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Erdogan scheitert mit Verfügung gegen Springer-Chef | BR24

© pa / dpa

Mathias Döpfner

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    Erdogan scheitert mit Verfügung gegen Springer-Chef

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Das Landgericht Köln begründete seine Entscheidung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

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    Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen des Satirikers Jan Böhmermann verbreitet hätte, erklärte das Gericht. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt werden.

    Erdogans Anwalt Ralf Höcker hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Scheiterns vor das Oberlandesgericht ziehen wolle. "Wenn es so kommt, wovon ich ausgehe, dann werde ich dem Mandanten empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen", sagte Höcker.

    "Laut gelacht"

    Döpfner hatte sich mit Böhmermann solidarisiert, der Erdogan mit einem Schmähgedicht bedacht hatte, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei. Der Springer-Chef stärkte in einem offenen Brief Böhmermann den Rücken. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb Döpfner im April. Der Medienmanager fügte hinzu, er wolle sich Böhmermanns "Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen".