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Eltern in Corona-Pause erhalten länger Lohnfortzahlung | BR24

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Eltern, die wegen der Corona-Krise ihre Kinder daheim betreuen müssen und weniger arbeiten können, bekommen länger, bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung bekommen. "Einen familienpolitischen Erfolg" nennt Ministerin Giffey das im ARD/ZDF-Morgenmagazin.

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Eltern in Corona-Pause erhalten länger Lohnfortzahlung

Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Themen abgearbeitet: Einerseits wird der Ausstoß von CO2 teurer. Andererseits ging es auch heute um die Corona-Pandemie: mit Konsequenzen für die Fleischindustrie und einer Besserstellung für Eltern.

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Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Mütter und Väter in der Corona-Krise geeinigt. Eltern, deren Kinder wegen der Corona-bedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können, erhalten deutlich länger Lohnersatz vom Staat.

Demnach soll der Entschädigungsanspruch für Elternpaare in der Zeit, in der wegen der Corona-Epidemie Kitas und Schulen geschlossen sind oder nur Notbetrieb anbieten, von bislang längsten je sechs auf maximal je zehn Wochen verlängert werden. Für Alleinerziehende wird der Anspruch auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt.

Besondere Unterstützung für berufstätige Eltern

Die Regelung bringe vielen Familien mehr finanzielle Sicherheit, erklärte Bundesfamilienministerin Giffey. Die SPD-Politikerin sagte, damit erreiche die Bundesregierung auch für Familien in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" im Vorfeld gesagt, dass berufstätige Eltern eine besondere Unterstützung bräuchten, solange Kindergärten und Schulen nicht wieder verlässlich für alle geöffnet seien.

Die Verdienstausfälle für Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, werden vom Staat zu 67 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt. Die Lohnfortzahlung ist allerdings auf 2.016 Euro pro Monat gedeckelt.

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Eltern, die wegen der Corona-Krise ihre Kinder daheim betreuen müssen und weniger arbeiten können, bekommen länger, bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung bekommen. "Einen familienpolitischen Erfolg" nennt Ministerin Giffey das im ARD/ZDF-Morgenmagazin.

Neue Regeln für die Fleischwirtschaft

Zudem verabschiedete das Bundeskabinett Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft". Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich, heißt es.

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Heil hatte angekündigt in der Branche "aufzuräumen".

Kabinett verteuert CO2-Emissionen

Auch wurde vom Kabinett der erhöhte CO2-Preis auf den Weg gebracht. Fünf Monate nach Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes billigte die Ministerrunde eine stufenweise ansteigende Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgase. Das geschieht über den Handel von Verschmutzungszertifikaten für die Bereiche Gebäude und Verkehr: Im Januar 2021 startet dieser mit 25 Euro pro Tonne CO2. Das entspricht den Angaben nach brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel, acht Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro. Ab 2026 soll der Zertifikatepreis durch Versteigerungen zustande kommen. Dabei ist für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben.

Der CO2-Preis ist das Herzstück des Klimapakets. Er soll sicherstellen, dass die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen deutschen Ziele zur Minderung von Treibhausgasen auch erreicht werden. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

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