Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 49 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Nahost-Konflikt

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 8. Dezember 2024

22.44 Uhr: Blogger - Russlands Militär-Präsenz im Nahen Osten "hängt am seidenen Faden"

Der einflussreiche russische Kriegsblogger "Rybar", der dem Verteidigungsministerium in Moskau nahesteht, schreibt auf Telegram, die Situation um Russlands Stützpunkte in Syrien sei ungeachtet der offiziellen Linie ein Grund zur Sorge. "Russlands militärische Präsenz in der Nahostregion hängt am seidenen Faden", schreibt Rybar.

Die russischen Streitkräfte hätten auf den Stützpunkten keine Initiative ergriffen, um ihre Positionen zu verteidigen, da es keine Befehle aus Moskau gebe. Russische Kriegsschiffe hätten den syrischen Hafen Tartus verlassen und aus Sicherheitsgründen vor der Küste Stellung bezogen. Der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sei faktisch abgeschnitten, nachdem Rebellen die Kontrolle über eine nahe gelegene Stadt übernommen hätten. Kurdische Kräfte hätten begonnen, russische Einrichtungen jenseits des Euphrat zu blockieren. Zudem seien russische Stellungen in einer Öleinrichtung in der Stadt Homs blockiert worden.

Der Hafen in Tartus ist Russlands einziger Reparatur- und Nachschubstützpunkt im Mittelmeer. Moskau nutzte Syrien zudem als Zwischenstation, um seine militärischen Helfer in Afrika ein- und auszufliegen.

22.36 Uhr: Menschenrechtsbeobachter - 26 Tote bei Offensive pro-türkischer Kämpfer im Norden

Pro-türkische Kämpfer haben im Norden Syriens offenbar 17 Menschen getötet. Das meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, die ihre Informationen aus einem weiten Netzwerk von Quellen in Syrien bezieht. In der kurdisch kontrollierten Region hätten die von der Türkei unterstützten Kämpfer nach Gefechten mit dem Militärrat von Manbidsch mehrere Viertel der gleichnamigen Stadt erobert, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Der Militärrat ist mit den von den Kurden angeführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) verbündet, die von den USA unterstützt werden. Bei den Toten handele es sich um neun pro-türkische Kämpfer und 17 Kämpfer des Militärrats. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

21.22 Uhr: Nach Assad-Sturz - Iran will Israel weiter bekämpfen

Der Iran will auch nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad weiter Widerstand gegen Israel leisten. "Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten", sagte Außenminister Abbas Araghtschi. Der Widerstand werde weitergehen in einem Interview mit dem Staatssender Irib.

Araghtschi gab jedoch zu, dass nun ein strategisch wichtiger Alliierter in der Widerstandsfront gegen Irans Erzfeind Israel fehlt.

21.10 Uhr: Biden verbucht Assads Sturz als Erfolg seiner Politik

Der scheidende US-Präsidenten Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. "Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland", sagte Biden bei seiner heutigen Ansprache im Weißen Haus. Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, "denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren". 

21.07 Uhr: USA bombardieren mehr als 75 IS-Ziele in Syrien

Das US-Militär hat am Sonntag mehr als 75 Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Zentrum Syriens geflogen. Das US-Zentralkommando (Centcom) schrieb im Onlinedienst X , dass die Angriffe mit Kampfflugzeugen vom Typ B-52, F-15 und A-10 verhindern sollten, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in Syrien ausnutze. 

Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla sagte: "Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen."

20.51 Uhr: Trotz Waffenruhe - Erneut Tote im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Die Opfer seien ein Mann und eine Frau gewesen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Der Angriff habe sich in dem Ort Dibbin nahe der Grenze zu Israel ereignet. Das israelische Militär gab an, Hisbollah-Mitglieder angegriffen zu haben, die in einem Waffenlager operiert hätten

20.42 Uhr: Israel - Hilfslieferungen für Gaza war zeitweise unterbrochen

Der wichtigste Grenzposten für humanitäre Hilfslieferungen von Israel in den Gazastreifen musste nach Angaben der israelischen Armee zeitweise geschlossen werden, weil die Gegend unter Beschuss geraten sei. Nachdem man die Angreifer ausgeschaltet habe, sei der Übergang wieder geöffnet worden. 

20.16 Uhr: US-Militär bleibt nach Assad-Sturz in Syrien

US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus kündigte an, dass amerikanische Soldaten auch nach dem Regimewechsel in Syrien im Land bleiben werden. Der Grund: Die Terrormiliz IS solle das derzeitige Machtvakuum in Syrien nicht nutzen können, um dort wieder mehr Einfluss zu gewinnen. Derzeit sind laut dem US-Verteidigungsministerium noch rund 900 Soldaten in Syrien. Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt.  

Außerdem forderte Biden, den nach Moskau geflüchteten für seine Verbrechen "zur Rechenschaft zu ziehen". Assad müsse sich für "hunderttausende unschuldige Syrer, die "misshandelt, gefoltert und getötet" wurden, verantworten.

20.10 Uhr: Syrische Milizen wollen offenbar russische Stützpunkte respektieren

Russische Staatsmedien berichten, dass die siegreichen islamistischen Kämpfer "die Sicherheit" der russischen Militärstützpunkte in Syrien "garantiert" hätten. Das melden die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti - unter Berufung auf eine Quelle im Kreml.

19.18 Uhr: Guterres - Historische Chance für Syrien nach Sturz von Assad

UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Chancen für einen historischen Wandel in der Region. Nach 14 Jahren eines brutalen Krieges und dem Ende der Diktatur könnten die Menschen in Syrien die "historische Gelegenheit" für eine stabile und friedliche Zukunft ergreifen, sagte Guterres laut Mitteilung in New York. 

18.53 Uhr: Assad ist laut russischen Medien in Moskau

Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe Assad "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt. Moskau war jahrelang ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung.

• Zum Artikel: "Asyl in Russland: Assad und Familie offenbar in Moskau gelandet"

18.18 Uhr: Abbas will Einheit Syriens bewahrt sehen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich dafür ausgesprochen, dass die territoriale Einheit Syriens gewahrt bleibt. Die offizielle Nachrichtenagentur Wafa verbreitete eine Erklärung aus Abbas' Büros in Ramallah. Dort heitß es unter anderem: "Der Staat Palästina und sein Volk stehen an der Seite des brüderlichen syrischen Volkes."

17.36 Uhr: Israel verlegt Truppen in Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge Soldaten in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen entsendet. "Angesichts der Entwicklungen in Syrien und auf der Grundlage (...) der Möglichkeit, dass bewaffnete Gruppen in die Pufferzone eindringen könnten", seien dort Truppen positioniert worden, erklärte die Armee am Sonntag. Die Soldaten seien an mehreren für die Verteidigung wichtigen Orten im Einsatz, "um die Sicherheit der Gemeinden auf den Golanhöhen und der israelischen Bürger zu gewährleisten".

Die israelische Armee betonte zudem, sie werde sich nicht in die Ereignisse in Syrien einmischen. Dort haben von Islamisten angeführte Milizen am Sonntag Damaskus erobert und den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verkündet. Am Samstag hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass sich syrische Truppen aus ihren Stellungen in der Provinz Kuneitra im syrischen Teil der Golanhöhen zurückgezogen hatten.

Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der Golanhöhen von Syrien besetzt und die Gebiete später annektiert. Dieser Schritt wird von den meisten Staaten nicht anerkannt. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein.

17.15 Uhr: US-Präsident Biden berät mit Sicherheitsberatern über Lage in Syrien

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. "Der Präsident wird sich heute (...) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren", teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit.

17.15 Uhr: Aktivisten: Gebäude von Sicherheitsbehörden in Damaskus in Flammen

Nach Angaben von Aktivisten und von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stehen in Damaskus mehrere Gebäude von Sicherheitsbehörden in Flammen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte führte die Brände auf israelische Luftangriffe in einem Gebiet mit Gebäuden von Sicherheitsbehörden zurück, darunter Geheimdienste, Zoll und ein Armee-Hauptquartier. Ein AFP-Fotograf sah Flammen in dem Komplex der Sicherheitsbehörden, in dem auch der Militärgeheimdienst seinen Sitz hat.

Auch ein Gebäude der Kriminalpolizei brannte, wie AFP-Fotografen vor Ort berichteten. "Israelische Luftangriffe hatten einen Sicherheitskomplex in Damaskus als Ziel", erklärte die Beobachtungsstelle. Sie bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien, ihre Angaben sind schwer zu überprüfen.

17.00 Uhr: Plünderungen in Assad-Residenz und Irans Botschaft in Damaskus

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch islamistische Kämpfer sind Plünderer und Schaulustige in den Präsidentenpalast, in Assads Residenz und in die iranische Botschaft in Damaskus eingedrungen.

Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP brannte die Empfangshalle des Präsidentenpalasts aus. Die Assad-Residenz wurde fast völlig leer geplündert. In den Räumen waren nur noch wenige Möbelstücke, verstreute Akten und ein auf dem Boden liegendes Porträtgemälde des gestürzten Präsidenten zu sehen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. 

Später besichtigten dann Dutzende Menschen - unter ihnen Frauen und Kinder - die aus drei sechsstöckigen Gebäuden und einem großen Garten mit Springbrunnen bestehende Residenz im wohlhabenden Malki-Viertel. Sie machten viele Aufnahmen. "Ich bin gekommen, um mich zu rächen, denn sie haben uns auf unglaubliche Weise unterdrückt", sagte der 44-jährige Abu Omar. 

Zugleich zeigte er sich "so glücklich" darüber, sich in der vormaligen Luxusresidenz Assads zu befinden. "Ich habe keine Angst mehr", sagte Omar mit bewegter Stimme. Ihm gehe es jetzt nur noch darum, dass die Syrer sich vereinten "und dieses Land zusammen aufbauen".

16.40 Uhr: Aktivisten: Israelischer Luftangriff in Damaskus

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten zum ersten Mal seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. Das Militär habe in der Nähe des Militärflughafens angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 

Darüber hinaus habe es auch einen Angriff in der Umgebung von Damaskus gegeben. Israel habe innerhalb der vergangenen Stunden mehrmals in Syrien angegriffen, hieß von der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien.

Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die "Jerusalem Post". Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Das israelische Militär äußerte sich zu den Angriffen zunächst nicht.

16.21 Uhr: London begrüßt Sturz des "barbarischen Regimes" von Assad

Großbritannien hat den Sturz des "barbarischen Regimes" von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien begrüßt. Nun müssten Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden, sagte Premierminister Keir Starmer. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die UN-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die Situation genau.

"Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem Regime gelitten, und wir begrüßen seinen Abgang", sagte Keir Starmer. "Wir rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und Tagen die Schwächsten erreicht."

16.03 Uhr: Israel: Abkommen mit Syrien über Truppenentflechtung beendet

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt. Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, sagte Netanjahu. 

"Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen", fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde. 

Mit dem Abkommen von 1974 wurde unter anderem eine Pufferzone entlang der Grenze eingerichtet, die seither von Blauhelmen der Undof-Mission kontrolliert wird. Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert, was völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen wichtig.

15.21 Uhr: Nach Assad-Sturz: Menschen feiern in mehreren deutschen Städten

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben seine Gegner in Bayern gefeiert. Auf dem Münchner Odeonsplatz feierten mehrere Tausend Menschen. In Nürnberg gingen nach Angaben der Polizei mehr als 2.000 Menschen auf die Straße und begrüßten den Abgang des Präsidenten. In Aschaffenburg gingen nach Angaben der Polizei etwa 800 Assad-Gegner auf die Straße und begrüßten den Abgang des Präsidenten. Die Kundgebung sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. In Hof versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 300 Assad-Gegner. Viele fuhren anschließend in einem Autokorso durch die Stadt. 

In Berlin haben sich nach Polizeiangaben mehr als 4.000 Menschen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg (externer link) versammelt, um den Sturz des Assad-Regimes zu feiern. Rund 1.000 Menschen gingen am Hamburger Hauptbahnhof zum Feiern auf die Straße.

In Nordrhein-Westfalen haben nach Polizeiangaben mehr als 2.000 Menschen in mehreren Städten demonstriert und den Sturz Assads gefeiert. Die Veranstaltungen verliefen demnach friedlich.

In Mainz feiern 3.000 Menschen den Sturz von Assad.

15.11 Uhr: Gemischte Reaktionen im Nahen Osten zur Lage in Syrien

Arabische Staaten reagieren unterschiedlich auf den überraschenden Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien. Jordaniens König Abullah II schien die Offensive der Rebellen-Allianz zu unterstützen. Er respektiere den "Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks". Syrien müsse sicher und stabil bleiben und zudem Konflikte vermieden werden, die "zu Chaos führen", teilte er dem Königshof zufolge mit. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.

Ägyptens Außenministerium forderte einen "umfassenden und inklusiven politischen Prozess, um eine neue Phase innerer Harmonie und Friedens" zu schaffen. Die Regierung in Kairo sei der "Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit" verpflichtet.

Das Außenministerium in Katar rief dazu auf, "nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit" zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe "unerschütterlich" hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen.

15.06 Uhr: Islamisten-Anführer al-Dscholani in Damaskus eingetroffen

Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien ist der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dscholani, nach Angaben der Kämpfer in Damaskus eingetroffen. Al-Dscholani habe sich bei seiner Ankunft in der Hauptstadt am Sonntag "niedergekniet und den Boden geküsst", erklärte die HTS im Onlinedienst Telegram unter Verwendung seines bürgerlichen Namens Ahmed al-Scharaa. Dazu veröffentlichte sie Bilder, auf denen al-Dscholani beim Niederknien auf einer Rasenfläche zu sehen war.

In einer Mitteilung des syrischen Staatsfernsehen, dessen Kontrolle die Assad-Gegner übernommen haben, erklärte al-Dscholani, dass "unser Wille fest und unsere Entschlossenheit unerschütterlich" seien. Die HTS und ihre Verbündeten arbeiteten "weiterhin entschlossen daran, die Ziele unserer Revolution zu erreichen". Weiter hieß es: "Die Zukunft gehört uns und wir gehen dem Sieg entgegen."

15.00 Uhr Syrische Flüchtlinge in der Türkei feiern Sturz Al-Assads

Geflüchtete aus Syrien haben im Nachbarland Türkei euphorisch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad gefeiert. Zahlreiche Menschen versammelten sich unter anderem vor der Fatih-Moschee in der Metropole Istanbul und schwenkten Flaggen der Opposition. Auch in der Stadt Gaziantep, nahe der syrischen Grenze feierten Flüchtlinge Medienberichten zufolge. 

Als Nachbarland hat die Türkei weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen, zurzeit leben dort nach UN-Angaben noch rund drei Millionen Vertriebene aus Syrien. Die meisten kommen offiziellen Angaben zufolge aus der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo. 

15.00 Uhr: Iran hofft auf weiterhin "freundschaftliche" Beziehungen zu Damaskus

Der Iran hofft auch nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf eine Fortsetzung seiner guten Beziehungen zu Damaskus. "Die Beziehungen zwischen dem Iran und Syrien haben eine lange Geschichte und waren immer freundschaftlich", unterstrich das iranische Außenministerium am Sonntag in einer Erklärung. Teheran erwarte eine Fortsetzung dieser Art Beziehungen, hieß es weiter.

Gleichzeitig machte das iranische Außenministerium aber deutlich, dass es seine Politik gegenüber Syrien den Entwicklungen in dem Land anpassen werde. Der Iran "wird einen Ansatz und angemessene Positionen" entsprechend der Entwicklungen in Syrien und in der Region einnehmen, erklärte das Ministerium. Der Iran war neben Russland der wichtigste, auch militärische Unterstützer von Assad.

14.36 Uhr: EU-Außenbeauftragte begrüßt Sturz von Assad

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Sonntag den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begrüßt. Der Zusammenbruch von Assads Herrschaft unterstreiche, wie schwach seine Unterstützer in Moskau und Teheran geworden seien, schrieb Kallas auf der Plattform X. «Das Ende der Diktatur von Assad ist eine positive und lang erwartete Entwicklung.» Priorität habe nun, die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Dafür werde sie mit allen konstruktiven Partnern in Syrien und der Region zusammenarbeiten. Kallas übernahm erst in der vergangenen Woche das Amt der Spitzendiplomatin der Europäischen Union.

14.27 Uhr: Netanjahu bezeichnet Sturz Assads als "historischen Tag"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als "historischen Tag" bezeichnet. Dieser sei Folge der Militärschläge Israels gegen Assads Unterstützer, den Iran und die Hisbollah-Miliz im Libanon. Bei einem Besuch in dem Gebiet nahe der Grenze zu Syrien sagte er, er habe den israelischen Streitkräften befohlen, Gebiete in der dortigen Pufferzone einzunehmen, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. "Wir werden nicht zulassen, dass sich eine feindliche Kraft an unserer Grenze niederlässt".

