Nach Monaten der Blockade will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands nun doch zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Denn Finnland habe konkrete Schritte eingeleitet, um die Wünsche der Türkei zu erfüllen. Erdogan hat damit seinen Widerstand gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben.
In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, das Parament werde am 27. März werde über den Beitritt abstimmen. Fidesz-Fraktionschef Mate Kocsis kündigte Unterstützung des Nato-Beitritts an.
Schweden muss auf Nato-Beitritt warten
Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.
Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.
Wegen Ukraine-Krieg: Schweden und Finnland wollen Bündnisfreiheit aufgeben
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.
Türkei stößt sich an "Terrororganisationen" im Norden
Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vorwirft. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Türkei fordert unter anderem, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte beiden Länder die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.
Finnland und Schweden wollen gemeinsam in die Nato
Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und "Hand in Hand" in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter.
Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.
Scholz will Finnland und Schweden bald in der Nato
Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei - auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz betonte, dass Deutschland die beiden nordischen Länder schnell in der Nato sehen wolle.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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