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Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende der Grünen
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Janina Lückoff
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Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende der Grünen

"Die Partei brummt", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Kein Wunder – die Grünen liegen derzeit in den Umfragewerten bei um die 20 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden sie zweitstärkste Kraft. Mit breiter Brust könnte die Partei also auftreten. Doch der Parteitag an diesem Wochenende soll kein "Jubel-Parteitag" werden.

Grüne sehen sich als Schrittmacher der deutschen Politik

Natürlich freue man sich über den Rückenwind aus den Landtagswahlen, sagt Kellner. "Doch wir Grüne, wir bleiben mit beiden Beinen auf dem Boden." Das klingt mehr nach Selbst-Beschwörung der eigenen Partei denn als Nachricht nach außen. Bloß nicht die Bodenhaftung verlieren, lautet die Message.

Zu einem "Arbeitsparteitag für die Europawahl" kommen die Grünen an diesem Wochenende zusammen – das zu betonen, ist Kellner wichtig. Als Gegengewicht zur Bundesregierung will er die Grünen dabei verorten: "Wir stellen uns auf diesem Parteitag dem Stillstand der Großen Koalition gegenüber. Als Grüne, als Schrittmacher."

Kandidatenkür für die Europawahl

Für die Europawahl am 26. Mai 2019 will die Partei auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig die Kandidaten küren und das Programm verabschieden. Die beiden ersten Listenplätze sind dabei unstrittig: Die jetzigen Europaabgeordneten Ska Keller, Fraktionschefin im EU-Parlament, und Sven Giegold müssen derzeit nicht mit Herausforderern rechnen. Für die nachfolgenden Listenplätze erwartet Kellner dagegen am Samstag einen Marathon an Vorstellungen und Abstimmungen.

Marathon: 911 Änderungsanträge für das grüne Europawahlprogramm

"Europas Versprechen erneuern" lautet die Überschrift des Entwurfs für das Europawahlprogramm. 911 Änderungsanträge liegen den Delegierten in Leipzig vor – ein Marathon könnte auch die Debatte darüber werden. Doch die Richtung ist unstrittig: "Die Zukunft ist europäisch, nicht national", lautet das Credo der Grünen.

"Wenn man für sein Land was Gutes tun will, dann kämpft man jetzt für eine Politik, die transnational ist. Das heißt, ein Europa, das Kraft und Ordnungskraft hat." Robert Habeck, Grünen-Vorsitzender

Schwerpunkte der Grünen: Verkehrswende, Energiewende, weniger Plastikmüll

Im Europawahlkampf wollen die Grünen auf ihre Kernthemen setzen: "Ein Kontinent hat für die Energiewende eigentlich die richtige Größe", heißt es in der Präambel zum Wahlprogrammsentwurf. CO2 müsse einen "vernünftigen" Preis bekommen. Ein europäisches Bahnsystem mit Nachtzügen und einem europaweit einheitlichen Ticketsystem soll die Verkehrswende einläuten. Und: Europa soll vom Plastikmüll befreit werden, mit Hilfe einer europaweiten Plastiksteuer.

Auf 10,7 Prozent kamen die Grünen bei der Europawahl 2014; elf deutsche Grüne sitzen derzeit im Europaparlament. Bei den letzten beiden Landtagswahlen konnte die Partei ihr Ergebnis verdoppeln. Sollte den Grünen dies auch bei der Europawahl im Mai gelingen, könnten sie 2019 deutlich mehr Abgeordnete ins Europaparlament entsenden.