die Richtung, die Präsident Trump gefordert hat".

12.51 Uhr: Russland - Kein Tausch besetzter Gebiete

Russland will mit der Ukraine keine besetzten Gebiete tauschen, wenn es zu Friedensverhandlungen kommt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte vorgeschlagen, das von seiner Armee besetzte russische Gebiet Kursk gegen von Russland besettze Gebiete zu tauschen. Ein solcher Tausch sei "unmöglich", so der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Russland kontrolliert knapp 20 Prozent der Ukraine, mehr als 112.000 Quadratkilometer, während die Ukraine nach einer Überraschungsoffensive im vergangenen August etwa 450 Quadratkilometer der russischen Region Kursk kontrolliert, wie aus offen zugänglichen Kartendaten des Frontgebiets hervorgeht.

12.31 Uhr: Spionage - Kiews Geheimdienst nimmt eigenen Stabschef fest

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied seiner Terrorabwehr wegen Spionage für Russland festgenommen. Dabei handele es sich um den Stabschef der Abteilung, teilt der SBU auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, ohne den Namen zu nennen. Es seien vierzehn Fälle seiner illegalen Aktivitäten aufgedeckt worden.

12.16 Uhr: US-Bürger im Tausch gegen Russen freigekommen

Der seit 2021 in Russland inhaftierte US-Bürger Marc Fogel (vgl. Meldung um 06.03 Uhr) ist offenbar im Rahmen eines Austauschs freigekommen. Laut dem Kreml ist in den USA eine Person mit russischem Pass freigelassen worden, die in den kommenden Tagen nach Russland zurückkehren werde. Ihre Identität werde erst nach ihrer Rückkehr nach Russland bekannt gegeben.

11.30 Uhr: Pistorius - 2025 kommt Bewegung in Ukraine-Krieg

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass die Münchner SIcherheitskonferenz am Wochenende einen umfassenden Friedensplan liefern wird. Auch Pläne für einen Waffenstillstand seien noch nicht in greifbarer Nähe, so Pistorius zum Portal "Table.Briefings". Pistorius gibt sich aber zuversichtlich, dass "dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen" wird.

Für Gespräche im Rahmen der Sicherheitskonferenz sieht Pistorius als Ziel, dass am Ende "eine sichere und souveräne Zukunft für die Ukraine herauskommt". Ein Waffenstillstand über den Kopf der Ukraine hinweg dürfe nicht die Lösung sein. Der Bundesverteidigungsminister sieht Bewegung bei der Ukraine, da es von dort Signale für "eine gewisse Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter bestimmten Voraussetzungen" gebe.

11.03 Uhr: Ukraine-Krieg sorgt für mehr CO2 durch Flugzeuge

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat mehr CO2-Ausstoß im Flugverkehr zur Folge. Grund dafür ist, dass viele Fluggesellschaften ihre Routen zwischen Europa und Asien abgeändert haben und Umwege fliegen, da die Flugräume über Russland und der Ukraine geschlossen sind. Das steigert den Kerosinverbrauch und damit den CO2-Ausstoß - im Jahr 2023 waren das 8,2 Millionen Tonnen CO2 mehr, so eine Untersuchung, die die Zeitschrift "Communications Earth & Environment" publizierte (externer Link) . Demnach sind jeden Tag 1.100 Flüge betroffen. Damit sei der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß um ein Prozent gestiegen. 

Ein Beispiel: Ein Flug von Tokio nach Frankfurt am Main dauerte drei Stunden länger als vor dem Krieg. Insgesamt sei der Treibstoffverbrauch auf den betroffenen Flugrouten zwischen Europa und Asien um 14,8 Prozent angestiegen, so die Studie. Betroffene Flüge zwischen Nordamerika und Asien hätten 9,8 Prozent mehr Treibstoff benötigt.

10.48 Uhr: Geheimdienst - China hilft Russland beim Umgehen der Sanktionen

China hilft Russland in großem Stil, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Das meldet der estnische Auslandsgeheimdienst. So sei China inzwischen ein Drehkreuz, um kritische westliche Komponenten für Russlands Streitkräfte über die russischen Grenzen zu schmuggeln. China helfe Russland auch bei der Produktion von Militärdrohnen. Rund 80 Prozent der westlichen Komponenten, die Russland erreichten, kämen inzwischen aus China.