14.13 Uhr: Russisches Außenministerium: Assad hat Syrien verlassen

Der syrische Präsident Baschar al-Assad befindet sich nach Angaben Russlands nicht mehr in Syrien. Assad habe eine friedliche Machtübernahme angeordnet, teilte das russische Außenministerium am Sonntag mit. Details blieben offen und das Ministerium erklärte nicht, wo sich Assad derzeit aufhält.

Assad soll nach Informationen aus Militärkreisen an Bord eines Flugzeugs geflohen sein. Es gab Spekulationen in syrischen Kreisen, dass eine Maschine mit Assad an Bord abgestürzt sein könnte. Assad habe Damaskus mit unbekanntem Ziel verlassen, sagten zwei hochrangige Offiziere der Nachrichtenagentur Reuters. Ein syrisches Flugzeug war nach den Daten von Flightradar vom Flughafen in Damaskus zu der Zeit gestartet, als die Einnahme der Hauptstadt durch die Rebellen bekanntwurde. Das Flugzeug flog zunächst in Richtung der syrischen Küste, einer Hochburg von Assads alawitischer Minderheit. Die Maschine drehte dann aber abrupt um und verschwand nach einigen Minuten vom Radar. Es ist unklar, wer an Bord war und was mit dem Flugzeug passierte.

In syrischen Kreisen galt es als möglich, dass die Maschine abgeschossen wurde. Assad hatte sich seit Beginn der jüngsten Überraschungsoffensive nicht mehr öffentlich geäußert. Noch am Samstag meldeten staatliche Medien, er gehe in Damaskus seinen Staatsgeschäften nach. Seitdem gab es keine amtlichen Berichte zu Assads Aufenthaltsort mehr.

13.56 Uhr: China hofft auf Stabilität in Syrien

Das chinesische Außenministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage in Syrien und hofft auf eine rasche Wiederherstellung der Stabilität. In einer Mitteilung, die am Sonntag auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde, hieß es, die Institutionen in Syrien seien aufgefordert, die Sicherheit der chinesischen Einrichtungen und deren Mitarbeiter in Syrien zu gewährleisten.

Die chinesische Botschaft sei geöffnet und erfülle ihre Aufgaben, erklärte das Ministerium. «Wir werden weiterhin jede mögliche Unterstützung für chinesische Staatsangehörige in Not leisten.» Chinesische Staatsbürger erhielten Hilfe für eine sichere Ausreise aus Syrien. Mit Staatsbürgern, die sich noch im Land aufhielten, stehe man in Kontakt.

13.38 Uhr: Irak schließt Grenzübergang nach Syrien

Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien hat der Irak den Grenzübergang in das Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang Al-Kaim sei geschlossen und die Grenze komplett gesichert, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Die Grenzsicherung wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien offensichtlich verstärkt.

Die irakische Regierung ließ auch die Botschaft in Damaskus räumen, wie INA berichtete. Den Irak und Syrien verbindet eine etwa 600 Kilometer lange Grenze. Der Iran, der zuvor wichtigste Unterstützer der syrischen Regierung von Baschar al-Assad, hat auch im Irak großen politischen Einfluss. Im Irak sind zahlreiche Iran-treue Milizen aktiv. Bagdad hat Sorge, dass die instabile Lage in Syrien auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stärken könnte, die in beiden Ländern einst große Gebiete kontrollierte.

13.34 Uhr: Empfangshalle von Assads Residenz in Damaskus in Brand gesetzt

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch islamistische Kämpfer ist eine Empfangshalle des Präsidentenpalastes in Damaskus in Brand gesetzt worden. Das berichtete ein vor Ort anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor waren Plünderer in den Palast eingedrungen, in dem der in der Nacht zum Sonntag gestürzte und ins Ausland geflüchtete Präsident Baschar al-Assad residiert hatte.

Später am Sonntag betraten dann Dutzende Menschen - unter ihnen Frauen und Kinder - den sechsstöckigen Palast, um ihn zu besichtigen und Bilder zu machen. Akten lagen verstreut auf den Treppen, ein gemaltes Porträt Assads lag auf dem Boden, wie der AFP-Reporter berichtete.

13.14 Uhr: Scholz nennt Sturz Assads in Syrien "eine gute Nachricht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad als "eine gute Nachricht" begrüßt. In einer Erklärung begründete Scholz diese Einschätzung damit, dass Assad "sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben" habe. Nun komme es "darauf an, dass in Syrien schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt" würden.

12.45 Uhr: Aufständische verhängen Ausgangssperre in Damaskus

Die syrischen Milizen haben eine Ausgangssperre in Damaskus angekündigt, die von 16.00 Uhr Ortszeit bis 5.00 Uhr am Montagmorgen dauern soll.

12.42 Uhr: Syriens Ministerpräsident - Kein Kontakt mehr zu Assad

Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad. Er habe keine Informationen darüber, wo Assad oder dessen Familie sich aufhalte oder wann Assad Damaskus verlassen habe, sagte Al-Schalali dem Nachrichtensender Al-Arabija. Zuletzt habe er direkten Kontakt mit Assad am Samstagabend gehabt, ehe die Aufständischen am frühen Morgen den Sturz seiner Regierung verkündeten.

Die nächsten Schritte in Syrien habe er mit dem Staatschef nicht mehr besprechen können, sagte Al-Dschalali. "Es war uns nicht möglich, die Frage des Dialogs zu besprechen." Zum schnellen Vormarsch der Aufständischen-Allianz auf Damaskus habe Assad am Abend lediglich gesagt: "Morgen werden wir sehen."Al-Dschalali habe aus eigenen "Prinzipien" entschlossen, in Syrien zu bleiben. Auch die meisten Minister der Assad-Regierung seien noch in der Stadt. 

Die emiratische Zeitung "The National" veröffentlichte ein Video, das zeigen soll, wie Al-Dschalali von bewaffneten Männern widerstandslos aus einem Haus eskortiert und zu einem schwarzen Fahrzeug gebracht wird.

12.40 Uhr: Russisches Außenministerium - Derzeit keine Gefahr für Stützpunkte

Derzeit gebe es keine Gefahr für die russischen Militäreinrichtungen in Syrien, teilte das russische Außenministerium mit. Die Stützpunkte seien aber in Alarmbereitschaft versetzt worden. Man sei mit allen Milizengruppen in Kontakt.

12.36 Uhr: Sicherheitskreise: Angriffe treffen Masseh-Viertel in Damaskus

Aus Sicherheitskreisen im Libanon und in Syrien heißt es, mutmaßlich israelische Angriffe hätten das Viertel Masseh in der syrischen Hauptstadt Damaskus getroffen.

12.33 Uhr: Türkei ruft zur internationalen Unterstützung für Syrien auf

Die Türkei hat die internationale Gemeinschaft nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad dazu aufgerufen, einen geordneten Übergang in Syrien zu unterstützen. "Heute gibt es Hoffnung. Syrien kann das nicht alleine schaffen. Die internationale Gemeinschaft muss das syrische Volk unterstützen", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Rande eines politischen Forums in Doha. Die Türkei werde gemeinsam mit den Nachbarländern beim Wiederaufbau helfen und mit er neuen Regierung zusammenarbeiten. Sein Land stehe in Kontakt mit allen Gruppierungen. 

Fidan betonte, die neue Administration müsse inklusiv sein und Minderheiten schützen. Die territoriale Integrität Syriens müsse erhalten bleiben. Er machte zudem deutlich, dass die Türkei nicht zulassen werde, dass die Kurdenmiliz YPG, die große Teile Nordostsyriens kontrolliert, von der Situation profitiere. Die Türkei behalte sich vor, gegen diese vorzugehen. Fidan warnte zudem davor, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die nach wie vor in Syrien aktiv ist, die Situation ausnutze. 

12.30 Uhr: Innenministerium - Folgen für Rückkehr syrischer Flüchtlinge oder Abschiebungen unklar

Das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien keine Voraussagen machen, ob daraus weitere Fluchtbewegungen Richtung Deutschland folgen könnten. "Die Bundesregierung verfolgt die sich rasch verändernde Lage in Syrien genau", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ob sich aus dieser Lage Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar."

Eine Prognose wollte das Ministerium auch nicht dazu abgeben, ob nun syrische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückkehren oder leichter dorthin abgeschoben werden könnten. "Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar", sagte die Sprecherin weiter. Die Bundesregierung prüfe schon seit längerem, schwere Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.

Dies sei aber nur möglich, "wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt, alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und tatsächliche Möglichkeiten für die Durchführung von Abschiebemaßnahmen gegeben sind", fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. "In die Prüfung werden die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse, die der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Syrien vorliegen, einbezogen."

12.27 Uhr: Nahost-Experte: Aufständische in Syrien zeigen bislang Reife

Die Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat aus Sicht des Nahost-Experten Fawaz Gerges während ihrer Offensive in Syrien bislang "Reife" gezeigt. Der Machtwechsel in Damaskus sei ein Verlust und Rückschlag für den Iran und Russland, die Rivalen der USA, sagte Gerges, der als Professor für internationale Beziehungen an der London School of Economics tätig ist, dem Sender CNN. Andererseits sei es nicht im amerikanischen Interesse, dass Syrien in Zukunft von einer salafistisch-islamistischen Bewegung regiert werde. 

Nach dem Machtwechsel seien unterschiedliche Szenarien in Syrien möglich, sagte Gerges. Einerseits könne es in dem Land sozialen, politischen, religiösen und ethnischen Aufruhr geben, ähnlich wie in Libyen und im Jemen. Andererseits gebe es in Syrien nach Jahrzehnten der autokratischen und brutalen Herrschaft auch eine Chance der "Heilung", so Gerges. Dies werde sehr lange dauern. Er habe Hoffnung, weil vor allem die islamistische Opposition bislang versucht habe, alle Gruppen im Land anzusprechen, und die Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen bislang vermieden habe. 

12.18 Uhr: Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Stopp der Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Nach dem Umsturz in Syrien hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. "Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen", sagte Lindholz der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt."

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die Union demnach eine entsprechende Erklärung. "Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause", sagte Lindholz. "Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international wahrgenommen wird." Sollte es igendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland", fügte Lindholz hinzu.

12.17 Uhr: Frankreich - Jetzt ist die Zeit für Einheit in Syrien

Frankreich begrüßt die Nachricht vom Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und ruft zu einem Ende der Kämpfe und einem friedlichen politischen Übergang im Land auf. "Jetzt ist die Zeit für Einheit in Syrien", erklärte das Außenministerium in Paris.

12.05 Uhr: Insider - Kurdische Truppen stehen in Manbidsch vor der Niederlage

Nach Aussagen eines Vertreters der türkischen Sicherheitskräfte haben von der Türkei unterstützte syrische Truppen die Kontrolle über einen Großteil der Gegend um die nordsyrische Stadt Manbidsch errungen. Der Sieg im Kampf gegen die kurdische YPG/PKK, die dort lange die Oberhand hatte, sei sehr nahe, sagte die Person. "Sowohl die Luft- als auch die Landoperationen werden fortgesetzt, um Manbidsch aus den Händen der YPG/PKK zu nehmen."

11.51 Uhr: UN-Sondergesandter fordert friedlichen Neuanfang für Syrien

Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat der Sondergesandte der UN, Geir Pedersen, einen friedlichen Neuanfang für Syrien gefordert. Das neue Syrien müsse von Versöhnung, Würde und der Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner bestimmt sein, erklärte Pedersen in Doha, Katar.

Pedersen verlangte einen stabilen politischen Übergang, die staatlichen Institutionen müssten intakt bleiben. Syrien solle seine volle Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität zurückerhalten, betonte der norwegische UN-Diplomat. Zuvor hatte Pedersen eine Wiederauflage der Syrien-Gespräche in Genf verlangt.

Pedersen und frühere UN-Sondergesandte hatten mehrmals vergeblich versucht, durch die Gespräche zwischen Vertretern des Assad-Regimes und Oppositionsgruppen einen politischen Neuanfang für Syrien zu erreichen.

11.49 Uhr: Israel soll Chemiewaffenfabrik in Syrien beschossen haben

Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Aufständischen fallen, schrieb die "Jerusalem Post2. Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Ein israelischer Armeesprecher wollte die Berichte nicht kommentieren. 

Israels Luftwaffe greift seit Jahren immer wieder in Syrien an, meist, um Waffenschmuggel an die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Das Militär äußert sich jedoch nur selten zu diesen Angriffen. 

Frankreichs Justiz hatte vor einem Jahr im Zusammenhang mit Giftgasangriffen einen Haftbefehl gegen Assad erlassen. Konkret ging es um schwere Giftgasangriffe in der Region Ost-Ghuta nahe Damaskus im August 2013. Bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren dort Hunderte Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 1:000 Todesopfern.

Die Regierung von Assad stimmte kurz darauf nach internationalem Druck zu, ihre Chemiewaffen zu vernichten. Dennoch kam es auch später mehrfach zu zahlreichen Angriffen mit Giftgas, für die UN-Vermittler die Regierung verantwortlich machen.

11.41 Uhr: Baerbock - Syrien darf nicht in Hände "anderer Radikaler" fallen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Sturz des syrischen Regimes von Baschar Al-Assad als "erstes großes Aufatmen" bezeichnet, aber zugleich vor einer erneuten Eskalation gewarnt. "Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen - egal in welchem Gewand", warnt die Außenministerin in einer Mitteilung. Sie ruft die Konfliktparteien auf, den "umfassenden Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen" zu sichern und einen Ausgleich zwischen den Gruppen anzustreben. "Wenn die zentralen Akteure von innen und außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen."

Die Bundesregierung sei in intensiver Abstimmung mit den Vereinten Nationen, den Partnern in der EU und dem sogenannten Quad-Format (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) sowie den regionalen Akteuren und Nachbarn Syriens wie der Türkei und Jordanien. "Das Ende Assads bedeutet für Millionen von Menschen in Syrien ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes", fügt sie hinzu.

11.25 Uhr: CDU-Außenpolitiker Röttgen - Gewinner des Umsturzes in Syrien ist die Türkei

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine "große Befreiung für das Land und die Menschen" bezeichnet. "Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet", sagte Röttgen dem "Spiegel". Als großen Gewinner sieht er die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan werde versuchen, die Lage innenpolitisch zu nutzen. Er habe ein "immenses Interesse" daran, dass Syrien nicht zerfällt, "um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der Türkei zu erreichen".

Ob auch syrische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren können, sei derzeit zu früh zu sagen, fügte Röttgen hinzu. "Aber es gibt ein Momentum für Stabilität." Europa müsse jetzt auf die Türkei zugehen und Kooperationen ausloten.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltender. "Es ist gut, dass das Assad-Regime am Ende ist", sagte Stegner dem "Spiegel". "Doch auch die Milizen sind keine Leute, die wir uns wünschen." Es sei zu befürchten, dass sie ihre Versprechen nicht halten werden. Deutschland werde humanitär gefragt sein.

Zu Forderungen nach einem neuen Migrationspakt mit der Türkei und Rückführungen von syrischen Flüchtlingen zeigte Stegner sich skeptisch. "Schnellschüsse bringen uns nicht weiter", sagte er. "In Syrien geraten jetzt andere Menschen in Lebensgefahr, Unterstützer von Assad." Humanität gelte aber für alle.

11.15 Uhr: Palästinenser - Israel hat Krankenhaus im Gazastreifen bombardiert

Nach Angaben von Vertretern des Gesundheitswesens im Gazastreifen hat das israelische Militär ein Krankenhaus in der Stadt Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen bombardiert. Dringende Operationen seien unterbrochen worden, da die Stromversorgung und Sauerstoffpumpen beschädigt worden seien. Dem Krankenhausdirektor zufolge seien rund 100 Panzergranaten und Bomben auf das Hospital abgefeuert worden. Mehrere Ärzte und Patienten seien verletzt worden. Laut der Hamas-Gesundheitsbehörde wurde in der Nähe des Krankenhauses ein Arzt mit seiner Familie bei einem Luftangriff getötet. Bei israelischen Luftangriffen im zentralen und südlichen Gazastreifen starben nach Angaben von Sanitätern mindestens sechs Menschen.

10.54 Uhr: Unions-Außenpolitiker Hardt rechnet nicht mit neuer Flüchtlingswelle aus Syrien

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), rechnet nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle. "Eine zweite große Flüchtlingswelle halte ich zurzeit für unwahrscheinlich, diese haben wir aus Aleppo auch nicht gesehen", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Ausgeschlossen werden könne das aber nicht, "wenn die scheinbar schon laufenden Gespräche zwischen den Gruppen scheitern sollten und der Bürgerkrieg weiter an Intensivität zunimmt". 

Die Bundesregierung müsse jetzt angesichts dieser neuen und dynamischen Lage auf eine rasche Abstimmung in der EU über das weitere Vorgehen drängen, forderte Hardt. Syrien sei ein Top-Thema für den Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember.  

