Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, einen Härtefallfonds für Haushalte aufzulegen, die mit Öl und Pellets heizen. Mehrere Bundesländer hatten dies gefordert, um die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Das entsprechende Eckpunktepapier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Obergrenze bei 2.000 Euro
Nach dem Plan der Ampel-Fraktionen sollen Haushalte, die mit so genannten "nicht leitungsgebundenen Brennstoffen" heizen wie etwa Heizöl, Pellets oder Flüssiggas, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 rückwirkend entlastet werden. Die Obergrenze soll bei 2.000 Euro pro Haushalt liegen.
Grundlage ist demnach eine eidesstattliche Erklärung des Antragsstellers zu seiner Brennstoffrechnung. Bei Häusern mit Mietwohnungen soll der Vermieter die Erklärung abgeben und die Entlastung an seine Mieter weitergeben.
Abwicklung über die Länder
Die Bundesregierung will dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro bereitstellen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise. Laut dem Eckpunktepapier der Koalition sollen die Hilfen über die Bundesländer abgewickelt werden. Dort müssten betroffene Haushalte auch die Anträge stellen.
Bundesländer wie Bayern oder auch Mecklenburg-Vorpommern hatten spezielle Hilfen gefordert, da dort viele Haushalte mit Öl oder Pellets heizen. Bislang waren nur Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher vorgesehen, die mit Gas oder mit Fernwärme heizen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche hatten Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gedrungen.
Zufriedenheit bei der Koalition
"Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur dazu. Gerade im ländlichen Raum seien Öl, Pellets oder andere Heizträger sehr verbreitet, so Miersch.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte die Pläne der Ampel, jetzt auch Privathaushalte zu unterstützen, die mit Öl und Pellets heizen. Zugleich forderte er Klarheit über die genauen Bedingungen für die Hilfen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, mit den nun beschlossenen Hilfen werde "eine Unwucht in den bisherigen Hilfen geheilt". Zwar sei der Preisanstieg bei Öl und Pellets nicht so exorbitant wie bei Gas gewesen, "aber trotzdem sehr schmerzlich für viele".
Zahlreiche Energiehilfen
Für Gas- und Fernwärmekunden übernimmt der Staat einen Monatsabschlag im Dezember. Im kommenden Jahr greifen außerdem Gas- und Strompreisbremsen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Regelungen sollen ab dem 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar berechnet werden.
- Zum Artikel "Alte Ölheizung – warum Abwarten auch keine Lösung ist"
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