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Endlager-Suche: Schulze kritisiert bayerische Staatsregierung | BR24

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Bis Ende 2022 sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, darunter auch Gundremmingen und Isar 2 in Bayern. Doch noch immer ist offen, wo dann der Atommüll hin soll.

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Endlager-Suche: Schulze kritisiert bayerische Staatsregierung

Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die bayerische Staatsregierung. Bayern wolle dem Prinzip der "weißen Landkarte" nicht beitreten.

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Schriftlich erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze dem Bayerischen Rundfunk, dass die Entscheidung für eine "weiße Landkarte" bei der Endlager-Suche auf einem breiten politischen Konsens fuße, "an dem die CSU als Partei und der Freistaat Bayern aktiv beteiligt waren und dem sie zugestimmt haben". Gegenwärtig laufen in Deutschland die geologischen Voruntersuchungen, bis zum Jahr 2031 soll ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.

Der Begriff einer "weißen Landkarte" heißt nichts anderes, als das das ganze Bundesgebiet für etwaige Endlager angeschaut und überprüft wird.

Glauber gegen "weiße Landkarte"

Zuvor hatte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Bayerischen Rundfunk erklärt, er trete dem ausgerufenen Prinzip der "weißen Landkarte" nicht bei. Es sei den Bürgern nur schwer zu erklären, warum man in den möglichen Standort Gorleben bereits 1,6 Milliarden Euro investiert habe.

Umweltministerium ärgert sich über Bayern

Die Bundesumweltministerin ärgert sich zudem besonders über eine Passage im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, in dem es wörtlich heißt: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist." Diese Aussage ist laut Schulze "unsolidarisch, unverantwortlich und mit geltendem Recht nicht vereinbar".

Bundestag trifft Entscheidung

Die bayerische Haltung habe zudem "keinerlei Auswirkungen auf die Suche nach einem geeigneten Standort", weil die letztendliche Entscheidung der Deutsche Bundestag treffe. Schulze erklärte, sie erwarte von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) "ein klares Bekenntnis zu der gesetzlich verankerten ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland."

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Auch in Bayern gibt es Gesteinsformationen, die für ein Endlager in Frage kämen - also zum Beispiel Tongestein oder Granit. Beides aber mit Vor- und Nachteilen.