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Vorläufiges Endergebnis bei Wahl in Sachsen: CDU stärkste Kraft | BR24

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Zweite Hochrechnung zur Landtagswahl in Sachsen

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Vorläufiges Endergebnis bei Wahl in Sachsen: CDU stärkste Kraft

Die CDU geht als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor. Die AfD erreicht in Sachsen ihr bislang bestes Ergebnis und landet auf Platz zwei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wäre ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen möglich.

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Die sächsische CDU hält trotz Einbußen eine deutlich erstarkte AfD auf Abstand. Die SPD bricht ein und landet im einstelligen Bereich. Mit 7,7 Prozent ist es für die Partei das schlechteste jemals bei einer Landtagswahl gemessene Ergebnis. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Die bisherige schwarz-rote Regierung hat damit keine Mehrheit mehr. Die Grünen legen dagegen zu. Möglich wäre ein sogenanntes "Kenia-Bündnis" aus CDU, SPD und Grünen. Die FDP liegt unter der 5-Prozent-Hürde und wird nicht im Landtag vertreten sein. Die Linke verliert deutlich.

Grüne könnten zum Königsmacher werden

Den Grünen wird damit womöglich eine Schlüsselrolle zukommen - trotz eines relativ schwachen Ergebnisses von 8,6 Prozent. Eine Koalition mit AfD oder Linken hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits ausgeschlossen. Insgesamt umfasst der neue sächsische Landtag 118 Sitze.

Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther ist mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden. "Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land", sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildete, am Sonntagabend in Dresden. Die Bevölkerung in Sachsen wolle ein demokratisches Land, das optimistisch in die Zukunft blicke.

Ministerpräsident Kretschmer erleichtert

Nachdem seine Partei stärkste Kraft geworden ist, hat Kretschmer von einem "wirklich guten Tag" für das Land gesprochen. "Wir haben es geschafft, das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Kretschmer am Sonntag im Dresden. Es sei der CDU gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. In seinem Wahlkreis in Görlitz hat Kretschmer das Direktmandat für die CDU gewonnen. Er setzte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber Sebastian Wippel (37,9 Prozent) durch.

AfD-Vorsitzender Gauland "sehr zufrieden"

Auch AfD-Chef Alexander Gauland hat sich mit dem Wahlergebnis in Sachsen "sehr zufrieden" gezeigt. Gauland sagte am Abend in der ARD weiter: "Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück, und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst". Und weiter: "Wir verschieben den Diskus nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin."

Die AfD kann mit 37 Abgeordneten in den sächsischen Landtag einziehen. Die Landesliste der Partei umfasst eigentlich 30 Plätzte, da aber am Sonntagabend mehr AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, bekommt die Partei auch mehr Sitze im Landtag, durch die Überhangmandate erhöht sich die Anzahl der Sitze entsprechend.

SPD reagiert mit Bitterkeit

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat Verständnis für die Enttäuschung über das Ergebnis seiner Partei gezeigt: "Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden." Trotzdem versuchte er sich kämpferisch zu zeigen. Die positive Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. "Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen Rechts."

Er habe Hoffnung, dass sich seine Partei von dem schlechten Ergebnis erholen werde. "Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD", so Dulig. "Und genau das gilt auch heute."

Kohleausstieg war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen

Laut ARD lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2014 waren es 49,1 Prozent. Deshalb dauerte die Auszählung der Stimmzettel nach Einschätzung der Landeswahlleiterin Carolin Schreck länger als bei vorangegangenen Wahlen. Zudem liege es am hohen Anteil von Briefwählern, sagte sie am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen durften erst nach dem Schließen der Wahllokale um 18.00 Uhr ausgezählt werden.

Im Wahlkampf wurde vor allem über den Kohleausstieg und dessen Folgen gestritten, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bildung, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Polizei vor Ort und die Migration waren wichtige Themen.

Auch CDU und Linke erzielen schlechteste Ergebnisse

Für die sächsische CDU, die seit 1990 stets stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte, ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bereits die 39,4 Prozent von 2014 bedeuteten einen Tiefstwert. Von 1990 bis 2004 konnte die CDU noch allein regieren, bis 2002 mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dann mit Georg Milbradt.

Sachsen ist das einzige Bundesland, das seit der deutschen Wiedervereinigung durchgehend von der CDU geführt wurde. Kretschmer war erstmals Spitzenkandidat. 2017 hatte er das Amt des Ministerpräsidenten von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt verkündet hatte.

Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt ist es das schlechteste Ergebnis seit 1990. Linke-Chefin Katja Kipping hat am Sonntagabend in der ARD mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. "Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar." Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: "Nein, das haben wir nicht." Im Osten habe sich 30 Jahre etwas "in besonderer Art und Weise" ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe, das sei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen. "Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die AfD", so Kipping.

FDP-Chef Lindner ist enttäuscht

Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP, hat auf das Abschneiden seiner Partei mit Enttäuschung reagiert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die Partei nicht in den sächsischen Landtag einziehen. "Der Anlauf zurück in die Parlamente in Potsdam und Dresden ist ganz offensichtlich länger", so Lindner am Sonntagabend in Berlin. Er sei optimistischer gewesen. "Aber die Zahlen heute zeigen, sehr viele werden aus taktischen Gründen, trotz Sympathie für die FDP, anders gewählt haben."

Folgen für den Bund

Das Ergebnis der CDU in Sachsen dürfte eine stabilisierende Wirkung auf die Vorsitzende der Partei, Annegret Kramp-Karrenbauer, haben, die zuletzt stark in der Kritik gestanden hatte. Dennoch haben CDU-Vertreter im Bund mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis reagiert. Es sei "Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntag in Berlin.

CDU-Politiker: Klare Absagen vor Wahl waren richtig

Ziemiak sieht das CDU-Ergebnis in Sachsen vor allem als persönlichen Erfolg Michael Kretschmers. Er habe "die Gesellschaft in Sachsen versöhnt und nicht gespalten". Dass Kretschmer die AfD auf Abstand halten konnte, wird von Vertretern der Partei auch mit dessen klarer Absage an Bündnisse mit AfD oder Linkspartei in Verbindung gebracht - im Gegensatz zu Ingo Senftleben, dem CDU-Spitzenkandidaten in Brandenburg, der Gespräche mit der AfD nach der Wahl nicht ausgeschlossen hatte.

Die Parteien wollen sich am Montag über die Konsequenzen der Wahlen beraten. Dazu werden die Gremien, der im Bundestag vertretenen Parteien in Berlin zusammenkommen.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich vom Ergebnis der Wahl erleichtert und sieht es als Auftrag, seine Politik fortzusetzen.