08.40 Uhr: Medwedew hält Selenskyjs Gebietstausch-Vorschlag für Unsinn

Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, weist einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch gebrachten Gebietstausch entschieden zurück. Der Vorschlag sei Unsinn, erklärt der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Er fügt hinzu, Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne. Selenskyj hatte in einem Interview der britischen Zeitung "Guardian" gesagt, er sei im Falle von Verhandlungen bereit, von den ukrainischen Truppen kontrollierte Landesteile in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete zu tauschen, die derzeit von Russland gehalten würden.

08.33 Uhr: Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Nachmittag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird daher erwartet, wie sich der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine verhalten wird.

06.03 Uhr: Von Russland freigelassener US-Bürger Fogel in USA eingetroffen

Der aus russischer Haft entlassene US-Bürger Marc Fogel ist nach Angaben des Weißen Hauses zurück in den USA. Fogel sei in den Vereinigten Staaten gelandet, wo er Präsident Donald Trump treffen sollte, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schrieb das Weiße Haus im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das Fogel beim Verlassen des Flugzeugs zeigte.

Russland hatte den seit 2021 inhaftierten Fogel am Dienstag nach dem ersten Besuch eines hochrangigen Mitglieds der US-Regierung seit Jahren freigelassen. Präsident Donald Trump habe Fogels Freilassung im Rahmen eines "Austauschs" sichergestellt, erklärte das Weiße Haus, machte hierzu aber keine weiteren Angaben. Demnach verließ der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff in Begleitung Fogels "gerade den russischen Luftraum", hieß es zuvor.

05.30 Uhr: Russland attackiert Kiew mit ballistischen Raketen - mindestens ein Toter

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den frühen Morgenstunden von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. Nach ukrainischen Angaben ist mindestens ein Mensch getötet worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Mittwoch im Onlinekanal Telegram mitteilte, wurden bei den Angriffen zudem mindestens zwei Menschen verletzt. Demnach waren fünf Bezirke der ukrainischen Hauptstadt betroffen. Zuvor sei Luftalarm ausgelöst worden.

Laut dem Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, waren die Raketen- und Luftabwehrsysteme um Kiew dabei, die ankommenden ballistischen Raketen abzufangen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste verursachten die Einschläge Schäden und Brände in mindestens vier Bezirken der Hauptstadt. 

04.00 Uhr: USA verstärken Diplomatie für Lösung des Ukraine-Kriegs

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt US-Präsident Donald Trump hochrangige Mitglieder seiner Regierung nach Russland und in die Ukraine. So hat der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten US-Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum gemeinsam mir Marc Fogel, teilte das Weiße Haus mit. Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 

Der US-Präsident, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen "Austausch" ausgehandelt, der ein "Zeichen des guten Willens" seitens der Russen sei, so das Weiße Haus. Man werte dies als "ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden", hieß es weiter. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte in den Stunden zuvor einen Besuch Witkoffs im Kreml dementiert.

Es handelt sich nach Medienberichten um die erste bekannte Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021. Zudem schickt Trump nun seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Zuletzt hatte der US-Präsident besonders auf seltene Mineralien in der Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land an Zugang zu deren Rohstoffen geknüpft.

Dienstag, 11. Februar 2025

21.30 Uhr: Russischer Jet kurzzeitig in polnischen Luftraum eingedrungen

Polen teilt mit, dass ein russischer Militärjet am Dienstag in den polnischen Luftraum in der Danziger Bucht der Ostsee eingedrungen ist. Dies sei nach russischen Angaben auf einen Ausfall des Navigationssystems zurückzuführen, so das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte auf X. Der Jet sei 6,5 Kilometer in den polnischen Luftraum eingedrungen und dort für etwas mehr als eine Minute geblieben, bevor es seinen Kurs geändert habe. Die polnischen Dienste zur Luftraumüberwachung hätten im Kontakt mit der russischen Seite gestanden. Diese habe die Verletzung des Luftraums bestätigt.

"Die Flugroute wurde nach Eingreifen des Navigators der Streitkräfte der Russischen Föderation sofort geändert", hieß es. "Es ist wichtig, dass unsere Systeme dieses Flugzeug sofort entdeckt haben und dass es unseren Luftraum verlassen hat, nachdem es die Nachricht bekam, dass der Luftraum verletzt wurde", sagt Polens Innenminister Tomasz Siemoniak dem Sender TVN24. Das Außenministerium werde die Situation bewerten und darauf reagieren.

