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Entschädigung für Ausstieg: Kohle-Konzern erhalten Milliarden

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Entschädigung für Ausstieg: Kohle-Konzerne erhalten Milliarden

Die Betreiber der Kohlekraftwerke erhalten über die kommenden Jahre gut vier Milliarden Euro Entschädigung aus der Staatskasse. Das sieht der Fahrplan zum Kohleausstieg vor. Auch erste Details zur Stilllegung wurden bekannt.

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Der Kohleausstieg bringt den Kraftwerksbetreibern milliardenschwere Entschädigungszahlungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte in Berlin, insgesamt seien Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro aus der Staatskasse geplant. Auf die Unternehmen in Westdeutschland entfielen dabei Zahlungen von 2,6 Milliarden Euro, auf die im Osten 1,75 Milliarden. Eine wesentliche Summe dürfte an RWE gehen. "Das verteilt sich etwa auf 15 Jahre - jeweils an den Stilllegungen orientiert." Das sei leistbar für den Staat.

Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern. Dabei war ein verbindlicher Fahrplan zum Kohleausstieg vereinbart worden. Umweltministerin Svenja Schulze sagte, acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres. "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich."

Steinkohlekraftwerk geht doch ans Netz

Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper trotzdem ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss. Im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen. Die Einigung stellt außerdem sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden.

Ende der Kohleverstromung bis 2038

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen.

40 Milliarden Euro für Kohleländer

Wichtiger Teil des Abkommens ist auch die Regelung der Entschädigungszahlungen für die vier Kohleländer. Sie sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wertete die Einigung als großen Erfolg. "Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt." Die Einigung schaffe Planungssicherheit für die betroffenen Kohleregionen, die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen und die Energieversorger, so Laschet.

Die Bundesregierung will nun laut Regierungssprecher Steffen Seibert den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

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