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg müsse nun der Friede im Vordergrund stehen, "dabei darf es keine Denkverbote von außen geben", sagte Hardt der Zeitung weiter. Andere Staaten sollten den syrischen Gruppen eine Verhandlungsplattform bieten "und ihre Unterstützung beim Aufbau einer neuen syrischen Gesellschaft signalisieren". Dadurch könne Syrien wieder eine Stabilität und Sicherheit erreichen, "die es den vielen Millionen Syrern im Ausland erlaubt, in ihr Heimatland zurückzukehren und an einem Staat mitzuarbeiten, der ihre Mitwirkung verdient hat".

10.47 Uhr: Ende der Assad-Herrschaft: Exil-Oppositionelle jubeln

Mit Euphorie und Aufrufen zur Versöhnung haben syrische Exil-Oppositionelle in Deutschland und anderen westlichen Staaten auf das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad reagiert. Gleichzeitig verfolgen viele von ihnen mit Spannung die Nachrichten von der Befreiung ehemaliger Weggefährten und anderer politischer Gefangener. "Lasst uns unser Syrien gemeinsam wieder aufbauen", schrieb der Menschenrechtsanwalt Michal Shammas auf seiner Facebook-Seite. 

Hassan al-Aswad von der Syrischen Demokratischen Allianz rief seine Landsleute auf, denjenigen zu verzeihen, die zwar Teil des alten Systems waren, aber keine schweren Verbrechen begangen haben. Der Anwalt aus der Stadt Daraa, der als Flüchtling in Hannover lebt, veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, es sei gut, dass beim Vorrücken der Assad-Gegner bislang keine staatlichen Einrichtungen zerstört worden seien. Er sagte: "Ich verzeihe dem Menschen, der seit 2012 mein Haus besetzt hat." Er fügte hinzu: "Gott möge dir verzeihen. Ich will nichts von dir.»"

Die Syrer stünden jetzt vor einer großen Prüfung, erklärte Al-Aswad. Er sagte: "Der Krieg ist nicht einfach, aber der Frieden ist schwieriger." Wer Schuld auf sich geladen habe, müsse ein faires Gerichtsverfahren bekommen. Dies sei etwas, was man den Syrern bisher vorenthalten habe.

10.46 Uhr: Syrer drängen sich an Grenzübergang im Libanon

Nach dem Machtwechsel in Syrien haben zahlreiche Syrer aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Menschen drängten sich auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa und warteten auf Einlass. Die libanesischen Sicherheitsbehörden schlossen den Grenzübergang in der Nacht, öffnete ihn aber am Morgen wieder und ermöglichten Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Die Einreise aus Syrien in das Land wurde dagegen beschränkt.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sagte, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Libanesische Vertreter kritisierten seit langem, das Land habe zu viele Flüchtling aufgenommen - pro Kopf der Bevölkerung gerechnet mehr als jeder andere Staat der Welt. Mit Stand vom 30. September waren etwa 770.000 syrische Flüchtlinge beim UN-Flüchtlingshilfswerk im Libanon registriert. Beobachter gehen davon aus, dass Hunderttausende weitere nicht registriert sind. Viele flohen nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz Ende September aus dem Libanon, andere kamen in den vergangenen Tagen aus Syrien zurück, als die Aufständischen in Richtung Damaskus marschierten.

10.34 Uhr: USA wollen an Präsenz in Ostsyrien festhalten

Die USA wollen an ihrer Präsenz in Ostsyrien festhalten. Das sagte der Beauftragte des US-Verteidigungsministeriums für den Nahen Osten, Daniel Shapiro, auf der Sicherheitskonferenz in Manama in Bahrain. Er appellierte an alle Gruppierungen in Syrien, Zivilisten und insbesondere Minderheiten zu schützen und internationale Normen zu respektieren. Etwa 900 US-Soldaten sind noch in Syrien, in erster Linie im Nordosten.

10.29 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor religiös-fundamentalistischer Diktatur in Syrien

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat nach der Flucht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus Damaskus gewarnt, die "blutige säkulare Diktatur" durch eine religiös-fundamentalistische Diktatur zu ersetzen. Syrien sei ein multiethnischer und multireligiöser Staat, erklärte Roth im Onlinedienst X. Das Land habe "eine echte Chance auf Frieden, Versöhnung und Stabilität verdient". 

10.22 Uhr: Sturz von Assad - Menschen feiern in Berlin-Neukölln

Parallel zum Machtwechsel in Syrien haben sich in Berlin-Neukölln feiernde Menschen zu einer Demonstration versammelt. Nach Angaben des Polizeilichen Lagedienstes soll es sich zunächst um eine "relativ kleine Gruppe" gehandelt haben. Zum Anlass der Versammlung machten die Beamten keine Angaben. Besondere Vorfälle seien bislang nicht bekannt, hieß es weiter. Auf Flaggen war der Slogan "Free Syria" zu lesen.

10.20 Uhr: Diplomat der Emirate äußert sich nicht zu möglichem Exil für Assad

Ein ranghoher Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate ist der Frage ausgewichen, ob der syrische Präsident Baschar al-Assad in sein Land geflohen ist. Anwar Gargasch, diplomatischer Berater der Regierung der Emirate, sagte auf Anfrage von Reportern, wohin Assad gehe, sei für die Geschichte nicht von Bedeutung.

"Ich fühle mich ein wenig an Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1918 erinnert, als er ins lange Exil ging", erklärte Gargasch. "Aber ich glaube nicht, dass dies wirklich kritisch ist, wenn man sich diese Zeit ansieht." Später verweigerte der Diplomat erneut eine Antwort, als er mehrfach von Journalisten darauf angesprochen wurde, ob seine Aussage eine Bestätigung dafür sei, dass Assad sich in den Emiraten aufhalte. Gargash äußerte sich während des sogenannten Manama-Dialogs des Internationalen Instituts für Strategische Studien in Bahrain.

Es gab Spekulationen, dass Assad in die Föderation von sieben Emiraten fliehen könnte. Seine Familie besitzt in der Metropole Dubai Immobilien. Flugdaten zeigten am Samstag Bewegungen von Privatjets zwischen der syrischen Hauptstadt Damaskus und den Emiraten.

09.45 Uhr: UN-Gesandter: Dialog muss Vorrang haben

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, fordert alle Syrer dazu auf, dem Dialog und der Einheit Vorrang zu geben und beim Aufbau ihrer neuen Gesellschaftsordnung das internationale Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Der Wunsch von Millionen Syrern sei ein stabiler und integrativer Übergang, teilt er mit. Er stehe bereit, das syrische Volk bei seiner Reise zu einer stabilen und alle umfassenden Zukunft zu unterstützen.

09.20 Uhr: Vereinigte Arabische Emirate: Größte Gefahr ist Extremismus

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sehen die Verantwortung nun bei den Syrern, um die Zukunft des Landes zu bestimmen. Die größte Gefahr für Syrien seien Extremismus und Terrorismus, sagte Anwar Gargasch, Berater des Präsidenten der VAE, am Rande der Manama-Sicherheitskonferenz in Bahrain. Alle hofften darauf, dass die Spirale von Chaos und Gewalt in Syrien nun ein Ende habe, sagte er. Nun müsse auch mit dem Iran über die Region gesprochen werden. Auf die Frage, ob der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei, sagte Gargasch: "Ich weiß es nicht".

09.06 Uhr: Randale an iranischer Botschaft in Damaskus

Nach dem mutmaßlichen Ende der Regierung von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad gibt es in Damaskus Randale an der Botschaft des Iran – zuvor einer der wichtigsten Unterstützer Assads. Der Nachrichtensender Al-Arabija veröffentlichte Videos von Menschen, die ein großes Plakat am Zaun der iranischen Botschaft abreißen.

Zu sehen waren auf dem Plakat der mächtige iranische General Ghassem Soleimani, der 2020 im Irak durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde, und Hassan Nasrallah, Anführer der libanesischen Hisbollah Miliz, der im September bei einem israelischen Luftangriff nahe Beirut getötet wurde.

Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, das Personal der Botschaft sei geflohen und es habe keinen Widerstand gegen die Randalierer gegeben.

08.31 Uhr: Kurdenmilizen - "Historische Momente" in Syrien

Die Kurdenmilizen in Syrien sehen nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad die Chance für einen politischen Neuanfang. "Diese Veränderung bietet eine Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen auf der Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit", erklärte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Damit könnten "Rechte für alle Syrer garantiert" werden.

"In Syrien erleben wir historische Momente, während wir den Sturz des autoritären Regimes in Damaskus erleben", teilte Abdi mit. 

08.06 Uhr: Israels Armee verlegt Streitkräfte in Pufferzone zu Syrien

Angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Aufständischen hat die israelische Armee Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Der Schritt sei "in Übereinstimmung mit der Lageeinschätzung nach den jüngsten Ereignissen in Syrien" erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Armee. 

Es seien Truppen "in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten" positioniert worden. Ziel sei es, "die Sicherheit der Ortschaften auf den Golanhöhen und der Bürger Israels zu gewährleisten", hieß es weiter. 

"Wir betonten, dass die israelische Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischt." Das Militär werde so lange in der Pufferzone verbleiben, wie dies für die Sicherheit Israels und seiner Bürger notwendig sei. 

08.05 Uhr: Aufständische in Syrien rücken auch im Nordosten vor

Zeitgleich zu ihrem Vormarsch auf Syriens Hauptstadt Damaskus rückt das Aufständischen-Bündnis auch im Nordosten des Landes vor. Sie hätten auch Gebiete westlich der wichtigen Stadt Dair as-Saur unter ihre Kontrolle gebracht, sagten die Aufständischen bei einer Ansprache, die im syrischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Dieses Gebiet kontrollierten zuvor die syrischen Regierungstruppen mit verbündeten Milizen.

Dair as-Saur liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.

Gebiete der Stadt werden inzwischen größtenteils von den sogenannten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die von Kurdenmilizen angeführt werden. 

Die Stadt, früher Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ist auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Syrien und dem Irak. Im Jahr 2017 wurde sie von der syrischen Armee mit Unterstützung Russlands zurückerobert.

08.03 Uhr: Israelisches Militär: Werden nicht in Syrien eingreifen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Streitkräfte in der von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone zu Syrien in Stellung gebracht. Wegen der Entwicklungen in Syrien müsse sich Israel verteidigen können, erklärte das Militär. Israel werde aber nicht in die Ereignisse in Syrien eingreifen.

07.53 Uhr: Syrischer Ministerpräsident plädiert für freie Wahlen

Der syrische Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali plädiert für freie Wahlen in Syrien, damit die Menschen über die Führung des Landes entscheiden können. Das sagte er in einem Interview mit dem Sender Al-Arabija. Er sei in Kontakt mit dem Milizen-Kommandanten Abu Mohammed al-Golani, um zu besprechen, wie eine Übergangsperiode organisiert werden könne.

07.51 Uhr: Israels Oppositionsführer ruft zu regionalem Bündnis auf

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der israelische Oppositionsführer Jair Lapid zu einem neuen regionalen Bündnis aufgerufen. Dies solle neben Saudi-Arabien die arabischen Länder umschließen, die mit Israel die sogenannten Abraham-Verträge geschlossen hatten, forderte Lapid auf der Plattform X. Ziel sei es, "gemeinsam mit der regionalen Instabilität umzugehen". 

Die Achse von Israels Erzfeind Iran sei erheblich geschwächt, "und Israel muss nach einem umfassenden diplomatischen Erfolg streben, der auch in Gaza und Judäa und Samaria (Westjordanland) helfen wird", schrieb Lapid. 

Unter US-Vermittlung hatte Israel 2020 Abkommen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet. Auch Marokko und der Sudan waren näher an Israel herangerückt. Bemühungen um eine weitere Annäherung auch zwischen Israel und Saudi-Arabien waren nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg zunächst zum Erliegen gekommen.

07.40 Uhr: Syrische Armee - gehen gegen Aufständischen-Gruppen vor

Die syrische Armee geht nach eigenen Angaben militärisch gegen die Aufständischen vor. Es liefen militärische Operationen gegen "terroristische Gruppen" um die Städt Hama, Homs und Daraa herum, teilt die Armee am Morgen mit. Die Bevölkerung solle wachsam sein und die Souveränität Syriens verteidigen.

07.24 Uhr: Aufständische dringen in Präsidentenpalast in Damaskus ein

Nach ihrem schnellen Vormarsch in Syrien sind die Aufständischen in der Hauptstadt Damaskus in den Präsidentenpalast eingedrungen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, die bewaffneten Kämpfer hätten das Palastgelände betreten und "Gott ist groß" gerufen. 

In sozialen Medien war auf einem Video zu sehen, wie einige bewaffnete Männer an einem Einfahrtstor in die Luft schießen, an dem mutmaßlich das Palastgelände beginnt. Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte Aufnahmen der bewaffneten islamistischen Kräfte, die Palasträume und Gärten erkunden und Fotos machen.

Syriens Präsident und Machthaber Baschar al-Assad war kurz zuvor aus Damaskus geflohen. Die Aufständischen betraten das Gelände zum Palast, der westlich der Hauptstadt liegt, offenbar ohne Widerstand. Von dort gab es Berichte, die Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte hätten das Gelände verlassen.

06.57 Uhr: Syrische Milizen - Haben Damaskus befreit

Die syrischen Aufständischen erklären in einer Fernsehansprache, dass sie Damaskus befreit und das Assad-Regime gestürzt haben. Zudem kündigen sie die Freilassung aller Gefangenen an.

06.52 Uhr: Israels Armee - Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das Geschoss sei von der Luftwaffe gestoppt worden, bevor es israelisches Gebiet erreicht habe, teilte das Militär mit. Nach Medienberichten handelte es sich um eine ballistische Rakete. 

06.38 Uhr: Berichte über israelische Panzer in Pufferzone zu Syrien

Israelische Panzer sind nach unbestätigten Medienberichten auf den besetzten Golanhöhen in die Pufferzone zu Syrien vorgedrungen. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, es handele sich um eine Sicherheitsmaßnahme, nachdem die Aufständischen in Syrien die Kontrolle übernommen hätten. Der Grenzbereich auf den besetzten Golanhöhen sei bereits seit längerem verstärkt worden. Gegenwärtig halte man Angriffe syrischer Milizen gegen Israel aber für unwahrscheinlich. Ein israelischer Armeesender sagte, man kommentiere die Berichte nicht. 

Die israelische Armee hatte 1967 im Sechstagekrieg die Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gilt das strategisch wichtige Felsplateau als von Israel besetztes Territorium Syriens. Während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident hatten die USA den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien.

06.22 Uhr: Weißes Haus: US-Präsident Biden verfolgt "außergewöhnliche Ereignisse" in Syrien

US-Präsident Joe Biden verfolgt nach Angaben aus Washington die jüngsten Entwicklungen in Syrien, wo islamistische Kämpfer nach eigenen Angaben die Hauptstadt Damaskus eingenommen haben. "Präsident Biden und sein Team beobachten die außergewöhnlichen Ereignisse in Syrien genau und stehen in ständigem Kontakt mit regionalen Partnern", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Samstagabend (Ortszeit) in Onlinenetzwerken.

06.21 Uhr: Syrischer Oppositionsführer will nächste Schritte vereinbaren

Der Führer der größten syrischen Oppositionsgruppe im Ausland, Hadi al-Bahra, hat angekündigt, dass man sich mit arabischen und europäischen Ländern sowie den Vereinten Nationen treffen wolle, um die nächsten Schritte für das Land zu vereinbaren. Dies sagte er dem Fernsehsender Al Dschasira Mubascher TV.

05.40 Uhr: Islamistische Kämpfer verkünden Beginn von "neuer Ära" in einem "freien Syrien"

Die islamistischen Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände haben den Beginn einer "neuen Ära" in Syrien verkündet. Nach der "Unterdrückung" unter der mehr als fünf Jahrzehnte währenden Herrschaft der Baath-Partei von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei nun "der Beginn einer neuen Ära für Syrien" gekommen, erklärten die islamistischen Kämpfer im Onlinedienst Telegram. Sie riefen die ins Ausland geflüchteten Syrer auf, in ein "freies Syrien" zurückzukehren.

05.25 Uhr: Aufständische in Syrien wollen Macht friedlich übernehmen

Das Aufständischen-Bündnis in Syrien will nach Worten des Anführers Abu Mohammed al-Dschulani die Macht friedlich übernehmen. Öffentliche Einrichtungen in der Haupstadt Damaskus "werden bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben", teilte Al-Dschulani in sozialen Medien mit. Militärischen Kräften sei es strikt verboten, sich diesen Einrichtungen zu nähern, auch Schüsse dürften nicht abgegeben werden.

Die Nachricht in sozialen Medien veröffentlichte Al-Dschulani erneut mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Milizen-Anführer seinen Kampfnamen Al-Dschulani ablegen und sich - wohl auch mit Blick auf eine mögliche zukünftige Rolle in Syrien - ziviler geben will. In den vergangenen Tagen war er erstmals öffentlich in den Kanälen der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) mit seinem Klarnamen statt mit seinem Kampfnamen aufgetreten.

04.49 Uhr: Syrische Armee - Herrschaft von Assad ist beendet

Die Armeeführung Syriens hat ihre Offiziere darüber informiert, dass die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad nach einer Blitzoffensive der Milizen beendet sei. Dies teilt ein syrischer Offizier gegenüber Reuters mit. Syrische Milizen erklären Damaskus für "frei von Assad". Baschar Al-Assad habe Damaskus in Richtung eines unbekannten Ziels verlassen. Die Milize sagen, sie seien in die Hauptstadt eingedrungen, ohne dass Truppenbewegungen der Armee zu erkennen waren. Zeugenberichten zufolge versammeln sich tausende Menschen auf einem Hauptplatz in Damaskus, schwenken Fahnen und rufen "Freiheit".

04.40 Uhr: Syriens Regierungschef - Bereit zu Machtübergabe

Angesichts des Siegeszugs islamistischer Kämpfer in Syrien hat der dortige Regierungschef Mohamed al-Dschalali seine Bereitschaft für eine Machtübergabe noch am Sonntag erklärt. Er sei bereit, die Regierungsgeschäfte abzugeben an "jede Führung, die das syrische Volk bestimmt", und stehe am Sonntagmorgen für jegliches Verfahren zur Machtübergabe bereit, sagte al-Dschalili in einem auf seinem Facebook-Konto veröffentlichten Video. Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie der islamistischen Kämpfer außer Landes geflohen.

04.32 Uhr: Jubel am zentralen Platz in Damaskus

Im Zentrum von Syriens Hauptstadt Damaskus ist nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad Jubel ausgebrochen. Anwohner klatschten dort auf der Straße und einige waren beim Gebet zu beobachten, wie Augenzeugen berichteten. In sozialen Netzwerken machten Videos von Anwohnern die Runde, die auf einen Panzer klettern und feierliche Gesänge anstimmen. Einige tanzten demnach, andere riefen, Gott segne das neue Syrien. Laut Augenzeugen waren Freudenschüsse zu hören.

Auch in der Metropole Istanbul in der benachbarten Türkei, wo mehr als drei Millionen Syrer leben, gab es Videos zufolge in der Nacht Jubel und Gesänge. Einige zündeten dort Feuerwerk. Kurz zuvor bestätigte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf syrische Offiziere, dass Machthaber Assad die Stadt nach dem Vormarsch der Aufständischen im Land mit unbekanntem Ziel verlassen hat.

03.57 Uhr: Syrischer Präsident Assad verlässt Damaskus

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die Hauptstadt Damaskus mit unbekanntem Ziel verlassen. Das sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur am frühen Morgen unter Berufung auf syrische Offiziere in Damaskus.

03.20 Uhr: Syrische Aufständische melden Einmarsch in die Hauptstadt Damaskus

Syrische Aufständische beginnen Berichten zufolge mit dem Einmarsch in die Hauptstadt Damaskus. Bislang werden keine Truppenbewegungen der Armee gemeldet. In einer Erklärung geben die Milizen bekannt: "Wir feiern mit dem syrischen Volk die Nachricht von der Befreiung unserer Gefangenen, dem Lösen ihrer Ketten und dem Ende der Ära der Ungerechtigkeit im Gefängnis Sednaya." Das berüchtigte Militärgefängnis am Stadtrand von Damaskus gilt als Symbol der Unterdrückung unter Präsident Baschar al-Assad.

02.28 Uhr: Syrische Milizen nehmen Damaskus ins Visier

Der Vormarsch der Aufständischen in Syrien Richtung Hauptstadt Damaskus setzt sich in großem Tempo fort. Aus dem Süden und Norden nähern sich der Hauptstadt unterschiedliche Milizengruppen und kreisen sie ein. Orte im Umland von Damaskus sind Aktivisten zufolge bereits umstellt. Syrische Soldaten verlassen das Land Berichten zufolge in Scharen. Die syrische Regierung dementierte Berichte, wonach Machthaber Baschar al-Assad die Hauptstadt bereits verlassen haben soll. 

02.26 Uhr: Kreise - Hisbollah zieht Kämpfer aus Homs und Außenbezirken von Damaskus ab

Die mit der syrischen Regierung verbündete libanesische Hisbollah zieht nach Angaben aus dem Umfeld der Miliz ihre Kämpfer aus der syrischen Stadt Homs und den Außenbezirken der Hauptstadt Damaskus ab. Die Miliz habe ihre Kämpfer in den vergangenen Stunden angewiesen, sich aus Homs zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Hisbollah. Einige von ihnen sollten nach Latakia in Syrien gehen, andere in die Region Hermel im Libanon. Kämpfer der Hisbollah hätten auch ihre Stellungen um Damaskus geräumt.

01.57 Uhr: Syrische Milizen feiern Eroberung der Stadt Homs

Am frühen Sonntag übernehmen syrische Aufständische vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Homs. Tausende Einwohner von Homs strömen auf die Straßen, feiern und singen "Assad ist weg, Homs ist frei" und "Es lebe Syrien und nieder mit Bashar al-Assad". Homs ist die wichtigste Stadt in Zentralsyrien und ein Verkehrsknotenpunkt, der für die Verbindung zur Hauptstadt Damaskus und zur Küste entscheidend ist.

00.41 Uhr: Syrische Großstadt Homs fällt an Aufständische

Die strategisch wichtige Großstadt Homs ist an die syrischen Milizen gefallen. Die Aufständischen hätten die Millionenstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, teilte ein Sprecher des Aufständischenbündnisses unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) mit. Die Gruppe gab zudem an, 3.500 Häftlinge aus einem Militärgefängnis in Homs befreit zu haben.

Zuvor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, die Regierungstruppen seien aus Homs abgezogen. Offiziere sollen demnach teilweise in Helikoptern an die Küste geflohen sein. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, die Streitkräfte positionierten sich neu um die Stadt. 

Die drittgrößte Stadt Syriens liegt zwischen Aleppo im Norden und der Hauptstadt Damaskus im Süden. Zudem liegt sie an einer strategisch wichtigen Position zwischen den Hochburgen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad an der Küste und Damaskus. Für Assad dürfte es damit zunehmend schwierig werden, das Blatt noch einmal zu werden. 

Samstag, 7. Dezember 2024

22.05 Uhr: Bericht - Regierungstruppen ziehen sich aus Homs zurück

Die strategisch wichtige Großstadt Homs ist nach Angaben von Aktivisten an die syrischen Aufständischen gefallen. Die Kämpfer hätten "einige Stadtteile unter ihre Kontrolle gebracht", erklärte der Leiter der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, am Samstag. Die Regierungstruppen hätten sich demnach aus der Stadt zurückgezogen. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, die Streitkräfte positionierten sich neu um die Stadt Homs.

21.57 Uhr: Arabische Länder, Iran, Türkei und Russland fordern politische Syrien-Lösung

Fünf arabische Länder sowie Iran, die Türkei und Russland schreiben in einer gemeinsamen Erklärung, es sei eine politische Lösung erforderlich, um die Militäroperationen in Syrien zu beenden und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Krise sei eine Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit, heißt es zudem in der Erklärung, die von den Außenministern der Länder nach einem Treffen in Doha veröffentlicht wird. Neben dem Iran, der Türkei und Russland gehören Katar, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und der Irak zu den Unterzeichnern.

21.52 Uhr: Syrische Aufständische - Werden keine chemischen Waffen einsetzen

Die führende Milizengruppe bei der Offensive gegen die syrische Regierung hat den Einsatz chemischer Waffen ausgeschlossen. Man wolle der Weltgemeinschaft versichern, dass man verantwortungsvoll mit dem Chemiewaffenarsenal der syrischen Regierung umgehen werde, hieß es in einer Mitteilung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). 

"Wir betonen klar, dass wir nicht vorhaben, chemische Waffen einzusetzen." Man werde auch nicht erlauben, dass sie in verantwortungslose Hände fielen, so die Mitteilung weiter. Zudem kündigte die Gruppe an, bei der Überwachung des Arsenals internationale Kooperation anzustreben.

21.33 Uhr: Westliche Regierungskreise halten Sturz der Assad-Regierung für möglich

Regierungskreise aus den USA und anderen westlichen Ländern rechnen offenbar damit, dass die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad innerhalb der nächsten Woche stürzen könnte. Sie sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass der blitzartige Vormarsch der Aufständischen in Syrien darauf hindeute.

21.14 Uhr: Milizen haben wohl Zentralgefängnis in Homs eingenommen

In Syrien haben bewaffnete islamistische Kräfte nach eigenen Angaben das zentrale Gefängnis der Stadt Homs eingenommen und hunderte Insassen befreit. Ein Insider berichtete, die Kämpfer hätten begonnen, tiefer in die Stadt vorzudringen, nachdem sie die Verteidigungsanlagen der Armee am östlichen Tor der Stadt durchbrochen hätten.

Anwohner von Homs berichten, man habe sehen können, dass sich Regierungstruppen aus der Stadt zurückgezogen hätten. Personal aus der Sicherheitszentrale sei auf Motorrädern geflohen. Homs ist die wichtigste Stadt in Zentralsyrien und ein Verkehrsknotenpunkt, der für die Verbindung zur Hauptstadt Damaskus und zur Küste entscheidend ist.

20.44 Uhr: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Deir Sarian starb laut Angaben des Ministeriums ein weiterer Mensch.

Einer der Luftschläge ereignete sich in der Ortschaft Beit Lif nahe der israelischen Grenze. Dabei starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Menschen. Fünf weitere wurden demnach verletzt. Ziel sei ein Haus gewesen, hieß es in einer Meldung der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA. Die Suche nach Überlebenden in den Trümmern sei aus Mangel an notwendigem Gerät eingestellt worden. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Angaben zu prüfen.

18.51 Uhr: Beobachter halten Fall von Damaskus für Frage der Zeit

Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hält die Einnahme von Damaskus durch die bewaffneten islamistischen Kräfte und den Sturz der Regierung nur noch für eine Frage der Zeit. Das sagte Rami Abdel-Rahman der Deutschen Presse-Agentur.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien ist seit Jahren eine der führenden Quellen für Informationen aus dem Bürgerkriegsland. Sie stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien.

17.19 Uhr: Mehrere Politiker äußern sich zu Situation in Syrien

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hat zu dringenden Gesprächen über einen geordneten politischen Übergang in Syrien aufgerufen – nach einer UN-Resolution von 2015. Pedersen sagte beim Doha-Forum in Katar, demnach müsste eine Übergangsregierung eingesetzt, eine neue Verfassung ausgearbeitet und Wahlen unter UN-Aufsicht durchgeführt werden.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einer Rede in der südtürkischen Stadt Gaziantep, über die Zukunft Syriens würden die Syrer entscheiden. Die Türkei wünsche sich, dass im Nachbarland schnell Frieden, Stabilität und Ruhe einkehre.

Der designierte US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der syrische Präsident Baschar al-Assad verdiene keine Unterstützung der USA, um sich an der Macht zu halten. Und in Großbuchstaben: "Das ist nicht unser Kampf".

16.02 Uhr: Assads Büro weist Berichte über Flucht zurück

Die syrische Präsidentschaft hat Berichte dementiert, wonach Staatschef Baschar al-Assad Damaskus verlassen habe, während regierungsfeindliche Kämpfer in Richtung der Hauptstadt vorrücken. Assad gehe "seiner Arbeit und seinen nationalen und verfassungsmäßigen Pflichten von der Hauptstadt aus nach", teilte sein Büro am Samstag mit.

Derweil stürzten regierungskritische Demonstranten eine Statue von Assads verstorbenem Vater, des langjährigen Machthabers Hafes al-Assad. Die Statue sei in dem mehrheitlich von Drusen und Christen bewohnten Damaszener Vorort Dscharamana zu Fall gebracht worden, sagten Zeugen der Nachrichtenagentur AFP.

15.51 Uhr: Lawrow ruft nach Syrien-Gesprächen zum Dialog auf

Die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei haben bei einem Treffen in Doha über die Krise in Syrien gesprochen. Danach rief der russische Außenminister Lawrow zu einem Ende der Kampfhandlungen auf. Alle drei Länder wollten nun Schritte unternehmen, um ein Ende der Kämpfe und einen Dialog zwischen der Führung von Machthaber Baschar al-Assad und der legitimen Opposition zu erreichen, teilte Lawrow bei einem politischen Forum in Doha mit.

Russland werde Assad weiter militärisch unterstützen und dabei helfen, die Lage zu normalisieren, sagte Lawrow. Russland und der Iran stehen hinter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die Türkei hinter den Aufständischen.

15.11 Uhr: Syrische Armee zieht wohl aus Umgebung von Damaskus ab

Offenbar ziehen die Regierungstruppen aus der Umgebung von Damaskus ab. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei gehe es um Orte, die rund zehn Kilometer von Damaskus entfernt sind. Diese seien von "lokalen Kämpfern" eingenommen worden. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Viele Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das syrische Verteidigungsministerium dementierte den Rückzug. Die Regierungstruppen gaben an, sich "neu zu positionieren". Anwohner im westlichen Umland von Damaskus erzählten der Deutschen Presse-Agentur derweil von Tausenden Regierungssoldaten, die sich zu Fuß in Richtung der Hauptstadt zurückzogen.

14.53 Uhr: Hisbollah schickt 2.000 Kämpfer in den Süden Syriens

Die pro-iranische Hisbollah hat nach eigenen Angaben 2.000 Kämpfer in den Süden Syriens entsandt. Die Hisbollah ist mit der syrischen Regierung um Machthaber Baschar al-Assad verbündet und will diese unterstützen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Hisbollah-nahen Kreisen erfuhr, sollen die Kämpfer der Miliz die Stadt Kusair im Falle eines Angriffs verteidigen. Nach eigenen Angaben war die vom Iran ausgerüstete Miliz bisher "noch nicht an Kämpfen" gegen regierungsfeindliche Kämpfer beteiligt.

13.47 Uhr: Drusen-Milizen - Meiste Militärbasen in Provinz Suweida erobert

In der südsyrischen Provinz Suweida haben Drusen-Milizen Insidern zufolge die meisten Stützpunkte der Regierungstruppen unter ihre Kontrolle gebracht. Nur eine Luftwaffenbasis nördlich der Provinzhauptstadt Suweida sei noch in der Hand des syrischen Militärs, verlautete aus Kreisen der Drusen-Milizen. Im Hauptquartier der militärischen Spezialkräfte in der Stadt Suweida desertierten Soldaten in großer Zahl. Hunderte versteckten sich in Gemeindehäusern. Die Drusen sind eine der zahlreichen Bevölkerungsgruppen in Syrien, viele von ihnen leben im Gebiet um Suweida.

13.20 Uhr: Bericht - Israel tötet Motorradfahrer im Südlibanon

Die israelische Luftwaffe hat einem Bericht der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge trotz der Waffenruhe im Süden des Landes einen Motorradfahrer getötet.

Der Mann sei in dem Dorf Deir Seriane von einer Rakete getroffen worden, die von einer israelischen Drohne aus abgeschossen worden sei. Zur Identität des Toten wurde zunächst nichts bekannt. Die Pressestelle der israelischen Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte über den Angriff würden geprüft.

13.05 Uhr: Libanon will mehr Soldaten an Grenze zu Israel stationieren

Die libanesische Regierung hat am Samstag einen Plan zur Stationierung weiterer Soldaten entlang der Grenze zu Israel gebilligt. Während einer Kabinettssitzung außerhalb von Beirut, die am Samstag auf einem Militärstützpunkt in der Hafenstadt Tyrus stattfand, bestätigte die Regierung auch einen Gesetzentwurf zum Wiederaufbau von Gebäuden, die während des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah zerstört wurden.

12.45 Uhr: Behörde - Mindestens 20 Tote bei israelischen Angriffen in Gaza

Laut Vertretern der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen mindestens 20 Palästinenser getötet worden. Mindestens acht davon seien Zivilisten gewesen, berichten Einwohner und Sanitäter. Unklar ist, ob die übrigen Opfer Hamas-Kämpfer waren. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme ab zu den Angriffen in Gaza-Stadt und Rafah.

12.30 Uhr: Polizei - Palästinenser bei Jerusalem erschossen

Ein Palästinenser hat nach Angaben der israelischen Polizei in einem Kontrollposten bei Jerusalem Feuerwerksknaller auf israelisches Sicherheitspersonal abgefeuert und ist erschossen worden.

Der 27-Jährige habe angeblich auch ein Hemd mit dem Logo der IS-Terrormiliz aus Syrien getragen. Außerdem sei bei ihm auch ein Messer gefunden worden. Der Vorfall ereignete sich im Kontrollposten Kalandia bei Ramallah, einem der wichtigsten Übergänge vom Westjordanland Richtung Jerusalem. 

12.10 Uhr: Syrische Islamisten 20 Kilometer vor Damaskus

Islamisten haben nach eigenen Angaben auch die Stadt Sanamayn eingenommen. Islamisten-Kommandeur Abdul Ghany sagt, die Kämpfer seien bis auf 20 Kilometer zum südlichen Stadtrand von Damaskus vorgerückt.

11.45 Uhr: Syrische Aufständische - Stadt an israelischer Grenze eingenommen

In Syrien haben Aufständische nach eigenen Angaben die Stadt Quneitra nahe der Grenze zu Israel eingenommen. Das verlautet aus Milizkreisen und wird von einem syrischen Offizier gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt. Der Offizier räumt ein, dass sich seine Soldaten zurückgezogen hätten. Quneitra liegt auf dem syrischen Teil der Golanhöhen im Südwesten des Landes.

10.45 Uhr: Regierungschef von Katar sieht Bewegung in Bemühungen um Waffenruhe

Der Ministerpräsident von Katar sieht nach eigenen Angaben seit der US-Präsidentschaftswahl eine neue Dynamik in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, ein Vermittler in den Anstrengungen um eine Beilegung des Konflikts, wollte am Samstag keine Einzelheiten zu den Verhandlungen nennen. Er sagte jedoch auf einer internationalen Konferenz in Doha, die Kluft zwischen beiden Seiten sei nicht groß.

"Wir haben nach den Wahlen gespürt, dass der Schwung zurückkehrt", sagte der Regierungschef auf dem Doha-Forum. Er habe sowohl mit der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden als auch mit der künftigen Regierung unter dessen Nachfolger Donald Trump Kontakt gehabt und festgestellt, dass es zwar Unterschiede in der Herangehensweise gebe, aber beide das gleiche Ziel verfolgten, nämlich den Krieg zu beenden.

09.45 Uhr: Israel verstärkt Streitkräfte auf besetzten Golanhöhen

Das israelische Militär verstärkt eigenen Angaben zufolge seine Streiktkräfte auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Das geschehe, um "die Verteidigung in dem Gebiet zu verstärken und die Streitkräfte auf verschiedene Szenarien vorzubereiten". Die Golanhöhen liegen im Grenzgebiet des Libanon, Israel und Syrien.

09.20 Uhr: Israel - Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen

Israels Luftwaffe hat nach Militärangaben eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das Geschoss habe noch außerhalb des israelischen Luftraums zerstört werden können. Luftalarm sei deshalb nicht ausgelöst worden. 

07.00 Uhr: Zentralratspräsident - BSW stark "antiisraelisch"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält sowohl die AfD als auch das BSW für gefährlich. "Mir ist jeder recht, der nicht AfD wählt. Es macht mich aber nicht glücklich, wenn man stattdessen BSW wählt. Ich halte beide Parteien für gefährlich,", sagte Schuster im Interview der "Welt am Sonntag".

In einigen Punkten seien sie sich sehr nah. Das betreffe ein Verständnis für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und einen "populistischen Hang zu Verschwörungsideologien". Das BSW sei zudem stark antiisraelisch und fache damit die Stimmung im Land an, so Schuster. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht werfe Israel einen "Vernichtungsfeldzug" vor.

06.00 Uhr: US-Regierung fordert politische Lösung des Syrien-Konflikts

Angesichts des neu aufgeflammten Bürgerkriegs in Syrien mahnen die USA eine politische Lösung des Konflikts zwischen der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad und den wiedererstarkten Aufständischen im Land an. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fiden forderte US-Außenminister Antony Blinken nach Angaben seines Ministeriums, Zivilisten und Minderheiten in Syrien zu schützen.

Freitag, 6. Dezember 2024

23.54 Uhr: Syrische Regierung verliert Kontrolle über symbolträchtige Stadt Daraa

Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat nach Angaben von Aktivisten die Kontrolle über die symbolträchtige Stadt Daraa im Süden des Landes sowie den größten Teil der gleichnamigen Provinz verloren. "Lokale Gruppierungen haben die Kontrolle über weitere Gebiete in der Provinz Daraa übernommen, einschließlich der Stadt Daraa", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am späten Freitagabend mit. Islamistische Kämpfer und weitere kontrollierten nun "mehr als 90 Prozent der Provinz, da sich die Regimekräfte sukzessive zurückgezogen" hätten.

Daraa galt zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 als Oppositionshochburg. In der syrischen Provinz Daraa hatte im Jahr 2011 der Aufstand gegen Präsident Assad begonnen, den dieser blutig niederschlagen ließ, was letztlich in den syrischen Bürgerkrieg mündete. Die Region war seit 2018 aber wieder unter der Kontrolle der Regierung.

22.12 Uhr: Sechs Kinder bei israelischem Angriff getötet

Ein israelischer Angriff auf ein Wohngebäude im Gazastreifen hat nach Krankenhausangaben mindestens zwölf Menschen das Leben gekostet. Unter den am Freitagabend im Flüchtlingslager Nusseirat Getöteten seien sechs Kinder und vier Frauen, teilten Vertreter des Auda-Krankenhauses mit. Bei dem Angriff habe es zudem mindestens 46 Verletzte gegeben, darunter 13 Kinder und zwölf Frauen. Mehrere Nachbarhäuser seien beschädigt worden.

• Zum Artikel: Amnesty International wirft Israel Völkermord vor

21.54 Uhr: Russische Luftwaffe meldet Schläge gegen Islamisten in Syrien

Die russische Luftwaffe hat gemeinsam mit syrischen Kampfflugzeugen nach eigenen Angaben in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo Stellungen und Munitionsdepots der Islamistischen Millizen zerstört. Es seien 200 Terroristen und Dutzende Einheiten Militärtechnik "vernichtet" worden, teilte der russische Luftwaffenoffizier Oleg Ignassjuk der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Syrien mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Russland unterstützt in dem Bürgerkrieg in Syrien Machthaber Baschar al-Assad und hat neben der Luftwaffe in dem Land auch Kriegsmarine – im Mittelmeerhafen von Tartus - stationiert.

20.55 Uhr: 53 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Sanitäter melden, bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens seien mindestens 18 Menschen, darunter Kinder und Frauen, getötet worden. Weitere 30 seien verletzt. Im gesamten Gazastreifen sind nach Angaben von Medizinern am Freitag mindestens 53 Palästinenser gestorben. Die meisten Opfer seien im Norden zu beklagen, wo Israel vor Wochen eine neue Offensive gestartet hat. Die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen teilt mit, die drei wichtigsten Krankenhäuser im Norden könnten den Betrieb kaum noch aufrecht erhalten. Sie seien wiederholt Ziel israelischer Angriffe gewesen.

19.38 Uhr: Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Demo in Mannheim

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einer propalästinensischen Veranstaltung in Mannheim als Rednerin aufgetreten. Die Gruppe Zaytouna Rhein-Neckar-Kreis hatte zu einer Kundgebung mit Diskussionsrunde auf den Marktplatz geladen. Es ging um Solidarität mit Palästina und der Klimabewegung. Die Stadt nannte den Anmelder nicht namentlich. 700 Menschen waren bei der friedlichen Veranstaltung dabei, wie eine Stadtsprecherin am Freitagabend berichtete. Ursprünglich waren 200 und dann 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen angekündigt worden. Die als Klimaaktivistin weltweite bekanntgewordene Thunberg hat sich seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor mehr als einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

19.34 Uhr: Islamisten in Syrien rücken auf Homs vor

Bei ihrem Vormarsch in Syrien kommen die islamistischen Kämpfer offenbar weiter schnell voran. Nach der Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten Syriens seien die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten nur noch fünf Kilometer von der Stadt Homs entfernt, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Homs ist nach der Hauptstadt Damaskus und Aleppo die drittgrößte Stadt des Landes. Auf dem Weg Richtung Homs seien die HTS und ihre Verbündeten in die Städte Rastan und Talbisseh eingedrungen, erklärte die Beobachtungsstelle. Es sei eine "völlige Abwesenheit" von Truppen der Assad-Regierung in diesen beiden Städten festzustellen gewesen.

19.29 Uhr: Presserat rügt "Bild" wegen Mutmaßung über Taxifahrer

Der Deutsche Presserat hat sechs Rügen gegenüber der Website der "Bild"-Zeitung sowie acht weitere gegenüber anderen Medien ausgesprochen (externer Link). Einen Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot des Pressekodex erkannte der Presseratsausschuss im Beitrag "Wie gefährlich war Ricarda Langs Taxifahrt?". Darin werden die ehemalige Grünen-Chefin und ihr Ehemann in einem Taxi gezeigt, dessen Fahrer ein grün-weiß gemustertes Tuch auf dem Kopf trägt. Die Redaktion gab an, es handele sich um ein "Palästinensertuch", ein "Erkennungszeichen der Israel-Feinde". Die Kopfbedeckung nahm die Redaktion zum Anlass für Vermutungen über die Gefährlichkeit des Fahrers, lieferte laut Presserat jedoch keine Anhaltspunkte dafür.

18.10 Uhr: Außenamt sieht "Gravierenden Eskalationsschritt" im Iran

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der jüngste Schritt der Teheraner Führung im Atomprogramm sei ein "gravierender iranischer Eskalationsschritt, den wir entschieden verurteilen". Weiter verlautet aus dem Ministerium: "Es ist offensichtlich, dass derartige Maßnahmen den Rahmen für diplomatische Bemühungen erheblich verschlechtern."

18.05 Uhr: Von USA unterstützte SDF-Kämpfer erobern Stadt in Ostsyrien

Im Zuge des raschen Vormarsches der Rebellen-Gruppen in Syrien haben Sicherheitskreisen zufolge die von den USA unterstützten SDF-Verbände die Regionalhauptstadt Deir es-Sor im Osten Syriens erobert. Zudem hätten sie den wichtigsten Grenzübergang zum Irak eingenommen und damit effektiv die Kontrolle über die weite Wüste im Osten des Landes übernommen.

Es ist nach Aleppo im Norden und Hama im Westen die dritte große Stadt, über die Präsident Baschar al-Assad innerhalb einer Woche die Kontrolle verloren hat. Ein Aktivist der Medienplattform Deir Ezzor 24 mit Kontakten in Deir es-Sor, teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass syrische Regierungstruppen und vom Iran unterstützte irakische Milizionäre sich aus der Stadt zurückgezogen hätten, bevor die SDF-Kämpfer einmarschiert seien. Kurz darauf hätten Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den nahe gelegenen Grenzübergang Albu Kamal zum Irak eingenommen, erklärten zwei Vertreter der syrischen Armee.

17.15 Uhr: 29 Tote bei israelischen Angriffen nahe Krankenhaus im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen in der Nähe eines Krankenhauses im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 29 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen am Freitag verletzt worden, sagte ein Sprecher der Behörde.

Die israelische Armee erklärte, sie habe keine Angriffe auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Beit Lahia im Norden des Gazastreifens geflogen.

15.46 Uhr: Israel verstärkt Truppen an der Grenze zu Syrien

Nach dem schnellen Vorrücken der Rebellen in Syrien schickt das Nachbarland Israel weitere Soldaten auf die vom jüdischen Staat annektierten Golanhöhen. Zusätzliche Luft- und Bodentruppen würden dort entlang der Grenze zu Syrien stationiert, teilte das israelische Militär mit. 

Israels Armee werde "keine Bedrohungen in der Nähe der israelischen Grenze tolerieren", hieß es in einer Mitteilung weiter.

15.45 Uhr: Iran erreicht "dramatischen" Fortschritt bei Uran

Der Iran kann laut der Internationalen Atom-Energiebehörde IAEA weit mehr hochangereichertes Uran herstellen als zuletzt. Der Iran habe die Kapazität, mindestens sieben- oder achtmal mehr Uran mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent herzustellen, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei "dramatisch" mehr als zuletzt. Bisher habe der Iran nur etwa fünf bis sieben Kilo davon herstellen können.

Die IAEA beobachtet das iranische Atomprogramm. Es soll sichergestellt werden, dass das Land, wie von ihm selbst behauptet, das Programm nur zu friedlichen Zwecken nutzt. Für Atomwaffen wird etwa 90 Prozent angereichertes Uran gebraucht. Dafür braucht es nach Expertenschätzungen nur noch einen weiteren Schritt.

15.20 Uhr: Jordanien schließt Grenze zu Syrien

Jordanien schließt eigenen Angaben zufolge die Grenze zu Syrien. Der einzige Grenzübergang für den Personen- und Warenverkehr zum Nachbarland sei gesperrt worden, teilt das jordanische Innenministerium mit. Zwar dürften jordanische Staatsangehörige und Lastwagen aus dem Königreich über den Übergang zurückkehren, doch eine Einreise nach Syrien sei nicht mehr möglich. Aus syrischen Armeekreisen verlautet, dass eine Gruppe Bewaffneter den syrischen Grenzposten Nassib im Südwesten des Landes angegriffen habe. Dutzende von Transportern und Passagieren säßen nun in der Gegend fest.

14.35 Uhr: Bundesregierung sieht keinen Völkermord in Gaza

Die Bundesregierung schließt sich dem Völkermord-Vorwurf von Amnesty International gegen Israel nicht an. Die Völkermordkonvention verbiete Handlungen, die mit der Absicht begangen würden, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen im Ganzen oder teilweise zu vernichten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. "Das ist nach Auffassung der Bundesregierung hier nicht gegeben."

Auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, er könne weiterhin keine klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe erkennen, und dementsprechend könne er den Schlussfolgerungen des Amnesty-Berichts "an dieser Stelle nicht folgen".

14.30 Uhr: WHO fordert Verlegung von mindestens 12.000 Patienten aus Gaza

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine sichere Überstellung von mindestens 12.000 Patienten aus dem umkämpften Gaza-Streifen in aufnahmebereite Länder gefordert. Die Schwerkranken und Verletzten benötigten dringend eine medizinische Behandlung, sagte der WHO-Beauftragte für die besetzten Gebiete, Rik Peeperkorn, am Freitag bei einer Videokonferenz. Unter den wartenden Patienten habe es bereits Todesfälle gegeben.

14.10 Uhr: Russland fordert Landsleute zur Ausreise aus Syrien auf

Angesichts des raschen Vormarsches der Rebellen in Syrien fordert Russland seine Staatsbürger in dem Bürgerkriegsland zur Ausreise auf. Die Botschaft in Damaskus habe die Landsleute aufgefordert, das Land mit Linienflügen zu verlassen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und unterstützt die Armee im Kampf gegen die Rebellen seit Jahren militärisch.

13.32 Uhr: 1,5 Millionen Vertriebene durch Bürgerkrieg in Syrien befürchtet

Wegen des wiederaufgeflammten Bürgerkriegs in Syrien rechnen die Vereinten Nationen mit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen. Seit Ende November seien bereits 280.000 Menschen vertrieben worden, sagt Samer AbdelJaber, Direktor des Welternährungsprogramms unter anderem für Notfallkoordination, bei einer Pressekonferenz in Genf. "Wenn sich die Situation weiter in diesem Tempo entwickelt, rechnen wir damit, dass insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen vertrieben werden und unsere Unterstützung benötigen."

13.30 Uhr: Klinik-Chef - Israel hat Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen gestürmt

Israelische Soldaten haben in der Nacht das Krankenhaus in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen dem Klinikleiter zufolge gestürmt. Einige Mitarbeiter sowie Vertriebene seien davongejagt worden, sagt der Chef des Krankenhauses, Kamal Adwan. Zunächst seien das komplette Personal, alle Patienten und Vertrieben in den Hof beordert worden. Stunden später hätten die Soldaten sie wieder in das Gebäude gelassen.

Die Leichen der durch die Luftangriffe getöteten Menschen hätten überall auf der Straße gelegen. "Die Lage im Krankenhaus und in seiner Umgebung ist katastrophal", sagt Abu Safija in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung. Es gebe eine große Zahl Toter und Verletzter, aber es seien keine Chirurgen mehr da. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.

11.56 Uhr: Iran unterstützt Syrien mit Raketen, Drohnen und Militärberatern

Der Iran sagt seinem Verbündeten Syrien im Kampf gegen die vorrückenden Rebellen weitere Raketen und Drohnen zu. Auch die Zahl der militärischen Berater werde erhöht, um Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen, sagt ein hochrangiger Vertreter des Iran. "Es ist wahrscheinlich, dass Teheran militärische Ausrüstung, Raketen und Drohnen nach Syrien schicken muss", sagt er zu Reuters.

Der Iran habe alle notwendigen Schritte unternommen, um die Zahl seiner Militärberater in Syrien zu erhöhen und Einsatzkräfte zu entsenden. Derzeit stelle der Iran Syrien Geheimdienstunterstützung und Satellitendaten zur Verfügung.

