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Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt zusammen mit Thomas Strobl (r, CDU)

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    Einigung in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz wird fortgesetzt

    Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die SPD befürchtet einen politischen Lockdown. Und auch Teile der Grünen mussten überzeugt werden.

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    • BR24 Redaktion

    Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen wieder miteinander regieren. Die inhaltliche Arbeit der Gespräche mit den Grünen sei abgeschlossen, teilte die CDU auf Twitter mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Mittwoch vorgestellt werden. Grüne und CDU regieren unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land seit 2016 zusammen.

    Fortsetzung nach Wahlausgang absehbar

    Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder eine Ampelkoalition möglich.

    Die FPD, die CDU und der Klimaschutz

    Die Grünen hatten nach der Landtagswahl zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU einerseits sowie FDP und SPD andererseits geführt. Die Grünen-Spitze entschied sich dann, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Über die Absage an die mögliche Ampelkoalition gab es bei den Grünen eine kontroverse Debatte: Kretschmann begründete sein Nein damit, dass die FDP beim Klimaschutz nicht bereit gewesen sei, soweit wie die CDU zu gehen.

    Die CDU akzeptierte quasi das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz und die Ausbaupläne für erneuerbare Energien. Häuslebauer müssen nun mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1000 neue Windräder gebaut werden. Das Land will zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Mit dem Geld sollen mehr Busse und Bahnen und günstigere Tickets finanziert werden.

    In der Flüchtlingspolitik einigten sich Grüne und CDU, dass künftig Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber verhindert werden sollen.

    FDP-Fraktionschef Rülke: Eine "Bankrotterklärung" der CDU

    FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte: "Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich." So sei etwa die geplante Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern "ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer" und treffe auch Mieter im Wohnungsbestand.

    Widerstand auch bei den Grünen

    Ministerpräsident Kretschmann räumte ein, dass es in seiner Partei große Bedenken gegen Grün-Schwarz gegeben habe. "Wir sind halt kein bloßer Abnickverein." Mit Blick auf den Widerstand im Landesvorstand am Gründonnerstag sagte er:

    "Das war schon kräftiger Gegenwind im ersten Anlauf." Winfried Kretschmann

    Zahlreiche Mitglieder des Landesvorstands hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.Grünen-Landeschefin Sandra Detzer warb bei den Skeptikern für Grün-Schwarz: "Schaut auf die Inhalte." Der grüne Co-Vorsitzende Oliver Hildenbrand, der wie Detzer ursprünglich für eine Ampel war, unterstützte ebenfalls die Idee eines Neustarts. Man müsse in verschiedenen Politikbereichen auch den Mut haben "für politische Regulierung. Wir brauchen sozial-ökologische Leitplanken". Das sei mit den Liberalen eher nicht möglich gewesen. "Die tiefe Abneigung gegen politische Regulierung wäre hier ein Problem geworden."

    CDU-Chef Strobl verspricht "Konsens-Koalition"

    CDU-Chef Thomas Strobl sprach von einem "guten Tag für Baden-Württemberg". Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt". Für diese Koalition gelte: "Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun." Er betonte: "Wir werden eine Konsens-Koalition mit guten Kompromissen sein." Die CDU billigte das Sondierungsergebnis trotz der Zugeständnisse an die Grünen mit überwältigender Mehrheit. "Es gab nur Zustimmung", sagte Strobl der dpa nach einer Schalte der Gremien und der Mandatsträgern der Union im Bundestag, Landtag und Europaparlament. "Das ist eine große Chance für die CDU Baden-Württemberg sich zu modernisieren."

    Laschet zufrieden, SPD spricht von Offenbarungseid der Grünen

    CDU-Bundeschef Armin Laschet nannte die geplante Neuauflage von Grün-Schwarz im Südwesten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein "gutes Signal". Das Ziel, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. "Dies mit dem Erhalt der Industriearbeitsplätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland", sagte Laschet der dpa.

    Heftige Kritik kam von der SPD. In Anspielung auf die Corona-Krise twitterte SPD-Landeschef Andreas Stoch: "Kretschmann entscheidet sich für harten Lockdown für Baden-Württemberg!" Die Entscheidung für Grün-Schwarz sei ein "5-jähriger Lockdown für politische Gestaltung und der Offenbarungseid der Grünen. Weil ein einziger "Grüner" das will."

    Mit Material von dpa und AFP

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