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Ein Jahr ÖVP/FPÖ: Proteste gegen Wiener Regierung | BR24

© dpa-Bildfunk/Hans Punz

Protest gegen die Regierung Kurz in Wien

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    Ein Jahr ÖVP/FPÖ: Proteste gegen Wiener Regierung

    Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung in Österreich sind in Wien Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie wandten sich gegen die Migrations- und Sozialpolitik der Koalition von ÖVP und FPÖ.

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    Rund 17.000 Menschen haben am Samstag nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen die Migrations- und Sozialpolitik der rechtskonservativen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz demonstriert. Zu dem Protestmarsch gegen "Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau" hatten linke Organisationen aufgerufen. Sie sprachen von 50.000 Teilnehmern.

    An der Demonstration beteiligten sich Gruppen wie "Omas gegen Rechts". Sie hielten Socken in die Luft. "Eure Politik stinkt mehr als alte Socken" und "Rassismus Socks" stand auf Plakaten.

    Einwanderungsesetze verschärft, Hilfen gekürzt

    Vor dem ersten Jahrestag der Regierungsbildung kommende Woche kritisierten die Menschen auch ein geplantes Kopftuchverbot in Kindergärten und an Grundschulen. Einige der Demonstranten trugen gelbe Warnwesten, die in Frankreich zum Symbol des Protests gegen die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron geworden sind.

    Die Regierung des konservativen Kanzlers Kurz und seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ verschärfte die Einwanderungsgesetze und kürzte die Hilfen für kinderreiche Familien. Die Maßnahme zielt auf ausländische Familien, trifft aber auch Österreicher. Auch die gesetzliche Lockerung, die vorsieht, Arbeitnehmer bis zu zwölf Stunden am Tag arbeiten lassen zu können, sorgt für massiven Unmut. Für das kommende Jahr hat die Regierung eine Steuerreform angekündigt, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten soll.

    Amtsantritt mit dem Ziel der Zuwanderungsbegrenzung

    Am 18. Dezember 2017 war unter der Führung des Konservativen Sebastian Kurz die Regierung aus dessen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) angetreten. Sie hat sich unter anderem eine deutliche Verringerung der Zuwanderung zum Ziel gesetzt. Kritiker werfen der Regierung vor, Rassismus und Hetze zu schüren.