11.55 Uhr: Panik in Krankenhaus nach Bombardierungen in Nordgaza

Schwere Bombardierungen und ein israelischer Panzer vor der Tür haben am Krankenhaus Kamal Adwan im Norden des Gazastreifens nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Panik ausgelöst. 

Obwohl es keinen offiziellen Räumungsaufruf der israelischen Armee gab, hätten sich in der Nacht Berichte über einen bevorstehenden Angriff verbreitet, sagte der WHO-Vertreter für die von Israel besetzten Gebiete, Rik Peeperkorn. Er sprach über Videolink aus Gaza zu Reportern in Genf. Menschen seien über die Mauern geklettert, um zu fliehen, es habe Berichte über Tote gegeben. 

Die WHO habe nach wochenlangen erfolglosen Versuchen erst vor wenigen Tagen ein Nothilfeteam zu dem Krankenhaus bringen können, darunter zwei indonesische Chirurgen, sagte Peeperkorn. Sie hätten sich heute Morgen gemeinsam mit einem Strom der Fliehenden in Sicherheit gebracht und über die Ereignisse berichtet. 

11.50 Uhr: Syrische Kurden - IS kontrolliert Gebiete in Ostsyrien

Die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben des Chefs der von den USA unterstützten syrischen Kurden die Kontrolle über einige Gebiete in Ostsyrien übernommen. "Aufgrund der jüngsten Entwicklungen kommt es zu verstärkten Bewegungen von Söldnern des Islamischen Staates in der syrischen Wüste, im Süden und Westen von Deir Al-Sor und in der Umgebung von Al-Rakka", sagt Maslum Abdi in einer Pressekonferenz.

10.45 Uhr: Israels Armee - Wichtige Hamas-Mitglieder in Gaza getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen mehrere hochrangige Hamas-Mitglieder getötet, die am Terrorüberfall auf Israel vor 14 Monaten beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sei einer der Kommandeure gewesen, die am 7. Oktober 2023 das Massaker im israelischen Kibbuz Nahal Oz angeführt hätten, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Der Grenzort zählt zu den am stärksten vom Hamas-Terrorüberfall betroffenen Gegenden in Südisrael.

10.20 Uhr: Bericht - Viele Tote bei Angriff im Norden des Gazastreifens

Bei einem israelischen Bombenangriff im Norden des Gazastreifens sind einem palästinensischen Bericht zufolge Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohnblock in der Stadt Beit Lahia getötet und viele weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israels Einsatzkräfte hinderten dem Bericht zufolge Krankenwagen daran, zum Angriffsort zu gelangen. Unter den Trümmern der Häuser sollen sich demnach noch viele Menschen befinden. Verletzte und Leichen lägen auf den Straßen.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

07.33 Uhr: Israel greift Grenzübergänge zu Syrien an

Israel hat nach libanesischen Angaben zwei Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen. Geschosse seien kurz nach der Grenze auf syrischen Boden getroffen, teilt der libanesische Verkehrsminister Ali Hamieh mit. Es handele sich um die Grenzübergänge Arida im Norden und Jousieh im Osten des Libanon. Beide sind wichtige Zugänge für die syrische Provinz Homs. Dort bereiten sich islamistische Rebellen nach ihrer Blitzoffensive im Nordwesten Syriens darauf vor, nach Süden in Richtung Homs vorzustoßen. Durch Syrien verlaufen zudem Versorgungswege für die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon. Im Kampf gegen die Hisbollah greift Israel daher immer wieder Ziele in Syrien aus der Luft an.

00.01 Uhr: Schusswechsel im Westjordanland

In Dschenin im Westjordanland ist es am Donnerstag zu heftigen Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen. Wie AFP-Journalisten in der Stadt berichteten, folgten die gewaltsamen Auseinandersetzungen nach einem Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte rund um die Flüchtlingssiedlung von Dschenin, nachdem Fahrzeuge der Palästinensischen Autonomiebehörde gestohlen worden waren. Dschenin gilt als eine der Hochburgen der radikalislamischen Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen im Westjordanland.

Der Sprecher der Sicherheitskräfte, Anwar Radschab, erklärte, dass "eine Gruppe von Gesetzlosen das Feuer auf das Hauptquartier der Sicherheitsdienste eröffnet" und zwei Fahrzeuge gestohlen habe. Die Sicherheitskräfte würden "die Fahrzeuge zurückholen und die Täter zur Rechenschaft ziehen".

Donnerstag, 5. Dezember 2024

19.50 Uhr: Hisbollah hilft Familien im Libanon mit 77 Millionen Dollar

Mit Geld aus dem Iran unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz Familien, die vom Krieg mit Israel betroffen sind. Das erklärte ihr Chef Naim Kassem. 50 Millionen Dollar seien schon ausgezahlt worden, insgesamt ist von mehr als 77 Millionen Dollar die Rede. Bisher haben sich etwa 233.500 Familien darum beworben. Für jede Familie soll es 300 oder 400 Dollar pro Kopf geben. Größere Beträge bekommen Familien, deren Wohnung zerstört sind.

17.38 Uhr: Hamas - Parteiloses Komitee darf Gaza verwalten

Die Hamas will akzeptieren, dass ein palästinensisches Gremium den Gazastreifen verwaltet. Sie teilte mit, das sie einem entsprechenden Vorschlag aus Ägypten zugestimmt habe. Dem Gremium sollen etwa 15 parteilose Palästinenser angehören. Die Aufsicht über das Komitee hätten die USA, Ägypten und europäische Länder. Es ist unklar, ob Israel dem Plan zustimmen wird. 

16.05 Uhr: Zentralrat der Juden - AI dämonisiert Israel

Der Zentralrat der Juden in Deutschland übt heftige Kritik am Bericht von Amnesty International (AI) zur Lage im Gazastreifen . Das Leid der Menschen in Gaza sei zwar immens, so Zentralratspräsident Josef Schuster und es sei ein "menschliches Anliegen", sich für ein Ende dieses Leids einzusetzen, jedoch sprenge die "dämonisierende Verurteilung Israels durch Amnesty International" jeden Rahmen.

Dass AI im Vorgehen der israelischen Armee offenbar einen Völkermord sehe und glaube, das auch beweisen zu können, sei "unverantwortlich", so Schuster. Zumal der Bericht den "Terror" der radikalislamischen Hamas relativiere. "Das Vorgehen von Amnesty International und die Besessenheit gegenüber Israel stellen keinen Weg zu einer Lösung dar, sondern verschärfen die Situation - auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland", resümierte Schuster.

14.45 Uhr: Menschenrechtler fordern Ende von "Zwangsumsiedlungen" in Gaza

Israel betreibt nach Worten mehrerer israelischer Menschenrechtsgruppen eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern im nördlichen Gazastreifen. Den Bewohnern müsse eine Rückkehr ermöglicht und die Schädigung der Infrastruktur beendet werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Donnerstag an den israelischen Verteidigungsminister, Armeeführung und Generalstaatsanwaltschaft.

Seit dem 13. Oktober betreibe Israel eine gewaltsame Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens durch Evakuierungsanordnungen, direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Schaffung unmenschlicher Lebensbedingungen. Dies stelle ein Kriegsverbrechen sowie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so die Gruppen Gischa, Adalah, Ärzte für Menschenrechte Israel und HaMoked.

13.35 Uhr: Katar nimmt Vermittlerrolle bei Gesprächen über Waffenruhe wieder auf

Katar hat laut diplomatischen Quellen seine Rolle als Vermittler in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Der Golfstaat sei zu den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas zurückgekehrt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Zuvor hatte Katar gemeinsam mit den USA und Ägypten mehrere Monate lang erfolglos versucht, eine Waffenruhe und die Freilassung von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu erreichen. Im November erklärte Doha, dass es seine Vermittlungsbemühungen vorerst eingestellt habe und diese erst wieder aufnehmen werde, wenn Hamas und Israel "Bereitschaft und Ernsthaftigkeit" zeigten.

11.05 Uhr: Rotes Kreuz - Helfer in Gaza und Libanon werden behindert

Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat die Konflikte in Gaza und im Libanon als derzeit größte humanitäre Herausforderung weltweit bezeichnet. Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag) nannte sie die rasche Eskalation und die hohe Zahl hilfsbedürftiger Menschen als Hauptgründe.

"Die Menschen fliehen immer wieder, ohne dort, wo sie hinkommen, Sicherheit zu finden", erklärte Spoljaric Egger. Gleichzeitig werde humanitäre Hilfe durch verschiedene Akteure erschwert. Ein zentraler Punkt sei der Umgang der Behörden mit Anfragen für sichere Transporte und Geleitschutz.

"Wir beobachten in Gaza einen Zerfall von Recht und Ordnung. Wir wissen also nicht, wer uns den Zugang, um den wir bitten, garantieren kann", so die IKRK-Präsidentin weiter. Es sei unklar, "wer genug Einfluss und Macht hat, um für eine Verteilung der Güter zu sorgen". Zudem verwies sie auf sinkende finanzielle Mittel für Hilfsprojekte: "Die größten Geber ziehen sich zurück."

09.28 Uhr: Israel weist Amnesty-Vorwurf des "Völkermords" als "völlig falsch" zurück

Israel hat einen Bericht von Amnesty International, in dem der Organisation "Völkermord" im Gazastreifen vorgeworfen wird, als "völlig falsch" zurückgewiesen. "Die bedauernswerte und fanatische Organisation Amnesty International hat wieder einmal einen erfundenen Bericht vorgelegt, der völlig falsch ist und auf Lügen beruht", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag.

04.39 Uhr: Leiche deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen geborgen

Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei. Er war demnach am 7. Oktober vergangenen Jahres beim Überfall der Hamas und anderer Terroristen aus dem Kibbuz Beeri in der Nähe des Gazastreifens entführt worden. Svirskys Eltern seien damals ermordet worden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Abend von einem "schweren Verlust der Familie". Svirsky hatte laut der deutschen Botschaft in Israel neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Rückführung seiner Leiche zur Bestattung in Israel sei ein "wichtiger Abschluss für seine Familie", erklärte das Forum der Geisel-Angehörigen.

01.44 Uhr: Amnesty International wirft Israel Völkermord vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Israel habe absichtlich tödliche Angriffe verübt und die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern verhindert, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten, fast 300-seitigen Bericht der Organisation. "Unsere vernichtenden Ergebnisse müssen ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein: Dies ist Völkermord. Es muss jetzt aufhören", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Israel wies die Vorwürfe zurück. Der Bericht sei "völlig falsch" und beruhe auf Lügen, erklärte das israelische Außenministerium.

Amnesty analysierte in dem Bericht unter anderem 15 Luftangriffe seit Beginn des Krieges bis April dieses Jahres, bei denen mindestens 334 Zivilisten, darunter 141 Kinder, getötet und Hunderte von Menschen verwundet worden seien sollen. Es sei kein Beweis dafür gefunden, dass einer dieser Angriffe militärischen Zielen gegolten habe. Israel behauptet hingegen, es tue alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten.

01.30 Uhr: Trumps Nahost-Gesandter wirbt für Waffenruhe in Gaza

Der Nahost-Beauftragte von Donald Trump, Steve Witkoff, will die diplomatischen Bemühungen des designierten US-Präsidenten um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben. Dies bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Witkoff, der das Amt unter Trumps Regierung offiziell antreten wird, habe sich dem Insider zufolge bereits Ende November jeweils separat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem katarischen Ministerpräsidenten Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen.

00.30 Uhr: Israels Militär rückt in Khan Younis vor

Israelische Panzer dringen weiter in das Gebiet von Khan Younis im Süden des Gazastreifens vor und greifen dort Ziele an. Das israelische Militär erklärte, dass sich dort hochrangige Hamas-Kämpfer aufhielten, die von der humanitären Zone in Khan Younis aus operierten. "Nach dem Angriff wurden sekundäre Explosionen festgestellt, die auf das Vorhandensein von Waffen in dem Gebiet schließen lassen", hieß es in einer Erklärung des Militärs.

Mittwoch, 4. Dezember 2024

20.53 Uhr: Palästinenser - Mehrere Tote bei Angriff auf die Stadt Gaza

Bei einem israelischen Luftschlag im Norden des Gazastreifens sind am Abend palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Mindestens zehn Menschen seien bei einem Angriff auf Häuser in der Stadt Gaza ums Leben gekommen und 15 verletzt worden, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf Augenzeugen 25 Tote bei dem Bombardement. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

19.44 Uhr: Armee - Weitere Geisel-Leiche im Gazastreifen geborgen

Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche eines weiteren aus Israel verschleppten Mannes im Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste der Geisel seien zurück nach Israel gebracht worden, hieß es in einer Erklärung der israelischen Armee. Bereits Anfang des Jahres hatte das Militär mitgeteilt, dass er in Gefangenschaft von seinen Entführern ermordet worden sei. 

Wo genau die Einsatzkräfte die sterblichen Überreste in dem palästinensischen Küstengebiet fanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt. An dem Militäreinsatz seien Soldaten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes beteiligt gewesen.

19.31 Uhr: Blinken - Waffenruhe im Libanon "stabil"

US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.

19.25 Uhr: Klinik - 20 Menschen bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Abend Krankenhausangaben zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Israels Armee habe in Al-Mawasi bei Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit. Darunter seien auch fünf Minderjährige.

Demnach gab es außerdem Verletzte bei dem Bombardement. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

17.10 Uhr: Israel macht weitere Angaben zu tot geborgenen Geiseln

Sechs Geiseln, die Israels Militär im August tot aus einem Tunnel im Gazastreifen geborgen hat, sind Armeeangaben zufolge sehr wahrscheinlich im Zuge eines israelischen Angriffs in der Nähe getötet worden. Dieser galt einem unterirdischen Komplex der Hamas in der Stadt Chan Junis, wie Israels Militär mitteilte. Die Armee griff dort am 14. Februar an.

"Dem plausibelsten Szenario zufolge erschossen die Terroristen die Geiseln kurz vor dem Angriff", hieß es in einer Erklärung der Armee nach dem Abschluss einer Untersuchung über den Tod der Männer. Die genaue Todesursache sowie der Todeszeitpunkt der Geiseln könnten aber nicht mit Sicherheit bestimmt werden. 

16.54 Uhr: OVG - Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September. Der Antrag der Palästinenser sei unzulässig, weil den Antragsstellern die entsprechende Befugnis fehle, erklärte das OVG.

16.26 Uhr: Israels Verteidigungsminister sieht Chance für Gaza-Abkommen

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für ein Abkommen mit der Hamas im Gaza-Krieg. "Es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geiseldeal voranbringen können", sagte Katz nach Angaben seines Büros beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes im Zentrum des Landes. Grund sei, dass der Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der Hisbollah im Libanon zugenommen habe. 

Das Wichtigste im Gaza-Krieg sei es derzeit, die aus Israel Entführten nach Hause zu bringen, so Katz weiter. Israel arbeite mit allen Mitteln daran, dieses ultimative Ziel zu erreichen. Zuvor hatte Israel unter anderem auch die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten und Regierungsbefähigung der Hamas als Kriegsziele genannt. Katz sagte nicht, ob diese Ziele aus Sicht Israels inzwischen erreicht seien. Bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Ein Abkommen sieht zudem die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vor.

15.00 Uhr: Erzbistum Köln gibt 500.000 Euro für Hilfe im Gazastreifen

Das Erzbistum Köln wird die humanitäre Arbeit im Gazastreifen mit 500.000 Euro unterstützen. Die Spende sagte Kardinal Rainer Maria Woelki dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, bei einem Treffen am Mittwoch in Köln zu, wie das Erzbistum berichtete. Mit dem Geld werde das Engagement des Patriarchats gestärkt, die Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen und psychosoziale Unterstützung anzubieten.

14.42 Uhr: Scholz - Werden Israel weiter Waffen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Israel weiter militärische Unterstützung Deutschlands zu. "Wir haben Waffen geliefert und werden dies auch in Zukunft tun", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Der Kanzler beantwortet damit eine Frage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der der Bundesregierung vorwirft, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel noch nicht eingelöst zu haben. Scholz sagt dazu konkret, der Bundestag werde über die Lieferung informiert, wenn diese ausgeführt sei.

13.53 Uhr: Libanon - Über 4.000 Tote seit Kriegsbeginn

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut seit Beginn des Gaza-Kriegs 4.047 Menschen getötet worden. Zudem habe es 16.638 Verletzte gegeben, teilt Gesundheitsminister Firass Abiad mit. Unter den Toten seien 316 Kinder und 790 Frauen. Israel hat wiederholt erklärt, im Libanon Kämpfer und Einrichtungen der Islamisten-Miliz Hisbollah anzugreifen. Auf israelischer Seite wurden bei Hisbollah-Angriffen nach Zahlen von Ende November 45 Zivilisten im Norden des Landes sowie in den israelisch besetzten Golan-Höhen getötet. Dort sowie bei Kämpfen im Süden des Libanon starben demnach zudem 73 israelische Soldaten. Der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel hat sich mit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 neu entzündet. Verschärft hat er sich seit September, als Israel eine Offensive im benachbarten Libanon startete. Inzwischen gibt es eine Waffenruhe, die aber brüchig ist. Die Hisbollah wird ebenso wie die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen vom Iran unterstützt.

