Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 49 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 8. Dezember 2024

16.53 Uhr: Trump - US-Hilfen für Ukraine werden "wahrscheinlich" gekürzt

Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als "wahrscheinlich", dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich." Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, also einen Tag bevor Trump am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zusammentraf.

16.19 Uhr: Trump fordert Waffenruhe im Ukraine-Krieg

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein Ende der Kämpfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen", schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. 

Russland sei durch große Verluste in der Ukraine in einem "geschwächten Zustand". Auch Selenskyj und die Ukraine wollten eine Einigung, um den "Wahnsinn" zu stoppen. China könne dabei helfen, schob er nach - in Anspielung auf die engen Bünde zwischen Peking und Moskau. "Die Welt wartet!"

Trump verwies nun auch auf den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Moskaus Rolle in dem Konflikt. Russland habe Assad zum Schluss nicht mehr schützen wollen und das Interesse an Syrien verloren «wegen der Ukraine, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind - in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte». Die Ukraine wiederum habe "400.000 Soldaten und noch viel mehr Zivilisten" in dem Krieg mit Russland verloren. "Zu viele Menschenleben wurden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört, und wenn es so weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmerem kommen", mahnte er.

16.05 Uhr: Ukraine sieht in Assads Sturz warnendes Beispiel für Putins Verbündete

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands bezeichnet. "Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt gaben, immer ergangen und wird es immer ergehen", erklärte Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine für das "syrische Volk".

12.46 Uhr: Kreml - Assad ist "zurückgetreten" und hat Syrien verlassen

Der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Außenministeriums seinen Posten und auch das Land verlassen. Das Ministerium in Moskau machte aber keine Angaben zu Assads Aufenthaltsort. Russland sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, hieß es.

12.35 Uhr: Strack-Zimmermann sieht nach Assad-Sturz Russland geschwächt

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt heraus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite Front aufzumachen."

Für den Westen bedeute das, den Druck auf Russland in der Ukraine endlich zu erhöhen, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Der syrische Machthaber Baschir al-Assad sei nun Geschichte. "Ob das für die Bevölkerung wirklich die Befreiung ist, darf stark bezweifelt werden."

Kämpfer unter Führung der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten in der Nacht zum Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Flucht von Machthaber Baschir al-Assad verkündet. Der Einnahme von Damaskus war ein rasanter Vormarsch der Regierungsgegner vorangegangen, die binnen weniger Tage die Kontrolle über mehrere syrische Großstädte gewonnen hatten.

12.19 Uhr: Selenskyj - 43.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 43.000 ukrainische Soldaten getötet und 370.000 weitere verletzt worden. Von den 370.000 Verwundeten sei die Hälfte auf das Schlachtfeld zurückgekehrt, erklärte der ukrainische Staatschef in Online-Netzwerken. Nach seinem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Samstag in Paris bekräftigte er, die Ukraine brauche einen "dauerhaften Frieden", den Russland nicht "in wenigen Jahren zerstört".

10.33 Uhr: Bericht - Russland kontrolliert Blahodatne in Ostukraine

Russische Streitkräfte haben die Kontrolle über die Siedlung Blahodatne in der Ostukraine übernommen, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete. Laut Open-Source-Daten kontrollieren russische Truppen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und sind in den vergangenen zwei Monaten so schnell wie seit März 2022 nicht mehr durch die Region Donezk vorgerückt.

10.17 Uhr: Trump fordert Putin nach Assad-Sturz zu Kriegsende in der Ukraine auf

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland habe wegen der Ukraine jegliches Interesse an Syrien verloren, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. In dem Krieg, "der nie hätte beginnen dürfen und ewig weitergehen könnte", seien fast 600.000 russische Soldaten verwundet worden oder gestorben. "Ich kenne Wladimir gut. Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet!", mahnte Trump.

Russland und der Iran seien derzeit in einem geschwächten Zustand, das eine Land wegen der Ukraine und einer schlechten Wirtschaft, das andere wegen Israel und dessen militärischen Erfolgen, schrieb Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte gerne eine Einigung und würde den Wahnsinn beenden, fügte er hinzu.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu wollen. EU-Regierungen hatten die Sorge geäußert, dass er über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Waffenstillstand mit Putin aushandeln könnte.

08.35 Uhr: Trump fordert "unverzügliche Waffenruhe" und Verhandlungen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert. In einer Botschaft auf seiner Onlineplattform Truth Social appellierte er an Kiew und Moskau, Verhandlungen aufzunehmen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebe einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges an, erklärte Trump, der am Vortag in Paris mit Selenskyj zusammengetroffen war.

Trump erklärte: "Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden." Der frühere und künftige US-Präsident warnte zugleich vor einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts: "Zu viele Leben werden sinnlos verschleudert, zu viele Familien zerstört, und wenn es weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden", schrieb Trump über den Krieg. 

Der Republikaner hatte im Wahlkampf verkündet, dass er den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden werde - aber bis heute hat er nicht erläutert, wie genau er dies bewerkstelligen will. Die massiven Militärhilfen der USA für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland hatte Trump im Wahlkampf scharf kritisiert.

07.52 Uhr: Ukrainische Luftwaffe - zahlreiche russische Drohnen in der Nacht zerstört

Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, dass ihre Luftabwehreinheiten in der Nacht 28 von 74 russischen Drohnen abgeschossen hätten. Über die Messaging-App Telegram erklärt die Luftwaffe weiter, dass 46 der russischen Drohnen "verloren" gegangen seien und wahrscheinlich durch elektronische Kriegsführung neutralisiert worden seien.

05.40 Uhr: Russische Luftabwehr meldet Abschuss ukrainischer Drohnen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht über fünf russischen Regionen 46 ukrainische Drohnen zerstört.

Samstag, 7. Dezember 2024

22.24 Uhr: USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 988 Millionen Dollar an

Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von 988 Millionen Dollar (rund 934 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, wie das US-Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

Washington ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen; der designierte US-Präsident Donald Trump steht den Milliardenhilfen für die ukrainische Armee jedoch kritisch gegenüber.

19.03 Uhr: Selenskyj bezeichnet Treffen mit Macron und Trump als produktiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Paris "gut und produktiv". Er schrieb auf der Plattform X: "Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird." Es sei über das ukrainische Volk, die Situation vor Ort und einen gerechten Frieden gesprochen worden.

17.45 Uhr: Dreiertreffen von Trump, Selenskyj und Macron in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Teilnahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump und des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj an der feierlichen Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame für ein vorheriges Dreiertreffen im Elysée-Palast genutzt.

Selenskyj werde zu der Unterredung von Macron und Trump dazustoßen, teilte der Elysée am Samstag mit. Etwa eine Dreiviertelstunde nach Trump traf Selenskyj am Amtssitz des französischen Präsidenten ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ursprünglich waren zwei Einzeltreffen Macrons mit Trump und Selenskyj angekündigt worden.

• Zum Artikel: Macron empfängt Trump und Selenskyj in Paris

12.10 Uhr: London - Russen rücken in Ostukraine vor

Russische Truppen haben bei den Kämpfen im Osten der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt Fortschritte an mehreren Abschnitten im Gebiet Donezk gemacht. So rücke Russland schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor, indem es die Kontrolle über den Ort Selydowe übernommen und den Frontvorsprung erweitert habe, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Einheiten befänden sich etwa sechs bis sieben Kilometer vor Pokrowsk.

Wahrscheinlich würden russische Truppen zudem im Zentrum der Stadt Kurachowe kämpfen. "Kurachowe stellt einen wichtigen Abschnitt der Frontlinie dar, und seine Einnahme würde es den russischen Streitkräften ermöglichen, ihre Positionen in dem Gebiet zu festigen und die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß nach Westen zu schaffen", hieß es in London weiter.

11.10 Uhr: Zweite Lieferung von Kampfjets aus Dänemark erhalten

Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eine zweite Lieferung von F-16-Kampfjets in der Ukraine eingetroffen. Das schreibt Selenskyj bei Telegram.

