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Erdoğan bringt weitere Volksbefragung ins Spiel

Der türkische Präsident Erdoğan erwägt, das Volk über den Beitritt zur EU abstimmen zu lassen. Er sprach von einem Referendum im Stil der Brexit-Befragung. Im Zusammenhang mit dem anderen Referendum sieht er zudem den "Bruchpunkt" mit der EU nahen.

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Recep Tayyip Erdoğan sagte auf einer Veranstaltung in Antalya, zunächst gebe es am 16. April das Referendum über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten - also damit zunächst einmal für ihn. Danach aber könnte es ein zweites Referendum über die türkischen Beitrittsgespräche mit der EU geben, so der türkische Staatschef. Und er fügte hinzu: "Wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet."

Kritische Töne in Richtung Brüssel

Kurz zuvor hatte Erdoğan bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Abgesehen davon sei er sich sich, dass ein "Ja" beim Referendum zu seinem Präsidialsystem einen "Bruchpunkt" mit der EU bedeuten würde.

Ganz neu sind Erdoğans Erwägungen in Sachen EU-Referendum allerdings nicht. Schon im vergangenen Jahr hatte er laut darüber nachgedacht, dass türkische Volk über ein Ende der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen. Allerdings hat sich seither hat das Verhältnis massiv verschlechtert, weshalb die jetzige Äußerung noch brisanter erscheint.

Die EU und die Türkei führen seit mehr als zehn Jahren Beitrittsverhandlungen. Wegen vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kommen sie aber kaum voran. Dass Erdoğan in der Türkei wieder die Todesstrafe einführen will, wird in Brüssel ebenfalls extrem kritisch gesehen. An diesen Plänen aber, das machte Erdoğan heute ebenfalls deutlich, will er aber festhalten. Und gegebenenfalls internationale Konsequenzen akzeptieren, wie er sagte.