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Entscheidung zu Maaßen: Die SPD hadert, die Opposition spottet | BR24

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© Michael Kappeler / dpa-Bildfunk

Hans-Georg Maaßen (lks.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

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Entscheidung zu Maaßen: Die SPD hadert, die Opposition spottet

"Schmierenkomödie – Desaster – irre": So beurteilen SPD-Politiker die Aus-dem-Amt-Beförderung Hans-Georg Maaßens. FDP und Grüne zerpflücken den Kompromiss, die Linke denkt über den/die Nachfolger(in) nach. Horst Seehofer gibt eine Erklärung ab.

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Zufriedenheit bei der Union: Nach der anfänglichen "Eskalation" sei es hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert", so CDU-Innenexperte Armin Schuster. CDU-Generalsekretären Annegret Kramp-Karrenbauer gab zu Protokoll, die Entscheidung, den höchst umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen auf den finanziell besser dotierten Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zu verschieben, sei "im Einvernehmen mit der SPD" gefallen.

Fassungslosigkeit bei der SPD über Seehofers Posten-Rochade

Die Reaktionen beim Koalitionspartner in der Nacht und am Morgen zeigen ein anderes Bild. Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte den Kompromiss in der ARD als einzige Möglichkeit, zur Sacharbeit zurückzukehren. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ergänzte am Vormittag, wäre Maaßen (55) in den Ruhestand versetzt worden, "müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten." Und das ist schon das Positivste, das die Sozialdemokraten dem Personalwechsel abgewinnen können.

Parteivize Ralf Stegner bezeichnete die Versetzung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten auf den Regierungsposten am Abend als "Desaster", Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem "Schlag ins Gesicht", Sigmar Gabriel nannte ihn schlicht "irre". Kaum freundlicher die Reaktionen der führenden SPD-Landespolitiker in Berlin, Niedersachsen und Hessen.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis plädierte für ein Veto gegen die Beförderung Maaßens. Die SPD dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen – im gestrigen Schlagabtausch mit Markus Söder in Nürnberg um einen konstruktiven Dialog bemüht – forderte explizit die Entlassung Seehofers. Dieser will sich heute in einer Pressekonferenz zur Zukunft Maaßens äußern.

Der Ereigniskanal Phoenix überträgt die Pressekonferenz um 11.30 Uhr als Livestream im Netz

Teures "Schmierentheater": der Spott der Opposition

Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sprach im Bayerischen Rundfunk von einer "Schmierenkomödie allererster Güte" – und wählte damit das gleiche Sprachbild wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ("Schmierentheater").

Tagelang, so Hofreiter, habe die Republik "über die zahlreichen Verfehlungen und das Versagen von Herrn Maaßen" diskutiert, doch herausgekommen sei "eine Beförderung", so Hofreiter. Als Staatssekretär erhalte Hans-Georg Maaßen "30.000 Euro mehr im Jahr - auf Kosten der Steuerzahler." Die FDP spendet der SPD ironisches Lob:

"Ich habe bei Herrn Maaßen gesehen, wie flexibel die Sozialdemokratie ist bei der Bewältigung von Krisen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki

Maaßens Nachfolger: Warum keine Frau?

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte an, seine Partei werde den Fall Maaßen im Bundestag thematisieren - und brachte einen weiteren Aspekt in die Debatte ein. Seehofers Bundesinnenministerium - für Bartsch eine "Resterampe für politisch unhaltbare Beamte" - habe dann einschließlich Maaßen neun Staatssekretäre: "alles Kerle". Aus Unionskreisen verlautete inzwischen zwar, für Maaßen solle im Ministerium kein zusätzlicher Posten geschaffen werden. Dennoch hat Seehofer mit aktuell acht mehr Staatssekretäre als alle anderen Minister.

Für die anstehende Wahl von Maaßens Nachfolger an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes regte Bartsch im ARD-Morgenmagazin an, eine Frau könnte einen strukturellen und personellen Neustart befördern.

AfD: "Maaßen ein verdienter Behlördenleiter"

Vergleichsweise zufriedene Reaktionen nur bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Maaßen sei "ein verdienter Behördenleiter". Und ergänzte: Seine Ablösung zeige, "wie dringend es ist, das System Merkel endlich zu überwinden".