10.55 Uhr: Russen - Haben weiteres Dorf eingenommen

Nach russischen Angaben rücken die Streitkräfte des Landes in der Ukraine weiter vor. Das Militär habe das Dorf Berestki eingenommen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Der Ort liegt in der Nähe der umkämpften Stadt Kurachowe in der Region Donezk.

06.00 Uhr: Scholz - Gemeinsame Strategie mit Trump möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass sich die Europäer mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik einigen können. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

"Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik", fügte er hinzu. Es bleibe dabei, dass nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe.

Freitag, 6. Dezember 2024

22.32 Uhr: Viele Tote nach russischem Bombenangriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Gleitbombenangriff sind in der südostukrainischen Großstadt Saporischschja zehn Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den neuen russischen Terror auf der Plattform X. Es sprach auch von vier Verletzten. Zuvor war von mindestens sieben Toten die Rede gewesen. Bei einem Raketenangriff auf die südostukrainische Großstadt Krywyj Rih starben laut Selenskyj mindestens zwei Menschen, 24 weitere wurden verletzt. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, kein Interesse an Verhandlungen zu haben.

18.35 Uhr: Ukraine - Neun Tote durch russische Angriffe

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden neun Menschen getötet worden. Eine russische Rakete traf in der Stadt Krywyj Rih im Süden des Landes ein Verwaltungsgebäude, zwei Menschen kamen dort ums Leben und mindestens 16 wurden verletzt, wie der Regionalgouverneur auf Telegram schreibt.

In der südöstlichen Region Saporischschja wurden den Regionalbehörden zufolge durch einen russischen Angriff mindestens sieben Menschen getötet. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Durch den Beschuss sei ein Feuer in einer Autowerkstatt ausgebrochen.

17.45 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Krywyj Rih

In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 13 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Mehrere mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Der Militärstadtverwaltung zufolge wurde ein ziviles Verwaltungsgebäude getroffen.

15.30 Uhr: Ukraine präsentiert neue weitreichende Raketen-Drohne

Kiew hat am Tag der Streitkräfte der Ukraine eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens "Peklo" (Hölle) präsentiert. "Es ist sehr wichtig, dass unsere Verteidiger eine solch moderne Waffe ukrainischer Herstellung bekommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer Mitteilung.

Die weitere Aufgabe bestehe in der Erhöhung der Produktion und dem Einsatz der Waffe. Bei einer Reichweite von bis zu 700 Kilometer soll diese mit einer Geschwindigkeit von 700 Kilometer pro Stunde fliegen.

15.20 Uhr: Putin stellt Belarus Oreschnik-Mittelstreckenraketen in Aussicht

Russland stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Auch die russischen Streitkräfte erhielten weitere dieser Systeme, kündigt Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen zugleich an. In Belarus, das wie Russland an die Ukraine grenzt, könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wird Putin weiter zitiert. Russland hatte die Mittelstreckenraketen im Angriffskrieg gegen die Ukraine am 21. November erstmals eingesetzt.

14.10 Uhr: Bundesregierung - Lawrow-Äußerungen sind typische Angstmache

Die Bundesregierung hat Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg seines Landes auf die Ukraine zurückgewiesen. "Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung. Es ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zugleich erinnerte er daran, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine führe und dazu aufgerufen sei, "seine Truppen auf der Stelle zurückzuziehen, um diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden".

12.35 Uhr: Litauen - Sabotage bei Ostsee-Kabeln wahrscheinlich

Bei den in der Ostsee beschädigten Glasfaserkabeln liegt nach Angaben Litauens wahrscheinlich ein Sabotage-Akt vor. "Es gibt eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der kürzlichen Unterbrechung der Kabel in der Ostsee um eine bösartige Tat handelt", sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda vor Journalisten. Dafür gebe es allerdings keine Beweise, räumt er ein.

12.30 Uhr: Geschwächter Rubel wertet nach Putin-Eingriff auf

Der Rubel ist wieder mehr wert als ein US-Cent. Für einen Dollar gab es nur noch 99,50 Rubel, womit wieder die Marke von 100 Rubel unterschritten wurde. Der Kurs wertete damit in dieser Woche um rund sechs Prozent auf - der stärkste Anstieg seit mehr als einem Jahr. Im November wurden zeitweise mehr als 110 Rubel für einen Dollar verlangt. Auslöser ist ein Dekret von Präsident Putin. Es hat zur Folge, dass europäische Käufer von russischem Gas wie Ungarn und die Slowakei ihre Währung nun bei Banken in Rubel umtauschen können, die nicht unter Sanktionen stehen. Bisher nutzten sie dafür die Gazprombank. Diese aber wurde am 22. November von neuen US-Sanktionen wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffen. Danach wertete der Rubel um 15 Prozent zum Dollar ab.

11.45 Uhr: Russland und Belarus schließen Vertrag zu Sicherheitsgarantien

Russland und Belarus werden einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien abschließen, wie der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, laut amtlicher Nachrichtenagentur RIA mitteilt. Dazu empfängt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko noch am Freitag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Minsk.

Anlass ist das 25-jährige Jubiläum einer Allianz zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem benachbarten Russland. "Es handelt sich um eine absolut gegenseitige Initiative", wird Peskow von RIA mit Bezug auf den Vertrag weiter zitiert.

10.49 Uhr: Militärblogger - Russen rücken in Kurachowe vor

Russische Streitkräfte haben laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine gemacht. Den Angaben zufolge rückten sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor. Bereits Anfang der Woche gab es übereinstimmende Berichte von Militärbeobachtern, wonach die Stadt schon zur Hälfte in russischer Hand gewesen sein soll. Auch nördlich davon haben die Russen weitere Ortschaften besetzt.

Demnach konnte das Moskauer Militär etwa die Ortschaft Stari Terny einnehmen, die sich nordwestlich von Kurachowe am anderen Ufer eines Stausees befindet. Damit sind die russischen Angreifer bereits im Rücken der ukrainischen Verteidiger, was deren Lage noch komplizierter macht. Die ukrainische Armee hat die Stadt ohnehin länger, als von Militärexperten zuletzt vermutet, gehalten. Die Verluste der Russen beim Vormarsch gelten als hoch, allerdings steigt nun das Risiko der verbliebenen Verteidiger, eingekesselt zu werden.

Zunehmend gefährlich wird auch die Lage der ukrainischen Truppen in Pokrowsk. Mit der Einnahme von Nowopustynka drohen die Angreifer südlich der Stadt nach Westen durchzustoßen, womit Pokrowsk ebenfalls in die Zange gerät. Auch die nächtlichen Angriffe Moskaus aus der Luft setzen sich fort. Die ukrainische Flugabwehr schrieb am Morgen in ihrem Telegram-Kanal, dass Russland in der Nacht mit 53 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 32 über den Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy Tschernihiw und Kiew abgeschossen worden.

09.36 Uhr: Rumänischer Präsidentenkandidat will Hilfe für Ukraine beenden

Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Calin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagte Georgescu dem britischen Sender BBC.

Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Nato- und EU-Land Rumänien steht bislang klar auf der Seite der Ukraine. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte laufen über Rumänien.

05.05 Uhr: Lawrow - Russland bereit, "jedes Mittel" zur Verteidigung einzusetzen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, dass Russland zu seiner Verteidigung zum Einsatz aller möglichen Mittel bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.

Er hoffe, dass die westlichen Länder Moskaus kürzliche Nutzung einer neuartigen Rakete in der Ukraine ernst genommen hätten, fuhr Lawrow fort: "Wir senden Signale, und wir hoffen, dass das letzte, vor ein paar Wochen, das Signal mit dem neuen Waffensystem namens Oreschnik, (...) ernst genommen wurde". Lawrow beharrte darauf, dass Russland die Situation nicht eskalieren lassen und "jedes Missverständnis" mit den USA und ihren Partnern vermeiden wolle. Er warnte zugleich, dass Moskau "weitere Botschaften senden" werde, "wenn sie nicht die notwendigen Schlussfolgerungen" ziehen.

