Die Finanzexperten kamen als Erste: Wenn sie teuren Vorhaben nicht zustimmen, hat das Projekt auch kaum Chancen, im Koalitionsvertrag zu stehen. Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD, und der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier von der CDU sitzen seit heute Früh sieben Uhr wieder im Willy-Brandt-Haus zusammen.
Heute wollen sie zum Schluss kommen – oder morgen
"Das wird.“ Die Worte kurz und knapp, die Ausstrahlung optimistisch. So ging SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Morgen in die Parteizentrale. Auch CSU-Mann Hans Michelbach war gut aufgelegt:
"Sie wissen, wie das ist mit einem Kompromiss - man einigt sich und jeder glaubt, er habe mehr erreicht als der andere.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dämpfte dagegen die Hoffnung auf ein schnelles Ende heute: "Vielleicht brauchen wir auch noch morgen Früh.“
180 Seiten Text liegen bereits auf dem Tisch
Bouffier sprach von 180 Seiten Text, die jetzt sorgfältig durchgearbeitet werden müssten. Wo es hakt, sagte er nicht, aber dass es schwierig ist, durchaus: „Ob’s klappt, da bin ich unsicher. Fröhlichen Morgen!“ Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lächelte zwar fröhlich, blieb in der Sache aber ernst:
"Der Wille ist da, aber die Hürden sind auch noch groß." Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Knackpunkte bleiben Gesundheit und Arbeitsmarkt
Bei zwei wesentlichen Themen kommen Union und SPD einfach nicht voran: Das weit verbreitete Instrument der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen will die Union nicht aufgeben. Die SPD will zumindest strengere Regeln einführen, damit sich Beschäftigte nicht von einer Befristung zur nächsten hangeln müssen.
Die SPD braucht im Feld Gesundheit unbedingt noch einen Punkt, den sie den Mitgliedern als Erfolg vorweisen kann. Gestartet waren die Sozialdemokraten mit dem Versprechen, das "„Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ einzuleiten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gab im ARD-Morgenmagazin zu: "Wir sind an diesem Punkt unter großem Druck.“
Miersch zuversichtlich
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, ist jedenfalls zuversichtlich, dass sich die Unterhändler heute auf einen Koalitionsvertrag einigen können. "Wir haben ja die ganze Woche in den Arbeitsgruppen getagt. Und jetzt ist sozusagen das Finale und alle spüren, dass auch die Menschen in diesem Land erwarten, dass da was vorgelegt wird. (...) Und ich denke, dass wir heute auch eine Vorlage bekommen."