13.28 Uhr: Krankenhaus - Vier Kinder bei Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Krankenhausangaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Die Menschen hätten sich vor Unterkünften im Flüchtlingslager Nusseirat aufgehalten, teilte das Auda-Krankenhaus in dem von der militant-islamistischen Hamas regierten Gazastreifen mit. 15 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, die meisten von ihnen Kinder. Das israelische Militär kommentierte das zunächst nicht. Israel wirft der Hamas seit längerem vor, sie missbrauche sensible Gebäude wie Krankenhäuser militärisch. Die Hamas bestreitet das.

12.44 Uhr: Jüdische Siedler attackieren Dörfer im Westjordanland

Jüdische Siedler haben in der Nacht eine Reihe palästinensischer Ortschaften im besetzten Westjordanland attackiert. Sie zündeten Häuser an und lieferten sich Zusammenstöße mit israelischen Truppen. Berichte über palästinensische Opfer gab es zunächst nicht. Das israelische Militär erklärte, eine Gruppe sei in ein Dorf eingedrungen, habe Steine geworfen und Häuser angezündet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah dort am Morgen ein rußgeschwärztes Haus und ein zerstörtes Auto.

Das Militär erklärte, die Siedler hätten das Dorf Beit Furik angegriffen, nachdem Soldaten in dem Gebiet eingetroffen seien, um einen nicht genehmigten landwirtschaftlichen Außenposten zu schließen, den die Siedler auf privatem Grund von Palästinensern in der Nähe errichtet hätten. Die Angreifer hätten zwei Mitglieder der paramilitärischen Grenzpolizei verletzt. Daneben gab es den Angaben zufolge einen Angriff auf das Dorf Huwara, das bereits wiederholt zum Ziel von Attacken wurde - selbst bereits vor dem Ausbruch des Gaza-Kriegs. In der Nähe des Dorfs Rudscheib sei es zudem zu Zusammenstößen zwischen Siedlern und Soldaten gekommen. Mehrere Israelis seien festgenommen worden.

12.16 Uhr: Journalisten in Israel warnen vor Gefährdung der Meinungsfreiheit

Israelische Journalisten haben vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit im Land gewarnt. Die freien Medien seien einer "heftigen Attacke" durch die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu ausgesetzt, sagte der in Israel sehr bekannte Moderator Oded Ben-Ami nach Angaben der "Times of Israel" bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament in Jerusalem. Die Sitzung sei von dem israelischen Oppositionsführer Jair Lapid initiiert worden, selbst ein ehemaliger Journalist. 

10.22 Uhr: UN-Vollversammlung beschließt Resolution zur Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten und zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung aufgefordert. Die Mitglieder verabschiedeten mit 157 zu acht Stimmen eine Resolution, in der sie ihre "unerschütterliche Unterstützung" für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen - Deutschland stimmte für die Resolution.

08:58 Uhr: Wegen ethischer Bedenken - Norwegen steigt bei israelischer Telekom aus

Wegen ethischer Bedenken ist der norwegische Staatsfonds bei einem israelischen Telekom-Anbieter ausgestiegen. Der weltgrößte Staatsfonds teilte mit, sämtliche Anteile verkauft zu haben. Der größte Mobilfunker Israels bietet seine Dienste unter anderem in jüdischen Siedlungen im Westjordanland an. "Dadurch trägt das Unternehmen dazu bei, die Aufrechterhaltung und Ausweitung dieser völkerrechtlich illegalen Siedlungen zu erleichtern", begründete der norwegische Staatsfonds die Entscheidung.

05.39 Uhr: Israels Militär meldet Tötung von Hamas-Mitgliedern

Im besetzten Westjordanland hat das israelische Militär nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff drei Mitglieder der radikalislamischen Hamas getötet. Das Militär griff demnach Fahrzeuge in der Gegend von Akaba nahe der Stadt Tubas an. Die Getöteten sollen einen Terroranschlag geplant haben, so das Militär. Nach dem Angriff hätten israelische Soldaten eine "gezielte Razzia" in dem Gebiet ausgeführt und vier Waffen gefunden. Das palästinensische Gesundheitsministerium hatte zuvor zwei getötete und einen verletzten Palästinenser bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug in Akaba gemeldet. Alle drei seien in ein Krankenhaus in Tubas gebracht worden, in dem israelische Kräfte später eine Razzia ausgeführt hätten, erklärte das Ministerium weiter. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies die israelische Armee dies zurück.

05.28 Uhr: Fatah-Funktionär kritisiert Einigung auf künftige Gaza-Verwaltung

Ein Funktionär der Palästinenserorganisation Fatah hat eine mögliche Einigung zur Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende verurteilt. Dschibril Radschub, Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, sagte, es sei "ein Fehler, dass wir überhaupt akzeptiert haben, diese Angelegenheit zu diskutieren". Durch die Vereinbarung werde sich die Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen festigen, sagte er weiter. Die Hamas solle stattdessen der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verwaltung des Gebiets zurückgeben. Am Dienstag hatte sich eine Übereinkunft in den Gesprächen zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas abgezeichnet. Übernehmen soll die Aufgabe nach Aussagen eines Vertreters der Autonomiebehörde ein Komitee mit zwölf bis 15 politisch unabhängigen Mitgliedern, die meisten von ihnen aus dem Gazastreifen.

04.04 Uhr: Reporter ohne Grenzen ehrt Journalisten aus Gaza

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ehrt in diesem Jahr Journalisten in Kriegsgebieten für ihre Arbeit unter Druck und Gefahr. Bei der Verleihung der "Press Freedom Awards" in Washington wurde Wael Al-Dachduh, Leiter des Gaza-Büros des TV-Senders Al-Dschasira, in der Kategorie "Mut" ausgezeichnet. Trotz persönlicher Verluste und großer Gefahr berichtete er über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Seine Frau, ein Enkel und drei seiner Kinder starben in dem Konflikt. Al-Dachduh selbst wurde verletzt. 

Dienstag, 3. Dezember 2024

22.55 Uhr: Klinikdirektor – Drei Mitarbeiter bei israelischen Angriffen verletzt

Bei israelischen Drohnenangriffen im Norden des Gazastreifens sind laut dem Klinikdirektor drei Mitarbeiter des Kamal-Adwan-Krankenhaus verletzt worden. Hossam Abu Safija sagte, die Drohnen hätten am Dienstag in Beit Lahija Bomben abgeworfen, das Krankenhaus sei von Schrapnell getroffen worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Angaben.

In einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums, das von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert wird, sagte Abu Safija, einer der Verletzten sei in einem kritischen Zustand und werde operiert. "Die Lage ist extrem gefährlich geworden", sagte er. "Wir sind erschöpft von der anhaltenden Gewalt und den Gräueltaten."

22.29 Uhr: Frankreich plant Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung

Frankreich und Saudi-Arabien wollen Berichten zufolge im kommenden Jahr einen Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abhalten. Dies kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise in Saudi-Arabien an, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. "Wir haben beschlossen, im kommenden Juni (...) eine Konferenz für die zwei Staaten - einen israelischen und der andere palästinensisch - zu leiten", sagte Macron demnach vor Journalisten. 

In den kommenden Monaten wolle man alle auf diesen Weg bringen, zitierten die Berichte Macron. Der französische Staatschef hoffe, so auch Antworten für die Sicherheit Israels zu finden und das Land zu überzeugen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung auch für Israel eine passende Lösung sei. Macron wiederholte demnach, dass Frankreich bereit sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies solle aber "in einem nützlichen Moment" geschehen.

20.35 Uhr: Israel - Haben drei Hamas-Kämpfer im Westjordanland getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland Fahrzeuge angegriffen und dabei drei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen getötet. Den Angaben zufolge sei damit ein unmittelbar bevorstehender Angriff vereitelt worden. Die Al-Kassam-Brigaden der Hamas bestätigten den Tod von zwei ihrer Mitglieder. Sie seien bei einem Einsatz in der Nähe von Akabah ums Leben gekommen.

19.25 Uhr: Israels Armee - Hisbollah-Verbindungsmann zu syrischer Armee getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Damaskus den Verbindungsmann der pro-iranischen Hisbollah zur syrischen Armee getötet. Ihre Luftwaffe habe einen auf Geheimdienstinformationen basierenden Angriff in Damaskus ausgeführt, "der auf den Vertreter der Hisbollah beim syrischen Militär, Salman Nemer Dschamaa, abzielte", teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Dschamaa spielte demnach eine Schlüsselrolle beim Waffenschmuggel aus Syrien an die Hisbollah im Libanon.

18.52 Uhr: Arzt wirft israelischen Soldaten Schüsse in Notaufnahme vor

Israelische Soldaten haben am Dienstag einem Arzt zufolge in einem Krankenhaus im Westjordanland Schüsse abgegeben. Der Mediziner Mahmud Ghanam sagte der Nachrichtenagentur AP, die Soldaten wollten im Türkischen Krankenhaus in Tubas Leichen mutmaßlicher Extremisten beschlagnahmen, die bei Luftangriffen getötet worden seien.

Es sei um zwei Palästinenser gegangen, die am Dienstag bei Luftangriffen im Norden des Westjordanlands ums Leben gekommen seien, sowie um einen Verletzten, sagte Ghanam. "Die Armee ist auf brutale Art und Weise eingedrungen und hat in der Notaufnahme geschossen", sagte Ghanam. "Sie legten uns Handschellen an und nahmen mich und meinen Kollegen mit." Ghanam sagte, die Soldaten seien abgezogen, nachdem sie erfahren hätten, dass der Verwundete in ein anderes Krankenhaus verlegt worden sei. Die Leichen seien ihnen nicht ausgehändigt worden.

Das israelische Militär bestätigte, dass seine Soldaten in der Umgebung des Krankenhauses nach den Zielpersonen der Luftangriffe gesucht hätten. Getroffen wurde demnach eine militante Zelle in der Nähe der Ortschaft Al-Akaba. Die Streitkräfte bestritten aber, dass die Soldaten in das Krankenhausgebäude eingedrungen seien oder dort Schüsse abgegeben hätten.

18.18 Uhr: Libanesisches Militär wirbt um neue Rekruten

Das libanesische Militär sucht nach mehr Rekruten, um seine Präsenz im Süden des Landes nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu verstärken. Die Streitkräfte teilten mit, Interessierte könnten sich seit Dienstag einen Monat lang bewerben. Das libanesische Militär verfügt über rund 80.000 Soldaten, von denen etwa 5.000 im Süden eingesetzt sind. Während des fast 14-monatigen Konflikts hielt es sich im Hintergrund.

Während einer ersten 60-tägigen Waffenruhe sollen Tausende libanesische Soldaten im Südlibanon stationiert werden, wo auch eine UN-Friedenstruppe präsent ist. Die Hisbollah soll sich aus grenznahen Gebieten zurückziehen, während Israel seine Bodentruppen abzieht.

17.32 Uhr: Viele Libanesen fliehen erneut nach Beirut

Nachdem es trotz Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel Angriffe gab, sind viele Libanesen erneut nach Beirut geflohen. Auf der Autobahn in Richtung der libanesischen Hauptstadt stauten sich Autos mit Matratzen auf dem Dach. Viele, die insbesondere aus dem umkämpften Süden des Landes geflohen und nach Beginn der Waffenruhe in ihre Heimatorte zurückgekehrt waren, machten sich nun erneut auf den Weg Richtung Norden. 

17.15 Uhr: USA - Verschärfen Sanktionen gegen Irans Öl-Schattenflotte

Die US-Regierung verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran und nimmt nun Öl-Transporte ins Visier. Die Ausweitung gelte für 35 Objekte und Schiffe, die illegal iranisches Erdöl auf ausländische Märkte transportierten, teilt das US-Finanzministerium mit. Diese gehörten zu Teherans sogenannter Schattenflotte. "Der Iran nutzt weiter Einnahmen aus seinem Erdölhandel, um sein Nuklearprogramm voranzutreiben, seine Militärtechnologie zu verbreiten und seine regionalen terroristischen Stellvertreter zu unterstützen", erklärt Unterstaatssekretär Bradley Smith. Damit riskiere das Land eine weitere Destabilisierung der Region. Die USA seien entschlossen, diese Transporte zu stören und dabei das gesamte Spektrum an Möglichkeiten zu nutzen.

15.41 Uhr: Krankenhäuser und Mediziner fordern humanitären Korridor nach Gaza

Mediziner und Krankenhäuser in Ostjerusalem haben eine sofortige Wiedereröffnung des humanitären Korridors für dringende medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen gefordert. Schätzungsweise 25.000 Menschen dort bräuchten lebensrettende medizinische Versorgung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisation "Ärzte für Menschenrechte Israel" (Physicians for Human Rights Israel PHRI) und des Krankenhausnetzwerks Ostjerusalem von Dienstag.

Das Leid in Gaza dürfe nicht ignoriert werden, sagte PHRI-Geschäftsführer Guy Schalev und forderte internationale Unterstützung. Konkret forderten PHRI und das Krankenhausnetzwerk drei Schlüsselmaßnahmen. Neben sicherer medizinischer Evakuierungskorridore nach Ostjerusalem, in das besetzte Westjordanland sowie in Drittländer müsse das "Recht palästinensischer Evakuierter auf Rückkehr nach Gaza nach Erhalt medizinischer Versorgung" gewahrt werden, damit kein Patient zwischen seiner Gesundheit und seiner Heimat entscheiden müsse.

15.25 Uhr: Dobrindt: Bundesregierung soll Israel zugesagte Munition liefern

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat der Bundesregierung vorgeworfen, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel noch nicht eingelöst zu haben. Er habe bei einer Reise nach Israel im dortigen Außenministerium gesagt bekommen, dass es bisher keine deutsche Genehmigung für den Munitionsexport gebe, sagt der CSU-Landesgruppenchef. Kanzler Olaf Scholz habe dies aber im Bundestag vor wenigen Wochen zugesagt. "Ich fordere den Bundeskanzler auf, hier schnellstmöglich seinen Zusagen nachzukommen und die entsprechenden Lieferungen auch zu ermöglichen und Israel mit der notwendigen Munition zu versorgen", sagt Dobrindt.

14.47 Uhr: Israelische Armee: Sieben Beteiligte an Massaker in Israel getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben sieben Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein sollen. Männer, deren Namen und Bilder veröffentlicht wurden, seien bei Angriffen im Zentrum des Küstenstreifens zusammen mit anderen Hamas-Kämpfern getötet worden, teilte die Armee mit. Zudem seien Positionen der Hamas wie Beobachtungsposten und Scharfschützenstellungen zerstört sowie Waffen und Munition beschlagnahmt worden.

14.11 Uhr: Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied bei Hannover festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in der Region Hannover festnehmen lassen, das für die Miliz unter anderem in Deutschland tätig gewesen sein soll. Der Libanese habe ab 2009 Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover übernommen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er soll Auftritte von der Hisbollah nahestehenden Predigern organisiert und in regelmäßigem Austausch mit Führungskadern der Organisation gestanden und sich um Öffentlichkeitsarbeit gekümmert haben.

Im Sommer 2008 hatte der Mann der Mitteilung zufolge im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte besucht. 2017 habe er kurzzeitig als Auslandskorrespondent für eine Medienanstalt der Miliz gearbeitet. "Außerdem wurde er mit der Koordinierung von Baumaßnahmen an einer Moschee beauftragt", erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.

13.05 Uhr: Tote bei israelischem Luftangriff im Westjordanland

Im Westjordanland sind bei einem israelischen Luftangriff nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zwei Menschen getötet und eine Person verletzt worden. Bei dem Angriff in dem Ort Akaba im Norden des von Israel besetzten Gebiets sei ein Auto von einer Rakete getroffen worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff einer Gruppe von Terroristen. 

12.50 Uhr: Israel "enttäuscht" über Forderung nach Gaza-Winterhilfe

Das israelische Außenministerium hat einen Aufruf aus Berlin, London und Paris für "ungehinderte" humanitäre Hilfe im Gazastreifen mit deutlicher Kritik zurückgewiesen. Es sei "enttäuschend", dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in ihrem Brief "nicht auf das Massaker vom 7. Oktober und die seitdem täglichen Angriffe auf Zivilisten" eingegangen seien, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein. Israel erleichtere die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen und schränke die Menge, die in das Palästinensergebiet gelange, nicht ein, versicherte der Außenamtssprecher. Trotzdem gelinge es internationalen Organisationen im Gazastreifen nicht, Hilfsgüter zu verteilen, unter anderem "aufgrund von Plünderungen durch die Hamas".