17.20 Uhr: Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian". Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte. "Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Priorität", fügt er hinzu. Russland hält seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt.

17.10 Uhr: Selenskyj am Donnerstagabend in München erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstagabend in München erwartet. Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, wird Selenskyj am Flughafen von Ministerpräsident Markus Söder empfangen. Ab Freitag nimmt der ukrainische Präsident dann als Gast an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

14.28 Uhr: Russland und Ukraine beschießen Energieunternehmen mit Drohnen

Russland und die Ukraine haben sich erneut mit Drohnen attackiert. Russland habe in der Nacht 124 Schahed- und Täuschungsdrohnen in Richtung Ukraine gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Darüber hinaus seien mindestens 19 russische Raketen verschiedener Typen in ukrainischen Gasförderanlagen eingeschlagen. Das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo griff zu Notabschaltungen im Stromnetz.

Unterdessen attackierte die Ukraine nach Generalstabsangaben eine Raffinerie in der russischen Region Saratow, etwa 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Anlage stelle Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff für das russische Militär her, hieß es.

Einem unbestätigten russischen Medienbericht zufolge handelte es sich bei der angegriffenen Anlage um die Saratower Ölraffinerie, die zum staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft gehört. In anderen unbestätigten Berichten hieß es, der Angriff habe auch Engels gegolten, eine Stadt in der Region Saratow, in der mehrere Industrieanlagen stehen. Außerdem befindet sich in der Nähe von Engels der Hauptstützpunkt der kernwaffenfähigen strategischen Bomber Russlands.

14.09 Uhr: Kreml wiederholt Ansprüche auf Teile der Ukraine

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von "vier neuen Regionen Russlands" und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten.

Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte in einem Interview mit Fox-News-Moderator Bret Baier gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle. 

14.04 Uhr: Ex-Soldat in der Ukraine festgenommen - Vergewaltigungsvorwürfe

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat ist auf Ersuchen deutscher Ermittler in der Ukraine festgenommen worden. Der 29-Jährige aus dem Landkreis Hof in Oberfranken ist wegen dreier Fälle der Vergewaltigung und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte dringend verdächtig, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte.

Die dort angesiedelte Zentralstelle Cybercrime ermittelt gegen den Mann zudem wegen weiterer Fälle von Vergewaltigung und Unterschlagung von Munition aus Beständen der Bundeswehr. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet, laut denen der Mann bereits vor geraumer Zeit in die Ukraine gereist sein soll, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Auch in der Ukraine soll der Mann mutmaßlich Sexualstraftaten begangen und Videos davon ins Internet gestellt haben, wie die Ermittler bestätigten.

13.20 Uhr: Dänischer Geheimdienst - Russland könnte schnell gegen Nato aufrüsten

Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen großangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür sei, dass sich die USA nicht an der Seite von Nato-Ländern daran beteiligen würden, so eine Bedrohungsanalyse der Behörde.

Der Militärnachrichtendienst hält es demnach für unwahrscheinlich, dass Russland gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und gegen ein oder mehrere Nato-Länder führen kann. Sollte der Ukraine-Konflikt aber enden oder einfrieren, könne Russland erhebliche Ressourcen freisetzen. Innerhalb von sechs Monaten bestünde dann die Möglichkeit, dass Russland ein Nachbarland angreifen könne. Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein Nato-Land sieht der FE aber nicht.

13.15 Uhr: Kreml - Keine neuen Entwicklungen zu Treffen von Trump und Putin

Nach Angaben des russischen Präsidialamts gibt es keine neuen Entwicklungen in Richtung eines Gesprächs von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine. Auf verschiedenen Ebenen hätten sich Kontakte zwischen Russland und Trumps Regierung verstärkt, bekräftigte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Dem sei aber aktuell nichts hinzuzufügen. Beide Präsidenten haben ihren Willen zu einem Treffen bekundet. Trump hat zudem erklärt, er wolle den Krieg Russlands gegen die Ukraine rasch zu einem Ende bringen.

12.58 Uhr: Seoul - Nordkorea hat Russland Langstreckenartillerie geliefert

Südkorea hat Nordkorea vorgeworfen, Russland als Teil ihrer vertieften militärischen Zusammenarbeit Langstreckenartillerie geliefert zu haben. Pjöngjang habe Moskau "etwa 11.000 Soldaten, 200 Stück Langstreckenartillerie und eine erhebliche Menge an Munition" zur Verfügung gestellt, sagte ein Mitarbeiter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Es sei möglich, dass Nordkorea in Zukunft "zusätzlich Truppen, Waffen und Munition" bereitstelle. 

