Archivbild: Gegner und Befürworter des Ausbaus der Windenergie in Bayern demonstrieren am 15.02.2014 vor Beginn des kleinen Parteitages der CSU in Bamberg (Bayern).
Bildrechte: picture alliance / dpa | David Ebener

Angesichts drohender Energieknappheit macht der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft die CSU für die Notlage verantwortlich (Archivbild).

    Energiewirtschaft: CSU verantwortlich für Notlage in Bayern

    Angesichts einer drohenden Energieknappheit macht der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich. Und: Der Deutsche Städtetag fordert Zuschüsse vom Staat für die geplante Gas-Umlage.

    Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit nimmt der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU in die Verantwortung: Die Partei, die seit Jahrzehnten die Regierungsverantwortung in Bayern hat, sei für die Notlage verantwortlich. "Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen", sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Kernkraftwerke abgeschaltet, Stromtrassen als Monsterbauwerke bezeichnet, Pumpspeicherkraftwerke verhindert und den Windkraftausbau verzögert."

    VBEW-Geschäftsführer: Staatsregierung hatte Angst vor Wutbürgern

    VBEW-Geschäftsführer Fischer wirft der Staatsregierung vor, Angst vor der Bevölkerung gehabt zu haben. "Sie hatte Angst vor dem Wutbürger, der gegen alles ist, was ihn irgendwie betrifft. Das war die Koalition mit dem Bürger à la Seehofer", sagte er.

    Wegen russischer Lieferkürzungen und der rasant gestiegenen Einfuhr-Preise soll es ab Oktober sowohl für Firmen als auch Privathaushalte eine staatliche Gas-Umlage geben. Mit der Umlage erlaubt die Bundesregierung den angeschlagenen Importeuren die schnelle Weitergabe von Kosten an Haushalte und Industrie trotz bestehender Verträge.

    Deutscher Städtetag fordert staatlichen Zuschuss zur Gas-Umlage

    Die genaue Höhe der Umlage steht noch nicht fest. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1.000 Euro. Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise bei den Kunden an.

    Der Deutsche Städtetag fordert daher die Unterstützung vom Staat für Haushalte, die sich die Kosten nicht leisten können. "Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte wegen der Energiekrise außerdem, einen Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen.

    "Gas-Umlage darf Menschen finanziell nicht überfordern"

    "In der aktuellen Energiekrise ist es richtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung beteiligt werden. Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht überfordern", sagte Lewe nach einer Sondersitzung des Städtetags-Präsidiums am Dienstag. "Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die Endkunden."

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!