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Ein Jahr Verpackungsgesetz: Was bringt das? | BR24

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Die Verbraucher sind bereit, Verpackungsmüll einzusparen. Dieses Ziel hat auch das Verpackungsgesetz, das seit Anfang 2019 in Kraft ist. Aber reichen die Regeln? Oder müssen Zielvorgaben vorgeschrieben werden?

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Ein Jahr Verpackungsgesetz: Was bringt das?

Die Verbraucher sind bereit, Verpackungsmüll einzusparen. Dieses Ziel hat auch das Verpackungsgesetz, das seit Anfang 2019 in Kraft ist. Aber reichen die Regeln? Oder müssen Zielvorgaben vorgeschrieben werden?

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Seit mehr als einem Jahr müssen Onlinehändler, Metzger, Bäcker, Kioskbetreiber oder Handwerker nicht nur abwägen, sondern auch abwiegen, wie viele Verpackungen sie pro Jahr an die Frau oder den Mann bringen. Das schreibt das Verpackungsgesetz vor, das seit 2019 in Kraft ist.

Jede Versandtasche, jede Plastikfolie, jede Flasche oder Dose und jeder Karton gilt als potenzieller Verpackungsmüll und alle, die so etwas in Umlauf bringen, sollen erfasst werden und vor allem: dafür zahlen! Und zwar für das Einsammeln und auch das spätere Recycling im Dualen System Deutschland (DSD). Gerade die Wiederverwertung von Plastikmüll war in Deutschland bislang eher mäßig. Aus nicht mal der Hälfte des Plastiks aus dem gelben Sack wird in der Regel wieder neues Plastik.

Höhere Recyclingquoten festgelegt

Das Verpackungsgesetz sollte das ändern. Neue und höhere Recyclingquoten sind für Glas, Papier und eben auch Plastik festgelegt worden und die Kosten sollten fairer verteilt werden. "Früher waren es eben vor allem sehr große Unternehmen, die sich beteiligt haben", sagt Nicole Seyring von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bayern, "und die Kleinen, die hat man eher so als Trittbrettfahrer mitgenommen."

Mittlerweile müssen sich selbst die kleineren Online-Händler registrieren lassen, weil auch kleine Mengen an Verpackung und Umverpackung meldepflichtig sind. Es gilt das Prinzip der "erweiterten Produktverantwortung", weil Händler, die Verpackungen (inklusive Füllmaterial) in Umlauf bringen, eben auch dafür Sorge trage müssen, dass diese verwertet oder auch wieder zurückgenommen werden können.

Meldung dauert länger als gedacht

Gerade kleine Händler sind anfangs etwas überfordert, hat auch Sandra May vom Händlerbund in Leipzig, Europas größtem Onlinehandelsverband festgestellt: "Da gibt es die Umverpackung und die Verkaufsverpackung und dann gibt es noch Serviceverpackungen und überall quasi nur noch Verpackung. Und entsprechend sind auch die Fragen dann sehr detailreich."

Bis alles erfasst ist, dauert es manchmal einen ganzen Tag und länger. Über 700 Hilferufe hat Nicole Seyring, Referentin für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz bei der IHK Bayern, im vergangenen Jahr gezählt. "Sehr viele Unternehmen haben tatsächlich ein Problem, abzuschätzen, wie viele dieser Verpackungen werde ich in einem Jahr auf den Markt bringen, soundsoviel Kilogramm Pappe, Papierwaren, Glas, Metall und so weiter. Das ist vor allem für kleine Unternehmen ein großer Aufwand." Soll und Ist werden am Ende des Jahres abgeglichen, so dass man entweder drauf zahlen muss oder was rauskriegt.

Wer sich drückt riskiert Bußgeld

Um alle Verpackungsmüll-Verursacher zu erfassen, ist schon 2017 die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in Osnabrück gegründet worden. Hier müssen sich alle, die Verpackungen in Umlauf bringen, registrieren lassen. Das kostet noch nichts. In einem zweiten Schritt melden sich die Betriebe oder Unternehmen aber dann beim Dualen System an und schließen mit einem der acht Unternehmen im dualen System einen Vertrag für die Entsorgung ihres Verpackungsmülls ab.

Flatrates beim jeweiligen Systembetreiber beginnen bei 69 oder 79 Euro. Aber auch kleinere Betriebe müssen schon mal mit einem dreistelligen Betrag rechnen. Je nachdem, welche Art der Verpackung mit dem Produkt an den Kunden kommt. "Zum Beispiel ein Bauernhof, der einige Dutzend Eier-Verpackungen hat, der muss diese 79 Euro im Jahr zahlen", erklärt Nicole Seyring von der IHK Bayern, "und dann ist es eben sehr abhängig von der Menge und den Materialien. Glas zum Beispiel, ist sehr günstig. Das kostet zwischen 50 Cent und einen Euro pro zehn Kilogramm. Kunststoff ist das teuerste. Da sind wir dann so bei zehn Euro pro zehn Kilo."

174.000 Betriebe im Verpackungsregister registriert

Für Bettina Sunderdiek vom ZSVR ist es ein Erfolg, dass sich mittlerweile wesentlich mehr Betriebe angemeldet haben als noch vor vier Jahren: "Aktuell haben sich im Verpackungsregister 174.000 Unternehmen registriert, das ist eine Verdreifachung der Anzahl an Unternehmen, die sich im Vergleich zum Jahr 2016 produktverantwortlich verhalten haben." Allerdings sind es gerade mal halb so viele, wie sich schätzungsweise insgesamt in Deutschland registrieren müssten. Da ist also noch Luft nach oben.

