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Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Angehörige der Opfer enttäuscht | BR24

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Vor einem Jahr wurde im NSU-Prozess das Urteil gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Für die Opferangehörigen ist der Rechtsfrieden dennoch weit entfernt.

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Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Angehörige der Opfer enttäuscht

Vor einem Jahr wurde im NSU-Prozess das Urteil gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Für die Opferangehörigen ist der Rechtsfrieden dennoch weit entfernt.

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Den Applaus der schwarz gekleideten Neonazis am Ende des Prozesses werden die Hinterbliebenen der NSU-Opfer wohl nie vergessen. Schwarze Hemden trugen auch die beiden bekennenden Neonazis auf der Anklagebank, Ralf Wohlleben und André E.

Ausgerechnet bei diesen beiden lag das Strafmaß deutlich unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. André E. wurde vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und bekam nur zweieinhalb Jahre Haft. Die rechtsextreme Szene fühlte sich dadurch gestärkt.

Neonazi-Szene weiter aktiv

Für Nebenklägerin Elif Kubasik sei das keine abstrakte Gefahr, sagt ihre Anwältin Antonia von der Behrens. Der NSU ermordete Kubasiks Mann Mehmet im Jahr 2006 mitten in Dortmund und am helllichten Tag.

"Das ist für sie in Dortmund besonders bedrohlich, weil es eine sehr starke weiter aktive Neonazi-Szene, gewaltbereite Szene gibt, gerade auch in der Nordstadt, wo die Familie wohnt. Insofern hat es ganz alltägliche Bedeutung für sie." Antonia von der Behrens, Opfer-Anwältin

Kritik am Urteil der Richter

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl war bei der Verlesung des Urteils mit keinem Wort auf die Situation der über neunzig Nebenkläger eingegangen. Auch sei der NSU in der mündlichen Urteilsbegründung auf ein weitgehend isoliertes Trio reduziert worden, kritisiert von der Behrens.

"Es ist hoch gefährlich, weil es nämlich verhindert, hinzuschauen und zu sehen, wie gefährlich der NSU war und dass vielleicht heute noch Strukturen, wenn auch in anderer Form, aber weiterhin existieren." Antonia von der Behrens, Opfer-Anwältin

Konzentration auf Anklage

Gerichtssprecher Florian Gliwitzky weist darauf hin, dass der 6. Senat des Münchner Oberlandesgerichtes eine "kaum noch zu überschauende Fülle" an Beweismitteln zu bewältigen hatte. Hunderte Zeugen und Sachverständige wurden gehört.

"Das Gericht hat im Verlauf von fünf Jahren an 438 Verhandlungstagen eine sehr große Anzahl von Rechtsfragen zu klären gehabt. Es ging insbesondere auch immer wieder um die Frage, welche Beweiserhebungen durchzuführen sind und welche Beweiserhebungen deswegen nicht veranlasst sind, weil sie nicht mehr mit dem eigentlichen Tatvorwurf zu tun haben." Florian Gliwitzky, Pressesprecher des OLG München

Bundesanwaltschaft spricht von "Fliegengesumme"

"Fliegengesumme" hatte die Bundesanwaltschaft die Fragen der Nebenkläger nach lokalen Netzwerken und Unterstützern an den Tatorten der NSU-Morde genannt. Der verächtliche Unterton war nicht zu überhören gewesen. Dabei stellen sich jetzt nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten genau diese Fragen, sagt die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz.

"Die Netzwerke, über die wir diskutiert haben im NSU-Prozess, die sind jetzt wieder Thema. Und warum sind sie Thema? Weil wir sie eben nicht hinterfragt haben, weil wir sie nicht durchleuchtet haben." Seda Basay-Yildiz, Opfer-Anwältin

Dass Bundesinnenminister Seehofer nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke von einer neuen Dimension des Rechtsterrorismus sprach, ist für Basay-Yildiz ein Schlag ins Gesicht der NSU-Opfer.

"Mord als politische Botschaft"

Die besondere Gefahr, die von Rechtsterroristen ausgeht, werde dabei weiter unterschätzt, warnt Barbara John, die Ombudsfrau für die Opfer des NSU.

"Mord ist für diese Täter die politische Botschaft. Sie bestimmen, wer ein Lebensrecht in Deutschland hat und wer nicht. Und wenn man das nicht erkennt, dann geht man an diesem Problem vorbei und deswegen muss die rechtsextremistische Szene natürlich ganz anders beobachtet werden und wahrscheinlich müssen da neue Ermittlungsstrukturen angesetzt werden." Barbara John, Ombudsfrau für die NSU-Opfer

Urteil im NSU-Prozess zum Teil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil im NSU-Prozess ist in weiten Teilen noch nicht rechtskräftig. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Vier Angeklagte haben Revision eingelegt. Im Fall von André E. auch die Bundesanwaltschaft.

Nur der geständige Carsten S. hat seine Revision wieder zurückgezogen. Seine Verurteilung zu drei Jahren Jugendstrafe ist damit rechtskräftig.

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Vor einem Jahr fiel das Urteil im NSU-Prozess. Was ist daraus geworden?