Nach Angaben von Südkorea, der Ukraine und den USA hat Nordkorea seit dem vergangenen Oktober Soldaten in der Region Kursk stationiert. Sie sollen demnach dabei helfen, das unter ukrainischer Kontrolle stehende Gebiet zurückzuerobern. Russland hat dies weder bestätigt noch dementiert. Die militärische Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea ist seit der Invasion der Ukraine vertieft worden. Im vergangenen Jahr hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un einen Verteidigungspakt beschlossen.

11.33 Uhr: "Bedeutender Teil der Ukraine will russisch sein": Kreml greift Trump-Äußerung auf

Der Kreml hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump aufgegriffen, dass die Ukraine eines Tages "russisch sein" könnte. Die Situation in der Ukraine entspreche "weitgehend Präsident Trumps Worten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland sein will und dies bereits getan hat, ist ein Fakt", fügte er hinzu. Nach der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 hatte Russland 2022 infolge von Scheinreferenden die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja annektiert. Dies und die Ergebniss der Scheinreferenden entspreche "weitgehend den Worten von Präsident Trump", versicherte Peskow.

Trump hatte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News mit Blick auf den knapp drei Jahre andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gesagt, die Ukraine könne "einen Deal machen, sie können keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht." Der neue US-Präsident hat die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu einer der Prioritäten seiner ersten Monate im Weißen Haus erklärt. Kreml-Chef Wladimir Putin ist eigenen Worten zufolge für Gespräche mit Trump über ein mögliches Abkommen bereit. 

11.09 Uhr: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Zensurmaßnahmen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt. Die Straßburger Richter stellten fest, dass die russische Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Kritik am Krieg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hatte Russland Gesetze erlassen, die es unter Strafe stellen, das Militär zu "diskreditieren" oder "Falschinformationen" zu verbreiten. 178 Personen wurden verurteilt, zudem wurden die unabhängigen Medien "Nowaja Gaseta" und Doschd TV geschlossen. Die Richter sehen darin eine Verletzung von Artikel 10 der Konvention, der Meinungsfreiheit garantiert. Sie stellten fest, dass jegliche Berichterstattung unter Strafe gestellt werde, die der offiziellen Darstellung widerspricht. Selbst friedliche Proteste, schon die Verwendung des Wortes "Krieg" sei sanktioniert worden.

10.58 Uhr: Russland meldet Einnahme von Dorf im Oblast Donezk

Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge das Dorf Jasenowe im Osten der Ukraine eingenommen. Es liegt in der umkämpften Oblast Donezk und nordwestlich der gleichnamigen Stadt Donezk.

10.28 Uhr: Ukraine bestätigt Angriff auf russische Ölraffinerie

Andrij Kowalenko, Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, hat in Kiew den Angriff auf die Ölraffinerie im russischen Saratow bestätigt. Er gab an, dass es nicht die erste Attacke auf diese Raffinerie gewesen sei. Außer der Ölanlage sei auch die Stadt Engels in dem Gebiet angegriffen worden. Am Stadtrand von Engels liegt der Luftwaffenstützpunkt Engels-2, auf dem Russland einen Teil seiner strategischen Langstreckenbomber stationiert hat.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 40 ukrainische Drohnen über den Gebieten Saratow, Rostow, Brjansk, Wolgograd und Belgorod zerstört worden seien. Von der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija hieß es, dass aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen an den Flughäfen Kasan, Kirow, Saratow und Uljanowsk zugelassen gewesen seien. 

10.23 Uhr: Merz wirft Scholz Ausbleiben der "Zeitenwende" nach Beginn des Ukraine-Krieges vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, falsch auf die Herausforderungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert zu haben. In der letzten Debatte des Bundestags in dieser Wahlperiode erinnerte der Kanzlerkandidat der Union an die Zeitenwende-Rede des Kanzlers unmittelbar nach Kriegsbeginn. "Es sind Zeiten ohne Wende geblieben", kritisierte er.

Die Ampel-Koalition habe damals die Chance nicht genutzt, den zu diesem Zeitpunkt schon überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten neu zu ordnen, kritisierte der Oppositionsführer. 

