Die Union hat wegen der Energiekrise vor einer Insolvenzwelle von Unternehmen in Deutschland gewarnt und der Bundesregierung mangelndes Handeln vorgeworfen. Die Lage sei dramatisch, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Bundestag. Die Regierung reagiere darauf aber in keiner anständigen Art und Weise. So habe die Union schon vor Wochen einen Energiepreisdeckel gefordert.
Czaja griff auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich an. Dieser sei mit dafür verantwortlich, dass es ein Chaos und Gegeneinander in der Regierung gebe. Habeck steht vor allem wegen der umstrittenen Gasumlage in der Kritik.
Union fordert Verzicht auf Gasumlage und Preisbremse
In einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion heißt es, in Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem starken Verlust an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung. Die Union fordert in dem Antrag unter anderem, die Verordnung der Bundesregierung über die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Außerdem solle eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe eingesetzt werden.
Auch für kleine und mittlere Firmen müsse es eine wirkungsvolle finanzielle Unterstützung geben, die durch die hohen Energiekosten in besonderer Weise belastet seien. Habeck hatte am Donnerstag wegen der stark gestiegenen Energiekosten erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt.
Grünen werfen Union jahrelange Abhängigkeit von Russland vor
Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek warf der Union vor, in ihrer langen Regierungszeit Deutschland abhängig von russischem Gas gemacht zu haben. Es habe in den vergangenen Jahrzehnten kein Wirtschaftsministerium gegeben, das so dynamisch auf eine Krise reagiert habe wie das Ministerium unter Habeck. Linke-Chefin Janine Wissler sagte, die Inflation stürze viele Bürger und Firmen in Existenznöte. Die Schuldenbremse müsse ausgesetzt werden.
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FDP: "Habeck muss hier endlich liefern"
Die FDP dagegen fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rasch einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der Gasumlage. "Der Wirtschaftsminister hat sich selbst den klaren Auftrag erteilt, eine Gasumlage einzuführen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Er muss ein Modell erarbeiten, das den Realitätstest besteht – und zwar nicht irgendwann in den nächsten Wochen, sondern jetzt." Djir-Sarai betonte zudem: "Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt trägt die FDP im Übrigen nicht mit."
Denn das würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise aufkommen müssten, die in alternative Wärmetechniken wie in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert hätten, führte Djir-Sarai aus. "Wichtig ist, dass die Menschen jetzt bald Klarheit haben, was auf sie zukommt", forderte er. "Herr Habeck muss hier endlich liefern." Ein Zusammenbrechen der Gasversorgung in Deutschland müsse verhindert werden. "Gleichzeitig geht es darum sicherzustellen, dass nur die Gasversorger von der Umlage profitieren, die systemrelevant und wirtschaftlich bedürftig sind."