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Eine Strafe, die Vätern das Liebste nimmt | BR24

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Eine Strafe, die Vätern das Liebste nimmt

Väter, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, sollen künftig härter bestraft werden: Ihnen soll der Führerschein entzogen werden. So steht es in einem Gesetzentwurf von Justizminister Maas, der dafür Kritik, aber auch Lob erntet. Von Nadja Häse

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Angeheizt hat die Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Woche via "Bild"-Zeitungs-Interview.

"Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat." SPD-Chef Sigmar Gabriel

Die Idee ist nicht neu. Im Herbst 2013 beschlossen CDU und SPD, Führerscheinentzug und Fahrverbote als Strafmaßnahme einzuführen, und legten dies in ihrem Koalitionsvertrag fest. Nun kommt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dieser Vereinbarung nach und möchte noch dieses Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Reform des Strafrechts vorlegen.

Fahrverbot trifft härter als Geldstrafe

Bisher wird der Führerscheinentzug nur in Fällen angewendet, in denen ein Auto eine Rolle spielt. Als Bestrafung in anderen Bereichen wäre er eine Neuheit im deutschen Recht. Der Grundgedanke dabei ist, dass es manchmal mehr schmerzt, den Führerschein abzugeben, als eine Geldstrafe zu zahlen.

Und so könnten in Zukunft verweigerte Unterhaltszahlungen mit Führerscheinentzug bestraft werden. Denn rund drei Viertel aller alleinerziehenden Mütter erhalten keine oder nur geringe Unterhaltszahlungen vom Kindesvater. Die Zahl der säumigen Mütter ist statistisch zu vernachlässigen.

Maas erntet Kritik und Lob

"Der Führerschein ist oft absolut notwendig, um dem Beruf nachzugehen. Wer wegen eines Fahrverbotes nicht mehr zur Arbeitsstelle fahren kann, der kann auch keinen Unterhalt zahlen." Swen Walentowski, Pressesprecher Deutscher Anwaltsverein
"Wir plädieren dafür, konsequent gegen unterhaltsprellende Väter vorzugehen und unterstützen den Vorschlag des Bundesjustizministers." Susanne Gütte, Pressesprecherin des Familienministeriums

Gesetz frühestens im Herbst im Kabinett

Der neue Vorschlag durchläuft jetzt das normale Procedere. Das Justizministerium prüft die Einwände von Verbänden und wird im Herbst einen Entwurf ins Kabinett bringen.