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Endgültig: Britisches Parlament billigt Brexit-Gesetz | BR24

© dpa-Bildfunk

Großbritannien, London: Gesamtansicht des britischen Oberhauses, dem House of Lords.

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    Endgültig: Britisches Parlament billigt Brexit-Gesetz

    Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf auch das Oberhaus: Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen und die Zustimmung des Europaparlaments.

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    Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Abend auch das Oberhaus.

    Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

    Abstimmung in der EU am 29. Januar

    In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

    Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.