BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Ende des Status quo - Israels Annexionspläne | BR24

© BR

Bereits Anfang Juli könnte Israels Premier die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes einleiten. Das erlaubt ihm der Koalitionsvertrag. Doch er würde mit Unterstützung der US-Regierung Völkerrecht brechen.

30
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Ende des Status quo - Israels Annexionspläne

Bereits Anfang Juli könnte Israels Premier Netanjahu die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes einleiten. Doch er würde - mit Unterstützung der US-Regierung - Völkerrecht brechen, mit gravierenden Folgen für den Nahostkonflikt.

30
Per Mail sharen

Von einer historischen Chance reden Spitzenpolitiker der neuen israelischen Regierung. Von einem Bruch des Völkerrechts und einer Gefahr für die Stabilität in der Region sprechen wiederum die Kritiker.

Schon ab Juli erlaubt der Koalitionsvertrag der Regierung in Jerusalem erste Schritte, um Israels Staatsgebiet Richtung Osten auszudehnen. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal könnten zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden.

Veränderung des Status Quo

Israel würde also annektieren, was es seit 1967 besetzt hält und damit den Status quo im Nahostkonflikt verändern. In seinem Friedensplan für den Nahen Osten gibt US-Präsident Trump grünes Licht für die Annexionspläne, die ein Bruch des Völkerrechts wären.

Trumps "Friedensplan"

Jahrzehntelang hielten sich US-Präsidenten - ob Demokraten oder Republikaner - an die internationalen Grundpfeiler der Nahostpolitik. Das Ziel waren zwei Staaten: Israel und Palästina. Mit Grenzen, die auf den Linien von 1967 basieren; Einigungen in Bezug auf den Status von Jerusalem, sowie in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge. In Trumps sogenanntem Friedensplan findet sich davon wenig.

"Unsere Friedensvision unterscheidet sich fundamental von früheren Vorschlägen. Es ist eine realistische Zweistaatenlösung, die die Risiken von palästinensischer Staatlichkeit für Israels Sicherheit aufhebt." Donald Trump, US-Präsident

Laut Donald Trump bedeutet das: Israel muss keine einzige Siedlung im besetzten Westjordanland aufgeben. Der Plan des US-Präsidenten sieht außerdem vor, dass Israel Teile des Westjordanlandes annektieren kann. Auch ohne Verhandlungen oder gar die Zustimmung der Palästinenser. Für Israels Premier Benjamin Netanjahu ist Trumps Plan "die Gelegenheit des Jahrhunderts".

"Man braucht zwei zum Tango"

In seiner Residenz in Ramallah begrüßt Mohammed Staje internationale Journalisten. Der heutige Ministerpräsident gehörte in den 1990er Jahren zu den palästinensischen Politikern die das Oslo-Abkommen mit aushandelten, den Grundstein für die Zwei-Staaten-Lösung in der Form wie sie seitdem diskutiert wird - auf Basis der Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Diese Vision wäre nach einer israelischen Annexion vom Tisch.

"An Abkommen kann sich nicht nur einer halten. Man braucht zwei zum Tango. Israel hält sich nicht an die Abkommen und diese Annexion ist eine schwerwiegende Verletzung der Vereinbarung und die Erosion eines zukünftigen Friedens." Mohammad Staje, palästinensischer Ministerpräsident

Verträge sind einzuhalten. So lässt sich die Position der palästinensischen Führung in Ramallah zusammenfassen. Der US-Friedensplan wird abgelehnt. Der palästinensische Staat wie er dort skizziert wird, wäre ein Flickenteppich aus vielen kleinen Enklaven, territorial zersplittert, wirtschaftlich schwer überlebensfähig, ein Staat mit sehr wenig eigener Souveränität.

Nur noch geringer Verhandlungsspielraum

Ein knapp gehaltener Gegenentwurf der Palästinenser bekräftigt im Wesentlichen die bisherigen Positionen: Ein palästinensischer Staat in den Grenzen, die vor dem Sechs-Tage-Krieg galten mit dem Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Zu Verhandlungen sind die Palästinenser bereit, aber nicht mehr unter Federführung der USA.

Die Palästinenser wünschen sich ein stärkeres internationales, vor allem europäisches Engagement. Sie hoffen die israelischen Annexionspläne noch stoppen zu können. Deutschland, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehat, komme eine besondere Rolle zu, betont der palästinensische Ministerpräsident. 

Will Netanjahu Fakten schaffen?

Benjamin Netanjahu hat erste Annexionsschritte ab dem ersten Juli immer wieder angekündigt. Aber was genau Israels Regierungschef tun werde, sei nicht klar, sagt der Analyst Ofer Zalzberg von der International Crisis Group.

"Es gibt ein starkes Bekenntnis des Premierministers zur Annexion und eine klare Mehrheit dafür im Grundsatz, aber wenn man fragt: Was zum Teufel wollt ihr annektieren, merkt man, dass es für keine Option eine klare Mehrheit gibt." Ofer Zalzberg, International Crisis Group

Ein Szenario, das viele Beobachter für möglich halten, ist, dass Netanjahu zunächst formal eine Annahme des US-Friedensplans erklärt, einen Fahrplan für eine Annexion ankündigt und dann das Ergebnis der US-Wahlen abwartet. Es könnte aber auch sein, dass Israel Fakten schafft, bevor sich die Machtverhältnisse im Weißen Haus möglicherweise ändern. Eine Annexion, egal wie sie ausfällt, wäre das Ende des Status quo im Nahostkonflikt – die Zwei-Staaten-Lösung wäre so wie sie Jahrzehnte geplant war nicht mehr umsetzbar.

Die B5-Reportage "Ende des Status Quo" - Israels Annexionspläne im Westjordanland läuft am 21.6.2020 um 14.35 und 22.35 Uhr

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!