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Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein | BR24

© pa/dpa/Frank Rumpenhorst

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

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    Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein.

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    Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe. Wie schnell die Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, war zunächst nicht absehbar.

    In Schleswig-Holstein Feriengäste derzeit nur mit negativem Test

    Im Landkreis Tübingen treten im Moment viele neue Corona-Fälle auf. Ein wichtiger Grenzwert ist überschritten, damit zählt Tübingen zu den deutschen Risikogebieten. In Schleswig-Holstein dürfen Feriengäste aus solche Regionen nur aufgenommen werden, wenn sie einen frischen negativen Corona-Test vorweisen können.

    Oberverwaltungsgericht hatte Beherbergungsverbot bestätigt

    Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte das Beherbergungsverbot vergangenen Donnerstag im Eilverfahren bestätigt. Im Fall dort ging es um eine Familie aus Nordrhein-Westfalen, die auf Sylt Urlaub machen wollte. Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts berufen sich die Tübinger Kläger auf diese Entscheidung. Auch die Urlauberfamilie aus NRW hatte am Freitagabend in Karlsruhe Eilantrag eingereicht, diesen aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen, wie der Gerichtssprecher sagte.

    Von Bundesland zu Bundesland verschieden

    Beherbergungsverbote gab und gibt es nicht bundesweit. Die Verwaltungsgerichte haben dazu unterschiedlich geurteilt. Bayern ließ das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots am vergangenen Freitag auslaufen, auf eine Verlängerung der Vorschrift verzichtete die Staatsregierung. In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurden die Verbote inzwischen in Eilverfahren gekippt. In anderen Bundesländern halten die Landesregierungen von sich aus nicht mehr daran fest.

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