04.10 Uhr: Bundestag debattiert über "Taurus"-Lieferung an die Ukraine

Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine durchsetzen. Heute debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag der Freidemokraten. Der "Taurus" versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.

Donnerstag, 5. Dezember 2024

23.00 Uhr: Putin ernennt neuen Gouverneur in Krisenregion Kursk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. "Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt", sagte Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab.

Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht. Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben.

Der 50-jährige Chinstein sitzt seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, er hatte sich erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert.

20.48 Uhr: Putin will Sanktionen gegen Gazprom umgehen

Der russische Präsident Wladimir Putin gestattet es Kunden von Gazprom, ihre Rechnungen für Gaskäufe über Konten anderer Banken als der Gazprombank zu begleichen. Vor zwei Wochen hatten die USA Sanktionen gegen dutzende russischer Bankhäuser verhängt, insbesondere gegen die Gazprombank.

Damit machte Putin seine Entscheidung vom April 2022 rückgängig, dass Kunden nur Gas von Russland kaufen können, wenn sie bei der Gazprombank einzahlen.

19.47 Uhr: Gauck warnt langfristig vor Russland

Altbundespräsident Joachim Gauck nennt Russland langfristig die "größte und unmittelbarste Bedrohung" für die Sicherheit Deutschlands und des Westens. Das sagte er am Abend in Mönchengladbach. Derzeit habe Putin die Ukraine zum Ziel, könnte aber in fünf bis acht Jahren in der Lage sein, die Nato anzugreifen. Er habe die Gesellschaft und Wirtschaft Russlands auf Krieg eingestellt und greife den Westen schon jetzt mit Desinformation, Spionage, Sabotage und Cyberattacken an, so Gauck. 

18.54 Uhr: Selenskyj - Sechs Bürgermeister in russischer Gefangenschaft

Unter den Tausenden ukrainische Zivilisten, die derzeit laut der Ukraine in russischen Gefängnissen gefangen gehalten werden, befinden sich mindestens sechs Bürgermeister und Gemeindevorsteher, so Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache für eine Menschenrechtskonferenz in Kiew. 3.767 Ukrainer - vor allem Kriegsgefangene - seien bislang aus russischer Gefangenschaft freigekommen.

Sogar von "mehr als 16.000" Zivilisten in russischer Gefangenschaft sprach der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf der gleichen Konferenz. Er geht deshalb von einer höheren Zahl aus, weil sich das wahre Ausmaß erst zeigen werde, "wenn wir die ukrainischen Gebiete befreien". 

17.29 Uhr: Ukraine - Kein Wehrdienst schon mit 18 Jahren

Die Ukraine hat sich dagegen ausgesprochen, das Wehrdienstalter von 25 auf 18 Jahren herabzusetzen. Das nämlich hatten die USA vorgeschlagen. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die US-Regierung habe sich mit diesem Vorschlag für die unzureichende Militärhilfe für die Ukraine rechtfertigen wollen.

In der vergangenen Woche hatten die USA darauf hingewiesen, dass die Ukraine ein "existenzielles" Rekrutierungsproblem habe. "Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten", sagte er. Später sagte das Weiße Haus, dass man die Militärhilfen für die Ukraine unabhängig vom Mindestalter der urkainischen Soldaten weiter leisten werde.

16.35 Uhr: Ukraine rüstet mit weitreichenden Drohnen auf

Das ukrainische Militär soll 2025 mit mehr als 30.000 weitreichende Drohnen bekommen. Das hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben. "Diese Drohnen der nächsten Generation können autonom über große Entfernungen operieren und feindliche Ziele mit hoher Präzision treffen", erklärt das Ministerium auf X. Die Produktion sei zum Teil von internationalen Partnern finanziert.

16.27 Uhr: Blinken weist Russlands Vorwurf der Eskalation durch den Westen zurück

US-Außenminister Antony Blinken verwahrt sich gegen den russischen Vorwurf der Eskalation durch den Westen. Beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta kommentierte er die entsprechenden Vorwürfe des russischen Außenministers Sergej Lawrow (siehe Meldung von 12.42 Uhr), dass die Eskalation ganz auf der russischen Seite liege. Blinken nannte als Beispiele den Einsatz von nordkoreanischen Soldaten und Mittelstreckenraketen, die Änderung der russischen Nukleardoktrin und die Angriffe auf das Energienetz der Ukraine.

Lawrow messe mit zweierlei Maß. so Blinken: Einerseits fordere er das souveräne Recht eines jeden Mitgliedsstaates auf eigene Entscheidungen, andererseits spreche er genau das der Ukraine ab, indem Russland die Herrschaft im Land übernehmen wolle.

15.54 Uhr: Polen muss Konsulat in St. Petersburg schließen

Russland hat angeordnet, dass Polen sein Konsulat in St. Petersburg schließen muss. Das ist eine Reaktion auf die Schließung des russische Konsulats in Posen. Das russische Außenministerium hat nun bestimmt, dass alle polnischen Konsulatsmitarbeiter Russland bis zum 10. Januar zu verlassen hätten. Daraufhin erklärte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, es würden bald alle russischen Konsulate in Polen geschlossen werden, falls "die Ablenkungsmanöver und der Terrorismus" weitergingen.

15.00 Uhr: Polen - Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden

Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta.

Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen.

13.30 Uhr: Baerbock - "Unerträgliche Lügen" von Lawrow

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow der "unerträglichen Lügen" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschuldigt. "Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen", erklärte die Grünen-Politikerin beim Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta, wobei sie sich direkt an Lawrow wandte.

12.42 Uhr: Lawrow warnt - Neuer Kalter Krieg könnte heiß werden

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem breiteren militärischen Konflikt gewarnt. Der Westen sei für das Entstehen eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, erklärte Lawrow beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen", sagte er auf der Konferenz auf Malta.

Lawrow behauptete, westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen. US-Außenminister Antony Blinken wies diese Aussagen jedoch als "Desinformations-Tsunami" zurück.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte Lawrow in seiner Rede "den Kriegsverbrecher an diesem Tisch", ohne ihn direkt beim Namen zu nennen. "Unser Friedensplan lautet: Russland soll die Ukraine verlassen und uns in Ruhe lassen", erklärte Sybiha. Er betonte, dass Russland nicht nur durch seinen Angriff auf die Ukraine, sondern auch durch seine Militärkooperation mit dem Iran und Nordkorea die größte Bedrohung für die globale Sicherheit darstelle.

12.08 Uhr: Baerbock bei Ministerrat in Malta - Putin legt Axt an OSZE an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

"Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel", fügte sie hinzu.

Putin betreibe ein "hybrides Kriegsspiel", er greife nicht nur die Ukraine, sondern "auch unsere demokratischen Gesellschaften in ganz Europa" mit "hybriden Angriffen", mit "Fake News" und "Hass und Hetze" an und "dem müssen wir uns gegenüberstellen", betonte Baerbock. 

11.27 Uhr: Baerbock wirft Russland "zynisches Spiel" vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, ein "zynisches Spiel" in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu betreiben. "So wie Russland Bomben und Drohnen einsetzt, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gefährden, legt Putin auch die Axt an die OSZE", erklärte Baerbock vor Beginn des zweitägigen Treffens der OSZE-Außenminister auf Malta.

Baerbock betonte, dass es bei dem Treffen um nichts weniger als die europäische Friedensordnung gehe. Die OSZE bleibe ein unverzichtbares Element für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem Kontinent. "Wir lassen weder zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert die Bühne für sein zynisches Spiel", sagte die Außenministerin.

09.26 Uhr: Pistorius - Russland zeigt erhöhte Präsenz in Ostsee

Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius verstärkt Russland seit einiger Zeit seine Aktivitäten in der Ostsee. Die Präsenz russischer Marineschiffe sowie ziviler Schiffe nehme merklich zu, erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Auch Einheiten der chinesischen Marine seien gelegentlich in der Region aktiv. Dies verdeutliche "die strategische Bedeutung der Ostsee für viele Akteure, insbesondere für Russland und China, auch im Zusammenhang mit der Umgehung von Sanktionen."

