Der Rahmen ist ziemlich glanzvoll und scheint nicht wirklich zum Ernst der Lage zu passen: Auf Schloss Herrenhausen in Hannover, mit Blick auf blühende Barock-Gärten, haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eingefunden, um über die aktuellen Probleme zu diskutieren, allen voran über die Energiekrise - und wie man Bürger und Unternehmen am besten entlasten kann.
Länder fordern unisono mehr Hilfe vom Bund
Dabei wurde schnell eines klar: Sie sind sich einig in ihrer Forderung an den Bund, den Ländern finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Außerdem wollen sie an die Bundesregierung appellieren, schnell Details zu liefern, wie denn die geplante Gaspreisbremse genau aussehen soll.
Eine Forderung lautet, den Preisdeckel beim Gas nicht erst ab März greifen zu lassen, wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat, sondern schon ab Januar. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zur Begründung, für die Menschen im Land seien auch der Januar und der Februar schon eine große Belastung.
"Dröhnende Sprachlosigkeit" in Berlin
Mehr Finanzhilfen vom Bund, mehr Tempo bei der Gaspreisbremse: Die Länder sehen das Vorgehen des Bundes also ziemlich kritisch. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bemängelte etwa, dass die Signale aus Berlin durchaus "ambivalent" seien. Deshalb fehle es den Bürgern auch an Vertrauen und Zuversicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagte, es herrsche eine "dröhnende Sprachlosigkeit": So unfreundlich wie derzeit sei der Bund noch nie mit den Ländern umgegangen, so Söder. Und für Sachsen-Anhalt resumierte der CDU-Mann und Regierungschef Reiner Haseloff, man sehe, dass die Liquidität der Unternehmen laufend abnehme. Auch Privatleute wüssten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Deshalb müsse es jetzt schnell Hilfe geben.
Scholz nicht in Hannover, dafür Habeck und Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt diesen Unmut nicht live mit in Hannover. Er wird erst beim nächsten Bund-Länder-Treffen wieder dabei sein, das voraussichtlich am 2. November stattfindet. Allerdings sind seit diesem Freitagmorgen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Ort. Die beiden Minister also, die sich zuletzt einen erbitterten Streit über die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke geliefert haben.
Spannend wird sein, ob und inwieweit sie auf die Forderungen der Ministerpräsidenten eingehen wollen und können. Immerhin sitzt derjenige nicht mit am Tisch, der erst kürzlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat.
Zum Artikel: "Machtwort des Kanzlers - Ist damit wieder Ruhe in der Ampel?"
Giffey fordert auch in punkto Flüchtlinge mehr Hilfe vom Bund
Zweites großes Thema in Hannover ist die wachsende Zahl an Flüchtlingen: Nicht nur aus der Ukraine kommen täglich zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland, sondern vermehrt auch wieder über die sogenannte Balkanroute.
Mit Blick auf den nahenden Winter machen sich die Länder deshalb große Sorgen, nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen zu können. Und auch hier dürfte es ums Geld gehen - um mehr Geld vom Bund.
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