| BR24

 
 

Bild

Der türkische Staatspräsident beim Deutschlandbesuch in Berlin
© BR

Autoren

Daniel Pokraka
© BR

Der türkische Staatspräsident beim Deutschlandbesuch in Berlin

DITIB-Zentralmoschee in Ehrenfeld. Köln

DITIB-Zentralmoschee in Ehrenfeld. Köln

Macht der türkische Geheimdienst deutsche Polizisten zu Spitzeln? Der "Tagesspiegel“ berichtet, deutsche Sicherheitsbehörden hätten einen Polizisten beobachtet, der den türkischen Geheimdienst mit Informationen über in Berlin lebende türkische Oppositionelle versorgt haben soll. Es soll vor allem um die Adressen gegangen sein, unter denen die im Exil lebenden Türken in Berlin wohnen.

Eine Denunziations-App gegen Kritiker der türkischen Führung?

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche außerdem ein Bericht über eine App der türkischen Polizei. Nach Recherchen von "Report Mainz“ kann man mit dieser App kritische Kommentare türkischstämmiger Menschen in sozialen Netzwerken bei den Behörden anzeigen. Ein Instrument zur Denunziation also. Bundestagsabgeordnete der FDP haben inzwischen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.

All das ist Wasser auf die Mühlen der zahlreichen Kritiker, die im Besuch von Präsident Erdogan eine Verbeugung der Bundesregierung vor einem Despoten sehen. Stellvertretend für viele andere fragte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir gestern im Bundestag, ob es denn nicht ein einfacher Arbeitsbesuch auch getan hätte.

Erdogan bekommt militärische Ehren und Staatsbankett

Die Regierung und der Bundespräsident aber haben sich für das ganz große Besteck entschieden. Auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warten ein Empfang mit militärischen Ehren im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Staatsbankett im Schloss Bellevue.

Noch vor einem Jahr wäre ein derartiger Empfang kaum denkbar gewesen. Die deutsch-türkischen Beziehungen waren dem Nullpunkt nah; die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner saßen – offenbar aus politischen Gründen – in türkischen Gefängnissen.

Noch immer sitzen Deutsche in der Türkei im Gefängnis

Die drei prominenten Gefangenen sind inzwischen wieder frei. Aber noch immer sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes fünf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei in Haft.

Wohl auch deshalb findet Bundespräsident Steinmeier, von einer Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses "sind wir weit entfernt“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Steinmeier, er erwarte nach dem Trauma des Putschversuchs 2016 die Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen. Der "Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften“ sei nicht akzeptabel.

Nach Putschversuch waren Türken von Deutschland enttäuscht

Dass der Bundespräsident den Putschversuch im Sommer 2016 erwähnt, ist wohl kein Zufall. Steinmeier war in dieser Zeit Außenminister und kann sich noch gut daran erinnern, dass die Türken damals enttäuscht waren, dass er oder andere Regierungsmitglieder das Land damals nicht früher besuchten, um ein Zeichen der Unterstützung zu senden.

Die Eingriffe in Grundrechte durch die türkische Führung, die dem Putschversuch folgten, wurden von Deutschland aus allerdings immer wieder scharf kritisiert, und sie werden auch heute in bestimmendes Thema sein. Die politische Eiszeit des Jahres 2017 ist aber vorbei.

Das hat zum einen mit der Freilassung von Mesale Tolu, Deniz Yücel und Peter Steudtner zu tun. Zum anderen – und vor allem – dürfte aber das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei der Hauptgrund sein.

Flüchtlingsabkommen als Erdogans Faustpfand

Vereinfacht gesagt sieht dieses Abkommen vor: Die EU zahlt der Türkei Milliarden und die Türkei lässt keine Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten mehr nach Europa weiterreisen, sondern versorgt die Menschen selbst.

Ein Abkommen, das Erdogan als Faustpfand dient. Kaum denkbar, dass es ohne dieses Abkommen heute ein Staatsbankett im Schloss Bellevue gäbe. Und so ist der Staatsempfang für die einen eine Verbeugung vor einem Despoten. Für die anderen – der Preis der Diplomatie.