Zudem komme es laut Pistorius immer wieder zu provokativem Verhalten seitens Russlands, wie es bereits aus Zeiten des Kalten Krieges bekannt sei. "Wir hatten mehrfach Vorfälle in der Ostsee, bei denen Warnschüsse in die Luft oder ins Wasser abgegeben wurden." Der Minister zog Parallelen zu Zwischenfällen im Luftraum über dem Baltikum, bei denen russische Kampfjets ohne Kennung aufstiegen, um die Reaktion der Nato zu testen.

09.20 Uhr: Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der georgischen Regierung. "Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen Regierung, der Georgien an Putin ausliefert", teilt Selenskyj mit. Iwanischwili ist der wichtigste Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst.

09.15 Uhr: Ukraine will 30 russische Drohnen abgeschossen haben

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 30 von 44 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen. Zwölf habe sie nicht weiter verfolgen können, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien vermutlich von der elektronischen Luftabwehr abgefangenen worden. Eine Drohne sei Richtung Belarus abgedreht. Russland habe zudem zwei ballistische Raketen des Typs Iskander-M abgefeuert.

02.30 Uhr: Spitzengeneräle der USA und Russlands haben telefoniert

Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. "Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine", so ein Sprecher Browns in einer Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagte der Sprecher.

01.31 Uhr: Merz nennt Gedankenspiele Baerbocks unverantwortlich

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger". "Diese Frage stellt zurzeit niemand", betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor.

Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.

Mittwoch, 4. Dezember 2024

23.42 Uhr: Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta gelandet

Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete in Valetta, der Hauptstadt von Malta, um an einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

23.25 Uhr: Ukrainische Delegation trifft Vertreter Trumps

Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, angeführt worden. Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.

23.17 Uhr: Verteidigungspakt Nordkorea-Russland tritt in Kraft

Der im Juni vereinbarte "Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag" zwischen Nordkorea und Russland tritt in Kraft. Die Ratifizierungsurkunden wurden ausgetauscht, meldet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der Verteidigungspakt sieht militärische Unterstützung vor, falls eine der Parteien bewaffneter Aggression ausgesetzt ist. Nordkorea hat über zehntausend Soldaten nach Russland entsandt, die in die Kämpfe mit der ukrainischen Armee eingreifen sollen. Weder Nordkorea noch Russland haben die Entsendung der Truppen oder Waffen-Lieferungen bestätigt.

23.02 Uhr: Merz - Debatte um Bundeswehr als Friedenssicherung in Ukraine "unverantwortlich"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Maischberger". 

"Diese Frage stellt zurzeit niemand", betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. "Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann." Die Frage sei, wie das gelingen könne. 

• Zum Artikel: Debatte um deutsche Truppen in der Ukraine – Scholz bremst

21.44 Uhr: Kadyrow - Ukraine soll Polizeigebäude in Grosny angegriffen haben

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Ukraine beschuldigt, das Gebäude einer Spezialeinheit der tschetschenischen Polizei in Grosny mit einer Drohne angegriffen zu haben. "Sie haben heute das Stadtzentrum mit einer Drohne angegriffen. Sie haben das Dach des Regiments zerstört. Friedliche Zivilisten wurden verletzt", sagte Kadyrow laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. 

Die in dem getroffenen Gebäude untergebrachte Spezialeinheit ist an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Von ukrainischer Seite kam bisher keine Stellungnahme.

21.17 Uhr: Selenskyj kritisiert Führung in Georgien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien "nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region", sagte Selenskyj in Kiew. Die Regierung dränge "das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

20.43 Uhr: Mützenich - Brauchen weitere Ukraine-Hilfen vor Trumps Amtsantritt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will zusätzliche Ukraine-Hilfen außerhalb des Bundeshaushalts möglich machen, wenn die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident eine neue Politik einschlagen sollten. "Es kann (...) sein, dass Trump noch Ende des Jahres die Einstellung aller finanziellen Mittel für die Ukraine ankündigen wird", er Mützenich am Mittwochabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.

"Das wird uns im Januar dann dazu zwingen, weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen", fügte er hinzu. "Für mich steht außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden muss." Mit einem solchen Beschluss könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertopf im Rahmen der Möglichkeiten der Schuldenbremse geschaffen werden.

20.03 Uhr: Mützenich sieht Risiken bei Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist auf Risiken der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hin. "Die Flugkörper verfügen über eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte", sagt er in Berlin. "Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der Politik aushebeln könnte."

Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart bis die Europäer eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.

19.18 Uhr: Merz wirbt für Stärke gegenüber Russland

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für größere europäische Stärke geworben. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. "Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur. 

Ziel sei ein dauerhafter Frieden in Sicherheit und in Freiheit, betonte Merz. "Wir wollen keinen Frieden in Unterwerfung vor einer imperialistischen Macht." Für die Ukraine bedeute das: "Sie muss den Krieg gewinnen, und Russland muss den Krieg verlieren."

Zudem kündigte Merz eine baldige Reise in die Ukraine an. Er werde die europäischen Partner vor "einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht", informieren, sagte der CDU-Vorsitzende. Er werde sie auch nach der Reise informieren, "damit sie die Ergebnisse nicht aus den Medien erfahren werden". Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht – also kurz nach Kriegsbeginn.

17.57 Uhr: Nato - Russland soll Nordkoreas Atomprogramm unterstützen

Die Nato wirft Russland vor, Nordkorea im Austausch für Truppen und Waffen bei dessen Raketen- und Nuklearprogrammen zu unterstützen. "Diese Entwicklungen könnten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die Vereinigten Staaten bedrohen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Treffen der Bündnisstaaten in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass es als Ziel des nordkoreanischen Raketenprogramms gilt, nuklear bestückbare Geschosse zu entwickeln, die auch die USA erreichen können. 

Zu Details machte Rutte auch auf Nachfrage keine Angaben. "Natürlich werde ich nicht auf die Geheimdienstinformationen eingehen, die uns vorliegen", sagte der frühere niederländische Regierungschef. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Nordkorea zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zuletzt Tausende Soldaten zur Verfügung stellt. Zuvor soll das Land bereits im großen Umfang Munition und ballistische Raketen geliefert haben. Die Bereitstellung von Kampftruppen stellt aus Sicht der Nato eine gefährliche Ausweitung der Unterstützung dar.

16.58 Uhr: Rumäniens Präsidentschaftskandidat will Ukraine-Hilfe stoppen

Der rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu will im Fall eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Zudem werde er die derzeit über sein Land laufenden ukrainischen Getreideexporte beenden, sagte Georgescu in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Auch sehe er keine Verpflichtung, sich an das Nato-Ziel zu halten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.

Georgescu tritt am nächsten Sonntag in einer Stichwahl gegen die pro-europäische konservative Oppositionsführerin Elena Lasconi an. Im Reuters-Interview stellte der rechtsextreme Kandidat auch die Fördermittel der Europäischen Union infrage und betonte, Rumänien werde unter seiner Führung immer an erster Stelle stehen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Rumänien Millionen Tonnen ukrainischen Getreides über seinen Schwarzmeerhafen Constanta exportiert, Kampfpiloten des Nachbarlandes ausgebildet und der Regierung in Kiew eine Patriot-Luftabwehrbatterie zur Verfügung gestellt.

All das werde aufhören, sollte er gewinnen, sagte Georgescu. "Es ist unvorstellbar, dass neben uns inmitten Europas ein Krieg stattfindet, also wird definitiv eine Priorität sein, dass dieser Krieg in der Ukraine sofort gestoppt werden muss." Auf die Frage zur Einhaltung des Nato-Ausgabenziels sagte er: "Das ist völlig nebensächlich, das interessiert mich nicht einmal." Georgescu gilt als Bewunderer des alten und neuen US-Präsidenten Donald Trump, der immer wieder betont hat, dass die Europäer für ihre Sicherheit selbst bezahlen müssen und er nach dem Prinzip "America first" handelt.

16.48 Uhr: Putin wirbt um Rückkehr westlicher Unternehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen geworben. "Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden", sagte Putin beim Investitionsforum "Russia calling" in Moskau. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, versprach er.

Bei dem Investitionsforum zeigte sich der Kremlchef selbstbewusst. Russische Unternehmen und Firmen aus befreundeten Ländern hätten die meisten Lücken weggehender westlicher Konzerne geschlossen. Die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,9 bis 4 Prozent wachsen, sagte er. Dass die Zahlen vor allem von der Rüstungsindustrie befeuert werden, ließ er dabei unerwähnt. Die hohe Inflation erwähnte er ebenfalls nur am Rande.

Viele westliche Firmen haben Russland verlassen nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den daraufhin verhängten Sanktionen gegen Moskau. Mit Unverständnis reagierte Putin dabei speziell auf den Weggang von Volkswagen. Der Autobauer hätte bei einem Verbleib nicht nur mit seiner Produktion in Russland verdienen können, sondern auch mit der Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland. Verlierer seien die VW-Mitarbeiter, die "zu Tausenden streiken, weil Werke schließen", sagte er mit Blick auf den Arbeitskampf beim Automobilproduzenten.

15.40 Uhr: Scholz - Potsdamer Koalition kein Hindernis für Ukraine-Kurs

Kanzler Olaf Scholz sieht in der Positionierung der künftigen Koalitionspartner SPD und BSW in Brandenburg zum Ukraine-Krieg kein Hemmnis für den Kurs auf Bundesebene.

Auf Drängen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hatten die künftigen Partner in Potsdam auch eine Position zum Ukraine-Krieg formuliert. Die Koalition will sich demnach im Bund und in der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Sie sieht "die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch".

Scholz sagte: "Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden sollte." Das wisse er "nicht nur aus dem Text, sondern auch von den persönlichen Äußerungen, die der brandenburgische Ministerpräsident mir gegenüber gemacht hat", betonte der Kanzler mit Blick auf Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).

15.20 Uhr: Röttgen findet Überlegungen Baerbocks zu Ukraine-Einsatz "gedankenlos"

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, als "gedankenlos" kritisiert. Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis." Baerbock berücksichtige die schwierigen geopolitischen Gegebenheiten zwischen der Ukraine und Russland nicht ausreichend, sagte Röttgen. "Weiß Frau Baerbock, worüber sie redet? Bei einer über 2.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland?"

Baerbock hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte die Grünen-Politikerin.

Röttgen warf der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz vor, die Ukraine bislang unzulänglich zu unterstützen. "Für diese Politik und ihre Folgen trägt Frau Baerbock als Außenministerin Mitverantwortung." Er forderte die Grünen demnach auf, mit der Union für eine Wende der Ukraine-Politik zu sorgen und die Koalition mit der SPD zu verlassen.

15.05 Uhr: Ungarns Außenminister - Kein Konsens über Nato-Einladung an Ukraine

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat es am Mittwoch nach Angaben Ungarns keine Übereinstimmung in der Frage nach einer möglichen Einladung an die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis gegeben. Diesbezüglich habe "kein Konsens" geherrscht, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Kiew sieht in der Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft eine maßgebliche Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

Szijjarto ist als leidenschaftlicher Kritiker der Ukraine bekannt und unterhält weiterhin enge Beziehungen zur Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er kritisierte, dass einige westliche Länder die militärische Unterstützung für die Ukraine nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgeweitet haben. Dieses Vorgehen berge das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts. Eine Aufnahme der Ukraine in die Reihen der Nato käme der "Einleitung des dritten Weltkriegs gleich", sagte er.

"Wir glauben, dass die Ukraine nicht in der Lage wäre, in der gegenwärtigen Situation zur europäischen Sicherheit beizutragen", sagte Szijjarto in einer Pressekonferenz. Vielmehr trage eine Einladung an die Ukraine "als ein Land im Krieg" die Gefahr des Krieges in sich: "Die Gefahr eines Kriegs zwischen der Nato und Russland".

15.02 Uhr: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Er habe über dieses Thema "sehr ausführlich" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit schaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt."

Scholz betonte, dass Maßnahmen der Bundesregierung unter dem Schlagwort "Jobturbo" bereits dazu geführt hätten, "dass sowohl bei den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch bei anderen mehr Beschäftigung erreicht worden ist". Allerdings könne dies "noch nicht genügen", fügte er hinzu. "Denn zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen." 

Der "Jobturbo" war vor rund einem Jahr gestartet. Das Unterstützungsprogramm richtet sich an Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive, die schneller in Arbeit gebracht werden sollen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zog zuletzt eine positive Bilanz: "Es ist heute viel wahrscheinlicher, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit kommen, als vor dem Jobturbo", sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach vor wenigen Tagen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

14.55 Uhr: Baerbock will über EU-Schulden zur Verteidigung sprechen

Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Maßnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, "weil das muss natürlich abgesichert sein", sagte Baerbock am zweiten Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

Baerbock sagte, solange es nötig sei, werde man immer mehr in den Frieden investieren - auch auf deutscher Ebene. Bereits in der Vergangenheit habe sie gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass man über die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen müsse. Es helfe nicht, "wenn wir am Ende sagen, wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber den Frieden in Europa verloren", sagte die Grünen-Politikerin.

14.32 Uhr: Papst spricht mit Orban über Ukraine

Papst Franziskus hat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Nach Angaben des Vatikans konzentrierte sich das Gespräch auf die humanitäre Lage sowie Bemühungen um Frieden in der Region. Daneben seien auch andere Themen erörtert worden, so etwa die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die "zentrale Rolle der Familie und der Schutz der jungen Generationen".

Der Nationalist Orban hat wiederholt einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Er hat sich zudem geweigert, Kiew Waffen zu liefern und damit gedroht, sein Veto gegen EU-Sanktionen gegen Moskau einzulegen. Ungarn hat auch an seiner starken Abhängigkeit von russischer Energie festgehalten.

13.56 Uhr: Scholz gegen Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz will derzeit nicht über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.

Baerbock war bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne. Nach Scholz' Darstellung wurden ihre Aussagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort" zu geben und "weder Ja noch Nein zu sagen", erläuterte er.

Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg zwischen Russland und der Nato" werden dürfe. Das bedeute auch, "Bodentruppen kommt für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht". Er halte eine solche Bundeswehrmission für "ausgeschlossen", unterstrich Scholz.

Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass Baerbock "die grundsätzliche Möglichkeit einer internationale Präsenz" als "ein Teilelement" in der derzeitigen Kriegslage genannt habe. Diese könne "alternativ oder kumulativ zu anderen Elementen eingesetzt werden". Über den richtigen Weg werde beim Nato-Außenministertreffen gesprochen, bei dem Baerbock derzeit ist.

13.42 Uhr: Scholz lehnt auch Taurus-Ausbildung von Ukrainern ab

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt auch die Vorbereitung einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus, wie er in der Regierungsbefragung im Bundestag betont. Die Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber, ob er zumindest jetzt mit der viermonatigen Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Bedienung des Taurus beginnen wolle, um seinem Nachfolger alle Optionen offenzuhalten, verneint Scholz. "Aus meiner Sicht ist es ganz klar, ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht eine Ausbildung keinen Sinn", sagt der Kanzler.

13.31 Uhr: Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Scholz äußerte sich mit Blick auf seinen Besuch in Kiew vom Wochenbeginn. Dort habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ausführlich über die Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet".

13.05 Uhr: Mann auf der Krim wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat einen Mann auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim beschuldigt, für die Ukraine spioniert zu haben und ihn wegen Hochverrats zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht habe festgestellt, dass der Mann einem Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes seine Zusammenarbeit angeboten habe, teilte die von Moskau geleitete Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. "Er wurde des Hochverrats für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt", hieß es.

