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Entscheidung beim Diesel-Gipfel am Sonntag? | BR24

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Kommt die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge? In den nächsten Tagen könnte eine Entscheidung fallen. Am Sonntag lädt Angela Merkel zum Diesel-Gipfel ins Kanzleramt.

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Entscheidung beim Diesel-Gipfel am Sonntag?

Kommt die Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge? In den nächsten Tagen könnte eine Entscheidung fallen. Am Sonntag lädt Angela Merkel zum Diesel-Gipfel ins Kanzleramt.

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Am Sonntag könnte eine Vorentscheidung fallen, wie es in Sachen Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen weitergeht. Denn da trifft sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und hochrangigen Vertretern der Autoindustrie.

Große Koalition will Fahrverbote vermeiden

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte diesen Termin allerdings am Mittag in der Regierungspressekonferenz in Berlin nicht kommentieren. Er sagte lediglich, das Ziel der Bundeskanzlerin sei eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung bis Ende September. Die Große Koalition werde alles dafür tun, Fahrverbote zu vermeiden.

Hofreiter fordert "effizientes Nachrüstprogramm"

Unbestätigten Angaben zufolge sollen bei dem Gespräch auch Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche und die Vorstandsvorsitzenden von VW, Herbert Diess, und BMW, Harald Krüger, dabei sein. Bislang hatten sich die Konzernvertreter und der Autoindustrie-Verband VDA mit Blick auf das Thema Hardware-Nachrüstung sehr verhalten gezeigt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuletzt immer wieder betont, er habe "technische, rechtliche und finanzielle Vorbehalte".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter teilte mit, er erwarte von der Bundesregierung ein effizientes pragmatisches Nachrüstungsprogramm:

"Bezahlen muss, wer betrogen hat. Das ist die Bundesregierung den Menschen in den Städten und den Autobesitzern schuldig“. Anton Hofreiter, Grüne

Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller fordert auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze seit Monaten. Sie ist allerdings bei dem Spitzentreffen am Sonntag nicht dabei, so ihr Ministerium.

Neues Diesel-Konzept ist fertig

Das von Scheuer vor einer Woche angekündigte neue Diesel-Konzept, in dem es um mögliche Maßnahmen wie Hardware-Nachrüstungen und zusätzliche Anreizprogramme zur Förderung des Absatzes von moderneren Diesel-Fahrzeugen geht, ist dem Vernehmen nach fertig. Es liegt nach BR-Informationen jetzt der Bundeskanzlerin vor.

Wie der "Spiegel" berichtet, spricht sich Angela Merkel mittlerweile für Hardware-Nachrüstungen aus. Sie habe den Bundesverkehrsminister aufgefordert, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, um umgerüsteten Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 die Zufahrt in Fahrverbotszonen von Innenstädten zu ermöglichen. Scheuer und Merkel hatten sich bereits in der vergangenen Woche im Kanzleramt getroffen, um über den Themenkomplex zu verhandeln.

Bundesländer machen Druck: Hardware-Nachrüstung muss kommen

Mehrere Bundesländer machen inzwischen über den Bundesrat Druck, um eine Entscheidung der Bundesregierung für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller zu erreichen. Am Mittag haben sich die Länder Hessen, Berlin und Brandenburg in einem von der Länderkammer verabschiedeten Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, dass eine entsprechende Nachrüstung zu diesen Bedingungen erfolgen muss. Die Bundesregierung solle die Voraussetzungen dafür schaffen, damit für die betroffenen Fahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann, so der Bundesrat nach den Beratungen in einer schriftlichen Stellungnahme. Mit diesem Antrag befassen sich jetzt die entsprechenden Fachausschüsse.

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Autor
  • Arne Meyer-Fünffinger
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