Entwicklungsminister Gerd Müller hat das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten erneut gegen Kritik von Wirtschaftsverbänden verteidigt. Die Wirtschaft werde bei der Ausarbeitung mit Minister Hubertus Heil einbezogen.
Entwicklungsminister Gerd Müller pocht im Interview mit der Bayern 2-radioWelt auf die Einhaltung der Menschenrechte: "Nach Jahren der Freiwilligkeit muss jetzt ein gesetzlicher Rahmen kommen", sagte der CSU-Politiker.
Beschwerdemechanismus soll eingeführt werden
Er wolle den Unternehmen die Angst vor dem Gesetz nehmen, so Müller. Im ersten Schritt seien alle Unternehmen bis 500 Mitarbeiter ausgenommen. Die Unternehmen müssten sich aber ihre Lieferketten ansehen. Außerdem müsse ein Beschwerdemechanismus eingeführt werden, so der Entwicklungsminister weiter. "Hubertus Heil und ich werden das Gesetz angemessen machen und die Wirtschaft mit einbeziehen."
Müller nennt "Deutsche Textilbündnis" als Vorbild
Als "Blaupause" nannte Müller das "Deutsche Textilbündnis", in dem Lohnstandards für Näherinnen in Bangladesch festgelegt wurden. "Es ist möglich am Anfang der Lieferkette faire Löhne zu bezahlen. Und das ist das Ziel für alle Lieferketten."
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