12.39 Uhr: Tschechien meldet Ausfall der Druschba-Pipeline

In Tschechien kommt über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Erdöl mehr an. Das teilte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek bei der Online-Plattform X mit. Zu den möglichen Gründen machte er keine Angaben. Die Raffinerien des Landes sind auf eine solche Situation nach seinen Worten gut vorbereitet. Die Druschba-Pipeline trennt sich in der Ukraine in zwei Stränge, einen südlichen und einen nördlichen. Der südliche führt weiter über die Slowakei nach Tschechien. Der russische staatliche Pipelinebetreiber Transneft teilte mit, auf russischem Gebiet laufe der Betrieb normal. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten vorübergehende Ausnahmen bei den EU-Sanktionen vom Einfuhrverbot für russisches Erdöl erkämpft.

11.34 Uhr: Schwarzer und Wagenknecht mit neuem Friedensappell

Knapp zwei Jahre nach ihrem "Manifest für Frieden" startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer und 36 Unterstützern einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf mit dem Titel "Eine Minute vor Zwölf" richtet sich "an die deutsche Politik" und warnt vor "einem großen europäischen Krieg".

"Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges", heißt es in dem Papier, das unter anderen der frühere Innenminister Otto Schily (SPD), die Schriftstellerin Juli Zeh, der Schauspieler Henry Hübchen und der Unternehmer Wolfgang Grupp unterzeichnet haben. Es gelte "eine Katastrophe für unser Land" abzuwenden. "Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt", heißt es darin.

11.32 Uhr: Baerbock offen für Eurobonds zur Verteidigung gegen Russland

Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Eurobonds müsse man "intensiv diskutieren", sagte Baerbock am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Was Europa in der Pandemie oder der Euro-Schuldenkrise hinbekommen habe, "sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein", betonte Baerbock.

11.31 Uhr: Nato prüft neue Strategie gegen hybride Angriffe aus Russland

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine überarbeitet die Nato ihre Strategie gegen hybride Angriffe. Ziel ist ein engerer Austausch von Geheimdienstinformationen und ein besserer Schutz wichtiger Infrastruktur, wie Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beim Außenministertreffen in Brüssel sagte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit gegen russische Sabotageakte und verdeckte Angriffe im Ostseeraum aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin baue in der Ostsee-Region "mit Unterstützung von anderen seine hybriden Angriffe auf die europäische Friedensordnung weiter aus", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit den Außenministern baltischer und nordischer Nato-Länder.

11.28 Uhr: Moskau sieht ukrainische Spur in Syrienkonflikt

Russland hat der Ukraine die Schuld an der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien gegeben. "Wir machen darauf aufmerksam, dass es unter den ausländischen Kämpfern, worunter auch viele im postsowjetischen Raum geboren wurden, es offensichtlich nicht ohne ukrainische Spur abging", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es gebe Informationen, dass der ukrainische Geheimdienst mit den Terroristen zusammenarbeite und Kiew sowohl Drohnen liefere als auch Bedienungsanweisungen dafür gebe. 

10.11 Uhr: Nato bekennt sich klar zu weiterer Hilfe für Ukraine

Die Nato-Außenminister haben sich nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte auf ihrem Treffen in Brüssel eindeutig zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. "Gestern Abend war man sich rund um den Tisch klar darüber einig, dass die Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss", sagt Rutte am zweiten Tag des Treffens vor Journalisten. "Ich bin zuversichtlich, die Verbündeten werden dem in den kommenden Tagen und Wochen nachkommen und dafür sorgen, dass sie der Ukraine alles, was ihnen möglich ist, zur Verfügung stellen."

10.08 Uhr: Tschechien - Bis zu 100 "verdächtige Vorfälle" in EU aus Russland

Tschechien wirft Russland vor, für eine Vielzahl verdeckter Maßnahmen in Europa dieses Jahr verantwortlich zu sein. Russland könnten bis zu 100 "verdächtige Vorfälle" zugeschrieben werden, sagt der tschechische Außenminister, Jan Lipavsky, im Vorfeld des Nato-Außenminister-Treffens in Brüssel. "Dieses Jahr gab es in Europa 500 verdächtige Vorfälle. Bis zu 100 davon können russischen Hybridangriffen, Spionage- und Einflussoperationen zugeschrieben werden", sagt der Politiker. "Wir müssen Moskau ein starkes Signal senden, dass dies nicht toleriert wird."

09.27 Uhr: TV-Moderator und Trump-Vertrauter kündigt Interview mit Lawrow an

Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.

06.20 Uhr: Russland sieht keinen Grund für Verhandlungen über Kriegsende

Kreml-Sprecher Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, wie er der Zeitung "Iswestija" in einer Stellungnahme sagte. Er bezog sich dabei auf die Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden. "Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für diesen guten Willen dankbar, auch Katar." Katar hat seit Beginn des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus den russischen Gebieten oder Russland an die Ukraine vermittelt.

04.04 Uhr: Reporter ohne Grenzen ehrt Journalistin aus Ukraine

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ehrt in diesem Jahr Journalisten in Kriegsgebieten für ihre Arbeit unter Druck und Gefahr. Den Preis in der Kategorie "Wirkung" erhielt die ukrainische Journalistin Natalja Humenjuk, die mit ihrer Organisation "The Reckoning Project" Kriegsverbrechen dokumentiert und die Verantwortung Russlands für die Deportation ukrainischer Kinder in den Fokus gerückt hat. Diese Arbeit führte unter anderem zu Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

01.30 Uhr: Selenskyj fordert Verstärkung der Ostfront

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. "Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.

00.50 Uhr: Russische Luftabwehr wehrt Angriff auf Noworossijsk ab

Dem Leiter der Stadtverwaltung im russischen Noworossijsk zufolge wehren Russlands Luftabwehreinheiten derzeit einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt ab. "Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz", schrieb Andrej Krawtschenko in seinem Telegram-Kanal. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, und der Hafen der Stadt ist eines der wichtigsten Ölexporttore Russlands.

Dienstag, 3. Dezember 2024

18.32 Uhr: Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus

Sollte es zwischen der Ukraine und Russland zu einem Waffenstillstand kommen, könnten laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen". 

Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

17.38 Uhr: Luxemburgs Außenminister warnt vor Nato-Beitritt der Ukraine

"Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Er hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für gefährlich. Es bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft.

Die Ukraine hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie einen Nato-Beitritt für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland als einzig reale Sicherheitsgarantie sieht. Man werde "keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew. Eine Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis ist nur möglich, wenn alle der aktuell 32 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.

16.19 Uhr: Merz - Habe niemals Ultimatum an Putin gestellt

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Vorwürfe aus der SPD zurückgewiesen, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Ultimatum gedroht. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt", sagte der CDU-Chef am Dienstag. "Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt." Die SPD gebe seine Äußerungen falsch wieder, Kanzler Olaf Scholz habe zudem davon gesprochen, dass er Russisch Roulette betreibe.

Merz hatte sich mehrfach zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper geäußert, die der Kanzler ablehnt. In einer Rundmail am 19. Oktober hatte er den Kanzler aufgefordert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien folgende Botschaft an Putin zu senden: "Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören." Im "Stern"-Interview hatte er sich ähnlich geäußert. Man solle der Regierung in Kiew das Recht geben zu sagen: "Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert."

16.15 Uhr: Baerbock - Ukraine braucht Sicherheitsgarantien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt einen dauerhaften Frieden für die Ukraine an. "Die Elemente für Frieden, sie stehen im Raum", sagt Baerbock vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. "Es muss ein gerechter Frieden sein, es darf kein Einfrieren eines Konflikts sein, das nur zu einer weiteren Aufrüstung und nur zu weiteren Angriffen auf die Ukraine oder gar anderer europäischer Länder führt", sagt die Ministerin. Und dafür "braucht es Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen".

15.04 Uhr: Ukraine bittet Nato um 20 Flugabwehrsysteme

Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Treffen in Brüssel. 

"Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen - Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden", sagte er nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen. 

Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.

14.53 Uhr: Carlsberg verkauft sein Russland-Geschäft

Die dänische Brauerei Carlsberg verkauft endgültig ihr Geschäft in Russland. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, soll ein Unternehmen Anteilseigner werden, das zwei langjährigen Mitarbeitenden der Russland-Sparte gehört. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde unterzeichnet. Damit werden auch alle noch laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Carlsberg und dem russischen Tochterunternehmen beigelegt

Carlsberg hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 angekündigt, Russland zu verlassen. Ein Jahr später übernahm der Staat dann die Kontrolle. In einem auf dem offiziellen Justizportal veröffentlichten Dekret von Putin hieß es damals, der russische Staat werde "vorübergehend" die Anteile von der Carlsberg-Filiale Baltika verwalten. Erst am Montag hat er die Kontrolle über Baltika Breweries wieder aufgegeben.

14.38 Uhr: Ukraine forciert Produktion eigener Raketen

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbstentwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."

14.01 Uhr: Starmer: Ukraine in starke Position für Verhandlung bringen

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zugesichert - und das auch damit begründet, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und tun, was nötig ist, um ihre Selbstverteidigung so lange wie nötig zu unterstützen", sagte er nach Angaben der Downing Street in einer Rede in London.

Die britische Zeitung "Times" wertete Starmers Kommentar von Montagabend als Aufforderung an die USA, der Ukraine vor Friedensverhandlungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Die britische Nachrichtenagentur PA schrieb, Starmer räume erstmals ein, dass der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beendet werden könnte. Russland sei ein erratischer und zunehmend verzweifelter Aggressor, sagte Starmer in der Rede, in der er auch engere Beziehungen zu Europa und den USA anmahnte.

12.15 Uhr: Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine abgewehrt. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen "Brückenkopf" zu errichten, teilte das ukrainische Militär mit. Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten des von Russland angegriffenen Landes. Er schlängelt sich von der Westgrenze Russlands durch den Nordosten der Ukraine. Wann genau die Kämpfe stattfanden, blieb zunächst unklar. Ukrainische Militärblogger hatten in den vergangenen Tagen über einen russischen Vorstoß über den Fluss nahe Nowolynsk berichtet. Die russischen Truppen sind in der Region Charkiw, die an Russland grenzt, auf dem Vormarsch.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass die russischen Truppen die Orte Nowodariwka in der südlichen Region Saporischschja und Romaniwka in der östlichen Region Donezk eingenommen hätten. Zudem hätten die russischen Truppen ihre "taktische Position" in der Region Charkiw verbessert. Zu einem möglichen Versuch, den Oskil zu überqueren, machte das russische Verteidigungsministerium keine Angaben.

11.45 Uhr: Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

Rutte sagte, für die Nato gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine "Position der Stärke" gebracht werden. Der Generalsekretär bekräftigte die Nato-Zusage vom Gipfel in Washington im Juli, wonach die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft ist. Die Annäherung gehe "Schritt für Schritt" voran, betonte der Niederländer.

11.15 Uhr: NATO-Chef Rutte fordert mehr Unterstützung für Kiew

Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Dies solle die Position Kiews stärken, falls es zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges komme, sagt Rutte vor Beginn von zweitägigen Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. "Wir alle müssen mehr tun. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein", sagt Rutte vor Journalisten am Nato-Hauptquartier. Russlands Präsident Wladimir "Putin hat kein Interesse an Frieden. Er setzt seinen Vormarsch fort und versucht, mehr Gebiet zu erobern. Denn er glaubt, er könne den ukrainischen und unseren Willen brechen, doch er irrt sich", betonte Rutte.

11.00 Uhr: Moskau bezeichnet möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als "Bedrohung"

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato stellt für Russland nach Kreml-Angaben eine "inakzeptable" Bedrohung dar. "Eine solche mögliche Entscheidung ist für uns inakzeptabel, weil sie für uns eine Bedrohung darstellt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Kiew hatte zuvor seine Forderung nach einer Aufnahme in das Militärbündnis bekräftigt.

10.40 Uhr: Russland erobert zwei weitere ukrainische Siedlungen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei weitere Siedlungen in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich dabei um die Ortschaften Romaniwka in der ostukrainischen Region Donezk und Nowodariwka in der südukrainischen Region Saporischschja, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die russischen Truppen rücken seit geraumer Zeit an der Front im Osten stetig vor. Donezk bildet zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass. Die beiden Regionen sowie Saporischschja und Cherson weiter im Süden der Ukraine wurden bereits im September 2022 von Russland annektiert, ohne sie vollständig zu kontrollieren.

10.15 Uhr: Starmer - Ukraine für gute Verhandlungsposition weiter unterstützen

Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als entscheidend an, um das Land in eine möglichst starke Position für Friedensgespräche zu bringen. Er räumte dabei zum ersten Mal so deutlich ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantiere, sagt Starmer in London. In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe.

9.50 Uhr: Kiew - Nato-Mitgliedschaft "einzige wirkliche Sicherheitsgarantie" für Ukraine

Vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat die Ukraine eine Aufnahme in das Militärbündnis als einzige wirksame Sicherheitsgarantie angesichts des russischen Angriffskriegs bezeichnet. Die Vollmitgliedschaft in der Nato sei "die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten", erklärte das Außenministerium in Kiew. Die Nato-Außenminister wollen bei ihrem Treffen über die Lage in der Ukraine beraten. Außerdem wird der ukrainische Chefdiplomat Andrij Sybiha zu einem Nato-Ukraine-Rat in Brüssel erwartet.

Das Außenministerium in Kiew erinnerte an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. 1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.

07.15 Uhr: Neuer Drohnenangriff auf Ternopil im Westen der Ukraine

Die westukrainische Stadt Ternopil ist erneut Ziel eines russischen Luftangriffs geworden. Einsatzkräfte bemühten sich, die Auswirkungen der nächtlichen Drohnenattacke in den Griff zu bekommen, schreibt der Chef der regionalen Verteidigungsbehörden, Serhij Nadal, auf Telegram. Der Strom sei ausgefallen und die Bevölkerung werde aufgefordert, sich Wasservorräte anzulegen. Das Ausmaß des Angriffs blieb zunächst unklar. Am Montag hatte es bei Luftangriffen auf Ternopil ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben. Erst vor einer Woche war bei Drohnenangriffen auf die Region erheblicher Schaden an der Strominfrastruktur entstanden.

05.45 Uhr: Russland und Belarus unterzeichnen Sicherheitspakt

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk einen Sicherheitspakt unterschreiben. Das wurde vom belarussischen Außenministerium mitgeteilt. Der Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA mit. Der Pakt gehört zu verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder unterzeichnen werden.

03.00 Uhr Nato-Außenminister beraten mit neuem ukrainischem Kollegen

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird heute erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel erwartet. Bei einem Arbeitsabendessen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen.

02.00 Uhr: Verteidigungsminister aus den USA und der Ukraine sprechen über nächstes Jahr

Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium melden ein Gespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder über die Pläne für die Militärhilfe Washingtons im kommenden Jahr sowie Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen. "Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt", so der Pressesprecher des Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, in einer Erklärung. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch auch um die strategische Planung für das kommende Jahr.

00.30 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland nach Scholz-Besuch

Nach dem ersten Besuch des Bundeskanzlers in Kiew seit zweieinhalb Jahren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland bedankt. Deutschland sei "auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro", betonte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich möchte Ihnen persönlich danken, Olaf, und ich danke Ihrem Land, ich danke Deutschland!" Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew hatte Scholz der Ukraine anhaltende Waffenlieferungen zugesichert.

Montag, 2. Dezember 2024

22.58 Uhr: Selenskyj - Habe mehr als 2,5 Stunden mit Scholz gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mehr als 2,5 Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in Kiew gesprochen. "Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz pochte er erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zum Schutz von zwei Dutzend Orten. "Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagt Selenskyj.

21.49 Uhr: USA wollen Waffen im Wert von 725 Millionen Dollar liefern

USA kündigen Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 725 Millionen Dollar an (rund 685 Millionen Euro). Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine "über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Das Hilfspaket umfasse unter anderem Stinger-Raketen, Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme (HIMARS), Drohnen und Minen.

21.30 Uhr: Norwegen sendet Luftabwehr und F-35-Kampfjets nach Polen

Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. "Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt", erklärte er.

Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ Nasams in den Nato-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern. Sie solle zur Sicherung des Flughafens in Rzeszow beitragen, hieß es weiter. 

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz reagierte auf der Plattform X auf die Ankündigung aus Norwegen: "Ab Dezember wird die Sicherheit unserer Grenzen weiter verstärkt. Vier norwegische F-35 und ihre Luftabwehrsysteme werden unseren Raum und die Ostflanke der Nato schützen. Vielen Dank an unsere Verbündeten aus Norwegen!"

19.11 Uhr: Ukrainische Städte unter Beschuss

Das russische Militär hat die Regionen um die Städte Nikopol und Krywyj Rih im Südosten der Ukraine im Tagesverlauf mehrfach angegriffen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lyssak, berichtete auf Telegram von knapp einem Dutzend Attacken auf die beiden Regionen mit Artillerie und Kampfdrohnen. Mindestens eine Person sei dabei verletzt worden, eine Reihe von Wohnhäusern sowie Strom- und Gasleitungen seien beschädigt worden. 

Bereits am Vortag war Nikopol Ziel russischer Angriffe mit Drohnen und schwerer Artillerie. Die Industriestadt befindet sich am ehemaligen Kachowka-Stausee am nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Am gegenüberliegenden Ufer liegt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. 

18.26 Uhr: Nato-Treffen mit neuem ukrainischen Außenminister

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird an diesem Dienstag erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel erwartet. Bei einem Arbeitsabendessen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Die ukrainischen Truppen sind derzeit vor allem in der Ostukraine stark unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben.

Die Beratungen mit Sybiha sind Teil eines zweitägigen Nato-Außenministertreffens, das am Dienstagnachmittag mit Beratungen mit Jordaniens König Abdullah II. beginnt. Dabei soll es um einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gehen. 

Am zweiten Tag sind am Mittwoch Gespräche über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses geplant. Hintergrund sind dabei vor allem Bedrohungen aus Russland und China - zum Beispiel durch sogenannte hybride Angriffe. Dies können zum Beispiel Cyberattacken oder Sabotageakte gegen Infrastruktur sein, die sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen lassen.

16.45 Uhr: Pläne für russische Olympia-Konkurrenz auf Eis gelegt

Russland verschiebt die als Konkurrenz zu Olympia geplanten Weltfreundschaftsspiele nicht nur auf 2025, sondern auf unbestimmte Zeit. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Wladimir Putin in Moskau. Die Spiele sollten nicht stattfinden, solange Sportler und Verbände keinen freien Zugang zu internationalen Wettbewerben hätten, hieß es.

Die international isolierte Sportgroßmacht hatte die Weltfreundschaftsspiele ursprünglich für September in Jekaterinburg geplant. Sie sollten ein Ersatz sein für russische Sportlerinnen und Sportler, die wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht in Paris zugelassen waren. Dort durfte bei den Olympischen Sommerspielen 2024 nur etwa ein Dutzend Athletinnen und Athleten unter neutraler Flagge starten.

16.20 Uhr: Scholz bleibt bei Kiews Nato-Wunsch zurückhaltend

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Kiew ausweichend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnelleren Aufnahme in die Nato reagiert. "Die Nato hat zu diesem Thema Beschlüsse gefasst, die auch einen Weg zeigen", sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei den Nato-Gipfeln in Vilnius und Washington sei dieser Weg beschrieben worden. Neue Beschlüsse sind demzufolge nach Auffassung des Kanzlers nicht nötig.

16.12 Uhr: Selenskyj drängt bei Scholz-Besuch auf noch mehr Flugabwehr

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Lieferung von weiteren Flugabwehrsystemen gedrängt. "Wir suchen gerade Schutz für 20 spezielle Objekte. Der Schutz reicht nicht wegen der massiven (russischen) Raketenschläge", erklärte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Details zu den schutzbedürftigen Objekten wollte er nicht nennen. Es sei jedoch eine für Kiew sehr ernste Frage.

Selenskyj hob davor den deutschen Anteil bei der Lieferung von Flugabwehrsystemen wie Patriot, Iris-T und anderen hervor. "Die meiste Flugabwehr hat eben Deutschland der Ukraine gegeben", unterstrich der Staatschef. Selenskyj bedankte sich ausdrücklich noch einmal bei Scholz und Deutschland für diese Hilfe. "Das ist ein historischer Beitrag Deutschlands beim Schutz von Leben", hob er hervor. Die russischen Angriffe erforderten aber weitere Lieferungen. Selenskyj erinnerte dabei an den russischen Drohnenangriff im westukrainischen Ternopil in der vergangenen Nacht, bei der ein Mensch getötet und drei verletzt wurden.

13.08 Uhr: Scholz und Selenskyj gedenken in Kiew gefallener Soldatinnen und Soldaten

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Scholz und Selenskyj besuchten das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Im Anschluss besichtigten Scholz und Selenskyj in Kiew eine Drohnenschau, in der die jüngsten Drohnenmodelle vorgestellt wurden.

12.00 Uhr: Bundesregierung - Großteil der Militärhilfe seit Oktober bekannt

Der Großteil der angekündigten Militärhilfen Deutschlands für die Ukraine ist Regierungssprecher Wolfgang Büchner zufolge bereits seit Oktober bekannt. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, habe dieses Jahr alleine Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro geleistet, insgesamt von 28 Milliarden.

11.45 Uhr: CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

11.00 Uhr: Scholz und Selenskyj besuchen verwundete Soldaten

Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwundete Soldaten in einem Krankenhaus besucht. Darunter waren auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Selenskyj verlieh Orden an einzelne Soldaten. Das weitere Programm des Kanzlers und Selenskyjs in der ukrainischen Hauptstadt wird aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekanntgegeben. 

10.30 Uhr: Bundesregierung plant Modernisierung von Taurus-Marschflugkörpern

Die Bundesregierung plant eine umfassende Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr. Vorgesehen sind dafür Ausgaben von 829,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das zuerst das Nachrichtenportal "Politico" berichtete. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Der Ausschuss muss die Mittel freigeben.

Laut Schreiben plant das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Rahmenvereinbarung über die zweite "Grundüberholung" sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems. Laut "Politico" geht es um 479 Taurus-Marschflugkörper. Sie sollen künftig in der Lage sein, im dauerhaften Tiefflug und auch bei lokal gestörtem GPS ihr Ziel zu erreichen.

09.30 Uhr: Baerbock warnt China wegen Drohnen für Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China erneut, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagt Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. "Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension", sagt Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

09.20 Uhr: Baerbock in Peking - Putin zieht Asien in Krieg gegen Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt, Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe mit der Beteiligung nordkoreanischer Soldaten Südostasien in den Krieg gegen die Ukraine. Dies könne nicht im Interesse Chinas sein, sagt Baerbock bei einem Besuch in Peking.

07.40 Uhr: Scholz erstmals seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an.

"Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte er. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

07.00 Uhr: Stoltenberg - Vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine eine Option

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal "Table.Briefings".

Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die Nato-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen". 

06.30 Uhr: Globale Rüstungsverkäufe auf 600 Milliarden Euro angewachsen

Angetrieben von den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie der allgemein angespannten Weltlage haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr schwere Waffen verkauft. Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen stieg im Jahr 2023 naeinem Rückgang im Vorjahr um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar (knapp 600 Mrd. Euro). Das teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit.

Viele Rüstungskonzerne hätten ihre Produktion hochgefahren, um damit auf die wachsende Nachfrage nach Waffen zu reagieren, hieß es von den Friedensforschern. 2024 dürfte sich der deutliche Anstieg der Rüstungsverkäufe demnach weiter fortsetzen.

03.47 Uhr: Baerbock spricht mit China über Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu ihrem zweiten China-Besuch in Peking angekommen. Die Grünen-Politikerin erreichte den Hauptstadtflughafen am Vormittag (Ortszeit) und wollte anschließend im Staatsgästehaus ihren chinesischen Kollegen Wang Yi treffen. Themen dürften unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas Rolle als Moskaus wichtigster Rückhalt darin sein. 

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!