09.23 Uhr: Scholz wirft Merz Wankelmütigkeit in Ukraine-Politik vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Kehrtwenden in zentralen Fragen der Ukraine-Politik vorgeworfen - so in den Fragen der Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete in Deutschland und der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. "Diese ständigen Kehrtwenden, die haben ja System - und die passieren Ihnen immer wieder", sagte der Kanzler an Merz gerichtet.

Scholz zog die Eignung von Merz als Regierungschef für außenpolitisch schwierige Zeiten in Zweifel. "Wer in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit", sagte er im Bundestag an den CDU-Chef gerichtet: "Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs - darauf kommt es in schwierigen Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprücheklopfen." Der Ukraine-Konflikt werde weiter eine Herausforderung für Deutschland bleiben.

09.17 Uhr: Bei russischen Angriffen Gasanlagen in Region Poltawa getroffen

Bei russischen Angriffen in der Nacht sind nach Angaben der ukrainischen Öl- und Gasfirma Naftogaz Anlagen in der zentral gelegenen Region Poltawa getroffen worden. Es habe keine Verletzten gegeben, teilte das Energieunternehmen mit. Es würden alle Maßnahmen ergriffen, um die Gasversorgung in der Region sicherzustellen.

Die Ukraine hat nach den neuen Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Versorgung eingeschränkt. Im Bezirk Myrhorod sind nach Angaben der Militärverwaltung von Poltawa neun Ortschaften ohne Gas. In den vergangenen Monaten hat Russland verstärkt die Gasinfrastruktur in der Ukraine angegriffen.

08.07 Uhr: Trump - Ukraine könnte "eines Tages russisch" sein

Kurz vor einem Treffen von US-Vizepräsident Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump den Gedanken geäußert, die Ukraine könne "eines Tages russisch" sein. Das Land könne "einen Deal machen, sie können keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht nicht", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Trump, der sich immer wieder ablehnend über die US-Militärhilfen für Kiew geäußert hatte, drängt auf ein rasches Ende des Krieges. Im Wahlkampf hatte er versprochen, den Krieg binnen "24 Stunden" zu beenden - inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont. 

Kiew befürchtet, dass es bei einer Beendigung des Kriegs zu Zugeständnissen an Moskau gezwungen sein könnte und fordert von Washington für jegliche Vereinbarung mit Russland Sicherheitsgarantien. Vergangene Woche kündigte Trump an, er werde Präsident Selenskyj "wahrscheinlich" bald persönlich treffen. Am Freitag will zunächst Trumps Vizepräsident Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammenkommen, wie ein Sprecher Selenskyjs sagte. Zudem ist US-Angaben zufolge am 20. Februar ein Besuch des neuen US-Sondergesandten Keith Kellogg in der Ukraine vorgesehen.

07.04 Uhr: Stromversorgung in Ukraine nach russischen Angriffen eingeschränkt

Nach neuen russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur sieht sich die Ukraine gezwungen, die Stromversorgung zu limitieren. Die in der Nacht begonnenen Angriffe hielten auch am Morgen an, erklärte Energieminister German Galuschtschenko in den sozialen Medien. Um mögliche Folgen für das Energiesystem zu minimieren, seien Notfallbeschränkungen für die Elektrizitätsversorgung verhängt worden. Russland nimmt in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg immer wieder Energieanlagen der Ukraine ins Visier.

05.30 Uhr: Ukrainischer Angriff beschädigt Industrieanlage in Saratow

Der Gouverneur der russischen Region Saratow, Roman Busargin, hat über den Kurznachrichtendienst Telegram mitgeteilt, dass ein ukrainischer Drohnenangriff am frühen Dienstagmorgen eine Industrieanlage beschädigt hat. Mehrere inoffizielle russische Telegram-Nachrichtenkanäle berichteten jedoch von Explosionen und Bränden im Bereich der Ölraffinerie in Saratow.

04.33 Uhr: Insider - USA wollen EU zum Kauf von US-Waffen drängen

Nach Angaben von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen plant die US-Regierung, ihre europäischen Verbündeten dazu zu drängen, mehr amerikanische Waffen für die Ukraine zu kaufen. US-Regierungsmitglieder, darunter Trumps Gesandter für die Ukraine, Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, wollen diese Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz über mögliche Waffenkäufe sprechen, so die Insider. Die US-Regierung sieht den Insidern zufolge ein Waffenkaufgeschäft mit Europa als mögliche Lösung an, die es Washington ermöglicht, Kiew zu unterstützen, ohne dass der amerikanische Steuerzahler dafür Geld ausgeben muss.

