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Bildrechte: pa / dpa

Fast geräuschlos haben die USA und Deutschland ihren Streit über den Bau dieser Pipeline aus Russland beigelegt. In Berlin ist man darüber sehr erleichtert. Das Projekt kann nun fertiggestellt werden, ohne dass neue Sanktionen der USA drohen.

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Einigung zu Nord Stream 2: Gemischtes Echo in Washington

Deutschland und die USA haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt - indem Berlin einige Zugeständnisse an Washington machte. Dennoch stößt der Gas-Deal in den USA weiter auf Kritik, viele sehen darin einen Fehler Joe Bidens.

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Von
  • Stefanie Germann

Der Widerstand gegen diesen deutsch-amerikanischen Pipeline-Deal war zu erwarten - und zwar parteiübergreifend. "Katastrophal", so die Äußerung des republikanischen Senators aus Texas, Ted Cruz: eine "Kapitulation Joe Bidens vor Putin".

Abgesehen von der Kriegsrhetorik ist Cruz mit seiner Kritik nicht alleine. Auch in Bidens eigenen Reihen lehnen viele Demokraten das Projekt ab und sind skeptisch: Das sei eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber man müsse helfen, die Ukraine zu beschützen, sagte Staatssekretärin Victoria Nuland im Kongress. Sie habe immerhin das Gefühl, dass ein paar wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden seien.

Unterstützung für die Ukraine

Diese "wichtigen Schritte" weisen in Richtung Ukraine. Biden hat immer betont, dass sichergestellt werden müsse, dass das Land keinen wirtschaftlichen Schaden von Nord Stream 2 davon trage. So geht es bei der Einigung auch nicht um die Pipeline an sich, die Biden nach wie vor vehement ablehnt, sondern um eine Übereinkunft zu Hilfe für die Ukraine.

Deutschland spielt hier die zentrale Rolle. Die Bundesregierung wird Kiew finanziell beim Aufbau einer unabhängigen Energiewirtschaft unterstützen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass auch künftig russisches Gas durch die Ukraine nach Europa transportiert wird, damit Russland weiterhin Transitgebühren in Milliardenhöhe an Kiew zahlt.

Hält sich Russland an die Spielregeln?

Die wichtigste Bedingung aber ist das Signal an Putin: Wenn Russland die Pipeline als geopolitische Waffe zu nutzen droht, hat sich Deutschland verpflichtet, auf EU-Ebene mit Sanktionen einzugreifen. Ted Cruz sieht das ganze Unterfangen als großen geopolitischen Fehler: "Generationen von russischen Diktatoren werden noch Milliarden aus Bidens Fehler saugen. Die Pipeline wird noch jahrzehntelang dazu benutzt, um die europäische Energieversorgung zu erpressen."

Das ist tatsächich auch die Hauptsorge von demokratischer Seite: Dass sich Russland nicht an die Spielregeln hält. Doch was sind die Spielregeln eigentlich? Wie würden solche Sanktionen konkret aussehen? Alles offene Fragen - auf die ausweichend geantwortet wird. Man wolle Russland nicht auch noch eine Wegbeschreibung in die Hand geben, wie es Sanktionen umgehen könne, hieß es dazu nur von US-Seite.

Sanktionen gegen Deutschland ausgesetzt

Präsident Biden wird, anders als sein Vorgänger Trump, den ukrainischen Staatschef Selenskyi Ende August im Weißen Haus empfangen. Zuvor wird der Präsident aber den aktuellen Deal vor dem Kongress verkaufen müssen, schon jetzt wird mit starkem Widerstand gerechnet. Dann wird auch erneut über Sanktionen gegen Deutschland verhandelt, die derzeit als Entgegenkommen der USA ausgesetzt sind.

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