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Entschädigung an Griechenland: "Abschließend geregelt" | BR24

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Das griechische Parlament hat beschlossen, Reparationszahlungen aus Deutschland für die erlittenen Kriegsschäden zu fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Die Bundesregierung weist die Forderungen zurück.

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Entschädigung an Griechenland: "Abschließend geregelt"

Die Bundesregierung hat die erneuten Forderungen Griechenlands nach Reparationsleistungen zurückgewiesen. Die Haltung sei unverändert, sagte ein Sprecher. "Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt".

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Dabei stützt sich die Regierung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen.

"Wissen um große Schuld"

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte auch, dass sich Deutschland seiner historischen Verantwortung bewusst sei. "Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben". Deshalb bemühe man sich um gute Beziehungen zu Griechenland "als Freunde und Partner".

"Eine historische und moralische Pflicht"

Bereits im vergangenen Sommer hatte ein Parlamentsausschuss in Athen die Summe, die Deutschland Griechenland schulden soll, auf mindestens 270 Milliarden Euro beziffert. Einer griechischen Expertenkommission zufolge geht es sogar um bis zu 290 Milliarden Euro.

Das griechische Parlament verabschiedete nun mit großer Mehrheit eine Vorlage von Gremiumspräsident Nikos Voutsis, mit der die Regierung von Ministerpräsident Tsipras aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

Die Forderung von Reparationsleistungen sei "eine historische und moralische Pflicht", betonte Tsipras vor den Abgeordneten.

Tsipras sagte weiter, er habe erst abwarten wollen, bis die internationalen Hilfsprogramme ausgelaufen seien, die Griechenland aus der schweren Finanzkrise helfen sollten. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen: "Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen." Dies müsse aber freundschaftlich und "auf Augenhöhe" geschehen.

Zustimmung und Zweifel

Der Resolution stimmten sowohl die Abgeordneten der Regierungspartei Syriza als auch die der oppositionellen konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen Bewegung der Veränderung (Kinal) zu.

Die Opposition bezweifelt, dass Deutschland den Forderungen nachkommt. "Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat", sagte der Oppositionspolitiker Vasilis Leventis vor dem Parlament.

Nutzt Tsipras Forderungen für seinen Wahlkampf?

Die Ansprüche geltend zu machen, ist ist ein Wahlversprechen von Tsipras aus dem Jahr 2015. Unter den Parteien gingen die Ansichten zu den Entschädigungen von deutscher Seite weit auseinander.

Die Populisten etwa sahen in den Forderungen lediglich den Versuch Tsipras, Stimmen für die im Herbst anstehende Parlamentswahl zu gewinnen. Der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" war der Betrag deutlich zu gering. Ihrer Auffassung nach müsse Deutschland mindestens 400 Milliarden Euro zahlen.

Unter der Besatzung Hitler-Deutschlands von April 1941 bis September 1944 wurden rund 300.000 griechische Staatsangehörige getötet. Die Nazis verübten zahlreiche Massaker, etwa in Lyngiades, Distomo, Kalavryta, Kandanos oder Viannos. Außerdem nahm die Besatzungsmacht 1942 bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde und heute mit Zinsen einige Milliarden Euro wert wäre. Aus Berlin heißt es dazu, der Zwangskredit falle unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953, das Deutschland von allen Reparationen und Kompensationen freispricht.

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Interview mit dem Historiker Karl Heinz Roth zu der Frage, ob griechische Reparationsforderungen gerechtfertigt sind.