02.56 Uhr: Trump bestätigt Reise von Sondergesandtem in die Ukraine

Der neue US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland wird nach US-Angaben in Kürze zu einem Besuch in die Ukraine reisen. Nach Angaben des Weißen Hauses bestätigte Präsident Donald Trump den bevorstehenden Besuch von Keith Kellogg in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll dieser aber erst am Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Trump drängt auf ein rasches Ende des Krieges. In der vergangenen Woche kündigte er an, er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "wahrscheinlich" bald persönlich treffen.

Montag, 10. Februar 2025

20.00 Uhr: Trump-Unterhändler vor Reise in die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, dass diese Woche Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in die Ukraine reisen werden. "Noch vor der Münchner Konferenz werden in dieser Woche einige Leute aus Trumps Team, ernsthafte, in der Ukraine sein", sagte er in einem Video der Nachrichtenagentur Unian. Er bestätigte, dass er US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar treffen möchte. Sein Team arbeite zudem an einem Treffen mit Trump.

Selenskyj dringt darauf, mit Trump zu sprechen, bevor der den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.

19.24 Uhr: Sprecher - Selenksyj trifft US-Vize Vance bei Münchner Sicherheitskonferenz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen. Dies bestätigte Selenskyjs Sprecher Serhij Nikiforow der Nachrichtenagentur AFP

19.03 Uhr: Russland bereit für Ukraine-Dialog mit den USA

Russland hat die Signale der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump für eine Gesprächsbereitschaft über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Die Regierung in Moskau sei bereit für einen Dialog "auf Augenhöhe", sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Ultimaten an Russland wären allerdings zum Scheitern verurteilt. Jegliche Gespräche über die Ukraine müssten die Ursachen des Konflikts behandeln und die "Realität vor Ort" anerkennen. Alle Bedingungen von Präsident Wladimir Putin müssten erfüllt sein, bevor eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine möglich sei.

Je eher die USA und ihre westlichen Verbündeten dies verstünden, desto eher werde es zu einer Einigung kommen.

17.25 Uhr: NGO pausiert Ukraine-Hilfe wegen eingefrorener US-Unterstützung

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) muss nach eigenen Angaben aufgrund ausbleibender US-Auslandshilfen seine humanitäre Arbeit in fast 20 Ländern pausieren. Von der Entscheidung seien hunderttausende Menschen betroffen, erklärte der NRC am Montag. Die Nichtregierungsorganisation ist eine der größten Hilfsorganisationen Europas und bezieht fast 20 Prozent ihres Budgets aus Auslandshilfen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Unterbrechung der Auslandshilfen beschlossen. Erste Leidtragende sind laut NRC rund 57.000 Menschen in Frontregionen der Ukraine, die bereits keine Notfallhilfen mehr erhalten würden.

15.40 Uhr: Lettland bestellt Transport-Radpanzer für Ukraine

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg leisten. Das baltische EU- und Nato-Land hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga Transport-Radpanzer bestellt, die in diesem Jahr an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden sollen. Zur Anzahl an Fahrzeugen vom Typ Patria 6x6 wurden keine Einzelheiten genannt. Die Lieferung an die Ukraine habe aber keinen Einfluss auf den Umfang und die Bedingungen von Lettlands eigener Bestellung, hieß es in der Mitteilung weiter. 

Lettland hatte im August 2021 mehr als 200 Exemplare des 6x6 beim finnischen Hersteller Patria bestellt und im November 2024 den Auftrag um 56 weitere Exemplare erweitert. Die Fahrzeuge sollen vor allem in einer im Mai 2024 in dem Baltenstaat eröffneten Produktionsstätte des Rüstungskonzerns produziert werden.

15.29 Uhr: Tusk kündigt Investitionen in Polens Sicherheit an

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat Rekord-Investitionen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro angekündigt, die größtenteils in die Sicherheit des Landes fließen sollen. Polen teilt als einziges Nato-Mitglied Grenzen mit Russland und der Ukraine, die Ende Februar 2022 von Russland überfallen worden war.

