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Emissionshandel: Eine Alternative für die CO2-Steuer? | BR24

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Nachdem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Plan für eine CO2-Steuer vorgestellt hat, legen die Wirtschaftsweisen heute ein Gutachten vor, in dem sie auch den alternativen Emissionshandel beleuchtet haben.

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Emissionshandel: Eine Alternative für die CO2-Steuer?

Nachdem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihren Plan für eine CO2-Steuer vorgestellt hat, legen die Wirtschaftsweisen heute ein Gutachten vor. Darin beleuchten sie auch den alternativen Emissionshandel.

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Die Idee: Unternehmen müssen Rechte kaufen, um CO2 auszustoßen. Wer ein solches Emissionszertifikat besitzt, der kann entscheiden: pustet er CO2 in die Luft, oder investiert er in eine umweltfreundliche Alternative und verkauft das Zertifikat. Den CO2 Preis bestimmt also der Markt, nicht der Staat - wie bei einer CO2-Steuer. Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler hält das für ein sinnvolles System:

"Wichtig ist aber, dass wir staatlich festlegen, wie hoch das Limit ist - die Menge begrenzen, die wir noch zu Verfügung haben, um das 1,5 Grad-Ziel auch wirklich zu erreichen." Lukas Köhler, FDP

Der Vorteil beim Emissionshandel: Der Staat legt eine fixe Menge an Zertifikaten fest, mehr CO2 darf nicht ausgestoßen werden. Die Anzahl der Zertifikate wird aber jährlich reduziert - damit immer weniger CO2 verbraucht wird. Seit 2005 gibt es in Europa einen Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industrie - zum Beispiel Stahlwerke. Ein Zertifikat - also eine Tonne CO2 - kostet im Moment 26 Euro. Politiker wie Lukas Köhler fordern, "die Sektoren Verkehr und Wärme in den europäischen Emissionshandel zu integrieren."

Alles eine Frage des Preises

Für die Sektoren sind allerdings unterschiedliche Preise nötig, damit CO2 vermieden wird. Bei Kraftwerken sorgt schon ein niedriger CO2-Preis dafür, dass sie in umweltfreundliche Alternativen investieren. Für Pendler oder Wohnungsbesitzer sind Alternativen aber deutlich teurer - zum Beispiel ein E-Auto oder eine neue Heizung. Hier müsste der CO2 Preis viel höher sein. Es ist vollkommen unklar, wohin sich der Preis tatsächlich entwickeln würde. Bundesumweltministerin Schulze von der SPD sieht das kritisch:

"Einfach zu sagen, das regelt der Preis. Das könnte dann sehr schnell ein sehr hoher Preis sein - das müssten dann alle zahlen, und dazu werden nicht alle in der Lage sein. Diese soziale Komponente ist mir wichtig. Ich will, dass Klimaschutz auch ein Erfolg wird, und dafür müssen wir möglichst viele Menschen mitnehmen." Svenja Schulze, Bundesumweltministerin

Dazu gehört auch Planungssicherheit. Bei einer CO2-Steuer kann man vorher festlegen, wie sich der Preis entwickeln soll. Unternehmen und Verbraucher können sich darauf einstellen. Deshalb schlägt Schulze eine CO2-Steuer vor - mit sozialem Ausgleich.

Emissionshandel bräuchte das Okay aus Brüssel

Ein weiteres Problem beim Emissionshandel: alle EU-Staaten müssten zustimmen, den Emissionshandel auszuweiten. Unwahrscheinlich, deshalb schlägt Bundeskanzlerin Merkel vor:

"Wir müssten dann jedenfalls ein Extra-System erfinden, weil wir es dann nicht einfach in das europäische System einspeisen können, wenn es dafür nicht eine Beschlussfassung der gesamten Europäischen Union gibt." Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Also - ein separater Zertifikatehandel nur für Deutschland. Fraglich allerdings, ob das rechtlich möglich ist. Oliver Krischer von den Grünen ist skeptisch:

"Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie man mit einem solchem Vorschlag kurzfristig wirklich etwas erreichen will. Man muss ja bedenken, es geht ja darum, dass wir jetzt endlich mal anfangen und kurzfristig auch was hinkriegen." Oliver Krischer, Grüne

In der Union gibt es unterschiedliche Stimmen - eine Mehrheit befürwortet einen Zertifikathandel, der Arbeitnehmerflügel hatte sich zuletzt aber für eine Steuer mit sozialem Ausgleich ausgesprochen. Kommende Woche trifft sich das Klimakabinett, um über den CO2-Preis zu diskutieren. Bis Ende September will die Regierung entscheiden, ob er kommt, und wenn ja, wie.