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"Ein unverzeihlicher Dammbruch": Reaktionen auf Thüringen-Beben | BR24

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Politische Sensation im Thüringer Landtag: Der neue Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich - von der FDP. An dieser Wahl gibt es viel Kritik.

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"Ein unverzeihlicher Dammbruch": Reaktionen auf Thüringen-Beben

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden - dank der Stimmen von CDU und AfD. SPD, Linke und Grüne sind erzürnt. Die Liberalen verteidigen sich, die Union streitet, die AfD freut sich.

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Von
  • Till Erdtracht
  • Arne Wilsdorff

Nach der Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist die Empörung bei SPD, Linken und Grünen groß. Deren Parteichefs sprachen von einem "Dammbruch" mit Blick auf die CDU - und vor allem die AfD-Stimmen, die Kemmerich ins Amt verholfen hatten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die Geschehnisse in Thüringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP." Die Liberalen hätten den "Strohmann" für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht gegeben - das sei ist ein "Skandal erster Güte". Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos." SPD-Vize Kevin Kühnert sprach von einem Tabubruch.

Auch Linke und Grüne empört

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, gemeinsam mit Stimmen der AfD hätten CDU und FDP die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. Beide seien damit zum "Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD" geworden.

Auch die Grünen reagierten empört: "Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen." Man erwarte von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlege, hieß es in der Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Bundes-CDU und Bundes-FDP hätten x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beklagte, mit Kemmerichs Wahl sei wissentlich eine Brandmauer nach Rechts eingerissen worden. Sie erwarte von dem FDP-Politiker, dass er zurücktrete.

Streit in der CDU - Forderung nach Neuwahlen

In der Union brach heftiger Streit aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt. Am Abend empfahl das Präsidium der Bundes-CDU laut Kramp-Karrenbauer einstimmig Neuwahlen in Thüringen. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel" und forderte ebenfalls Neuwahlen. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring rechtfertigte sich: "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratulierte Kemmerich zur Wahl.

FDP verteidigt sich

FDP-Chef Christian Lindner forderte Union, SPD und Grüne zu einer Kooperation mit dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen auf. Sollten diese sich dem Gesprächsangebot fundamental verweigern, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus seiner Sicht auch nötig. Lindner betonte zugleich, dass Landtagsfraktion und Landespartei der FDP in eigener Verantwortung handelten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem großen Erfolg für Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte habe gesiegt. Er betonte: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."

Bayerische FDP uneins

Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort zeigte sich sehr erfreut darüber, "dass die FDP mal einen Ministerpräsidenten stellt". Und zweitens freue er sich, dass "der Kommunist" Bodo Ramelow "weg ist". Das seien zwei gute Nachrichten. Mit Blick auf die Stimmen von AfD-Abgeordneten fügte Markwort hinzu: "Das sind gewählte Leute. Und es ist besser, sie wählen einen FDP-ler als einen Ramelow".

Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP) dagegen sagte, er sehe die Vorgänge in Erfurt "sehr kritisch". Es sei zwar ein demokratischer Prozess, "aber wisse selbst, dass das eine Menge von Problemen zur Folge haben wird". Er wünsche seiner Partei in Thüringen das notwendige Fingerspitzengefühl. Ob man das hinbringt - warten wir mal ab." Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, jetzt müssten in Thüringen alle Parteien schauen, "wie sie eine Regierung bilden - oder den Weg für Neuwahlen ebnen".

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Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD gibt es Streit in der Union. CSU-Chef Söder griff die Schwesterpartei an.

AfD: "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt."

Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag zeigten sich erfreut. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", schrieb Alice Weidel auf Twitter. Co-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt."

Entsetzen beim Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Wahl von Kemmerich scharf. "Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen", erklärte der Zentralratspräsident Josef Schuster. Damit verlässt die FDP dem Würzburger zufolge den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach auf Twitter von einem "Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes".

CSU-Politikerin Bär löscht Gratulation auf Twitter

Unter den Gratulanten zum Sieg des FDP-Kandidaten war zunächst auch Digitalministerin Dorothee Bär (CSU). Sie beglückwünschte Thomas Kemmerich auf Twitter, löschte ihren Post kurz darauf aber wieder, nachdem sie wegen des Tweets von anderen Usern angefeindet worden war. Sie sei falsch verstanden worden, so Bär. Jeder wisse, dass sie immer Rechtsextremismus bekämpfe, legte die Digitalministerin auf Twitter nach.

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