12.53 Uhr: Tote und Verletzte nach Luftangriffen in der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv aus der Luft angegriffen. Durch den Einschlag einer Gleitbombe in der Stadt Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen, neun weitere wurden verletzt. Die schwere Bombe des Typs Fab-500 habe ein voll belegtes Wohnhaus getroffen, teilte der Militärgouverneur der Stadt mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sind demnach noch im Gange.

Insgesamt sollen sieben private Wohnhäuser, Hochhäuser, aber auch eine Arztpraxis, eine Bildungseinrichtung und mehrere Geschäfte beschädigt worden sein. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. In der unweit von Kramatrosk gelegenen Stadt Kostjantyniwka sind nach Angaben des Gebietsgouverneurs fünf Menschen verletzt und zahlreiche Gebäude, Strom- und Gasleitungen beschädigt worden. Einen Toten gab es demnach auch in der Region Cherson im Süden der Ukraine. In einem Wohnviertel der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurde eine Frau durch den Einschlag einer Drohne des iranischen Typs Shahed verletzt.

10.52 Uhr: Heusgen bestätigt Selenskyj-Teilnahme an Sicherheitskonferenz

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird nach Angaben des MSC-Chefs Christoph Heusgen an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Selenskyj werde nach München kommen, sagt Heusgen. Da auch US-Vizepräsident J.D. Vance und der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg an der Konferenz teilnähmen, gehe er davon aus, dass am Rande Gespräche zur Zukunft der Ukraine stattfinden würden. "Ob jetzt bei der Konferenz ein Plan bekanntgegeben wird, das lasse ich mal dahingestellt", fügt er zu Spekulationen hinzu, dass Kellogg in München einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verkünden könnte.

07.31 Uhr: Selenskyj empfiehlt Europa Energie-Unabhängigkeit von Moskau

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Europa aus Anlass der Abkopplung der baltischen Staaten vom russischen Stromnetz zu noch mehr Energie-Unabhängigkeit von Russland aufgerufen. "Moskau wird nicht mehr in der Lage sein, Energie als Waffe gegen die baltischen Staaten einzusetzen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache zu dem Schritt Estlands, Lettlands und Litauens. Europa sei nunmehr mehr zusammengewachsen. "Das ist der Weg, den wir alle in Europa gehen müssen - wir alle auf dem Kontinent", sagte Selenskyj weiter. Das gelte vor allem für die Länder Mitteleuropas, die noch Verträge mit Russland haben. "Wir müssen mehr mit Amerika zusammenarbeiten - LNG-Gas, Öl, wir müssen mehr mit unseren Partnern in den Nachbarländern der Europäischen Union, in dieser Region, zusammenarbeiten, um die notwendige Energie zu importieren."

06.35 Uhr: Russland - Über Nacht 15 ukrainische Drohnen abgeschossen

Luftabwehreinheiten haben laut russischem Verteidigungsministerium in der Nacht 15 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Sieben der Drohnen seien über der südlichen Region Krasnodar abgeschossen worden, während die übrigen über mehreren anderen Regionen im Süden und Westen Russlands abgefangen worden seien, teilte das Ministerium über die Messaging-App Telegram mit.

02.55 Uhr: Russischer UN-Gesandter wartet auf "angemessene Signale" aus Washington

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen (UN), Wassili Nebensja, erklärt, Russland warte auf "angemessene Signale" aus Washington bezüglich der Kontaktaufnahme mit Moskau. Nebensja sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA, Russland sei zu Gesprächen mit den USA über die Ukraine auf gleichberechtigter Basis bereit. In einem Interview mit der "New York Post" sagte Trump an Bord der Air Force One, dass er besser nicht erzählen werde, wie oft er und der russische Präsident schon gesprochen hätten. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, er könne den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

01.05 Uhr: Klitschko meldet erneuten Drohnenangriff auf Kiew

Russland hat Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge in der Nacht erneut mit Drohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. Der Angriff habe ein Feuer in einem der Stadtteile ausgelöst und Rettungskräfte seien bereits vor Ort, so Klitschko über die Messaging-App Telegram.

00.05 Uhr: Trump - USA machen Fortschritte in Ukraine-Gesprächen mit Russland

US-Präsident Trump sagt, er glaube, die USA machten Fortschritte in ihren Gesprächen mit Russland über den Krieg in der Ukraine. Über Details wolle er sich nicht äußern. Er erwarte aber weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin. Zur rechten Zeit werde er sich auch mit Putin persönlich treffen.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!