Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. In einer Regierungserklärung sprach der Bundeskanzler ein Jahr nach seiner Rede zur "Zeitenwende" zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.

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Ein Jahr Zeitenwende: Scholz will "gerechten Frieden"

Der Kanzler nachdenklich, der Oppositionsführer zurückhaltend – ein Showdown im Bundestag bleibt aus. Dafür sind die Zeiten wohl zu ernst. Dass es zwischendurch trotzdem laut wird, liegt an einer Politikerin, die gar nicht im Saal ist. Eine Analyse.

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Als Olaf Scholz um kurz nach neun im Bundestag ans Pult tritt, ist bereits klar: Die Rede seines Lebens wird es nicht – weil er sie schon gehalten hat. Vor einem Jahr nämlich, drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Damals prägte der Kanzler das Wort von der Zeitenwende – und damit einen Begriff, der es sicher in die Geschichtsbücher schaffen wird. Eine weitere historische Rede hat heute niemand erwartet. Und doch ist dies eine besondere Bundestagsdebatte. Schließlich ziehen Kanzler und Parlament eine erste Bilanz dieser Zeitenwende – stellvertretend fürs ganze Land.

Scholz bezweifelt Verhandlungsbereitschaft Moskaus

Scholz erfüllt diese Aufgabe so, wie man es von ihm kennt: Im dunklen Anzug, die Stimme gedämpft, der Blick meist aufs Manuskript gerichtet. Kritiker finden sein Kommunikationsverhalten dröge, andere erkennen darin genau die Tonlage, die sie sich von einem Krisenkanzler wünschen. Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kriegs macht er den Deutschen jedenfalls nicht. Aus seiner Sicht ist völlig offen, ob das russische Regime überhaupt bereit sei, über einen "gerechten Frieden" zu verhandeln. Also über einen Friedensschluss, der nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg erzielt würde. Im Moment spreche nichts dafür, sagt Scholz. Tatsächlich greift die russische Armee unvermindert ukrainische Städte an.

Kanzler geht auf Angst vor Eskalation ein

Dann fällt der Schlüsselsatz dieser Regierungserklärung: "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung." Scholz trägt diese Worte mit der ihm eigenen Zurückhaltung vor, aber sie lassen sich als Kritik an denen auffassen, die sofortige Verhandlungen über ein Kriegsende fordern. Gleichzeitig ist er darauf bedacht, die verbreitete Sorge vor einer Eskalation des Kriegs nicht kleinzureden. Einmal mehr beteuert der Kanzler: Die Bundesregierung achte bei jeder Entscheidung darauf, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werde.

Scholz lobt "wuchtige" Entlastungspakete der Ampel

Die wirtschaftlichen Folgen der Zeitenwende streift Scholz nur am Rande. Allerdings legt er Wert darauf, dass sich Warnungen vor einer schweren Rezession und sozialen Verwerfungen als unbegründet erwiesen hätten. Weder sei die Industrieproduktion zum Erliegen gekommen noch habe das Land einen "heißen Herbst" erlebt. Ein Umstand, den der Kanzler – wenig überraschend – auf das Krisenmanagement der Ampel-Koalition und ihre "wuchtigen" Entlastungspakete zurückführt. Am Ende seiner Rede bekommt Scholz zwar keinen leidenschaftlichen, aber einen hörbar entschlossenen Beifall der Regierungsfraktionen.

Applaus für ukrainischen Botschafter

Auf den Oppositionsbänken hebt sich da noch keine Hand zum Applaus. Das ändert sich erst, als das Parlamentspräsidium den ukrainischen Botschafter begrüßt. Die Abgeordneten schauen auf eine der Besuchertribünen, wo sich Oleksij Makejew erhebt, um die Ovationen entgegenzunehmen. Dann ist Friedrich Merz dran. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion ist bekannt für seine scharfe Zunge. Diesmal aber scheint er sich vorgenommen zu haben, Verbalattacken auf den Kanzler nur in geringer Dosis einzusetzen.

In der Interpretation des Kriegsgeschehens sind sich Union und Ampel ja auch weitgehend einig: Putin allein sei für die Gewalt und das Sterben verantwortlich und könnte all das umgehend beenden. Wenn dagegen "die Ukraine heute die Waffen niederlegt", führt Merz aus, "dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende". In der Bewertung des Krisenmanagements gehen die Meinungen zwischen Regierung und Opposition allerdings auseinander.

CSU wirft Ampel "katastrophales" Krisenmanagement vor

Merz zeichnet auch jetzt das Bild eines zögerlichen Kanzlers, dem es sowohl bei den Waffenlieferungen als auch bei der Modernisierung der Bundeswehr an Entschlossenheit fehle. Ein Vorwurf, den der Oppositionsführer in der Vergangenheit durchaus angriffslustiger vorgebracht hat. Alexander Dobrindt dagegen geht auch heute hart mit der Ampel ins Gericht: Die Koalition habe Deutschland in Europa isoliert, die Inflation ignoriert und Rekordschulden angehäuft, so der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Unterm Strich bescheinigt er der Regierung ein "katastrophales Krisenmanagement".

Kritik an Wagenknecht

In Wallung gerät aber auch an dieser Stelle niemand. Laut wird es in der Debatte nur, wenn die Rede auf eine Abgeordnete kommt, die an diesem Vormittag gar nicht im Plenarsaal zu sehen ist: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin ist eine der profiliertesten Kritikerinnen der Militärhilfen für die Ukraine und hat erst am Wochenende mit einer sogenannten Friedensdemo in Berlin Schlagzeilen gemacht.

Ohne sie beim Namen zu nennen, wirft der Unionsfraktionschef Wagenknecht Zynismus vor. Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht – mit Empörung in der Stimme – von einer "fürchterlichen Demo". Es sei unzulässig, "Täter und Opfer bewusst zu verwechseln". Das dürfte auf eine Äußerung von Wagenknecht abzielen, wonach Kriege "immer mit Kriegsverbrechen verbunden" seien, die von beiden Seiten begangen würden.

Linke weist Kritik zurück

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagiert sichtlich verärgert auf die Kritik von Ampel und Union. Wer den Krieg beenden wolle, sei weder ein "Friedensschwurbler" noch ein "Putinversteher". Es müsse Schluss mit einer Diffamierung derjenigen sein, die Kritik am Kurs der Bundesregierung äußerten. Und AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wirft der Bundesregierung vor, abweichende Meinungen zur Ukraine-Politik zu unterdrücken. Die Regierung wolle "alle Unliebsamen mundtot" machen, findet Chrupalla.

Der Kanzler verfolgt die Aussprache zu seiner Regierungserklärung weitgehend ohne Regung. Möglich, dass er zum Debattenende hin schon an seinen nächsten Termin denkt. Noch am Abend geht es nach Washington, zum wichtigsten Verbündeten Deutschlands. Die Zeitenwende muss eben auch nach dieser Zwischenbilanz gemanagt werden.

Scholz ein Jahr nach der "Zeitenwende"-Rede
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Scholz ein Jahr nach der "Zeitenwende"-Rede

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