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten am Vortag in einem gemeinsamen Brief Israels neuem Außenminister Gideon Saar zu seiner Ernennung gratuliert und zugleich ihre "ernste fortgesetzte Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen" geäußert. Sie riefen Israel angesichts der verheerenden Versorgungslage in dem Palästinensergebiet auf, dort "ungehinderte" humanitäre Hilfe zu gewährleisten. 

12.45 Uhr: Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe mit "null Toleranz"

Israel warnt den Libanon vor den Folgen eines Scheiterns der Feuerpause mit der Hisbollah. Sollte die Waffenruhe mit der libanesischen Islamisten-Miliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Libanon unterscheiden, sagt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz beim Besuch der Grenzregion zum Libanon im Norden Israels. Die Regierung in Beirut müsse dafür sorgen, dass die libanesische Armee ihren Beitrag zu dem Abkommen leiste, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhalte und ihre gesamte Infrastruktur zerstöre, so Katz. "Wenn die Waffenruhe scheitert, wird es für den libanesischen Staat keine Ausnahme mehr geben." Dann werde Israel das Abkommen mit "null Toleranz" durchsetzen. Der Litani im Südlibanon markiert nach einer UN-Resolution von 2006 ein Sperrgebiet für die Hisbollah und die israelische Armee.

12.20 Uhr: Annäherung zwischen Hamas und Fatah

Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas stehen bei ihren Gesprächen über die Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende eigenen Angaben zufolge kurz vor einer Übereinkunft. Nach wochenlangen Gesprächen sei in Kairo eine Einigung erreicht worden, sagte ein Vertreter der Autonomiebehörde. Übernehmen soll die Aufgabe demnach ein Komitee mit 12 bis 15 politisch unabhängigen Mitgliedern, die meisten von ihnen aus dem Gazastreifen. Es soll der Autonomiebehörde berichten, die ihren Hauptsitz im von Israel besetzten Westjordanland hat, und mit lokalen und internationalen Parteien zusammenarbeiten, um humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau zu erleichtern. Ein Hamas-Vertreter sagte, man sei sich über die allgemeinen Bedingungen einig. Das Gremium solle seine Aufgaben übernehmen, sobald mit Israel ein Ende der Kämpfe vereinbart sei. Es müssten aber noch Details geklärt und Personen bestimmt werden, die im Komitee arbeiten werden. Die Einigung werde nach einem Treffen aller palästinensischen Fraktionen in Kairo bekannt gegeben. Einen Zeitpunkt nannte der Hamas-Vertreter nicht. Israel äußerte sich zunächst nicht. Eine solche Einigung würde die Herrschaft der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen praktisch beenden und könnte die Verhandlungen mit Israel vorantreiben.

10.30 Uhr: Mindestens elf Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Bei der größten Welle israelischer Luftangriffe auf den Libanon seit Beginn der vergangene Woche vereinbarten Waffenruhe sind nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter anderem wurden bei einem Angriff auf das südlibanesische Dorf Haris fünf Menschen getötet und zwei verwundet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Bei einem weiteren Schlag auf das Dorf Tallussa kamen vier Menschen ums Leben und zwei wurden verletzt.

Am Montag hatte die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben die Grenzzone zwischen Israel, Syrien und dem Libanon beschossen. Die Hisbollah sprach von einer "defensiven und warnenden Antwort", nachdem Israel die Waffenruhe "wiederholt verletzt" habe. Beschwerden bei den Vermittlern der Waffenruhe hätten nichts gebracht. Bei dem beschossenen Gebiet handelt es sich um die Schebaa-Farmen, die Israel 1967 von Syrien erobert hatte und als Teil der Golanhöhen betrachtet. Der Libanon beansprucht sie für sich. Nach Angaben der Vereinten Nationen gehören sie dagegen zu Syrien.

Das israelische Militär reagierte mit einer Reihe von Luftangriffen auf mutmaßliche Hisbollah-Kämpfer, Infrastruktur und Raketenwerfer im gesamten Libanon. Libanesischen Staatsmedien zufolge hatte es aber auch schon vor dem Hisbollah-Beschuss mindestens vier Luftangriffe auf den Südlibanon geflogen und die Gegend mit Artillerie beschossen. Israel hat erklärt, es behalte sich im Rahmen der Vereinbarung das Recht vor, auf Verstöße gegen die Waffenruhe zu reagieren.

04.45 Uhr: Trotz Waffenruhe: Israel bombardiert Ziele im Libanon

Israels Luftwaffe hat bei den bislang schwersten Angriffen seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz vor rund einer Woche zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert. Unter anderem sei eine Abschussrampe zerstört worden, von der aus Stunden zuvor erstmals wieder Raketen auf Israel abgefeuert worden waren, erklärte das Militär. Laut Libanons Gesundheitsministeriums starben bei Israels Angriffen mindestens neun Menschen.

03.30 Uhr: Israelische Armee fordert zu Evakuierung von Gebieten im südlichen Gazastreifen auf

Die israelische Armee hat zur Evakuierung einiger Gegenden im südlichen Gazastreifen aufgerufen. "Terroristische Organisationen feuern erneut Raketen aus Ihrem Gebiet auf den Staat Israel ab", teilte der für die Kommunikation auf Arabisch zuständige Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X in Bezug auf die Gegend von Chan Junis mit. "Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie das Gebiet sofort evakuieren und sich in die humanitäre Zone begeben", gab er an und veröffentlichte dazu eine Karte des Gebiets. Zuvor hatte die israelische Armee am Montag erklärte, dass ein aus Chan Junis auf israelisches Territorium abgefeuertes "Geschoss" abgefangen worden sei. Der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation Hamas erklärte sich später dafür verantwortlich und gab an, Raketen in Richtung Israel abgefeuert zu haben.

Montag, 2. Dezember 2024

23.51 Uhr: Berlin, Paris und London fordern in Brief an Israel "ungehinderte" Winterhilfe für Gazastreifen

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Montag Israel in einem gemeinsamen Brief dazu aufgerufen, angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen "ungehinderte" humanitäre Hilfe in dem Gebiet zu gewährleisten. Die drei Minister hätten ihrem israelischen Amtskollegen geschrieben und die Öffnung von Grenzübergängen sowie eine "sofortige, sichere und ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe" gefordert, erklärte das französische Außenministerium am Montag im Onlinedienst X. 

Die drei Länder "rufen Israel auf, seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten", hieß es weiter.

Das Auswärtige Amt warnte seinerseits am Montag bei X vor "Regen und Kälte" im Winter im Gazastreifen. "Die israelische Regierung muss sicherstellen, dass die UN ihre Winterhilfe umsetzen kann", hieß es in dem Beitrag. Die Menschen bräuchten nun "viel mehr humanitäre Hilfe". Dies hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien "in einem Brief an die israelische Regierung bekräftigt".

22.41 Uhr: Libanon - Neun Tote nach israelischen Luftangriffen im Süden

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei Orte im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge neun Menschen getötet worden. Drei weitere wurden dabei verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilt. Ziel der Angriffe seien die Städte Haris und Talussa gewesen.

22.05 Uhr: Israel bombardiert trotz Waffenruhe Ziele im Libanon

Das israelische Militär erklärt, Dutzende Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen zu haben. Israel sei jedoch weiter der Umsetzung der Waffenruhe verpflichtet. Zuvor hatte ein Sprecher des israelischen Militärs erklärt, man werde entschlossen auf die schwere Verletzung der Waffenruhe durch die Hisbollah reagieren. Die radikal-islamische Miliz hatte ihrerseits zuvor einen Angriff auf einen israelischen Außenposten als Vergeltungsmaßnahme für israelische Verstöße gegen die Waffenruhe gerechtfertigt.

21.26 Uhr: Israelische Armee fängt Drohne aus dem Osten ab

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine vom Osten her anfliegende Drohne abgeschossen, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Ein israelisches Kriegsschiff im Roten Meer habe das unbemannte Flugobjekt mit einer Rakete zerstört. Es gab zunächst keine Angaben zur Herkunft der Drohne. Bei den aus dem Osten kommenden Flugobjekten handelte es sich in der Vergangenheit meist um mit Sprengstoff bestückte Drohnen, die von proiranischen Milizen im Irak gestartet worden waren. Medien hatten berichtet, diese Angriffe könnten zu einem israelischen Gegenschlag im Irak führen.

21.15 Uhr: USA will Verstöße gegen Waffenruhe nicht überbewerten

Die USA haben davor gewarnt, Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz überzubewerten. "Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten in Washington. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte fast zeitgleich eine "kraftvolle" militärische Antwort auf einen Angriff der proiranischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels angekündigt, die er als schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe bezeichnete. Die Armee teilte mit, sie fliege gerade Angriffe auf "Terrorziele" im Libanon. 

Miller beharrte jedoch darauf, dass die Waffenruhe erfolgreich sei. Die Kämpfe seien weitgehend gestoppt worden. Zugleich betonte er, die USA wollten nicht, dass der Waffenstillstand zusammenbreche. 

20.59 Uhr: Trump droht Geiselnehmern im Gazastreifen mit der "Hölle"

Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und droht der islamistischen Hamas. Wenn die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen würden, werde für jene, die im Nahen Osten für die Gräueltaten verantwortlich seien, die "Hölle los sein", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, werden härter getroffen werden, als irgendjemand in der langen und geschichtsträchtigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika jemals getroffen wurde." In Großbuchstaben fügte Trump hinzu: "Lasst die Geiseln jetzt frei". 

Mitglieder der Terrororganisation Hamas und weiterer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober 2023 in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der rund 100 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln nicht mehr leben. Unter ihnen sind mehrere Menschen, die neben der israelischen auch etwa über die deutsche oder die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen.

20.55 Uhr: Libanons Parlamentspräsident - Israel verstößt gegen Waffenruhe

Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat Israel Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe mit der Hisbollah vorgeworfen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er von "aggressiven Aktionen der israelischen Besatzungstruppen", die Häuser in libanesischen Grenzdörfern mit Bulldozern zerstörten, sowie mehreren Luftschlägen. Berri, ein Verbündeter der Schiitenorganisation, hatte in den Gesprächen über die Waffenruhe stellvertretend für die Hisbollah verhandelt.

20.30 Uhr: Israel - Greifen Ziele im Libanon an

Israels Militär greift nach eigenen Angaben Ziele im Libanon an. Zuvor hat der israelische Militärchef angekündigt, dass die Armee entschlossen auf die "schwere Verletzung der Waffenruhe" durch die Hisbollah reagieren werde. Die radikal-islamische Miliz hatte nach eigenen Angaben einen israelischen Außenposten im umstrittenen Grenzgebiet der Schebaa-Farmen beschossen. Sie wirft Israel vor, Ziele im Libanon mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss ins Visier genommen und damit gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben.

19.13 Uhr: Netanjahu wirft Hisbollah "schwerwiegende Verletzung" der Waffenruhe vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Hisbollah nach dem Beschuss einer israelischen Stellung auf den Golanhöhen einer "schwerwiegenden Verletzung" der Waffenruhe beschuldigt. Israel werde darauf "mit aller Kraft" reagieren, kündigte Netanjahu am Montag an. "Wir sind entschlossen, die Waffenruhe durchzusetzen und auf jeden Verstoß durch die Hisbollah zurückzuschlagen, wie leicht oder schwer dieser auch sein mag", erklärte der Ministerpräsident.

18.36 Uhr: Libanesische Staatsagentur meldet israelische Luftangriffe

Nach mehreren kleinen Zwischenfällen und Verstößen gegen die Waffenruhe hat Israel auf Raketenbeschuss der Hisbollah reagiert und Ziele im Südlibanon angegriffen. Luftangriffe trafen die Stadt Talusah, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben, hieß es zunächst ohne Details. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. 

Israel und die Hisbollah haben sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Mittwoch vergangener Woche schon wiederholt gegenseitig Verstöße vorgeworfen. Die israelische Armee griff trotz der Waffenruhe wiederholt Ziele aus der Luft und am Boden im Libanon an. Israel sprach von Reaktionen auf Verstöße der proiranischen Miliz.

18.23 Uhr: Trotz Waffenruhe - Hisbollah attackiert israelischen Militärposten

Trotz der vereinbarten Waffenruhe hat die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon eigenen Angaben zufolge einen israelischen Außenposten im umstrittenen Grenzgebiet der Schebaa-Farmen beschossen. Es habe sich dabei um einen "defensiven Warnangriff" gehandelt, so die Gruppe. Demnach habe Israel zuvor Ziele im Libanon mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss ins Visier genommen und damit gegen die Waffenruhe verstoßen. Israelischen Angaben zufolge hat die Hisbollah zwei Raketen auf den Außenposten abgefeuert. Niemand sei verletzt worden.

Israels rechtsreligiöser Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete den Hisbollah-Angriff als "schweren Fehler". Sein Land müsse mit einem "kräftigen Schlag" antworten. Die Schebaa-Farmen sind ein kleines Gebiet im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel. Israel hält es seit 1967 besetzt. Die Gehöfte selbst existieren nicht mehr, Israel hat dort mehrere militärische Außenposten.

16.58 Uhr: Israels Armee meldet Hisbollah-Beschuss aus Libanon

Die pro-iranische Hisbollah hat nach israelischen Angaben am Montag erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vergangene Woche Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. "Vor kurzem hat die Terrororganisation Hisbollah zwei Geschosse auf das Gebiet von Har Dov abgefeuert", erklärte die israelische Armee. Die Geschosse seien in offenem Gelände niedergegangen. Es sei niemand verletzt worden. 

Die Waffenruhe ist seit vergangenem Mittwoch in Kraft. Sie war nach mehr als einem Jahr zunehmend heftiger Kämpfe unter internationaler Vermittlung zustandegekommen. Israel hatte jedoch angekündigt, weiter gegen Bedrohungen aus dem Libanon vorzugehen, "falls die Hisbollah gegen das Abkommen verstößt und versucht, sich wieder zu bewaffnen". Die israelische Armee führte seitdem vereinzelte Angriffe auf Hisbollah-Ziele aus.

16.25 Uhr: Palästinenser in Hebron berichten von Misshandlung durch israelische Soldaten

Ein Bericht der israelischen NGO B'Tselem hat erschütternde Zeugenaussagen zusammengetragen: Mehrere Männer aus Hebron im Westjordanland berichten demnach, wie sie von israelischen Soldaten willkürlich verhaftet, misshandelt und erniedrigt worden seien. Zu den Fällen gibt es keine gerichtlichen Verfahren, die Männer wurden wieder freigelassen. Für B'Tselem ist diese Praxis Teil der systematischen Unterdrückung von Palästinensern im besetzten Westjordanland.

13.28 Uhr: US-Marine fängt Huthi-Geschosse ab

US-Streitkräfte haben vor der Küste Jemens drei Drohnen, einen Marschflugkörper und drei Raketen abgefangen, die auf sie und drei US-Handelsschiffe abgefeuert worden seien, teilt das US-Zentralkommando mit. Die Kriegsschiffe hätten die Frachter begleitet. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen reklamierten den Angriff für sich. Ziel seien US-Zerstörer und "drei Versorgungsschiffe der amerikanischen Armee im Arabischen Meer und im Golf von Aden" gewesen.

10.30 Uhr: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv bis 31. Januar

Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten hat der Lufthansa-Konzern seinen Flugstopp nach Tel Aviv um weitere vier Wochen verlängert. Wie die Fluggesellschaft am Montag mitteilte, werden die Verbindungen der Airlines Lufthansa, Austrian, Brussels und Swiss bis einschließlich 31. Januar 2025 gestrichen. Die Flüge in die israelische Mittelmeer-Metropole waren zuvor bis Jahresende ausgesetzt. 

Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut hatte der Lufthansa-Konzern bereits bis Ende Februar 2025 gestrichen. In die iranische Hauptstadt Teheran fliegt nach aktuellem Flugplan bis Ende Januar keine zur Lufthansa gehörende Maschine.

09.55 Uhr: Israels Armee gibt Tod weiterer Geisel bekannt

Die israelische Armee hat eine weitere Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen für tot erklärt. Der in New York geborene, zum Zeitpunkt seiner Entführung 21 Jahre alte Soldat sei während des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Leiche werde seitdem im Gazastreifen festgehalten. 

Das Forum von Geiselfamilien teilte mit, der Panzerkommandeur sei mit anderen Kameraden entführt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, er könne nicht mitteilen, auf welcher Basis der junge Mann nun für tot erklärt wurde. 

04.45 Uhr: Neuer Anlauf für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die Vermittlerstaaten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas unternehmen einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe. "Ich kann Ihnen keine Vorhersagen darüber machen, wie diese Vereinbarung aussehen oder wann sie zustande kommen wird. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir uns aktiv darum bemühen, sie zustande zu bringen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem US-Sender NBC News.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN