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Empörung über die AfD: Bundestag verurteilt Störaktion | BR24

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In einer Aktuellen Stunde kritisierten Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen die Störaktionen vom Mittwoch. Gäste der AfD hatten Parlamentarier angepöbelt und das gefilmt. Die AfD bat um Entschuldigung.

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Empörung über die AfD: Bundestag verurteilt Störaktion

Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch AfD-Besucher im Bundestag schlagen auch zwei Tage später noch hoch. Rednerinnen und Redner aller Parteien verurteilten die Störaktionen. AfD-Fraktionschef Gauland entschuldigte sich.

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"Wir werden Sie entlarven als das, was Sie sind: Feinde unserer Verfassung." Nüchtern und präzise seziert der CDU-Abgeordnete und Volljurist Patrick Schnieder die AfD-Fraktion. Er bezieht sich dabei auch auf einige AfD-Abgeordnete, die pöbelnde Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen hatten, wo sie unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übel beschimpften. "Sie haben sich die Maske vom Gesicht gezogen, herausgekommen ist die Fratze der Undemokraten, die die parlamentarische Demokratie zerstören wollen." Eine "orchestrierte Aktion" nennen das Schnieder und einige andere Abgeordnete. Genau das aber versucht AfD-Fraktionschef Alexander Gauland abzustreiten.

AfD-Fraktionschef Gauland entschuldigt sich

Zunächst entschuldigt sich Gauland für etwas, "das aus dem Ruder gelaufen" sei. Dass gewählte Abgeordnete von Gästen zweier Abgeordneter [Anm. d. Redaktion: es waren drei Abgeordnete laut Bericht der Bundestagspolizei] der Fraktion bedrängt und belästigt wurden, sei unzivilisiert und gehöre sich nicht. "Das hätten wir verhindern und die Besucher beaufsichtigen müssen." Dann aber verwahrt er sich gegen die angeblichen Unterstellungen der orchestrierten Aktion, sie seien "infam". Gauland: "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“

"AfD macht Manipulation zur Methode"

Das wiederum konnte und wollte die Mehrzahl der Abgeordneten der anderen Fraktionen nicht glauben. Die AfD mache Manipulation zur Methode, wettert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, und kündigt an, dass künftig alle Parteien im Bundestag noch mehr zusammenhalten und das Parlament vor den "destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen" der AfD schützen werden.

Viele Rednerinnen und Redner erzählen von dem Klima der Bedrohung, das die AfD über Mitarbeiter und Abgeordnete seit 2017 in das Parlament getragen hätten. Sie betonen aber auch: Die parlamentarische Demokratie sei wehrhaft und standhaft und trotze allen Angriffen.

Union: AfD will Bundestag schlecht machen

Besonders hart geht der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer mit der AfD ins Gericht: sie verweigere die parlamentarische Arbeit, nutze den Bundestag als Bühne, um ihn schlecht zu machen. "Es geht Ihnen nicht um die Sache", schleudert Grosse-Bröhmer Richtung AfD:

"Es geht Ihnen um Effekthascherei, um Futter für Ihre Kanäle. Sie wollen dort Feuer anheizen. Deswegen ist dieses Rednerpult hier kein Ort der Debatte. Dieses Rednerpult ist für Sie allein Kulisse für Ihre Videoclips. Das ist die größte Verachtung des Parlaments." Michael Grosse-Brömer

Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen rechtliche Schritte

Bei der AfD fühlt man sich ungerecht behandelt: Schließlich habe es schon öfter so genannte Stör-Aktionen im Bundestag gegeben, als etwa Greenpeace-Aktivisten ein Plakat an der Außenseite des Reichstagsgebäudes angebracht hätten. "Das scheinen gute Störer gewesen zu sein", sagt AfD-Fraktionschef Gauland. Dass diese Störer weder Menschen bedroht noch beleidigt haben, verschweigt er.

Polizei, Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung prüfen derzeit, ob die AfD-Abgeordneten strafrechtlich verfolgt werden können, die die Störer in den Bundestag gebracht haben.

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In einer Aktuellen Stunde kritisierten Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen die Störaktionen vom Mittwoch. Gäste der AfD hatten Parlamentarier angepöbelt und das gefilmt. Die AfD bat um Entschuldigung.

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