Register für alle einsehbar

Wer sich drückt, riskiert nicht nur ein Vertriebsverbot, sondern auch ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Bislang sind etwa 2.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Das bedeutet aber nicht, dass auch tatsächlich Bußgelder verhängt worden sind. "Die bei uns eingehenden Daten der Unternehmen werden regelmäßig systematisch ausgewertet. In einigen Fällen ergeben sich daraus direkt Ordnungswidrigkeiten", erklärt Bettina Sunderdiek von der ZSVR, "diese geben wir an die Bundesländer weiter, die für den Vollzug zuständig sind." Meist wird dann erstmal ein Bußgeld angedroht. Zum Beispiel, wenn ein Händler sich nicht hat registrieren lassen, Soll- und Ist-Menge nicht übereinstimmen oder wenn es keinen Vertrag mit einem Recyclingunternehmen des Dualen Systems gibt. Weil das Register für alle einsehbar ist, können natürlich auch Konkurrenten "verpetzt" werden, die nicht registriert sind.

Der Teufel steckt im Detail

"Bin ich da dabei?" ist vor allem bei einigen Onlinehändlern die Frage. Da geht es dann um juristische Feinheiten. Zum Beispiel, ob ein Händler Produkte ausschließlich über Online-Marktplätze vertreibt und die Ware sozusagen gar nicht zu Gesicht bekommt. In dem Falle wären die Hersteller oder der Großhändler für die Versandverpackung in der Pflicht. "Am häufigsten sind die Fragen, was genau muss ich mitzählen. Also zum Beispiel, wenn ich Produkte aus dem Ausland habe, die ich weiterverkaufe," sagt Nicole Seyring von der IHK, "dann sind das nicht nur Versand- sondern Produktverpackungen. Sie müssten es quasi auspacken, wiegen oder sich irgendwie die Informationen beschaffen." Gerade wenn die Ware aus Übersee kommt, wie China, kann es schwierig werden an diese Informationen ranzukommen.

Auch so genannte Serviceverpackungen, also Semmeltüten beim Bäcker oder Trennblättchen beim Metzger und selbst Coffee-to-go-Becher, die direkt über die Theke gehen, müssen nicht unbedingt vom Geschäftsinhaber bezahlt werden. Wenn sie vorlizenziert sind, zahlen dafür Hersteller oder Vorvertreiber. Wer die Kosten delegiert, muss jedoch auch den Nachweis erbringen. Es ist also alles nicht ganz so einfach.

Recyclingquote – welche Zahlen stimmen?

Durch die Registrierung allein wird der Verpackungsmüll noch nicht reduziert. Ob das Gesetz daran etwas geändert hat, lässt sich aus den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) nicht ableiten. Die stammen aus dem Jahr 2016 und da fallen gerade beim problematischen Plastikmüll in Deutschland etwa 38 Kilo pro Kopf an.

Grundsätzlich ist die entscheidende Frage, wie viel Müll wiederverwertet werden kann. Laut Dualem System Deutschland (DSD) ist das fast die Hälfte aus dem gelben Sack oder der gelben Tonne. Der Rest wird verbrannt. Allerdings beziehen sich die Quoten nur auf die angelieferte Menge bei den jeweiligen Recyclingunternehmen. Der Plastikatlas 2019 (erstellt vom BUND und der Heinrich-Böll-Stiftung), geht dagegen von einer wesentlich höheren Gesamtmenge an Plastikmüll aus und rechnet daher mit einer Recyclingquote von gerade mal 16 Prozent.

Duales System: Verwertungsquoten steigen wegen Onlinehandel

Beim Verpackungsregister in Osnabrück ist man damit zufrieden, dass die Verwertungsquoten des Dualen Systems für Glas, aber vor allem bei Papier, Pappe und Karton um immerhin 13 Prozent gestiegen sind: "Das ist sehr wichtig, denn in dieser Materialfraktion bestand der größte Bedarf. Ein Grund ist der in den letzten Jahren sehr stark gestiegene Versand- und Onlinehandel in Deutschland", sagt Bettina Sunderdiek vom ZSVR. Bei den Leichtverpackungen, also dem Plastikmüll, sieht die Bilanz nicht so rosig aus: nur 5 Prozent mehr für 2019 zur Wiederverwertung im Dualen System.

Und das ist das Problem, kritisiert Thomas Fischer, Experte für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe. "Das Herstellen, und Inverkehrbringen von Plastikverpackungen ist immer noch viel zu billig. Deshalb sitzen wir nach wie vor auf einem riesigen Müllberg. Und auch die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent wurde nicht erreicht. Da liegen wir momentan bei 42 Prozent. Alles in allem sehr beschämend für die Politik", so Fischer. Tatsächlich sind keinerlei Konsequenzen festgeschrieben, wenn diese Quote auf absehbare Zeit nicht erreicht wird.

Wie nachhaltig ist das Verpackungsgesetz?

Immerhin hat das Verpackungsgesetz, das seit Januar 2019 gilt, den Recyclingdruck erhöht und damit auch die Chance vor allem für plastikfreie Verpackungsalternativen in Deutschland. Ganz einfach, weil es dann für die Unternehmen auch billiger werden kann. Allerdings ist jede Verpackung und jedes Produkt, das nur einmal verwendet wird, problematisch. Wie nachhaltig das Verpackungsgesetz tatsächlich wirkt, gerade bei der Reduzierung von Verpackungsmüll, wird sich noch zeigen. Ein größeres Verantwortungsbewusstsein kann Sandra May vom Händlerbund Leipzig aber schon feststellen: "Unsere Logistikstudie aus dem Jahr 2019 hat gezeigt, dass vor allem die Reduzierung von Verpackungsmaterial von der Händlerseite aus begrüßt wird. Sowohl aus Kostengründen, als auch aus Umweltschutzgründen."

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