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Ende des "schwedischen Weges"? Regierung will Sondervollmachten | BR24

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Schweden hatte in der Coronakrise, anders als andere europäische Länder, bislang keine tiefgreifenden Beschränkungen erlassen. Restaurants, Schulen, Geschäfte sind immer noch offen - doch nun will die Regierung umschwenken.

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Ende des "schwedischen Weges"? Regierung will Sondervollmachten

Schweden hatte in der Coronakrise, anders als andere europäische Länder, bislang keine tiefgreifenden Beschränkungen erlassen. Restaurants, Schulen, Geschäfte sind immer noch offen - doch nun will die Regierung umschwenken.

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Von
  • Carsten Schmiester

Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung hat Presseberichte bestätigt, nach denen sie mit der Opposition über Sondervollmachten im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung verhandelt. Danach soll es für einen begrenzten Zeitraum, die Rede ist von drei Monaten, möglich sein, ohne Einschaltung des Parlaments kurzfristig Kontaktsperren zu verhängen, Laden-, Restaurant- oder Clubschließungen anzuordnen, öffentliche Verkehrsmittel zu stoppen oder den Zugang zu Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen einzuschränken.

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Grundsätzliche Zustimmung aus der Opposition

Während Christdemokraten und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Zustimmung signalisieren, bleiben die Moderaten, Schwedens zweitgrößte Oppositionspartei, skeptisch. Sie verlangen ein Vetorecht, mit dem sie Maßnahmen, die aus ihrer Sicht die Freiheitsrechte zu sehr einschränken, zwar nicht verhindern, aber unmittelbar nach ihrer Einführung prüfen und auch wieder rückgängig machen könnten. Grundsätzlich sind aber auch sie für erweiterte Machtbefugnisse der Regierung.

Intensivstationen bereits jetzt ausgelastet

Damit stünde der "schwedische Weg", der bisher fast ausschließlich auf Verhaltensempfehlungen setzt statt auf Verbote mit weiter geöffneten Schulen, Läden und Restaurants, vor dem Ende. Während die Zahl der nachgewiesenen Infektionen im Land auf gut 6.000 gestiegen ist. Mehr als 330 Menschen sind gestorben, fast 500 liegen auf Intensivstationen, die damit schon jetzt fast vollständig ausgelastet sind.

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